Donnerstag, April 25, 2024

Türkiser Schlamm: Wie die ÖVP U-Ausschüsse sabotiert

Von „profil“ bis „oe24“ denunzieren führende Journalisten die kommenden U-Ausschüsse als „Schlammschlachten“ – und erledigen damit das politische Geschäft der ÖVP.

„Die Parteien machen in U-Ausschüssen gegeneinander mobil. Vordergründig geht es um die Covid-Finanzierungsagentur und rot-blaue Werbe- und Inseratengeschäfte, tatsächlich um gegenseitige Ehrabschneidung.“ Das steht in keiner Presseaussendung der ÖVP, sondern am Beginn eines „Kommentars“ in „profil“.

Unter der Führung von Richard Grasl und Anna Thalhammer setzt sich „profil“ mit an die Spitze eines strategischen Langzeitprojekts der ÖVP: der Ehrabschneidung des Parlaments. Eine „Standard“-Redakteurin stimmt ein und stellt fest, dass es „primär darum geht, den politischen Gegner mit Schmutz zu bewerfen“.

Ich nenne hier bewusst nicht die Namen der Autorinnen, weil sie in der Regel keine schlechten Absichten verfolgen. Sie glauben, dass es so ist, weil sie zurecht feststellen, dass im Nationalrat vieles vergiftet ist. Dass sie selbst dabei zu Instrumenten werden, ist vielen von ihnen nicht bewusst.

Shit, türkis

Die ÖVP flutet das Parlament mit „Shit“, weil sie weiß, dass immer mehr Journalisten ihrem Reflex folgen, sich die Nasen zuhalten und vom Ausschuss-Schauspiel abwenden. Es ist noch nicht so weit wie in der Zwischenkriegszeit, in der Journalisten die Parlamente in Berlin und Wien als „Quatschbuden“ sturmreif schrieben. Aber es geht in die richtige Richtung für die Parteien, denen unabhängige Staatsanwälte und parlamentarische Kontrolle nur noch auf die Nerven gehen.

Von Lucona zu Ibiza

Das hat eine Vorgeschichte, und sie beginnt mit Udo Proksch, „Lucona“ und „Noricum“. Die beiden ersten U-Ausschüsse, die ich miterlebte, richteten sich gegen die SPÖ. Die ÖVP war mit Begeisterung dabei und sang das U-Ausschuss-Loblied.

Ein paar Jahre später wendeten sich parlamentarische Untersuchungen immer öfter gegen die ÖVP. Der Grund dafür war einfach: Die Volkspartei ist neben der FPÖ eine der beiden Hauptparteien der Korruption. Aber im Gegensatz zu den Freiheitlichen verstehen die Nehmer und Schieber aus der ÖVP ihr Geschäft.

Von „Eurofighter“ bis „BUWOG“ und von „BVT“ bis „Ibiza“ ging es neben freiheitlichen Tätern immer öfter um die schwarzen Korruptions- und Parteibuch-Profis, bis der letzte U-Ausschuss nur noch den Namen „ÖVP“ trug.

Minderheitsrecht

2014 war das Wendejahr der parlamentarischen Kontrolle. Damals gelang es Otto Pendl aus der SPÖ, Reinhold Lopatka aus der ÖVP und mir als Grünem, den U-Ausschuss zum Minderheitsrecht zu machen. Bis dahin konnte die Dauerregierungspartei ÖVP bestimmen, was untersucht wurde. Seit 2014 kann sie überstimmt werden.

Vor 2014 hat die ÖVP U-Ausschüsse blockiert. Seit 2014 sabotiert sie alle. In neun Jahren haben sich ihre drei Vorwürfe gegen das Parlament nicht geändert:

  1. U-Ausschüsse bringen nichts.
  2. U-Ausschüsse sind teuer.
  3. U-Ausschüsse sind „Schlammschlachten“.

Jedes dieser Argumente ist vielfach widerlegt.

  1. U-Ausschüsse sind erfolgreicher als die Strafjustiz. Das belegt ein kleiner Ausschnitt aus einer langen Erfolgsliste:
  • Sigi Wolf wird angeklagt, weil die WKStA fast wörtlich die Ergebnisse des letzten Eurofighter-U-Ausschusses übernommen und die Zypern-Spur bis zu „Russen-Sigi“ verfolgt hat.
  • Der 2. Eurofighter-U-Ausschuss fand eine Londoner Firma namens „Vector Aerospace“ – und damit ein Eurofighter-Schmiergeldnetzwerk mit fast hundert Scheinfirmen, über das 284,3 Millionen Euro an Schmiergelder an Entscheidungsträger in Wirtschaft und Politik verteilt wurden.
  • Im BUWOG-U-Ausschuss präsentierte die grüne Abgeordnete Gabi Moser ihre Beweise gegen Grasser & Co und öffnete damit den Weg für das erfolgreiche Strafverfahren.
  • Im BVT-U-Ausschuss fanden die Abgeordneten ein ganzes türkises Netzwerk, das den Verfassungsschutz zur ÖVP-Waffe machte.
  • Im gleichen Ausschuss dokumentierten die Abgeordneten penibel Machtmissbrauch und Parteibuchwirtschaft eines Innenministers, der jetzt „Volkskanzler“ werden will.
  • Sebastian Kurz stolpert gerade über seine Aussagen im ÖVP-U-Ausschuss in Richtung einer möglichen ersten Vorstrafe.

