Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde am Freitag am Wiener Straflandesgericht schuldig gesprochen.
Wien, 04. Dezember 2020 | Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, der Lobbyist Peter Hochegger und weitere Angeklagte sind heute im Wiener Straflandesgericht vom Schöffensenat unter Richterin Marion Hohenecker schuldig gesprochen worden. Grasser habe seine politische Funktion missbraucht, gegen Vermögensinteressen verstoßen und seine aufertragenen Verpflichtungen nicht erfüllt, sagte die Richterin. Grasser wie Meischberger nahmen das Urteil ruhig entgegen.
Acht Jahre für Grasser
Grasser wurde zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der zweitangeklagte Ex-FPÖ-Generalsekretär und Ex-Lobbyist Walter Meischberger erhält sieben Jahre Haft. Der Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Marion Hohenecker verurteilte Grasser wegen Untreue und Geschenkannahme durch Beamte sowie Beweismittelfälschung.
Der frühere Lobbyist Peter Hochegger wird zu sechs Jahren Haft als Zusatzstrafe verurteilt. Die erstinstanzlichen Urteile sind nicht rechtskräftig.
Anwalt sieht “Fehlurteil”
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird gegen seine Verurteilung berufen. Noch während der Urteilsbegründung schrieb sein Anwalt Manfred Ainedter in einer Aussendung, der Urteilsspruch sei ein “glattes Fehlurteil, alle Rechtsmittel werden erhoben”. Das Urteil werde “selbstverständlich mit Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an den OGH bekämpft”.
Aus Sicht Ainedters hat der Schöffensenat “dem enormen Verurteilungsdruck der in der zweiten Republik einmaligen medialen Vorverurteilung durch zigtausende negative Medienberichte nicht standgehalten und Karl-Heinz Grasser zu Unrecht verurteilt”. Ainedter will nun auch den am Beginn des Verfahrens geäußerten Verdacht auf Befangenheit von Richterin Marion Hohenecker vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) bringen.
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(apa)
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