U-Ausschüsse sind schneller erfolgreich als die Strafjustiz, weil Heerscharen teurer Anwälte nur die Strafjustiz lahmlegen können. Beim Parlament haben sie keine Chance, die Untersuchungen über Jahre zu verschleppen.

Die langsamere Strafjustiz kann dafür mit Instrumenten wie „Hausdurchsuchung“, „Sicherstellung“ und „Handy-Auswertung“ viel weiter in die Tiefe gehen und Beweise sicherstellen, die kein Parlament finden kann.

Korruption wird nur dort erfolgreich bekämpft, wo Behörden wie die WKStA und erfolgreiche U-Ausschüsse voneinander profitieren.

2. U-Ausschüsse sind weit billiger als PR-Mitarbeiter von Bundeskanzler und Ministern.

Der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss kostete 5,4 Millionen Euro, der „ÖVP“-Ausschuss rund zwei Millionen. Der Hypo-U-Ausschuss kostete mit 5,5 Millionen Euro weniger als ein Tausendstel des Schadens, den die spekulierenden Burschen der Kärntner FPÖ angerichtet hatten.

Allein Karl Nehammer gibt monatlich 450.000 Euro für 104 Propaganda-Mitarbeiter im Bundeskanzleramt aus. Seine PR-Kosten sind inzwischen höher als die Kosten für zwei Untersuchungsausschüsse.

3. U-Ausschüsse bekommen von ÖVP und Sobotka Schlamm ins Getriebe.

Das ist die Schlammschlacht, seit Wolfgang Sobotka Präsident des Nationalrats ist. Abgeordnete von SPÖ, Neos, Grünen und oft auch FPÖ bemühen sich trotzdem, möglichst viel ans Licht zu bringen. Das ist nicht einfach, wenn ein zum Randalieren neigender WKStA-Beschuldigter darüber wacht, dass nicht zu viel über ihn und seine Partei herausgefunden wird.

Der Schlamm in den U-Ausschüssen trägt damit eine einzige Farbe: “türkis”.

Die ersten drei Monate

Diesmal kommt noch ein viertes Argument dazu: Die kurze Zeit bis zum Beginn des Wahlkampfs reiche nicht für einen guten und erfolgreichen U-Ausschuss. Auch das ist falsch. Die besten Zeiten der U-Ausschüsse sind immer die ersten drei Monate. Da kommen die brisanten Akten. Da werden die ersten spannenden Fragen gestellt. Alle Scheinwerfer sind auf den Ausschuss gerichtet. Was in diesen Monaten gelingt, hat besonderes Gewicht.

Dann kommen die Monate der Routine, in denen sich immer weniger Journalisten im Ausschusslokal einfinden. Dieser Ausschuss wird nur die ersten Monate dauern. Wenn hier trotz Sobotka Wichtiges gelingt, wird er ein Erfolg.

Das Schreiben der Lämmer

Alle, die schreiben, analysieren und kommentieren, sollten sich diesmal besonders genau überlegen, wie sie die parlamentarische Kontrolle in einer politisch überspannten Situation beschreiben. Die ÖVP setzt auf das „Schreiben der Lämmer“. Wer „Schlammschlacht“ schreibt, besorgt das Hanger/Fleischmann/Sobotka-Geschäft.

Wer einfach berichtet, was ist, bleibt Journalist. Wir alle haben diese Wahl. Es ist gut, wenn wir es wissen.

Peter Pilz
Peter Pilz
Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.
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100 Kommentare

  1. “Dass sie selbst dabei zu Instrumenten werden, ist vielen von ihnen nicht bewusst.”

    Über die Verantwortung, die Medien, v. A. Massenmedien haben…und welche Gefahren und Risiken ein achtloser Schreibstil hat…wird man aber schon gehört haben. Dass ist ja nichts Neues, und auch nichts, das man angehenden Journalisten/innen vorenthält.

    Es wird schon genug geben, die sehr genau wissen, was sie tun. Leider.

  2. Wenn PRW seinerzeit nicht das Gespräch mit Kickl (!) gesucht hätte, würden die Grünen nach wie vor Kurz als Kanzler decken. Da hat man sich über den Schritt SPÖ-FPÖ zum Wohle des Landes nicht derart echauffiert….

    • Kogler stand eh eisern neben Kurz….immer und da fiel er NIF um…erst wie die Proteste gegen Kurz bus ins Ausland gingen und die Bundesländer gegen den günen Sumpf und Kogler aufbegehrten wandelte er sich….der ist halt auch a falscher Fufziger….

  3. Angeblich ist Österreich das Land in der EU wo dauerhaft und nachhaltig am meisten Geld verbrannt wird?
    Wenn es nun Vermögenssteuern und Erbschaftssteuern gibt, bevor dieser Wasserschaden behoben ist, dann würden wir das Geldverbrennen wohl noch weiter ausbauen können?

      • Aber die Korruption gehört nicht allein zum Geld verbrennen dazu.
        Jede Fehlinvestition und jede nicht nachaltige Investition (Investitionen passieren meistens über den Staat, aber auch über diese berühmt berüchtigten Reichen, welche man nun eben besteuern will bis hin zu den Kreditsuchenden für ihr Eigenheim…) gehört hier ebenfalls dazu!

      • Aber warten wir einmal ab, was die Aufarbeitung des noch immer nicht geklärten Todes vom Sektionschef seinen Derschlagungen bringt?
        – Vermutlich (wenn hier wirlich ernstlich evaluiert wird) rutschen wir dann um mindesten 50 weiteren Plätzen ab…

    • https://taz.de/Korruptionsaffaere-in-Oesterreich/!5801230/

      Nur Naivlinge oder bedingungslose Verehrer des Kanzlers können daran glauben, dass ein Kontrollfreak wie Kurz von den Machenschaften seiner engsten Mitarbeiter nichts gewusst habe.

      Gegen die die alles ermöglichte wurde bus heute trotz Beweise NIE Klage erhoben, Auch nicht gegen Kurz oder seine helfen….es wurde ihr der Kronzeugenstatus gegeben obwohl illegal weil sie ja schon in U-Haft sass und so keinen Anspruch mehr hätte und nur wegen den Zahlungen ermittelt.
      Das ist reine Justizshow weil sie kaum Strafe zu befürchten hat und die wahren nutzniesser NIE angeklagt werden….
      Was da in der Justiz abgeht ist schon Russisches Niveau….

      • Wie schon geschrieben, ist die wirkliche Korruption in Österreich vermutlich ein Zigfaches und dass dieser Umstand nicht publik ist, ist schon wieder erneute Korruption…

        Habe gerade gehört, dass man bei den Wiener Sängerknaben anscheinend schon hart an einer Übernahme ihres Seegrundstücks nun entsprechen vorgearbeitete hat? – Der nächste Immobilienspekulationsskandal auf Basis einer von langer Hand geplante sein müssenden Korruption????

  4. Norbert Totschnig, so heißt der aktuelle Landwirtschaftsminister mit ÖVP-Stallgeruch tatsächlich, sah seine Brösel davonschwimmen. „Wir dürfen unser österreichisches Schnitzel nicht gefährden und uns von Importen aus dem Ausland abhängig machen“, warnte er. Von der Kompetenz her sind Schweine in Österreich allerdings in zwei Hälften geteilt. Für den Tierschutz ist nämlich nicht der Landwirtschaftsminister, sondern der grüne Sozialminister zuständig, fragen sie bitte nicht warum. Totschnig will sich jetzt mit Johannes Rauch ins Einvernehmen setzen, kündigte aber an, auch „mit den Betroffenen reden“ zu wollen. Ob er die Schweine ins Ministerium einlädt oder sich mit ihnen andernorts auf Augenhöhe unterhält, muss noch erörtert werden. Die Klärung wird aber sicher nicht auf die leichte Schweinsschulter genommen.

    Wie will man mit solche “Minister” Blau verhindern….

  5. Es ist bezeichnend, daß es hier Foristen gibt, die noch immer auf angeblichen ” Corona Verbrechen” herum reiten, Begriffe wie Massenmord verwenden und irgendeine Aufklärung fordern.
    Das ist blauer Spin und von Kickl so gewünscht.

    • Ja dann erzählt uns doch einmal wie konkret Du Corona und seine Massnahmen bis hin zu den Förderungen siehst? – Bin schon sehr gespannt und interessiert?

      • Ich habe kein Problem damit wie mit Corona von Seiten der Verantwortlichen umgegangen wurde.
        Ich bin geimpft, ohne Beschwerden ,kenne niemand der an der Impfung gestorben ist…..

        Cofag ist ein anderes Kapitel….

        • Freue mich sehr über diese Form der Diskussion.
          Das heißt, dass wir beide schon einmal für die Aufklärung der Cofag sind. – Das ist wahrlich schon eine ganze Menge.

          Wenn diese erfoglt ist, dann sollten wir erst das weitere ins Auge fassen und könnte ich mir gut vorstellen, dass dann schon eine ganze Menge mehr an Daten vorliegt, zumal auch Du schon Jemanden kennst welcher an der Impfung gestorben ist. – Leider bei mir allein schon zwei Nachbarn… – aber auch meine eigenen Erfarhungen habe ich mit meiner Familie und meinem Umfals zwischenzeitlich gemacht und sehr gut vorliegend.

          Aber habe ich deshalb zwischenzeitlich auch meine eigene These zum vermutlichen Gesamtvorgang mir zwischenzeitlich zumindest mit meinem gesunden Menschenverstand und den von mir durchgerabeiteten und gelesenen Informationen zusammengestellt…

          • @Samui 19:00

            Sorry, da war wohl der Vater des Gedanken schneller, als mein vermutlich viel zu rasches und zu ungenaues Lesen…

          • @Dealer, genau das ist das Problem, Leute die sich anhand des gesunden Menschenverstandes oder besser gesagt, das was sie dafür halten und aus Informationen die sie sich zusammengesucht haben eine These zusammenbasteln. Sehen sie, genau deshalb habe ich dieser Tage stark bezweifelt, dass sie jemals eine Uni von innen gesehen haben wie sie behauptet haben (von wegen drei Abschlüsse)! Unis sind nämlich der Forschung und Lehre verpflichtet und versuchen nicht Dinge von denen sie in Wirklichkeit keine Ahnung haben mit dem “gesunden Menschenverstand” zu erklären wie sie das tun.

          • @baer 19:19
            Ich bewundere ihr angebliches Wissen und vor allem ihre 100 prozentig Sicherheit und ihre Beurteilungskraft dazu

            Gerne würde ich mit ihnen deshalb eine Wette abschließen
            – So hoffe ich sehr, dass die offenen Fragen rasch aufgearbeitet werden. – Wenn ich dann wirklich verlieren sollte, dann würde ich nicht einmal böse auf sie sein, sondern mich sogar auch mit ihnen mit freuen, dass es (hoffentlich) dann viel viel weniger Opfer noch geben wird?

  6. Sorry PP, aber die jetzt anberaumten Ausschüsse sind für die ” Würscht”. Es herscht Wahlkampf. Ich als Sozialdemokrat bin überhaupt nicht einverstanden daß die SPÖ da mit den Blaunen packelt. Der Gegner ist die FPÖ!
    Kickl gehört geschwächt, so das sich eine Koalition mit der schwarzen Brut gar nicht ausgeht.
    Über die derzeitige Rolle der Medien will ich gar nicht viel schreiben. Der Journalismus in Ö besteht derzeit, bis auf ganz ganz wenige Ausnahmen ( Thurnher zb.) , aus weisungsgebundenen Schreiberlingen.
    Und wenn ich von Dir, lieber Peter, Lobpreisung auf Dosko lese, werde ich sehr nachdenklich……

    • Ich bin zumindest schon lange und weiter der Meinung, dass es keine legitimen Wahlen gibt, solange der Saustall nicht vollständig aufgearbeitet und sämtliche Wasserschäden nachhaltig behoben wurden.

      Erst dann und danach kann es legitime Wahlen geben und erst wenn dieser “Saustall” wirklich nachhaltig aufgearbeitet ist, dann werde ich selbstverständlich jeden Wählerwunsch zu 100 Prozzent akzeptzieren und voll begeistert hier mittun, auch wenn eine Partei an der Macht ist, welche ich nicht gewählt haben sollte….

  7. Der nächsten U-Ausschüsse werden eine Schlammschlacht werden, zumindest was die ÖVP betrifft und Kickl wird davon profitieren. Ein par markige Sprüche, statt eines Planes und das angeekelte Wahlvolk läuft ihm zu. Ein Schulterschluss gegen die FPÖ und eine klare Ansage, dass man Dinge wie “Remigration” nicht duldet wäre hundertmal sinnvoller als Dinge auszugraben, die man ohnehin schon weiß. Wir brauchen Gesetze gegen politische Korruption, Erkenntnisse gibts schon genug. Jeder weiß was in diesem Land in der Politik schief läuft. Und jeder weiß, dass die ÖVP bei der Korruptionsbekämpfung auf der Bremse steht.

    • Was oder wer hindert denn die anderen Parteien endlich das zu tun, wofür sie gewählt wurden? (Dann stellen sich all diese Fragen und Befürchtungen auch nicht mehr?)

      • @Dealer, eine übermächtige ÖVP hindert die anderen Parteien daran. Was bitte sollen die zweifelsohne bemühten Neos eine 8% Partei gegen die ÖVP eine fast 38% Partei mit entsprechender Mandatsstärke ausrichten????? Und den Grünen bleibt auch nicht viel anderes übrig als kleiner Koalitionspartner gute Miene zum bösen Spiel zu machen, weil sie sonst überhaupt nichts von ihren Anliegen für den Klimaschutz durchbringen. Wenn sie Veränderung wollen müssen sie die entsprechende Partei stärken anstatt auf ihr herum zu trampeln und die FPÖ schön zu reden. Mit den Blauen wird sich nichts ändern, außer dass wir Landauf Landab nur noch Unfähige überall drinnen sitzen haben. Dann haben wir nur noch Korrupte und Unfähige.

        • Ich darf mein Posting von vorher an Herrn Samui hier nochmals einposten, weil es auch hier dazupasst:

          “Dealer 14.1.2024 Um 18:58
          Ich bin zumindest schon lange und weiter der Meinung, dass es keine legitimen Wahlen gibt, solange der Saustall nicht vollständig aufgearbeitet und sämtliche Wasserschäden nachhaltig behoben wurden.

          Erst dann und danach kann es wieder legitime Wahlen geben und erst wenn dieser “Saustall” wirklich nachhaltig aufgearbeitet ist, dann werde ich selbstverständlich jeden Wählerwunsch zu 100 Prozzent akzeptzieren und voll begeistert hier mittun, auch wenn eine Partei an der Macht ist, welche ich nicht gewählt haben sollte….”

          Deshalb müssen wir alles tun, damit es endlich zur vollständigen Aufklärung und Säuberung kommt, bevor es überhaupt Wahlen gibt, dann sind all diese aktuellen Fragen und Befürchtugen damit hinfällig.
          Sollte aber zwischenzeitlich die FPÖ gewählt werden, dann würde ich erwarten, dass diese diesen Prozess einleitet und erst danach, wenn sie nochmals gewählt würden, nochmals Wahlen auf dieser Basis anstreben und dann erst auch eine Regierung anstreben…

          • @Dealer, das Wort “Säuberung” gefällt mir in diesem Zusammenhang nicht. Von der FPÖ erwarte ich gar nichts, ganz einfach deshalb, weil die FPÖ widerlichste Propaganda und Manipulation betreibt. Was also wollen sie von so einer Partei? Politisch korrektes Handeln? Wie naiv.

      • Mit einem Sobotka als gewesenem und unvermeidbar (!) künftigem U-Ausschussvorsitzenden kann es keine vollständige Aufarbeitung geben.

        Umso notwendiger wäre die kritische Begleitung durch die Medien, um die aufgedeckten Missstände der Öffentlichkeit bekanntzumachen. Wenn natürlich die geballte Raiffeisen+Kirche-Publizistik das zu verhindern sucht und die wenigen unabhängigen Medien da noch naiverweise einstimmen, wird die dauerhafte Vertuschung der Cofag-Geldflüsse ein voller Erfolg werden.

  8. ISCHGL – Ein weiterer Fall von Sabotage mit interessanter Wendung. Hab die Info von einem Insider zw Tür und Angel und hoffe das richtig wiederzugeben. Zur Erinnerung: Auch die Amtshaftungsklage gegen die Republik wurde von der ÖVP (oder wer sitzt im OGH?) zurückgewiesen und eine Kontaktnahme mit dem EuGH abgewehrt. Jetzt hört man aus der Liga der Menschenrechte,
    dass Juristen dabei sind einen Präzedenzfall zu schaffen, da der OGH sich nicht selbst reinwaschen kann… Wird bei uns nicht berichtet.

    • Wie schon geschrieben, werden die Systemmedien nicht gegen sich selbst berichten? Wenn es nicht ZZ geben würde und ihr Posting, dann würde beispielsweise ich über diese Unfasslichkeit gar nichts wissen?

  9. Wenn es nicht gelingt, ÖVP und FPÖ durch Wahlergebnisse von der Regierung und von der massiven Einflußnahme auf Justiz, Polizei und Finanz abzuhalten, wird die Korruption in unserem Staat prolongiert und weiter ausgebaut.

    Denn beide Parteien sind zu allem bereit, die Futtertröge entweder abzusichern oder neu zu erschließen.
    Das begreifen halt zu wenige Wähler.

    Also müssen wir mit der Korruption und Freunderlwirtschaft weiterleben. Die wichtigen Jobs kriegt weiter derjenige, der jemanden kennt und nicht derjenige, der die besten Voraussetzungen dafür mitbringt. Deshalb haben wir an den wichtigen Schaltstellen unterwürfige Parteihanseln und keine Beamten, die das Staatswohl präferieren.

    • @Kritiker
      Ich sehe ohnehin das Problem darin dass alle ihre Schäfchen an den wichtigen Stellen positionieren wollen.

      Unabhängig wird es nie geben und genau DAS ist dass ist der größte Problem. Die Wegbereiter der Korruption.

    • Die korruption wurde NIE si Stark wie jetzt gefördert und geschützt….wir dürfen in Zukunft nicht Blau beschuldigen was Schwürkis und Zadic zZ ausbauen…

      • Wir dürfen nicht Blau beschuldigen? Soll das ein Scherz sein oder suchen sie nach einer Rechtfertigung um eine rechtsradikale Partei in Amt und Würden zu hieven? Blau hat immer irgend was laufen, das nach Korruption riecht, bei denen kommt nach der Regierungsbank immer die Anklagebank und daran hat keine Zadic schuld.

        • Die jetztige Regierung Schwürkis Blau ist zu tiefst korrupt und jetzt wird schon ein schuldiger gesucht….was jetzt verbrochen wird schiebt man schon weiter…
          Blau wird und ist so Stark weil die aktuelle Regierung so schwach und korrupt ist und statt auffeckung wird daschlong….
          All das hilfst Blau….

          • @Surfer, die Grünen sind aber auch nicht an der Korruption der ÖVP schuld, schon gar nicht eine Frau Zadic die ein tief schwarzes Ministerium übernommen hat. Warum soll dieser kleine grüne Koalitionspartner jetzt plötzlich schuld sein für die Vergehen der ÖVP die überall ihre Finger drinnen hat? Und was die FPÖ betrifft, die hat aktuell wieder genug zu tun mit ihren eigenen Korruptionsskandalen, denen braucht man nichts anzuhängen, die sorgen schon selber dafür, dass sie diesbezüglich nichts auslassen, genauso wie mit ihren braunen Ausritten.

      • @surfer 15:14
        Sorry Surfer, aber was soll das?
        Blau nicht beschuldigen?
        Gehst Du jetzt rechts? Deine Anwürfe gegen Zadic lassen darauf schließen.
        Wer wäre den ein Justizminister Deiner Wahl?

        • Justizminister sollte unabhängig sein und nicht der Politik, die wiederum die Huren der reichen sind dienen….
          Die Leiterin der WKStA zb wäre die beste JM….gilt als loyal, fleissig und unbestechlich…..genau das gegenteil von Zadic….

          • Wer ist in diesem Land politisch unabhängig?

            Nichtwähler?

            Jeder hat eine gewisse politische Präferenz, oder glaubst Du die Bierlein oder der Peschorn zb. waren echt unabhängig?

  10. | Alle, die schreiben, analysieren und kommentieren, sollten sich diesmal besonders genau überlegen, wie sie die parlamentarische Kontrolle in einer politisch überspannten Situation beschreiben. |

    -> Für alle diejenigen hier herinnen, die sich stetig stur gerichtet wie immer nur darauf kaprizieren, den Grünen in BMJ-Verantwortung die Abgründe dieser Misere in diesem Land zuzu-schreiben… (die Grünen schlecht zu schreiben nützt NUR dem rechten Lager – ab der gekaperten Mitte nämlich. Ja, auch Wickl wähnt sich und seine blinde Gefolgschaft bereit “ganz normal” in der Mitte der Gesellschaft angekommen!). KEINER der beiden UA-Themen tangiert nämlich ideologische Belange Grüner Regierungsbeteiligung.

    Warum 2 UAs unser Land (und auch viele andere Länder noch dazu) heuer – im Superwahljahr 2024 – eher unterhalten denn aufklären werden? Ein zweischneidiges Schwert.

    Der erste widmet sich mMn unter parlamentarischer Kontrolle sachdienlich angestrebter Transparenz zur Erhellung politischer Verantwortung zu den zwielichtigen Ungereimtheiten im gewählten Prozedere abgewickelt unsymetrischer COFAG Förderungen im Kompetenzbereich des BMF.

    Der zweite dient mMn dazu, den öffentlichen Fokus, in politisch interpretierter Themen- bzw. MEINUNGsführerschaft dem Medien-Boulevard als bewährter Multiplikator zu überlassen. Dichant zB installatierte dazu schon einen Super-Ressortleiter (“Sniffy” Novak), um in journalistisch versierter Expertise diesen Themenkomplex BEIDER UAs demgemäß im Umfang und Qualität in entsprechend genehmer Gewichtung zum Nachlesen “zu plazieren”… Der Rest im reaktionären Styria-Universum wird demgemäßen CV-Einfluss sicherlich auch wieder befriedigend Genüge tun – für den Fall, dass doch die eine oder andere Sach-Frage opportunistisch interpretiert zu beantworten wäre.

    Warum “tut man sich das an”, obwohl der Hausverstand einem suggeriert, dass eine saubere Aufarbeitung in diesem kurzen Zeitraum unmöglich erscheint? Insgesamt betrachtet besteht aber eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich das (immerhin zahlende) Volk angewidert (oder frustriert, je nach dem) wegdreht und auf die vorgegaukelt demokratisch politische Mitverantwortung pfeift, um dem kommenden Wahlgang abstrafend fern zu bleiben. Wem würde das nützen? Meiner Ansicht nach klar den ideologischen Fundamentalist*innen ab Mitte rechts -> !deren Stammwähl*innenschaft geht ganz gewiss zu den Urnen – die Einen schon existenziell bedingt und die Anderen auch gerne revanchistisch (wähnt man sich doch endlich ernstgenommen in der Mehrheit). JEDE Stimme weniger (analog zu den erschwerten Bedingungen zum Erhalt einer Staatsbürgerschaft) am Wahltag erhöht also den relativen Stimmenanteil für trotzdem konsensual mehrheitlich abgelehnte nach rechts getrifftete, russenfreundlich destabilisierende Modernisierungs-Verweigerungs-Korruptions-Politik in diesem Land.

    So wird in diesem inszenierten Polit-Bühnenstück eine faktenverweigernde Operette und aus einer emotional bemüht reisserischen “Schlammschlacht” ein richtungsweisendes Schlamm-assel werden…

    • Je mehr die ÖVP, ein Flügel der SPÖ und gewisse weitere plötzlich einen UA für nicht notwendig erachten, arbeiten gedanklich an einer grossen Koalition mit Ausgedinge der Grünen. Eh alles in Butter, kann alles so bleiben wie es ist. Nein! Weil NICHTS so bleiben kann wie es ist, ist Kickl so erfolgreich. In Ihrem Kommentar erkenne ich ansatzweise eine *Beitragstäterschaft*. Unschuldsvermutung und Peace.

    • @Antonym, 👍 die ÖVP weiß genau, dass sie ohne ein Zugpferd wie damals Kurz in einer zukünftigen Koalition der Juniorpartner sein wird. So ein Zugpferd ist aber nicht in Sicht. Damit die ÖVP als Juniorpartner nicht all zu schwach ist, wird man mit allen erdenklichen Mitteln versuchen Wahlstimmen zu lukrieren. Aber welche Wahlstimmen? Die Stammwähler sterben weg und von den FPÖ Wählern wird kaum einer zurückkommen, von den Grün/SPÖ Wählern wird auch eher keiner die ÖVP wählen, eben so wenig wie von den Wählern der fachlich wesentlich besser aufgestellten und moderneren Neos einer zur ÖVP zurück will. Einziges Ziel der ÖVP ist es aber, auch als kleiner Juniorpartner so stark zu sein, um weiterhin wichtige Reformen die Landwirtschaft, Klimaschutz, Justiz, Soziales und Arbeit betreffen blockieren zu können. Das ist auch der Hauptgrund, der Leute dazu bewegt, die ÖVP zu wählen – Angst vor Veränderung. Gestärkt wird dadurch in Wirklichkeit aber nicht die ÖVP sondern Kickl, denn die SPÖ wird im Gegenzug geschwächt werden und das was dann unweigerlich folgen wird, ist ein echtes Schlamassel. Denn sind die rechten Populisten erst an der Macht, werden wir sie so schnell nicht mehr los und Reformen auch was Gesetze gegen politische Korruption betrifft werden auf Jahre hinaus in weite Ferne rücken. 😐

  11. Der weißestwestige und schönste FM aller Zeiten, KHG bezeichnete das Parlamrnt als Quatschbude. Scheint so. Als kenne er sich in gewissrn Zeiten gut aus.
    Koarl Neh verpulvert monatöich 450.000€ unserer Steuergelder in unnütze PR Personen, die ihm kein adäquates Benehmen beibringen können.
    Gleichzeitig werden über 100 Parteigänger mit Posten versorgt. Auf unsere Kosten.

  12. Was über die aktuellen Medien bereits bekannt ist, schreiben diese jeden Tag um ihr existentielles und auch strafrechtliches Überleben.

    Damit ist jegeliche aktuelle Berichterstattung nicht nur weiter getrieben von den politischen Vorgaben, sondern auch bereits von der weiter gegebenen Möglichkeit, trotz dieser unfassbaren Verfehlungen mit entsprechender Berichterstattung auch noch weiter am noch immer bestens gedeckten Futtertrog trotzdem bleiben zu können.

    Wie soll dieser immer noch fester werdende Kreislauf eines gegenteiligen Festhaltens dieses Systems aber noch gebrochen werden können?

  13. Es ist ja nicht so, als daß die Grün*innen nicht wussten, worauf sie sich da eingelassen haben.
    Am Futtertrog marschierten sie ja brav mit und verbreiteten ihre Glaubensideologie vom drohenen Weltuntergang.
    Und, ebenso seltsam, zu Corona Zeiten waren sehr viele diese Medien willfährige Erfüllungsgehilfen bis Einpeitscher.
    Ebenso bei der Angst&Panikmache zur Klimahysterie gewisser Weltuntergangs-Sektierer – U.a. auch zum Vorteil der Grünen bzw. derer Glaugensideologie.
    Jetzt auf einmal passts nicht mehr, etwa gar scheinheilige Doppelmoral ?
    Und in der Krone liest man “Rot-Türkis-Grün wäre „zumindest eine Möglichkeit“ – Also wieder mit Türkis ?
    Da sieht man die “Kurz-sichtigkeit” der Grünn*Innen, aus der Vergangenheit nichts glernt ?
    Oder doch nicht so “Anständig” wie eine Wahlwerbung “glauben” machen sollte.. ?

      • Gifitg auf Grün und daher blind. Allerdings muss man schon ehrlich sagen, dass Grün eine sehr schwache Leisdtung bietet und daher wohl zu recht wieder aus dem Nationalrat fliegen könnte.

    • @criticalmind, wenn sie mit “Glaubensideologie des drohenden Weltuntergangs” meinen den Klimawandel leugnen zu müssen, dann sind sie gehörig auf dem Holzweg. Dass der Klimawandel stattfindet und unser aller Leben sehr, sehr negativ beeinflussen wird ist eine Tatsache und die wird es auch bleiben, egal wie sehr sie sich bemühen sie zu leugnen, helfen wird ihnen das trotzdem nichts.

      • Wer leugnet den Klimawandel ?
        Zwischen Klimawandel und Weltuntergang ist ein Riesenunterschied, aber Angst & Panikmache kommt gut an.
        Ich bin sicher, Sie “glauben” daran, inbrünstig, wie der Guru vorbetet.
        Und fliegen vielleicht dann “privat” mit dem Flugeug in den Urlaub ?

    • Da ist mehr falsch gelaufen, Blümel weigerte sich zu veröffentlichen wo die Milliarden hingeflossen Sind, wegen “Datenschutz”….eher Korruptionsschutz….das sind Staatsgelder die fallen nicht unter Datenschutz, noch dazu weil offensichtlich für jeden Sichtbar korruption am laufenden Band angelaufen ist….

      • Wer nicht über mind. 5000€ über einen längeren Zeitraum netto/Monat verdernt hatte, bekam nichts.
        Bekommen haben die, die schon genug hatten.

    • Alles was mit Corona zu tun hat oder nur damit anstreift, wird nicht nur von dem Mainstreammedien weiter unter den Tisch geschrieben und gehalten, sondern auch von den sonst kritischen meist rot angehauchten…

      WANTED!!!! – Vielleicht gibt es ein paar Kreative, welche hier beste Steckbriefe dafür produzieren könnten? (Wäre nur eine Idee.. vor allem da ja Wahlen vor der Tür stehen und es noch nie derart schlagende strafrechtliche Verdachtsmomente von Politikern gab? – -Sozusagen eine most wandet Liste dieses Landes!!!?)

        • Rot angehaucht, dass man nicht bereit ist, über das Megadilemma Corona endlich so zu berichten, wie es bei solchen Unfasslichkeiten von Anfang an angebracht ist.
          Dabei weiß ich noch immer nicht, was man dagegen haben kann, wenn doch ohnehin alles ok war? – Da sollte man doch endlich diesen Blinden Fleck auch beseitigen wollen?

          Wenn aber nicht und wenn das noch vor den Wahlen aufgearbeitet wird, dann stehen die Chance für die SPÖ eben noch extrem schlechter, was vermutlich eben auch der Grund dafür ist?

          • @Dealer, wüsste nicht, dass die SPÖ während der Pandemie in der Regierung war. Hätte man von Anfang an etwas mehr auf die SPÖ gehört dann hätte man sich einige Dinge wie z.B. diese grausame Impfpflicht erspart. Aber der ÖVP war ja die Außenwirkung am wichtigsten und die zwei grünen Gesundheitsminister konnten sich nicht durchsetzen und zu allem Überfluss wurde dann auch noch alles von der FPÖ sabotiert. Das Ergebnis hab ich in OÖ hautnah erlebt, eine Katstrophe. Sie prügeln auf die falschen ein.

        • Wenn man das so sehen will, dann bin auch ich als in der Mitte stehend natürlich auch rot angehaucht. – Aber auf der Suche nach der Wahrheit, der Gerichtigkeit und der optimalsten Staatsform ist mir das genau dann eben nicht wichtiger…

      • @ Dealer
        Wer ist den rot angehaucht? Und ist das schlecht?
        Ich finde es besser als braun angehaucht…

        • Immer diese Schlamschlacht fanatisch aus der ideologischen Brille?
          Mein Motiv ist in erster Linie, dass dieser Staat in endlich in die richtige Richtung gelangt und vorallem endlich diese unfassbaren Sümpfe trocken gelegt werden… – dazu gehört abe auch der Corona Sumpf!

          • Dieser Staat wird mit Kickl nicht in die “richtige ” Richtung gelangen. Und es ist in erster Linie die FPÖ , die einen Corona Sumpf sieht und dies ausschlachtet.
            Aber das weisst Du ja eh…..

  14. Die besten Zeiten der U-Ausschüsse sind immer die ersten drei Monate. Da kommen die brisanten Akten. Da werden die ersten spannenden Fragen gestellt. Alle Scheinwerfer sind auf den Ausschuss gerichtet. Was in diesen Monaten gelingt, hat besonderes Gewicht.

    Dann gibt es die Medien die nicht oder falsch berichten und so den U-Ausschuss ins lächerliche ziehen.

  15. Der Schlamm in den U-Ausschüssen trägt damit eine einzige Farbe: “türkis”.

    WKStA von Politik und Justiz behindert:
    https://zackzack.at/2022/03/31/wksta-leiterin-ermittlungen-torpediert
    Die Leiterin damals bat mehrmals wie sie sagte Zadic um Hilfe die NIE reagierte und die Leiterin wegen Druck und Mibbing, ging wohl auch schon in ihr Privatleben, zurücktrat….Zadic steht auf der falschen Seite des Rechtsstaates…

    Der Schlamm in den U-Ausschüssen trägt damit ZWEI Farben: “türkis UND grün*.

    Nur durch die korrupte Justiz sind zustände wie jetzt erst möglich…weil es ihnen egal ist weil sie wissen es passiert ihnen eh nix…

    • Stichwort Justizministerium: Wer tritt die Nachfolge von P an? An wen kann man jetzt Hausdurchsuchungen verraten damit Familienmitglieder rechtzeitig gewarnt, beschützt und vorbereitet werden. Damit Gabi S wieder eine Eilt-PK abhalten und verkünden kann: “Es ist nichts mehr da hahaha”. Wer aus dem JM steckt jetzt zwei Journalistinnen Amtsgeheimnisse?

      • Die Justizsprecherin der Grünen, Agnes Sirkka Prammer, wiederum ortet in den Aussagen Pilnaceks “ein erschreckendes Sittenbild” und “zweifelhaftes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit”. Der “mangelnde Respekt” des Spitzenbeamten vor den Institutionen sei “äußerst bedenklich”.

        Nach Benko “Insolvenz”….
        Nun gibt es erste Forderungen von Fachleuten nach Konsequenzen, vor allem, was „Transparenzschlupflöcher“ betrifft. Auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sprach sich am Freitag für neue Regeln für „skrupellose Konzerne“ aus.

        Wie immer halt….PR Show sonst nix….reinstes verarschen und verhöhnen der Bürger….Kurz und Zadic haben mehr gemeinsam als uns lieb sein kann….nur Macht, PR und ihr persönlicher Vorteil, und zerstören die Demokratie …

        Pilnacek-Erfindung als neue Chefin….Auch das hat Zadic zugelassen….

        https://zackzack.at/2021/06/26/hat-alma-zadic-ihr-haus-im-griff

  16. Unter der Führung von Richard Grasl und Anna Thalhammer setzt sich „profil“ mit an die Spitze eines strategischen Langzeitprojekts der ÖVP: der Ehrabschneidung des Parlaments. Eine „Standard“-Redakteurin stimmt ein und stellt fest, dass es „primär darum geht, den politischen Gegner mit Schmutz zu bewerfen“.

    Und die grünen Lulus beteiligen sich am Schmutzkübelwerfen…sind ja selber auch nicht besser…
    https://zackzack.at/2022/10/16/keine-medienfoerderung-fuer-zackzack-blimlinger-gegen-das-dings

    • @Surfer
      Die Grünen sind ohnehin das ganze Jahr mit sich selber beschäftigt, auch wenn zB Johannes Rauch da ganz klar aus dem gesamten S..haufen positiv heraussticht.
      Momentan klagt die Maurer ja Mitglieder (Petrovic) der Grünen Basis…
      Weshalb wirkt diese “Dane” eigentlich immer so sympathisch auf mich…Ich komm einfach nicht drauf.

      • Rauch….der im Schwürkisen Chor singt und vor ihnen auf den Können kriecht….

        Der das Gesetz von den Vollspaltböden hochgelobt hat was ja vom Vfgh aufgehoben wurde….
        Das war reinste Verarschung, Vollspaltböden bis 2040 (2052) zu verbieten, erst ab 2028 überhaupt zu prüfen wie man es umsetzen sollte….

        Das ist reinster schützt von Tierquälerei und altives hinauszögern des Tierschutzes !!!!

        Rauch passt perfekt ins Schwürkise System…also typisch grüner halt…

        • @Surfer
          Sie mögen in gewisser Weise Recht haben jedoch hebt sich Rauch dennoch als einziges Regierungsmitglied für mich positiv hervor und das nicht nur um Corona.

          Das Vollspalten- Desaster muss man trotzdem als kleinen Erfolg sehen, denn die “Bauernpartei”(frage mich ohnehin wie lange sich die Landwirte noch verarschen lassen wollen) ist alles andere als an Lösungen interessiert.

        • https://www.msn.com/de-at/nachrichten/news/vfgh-hebt-%C3%BCbergangsfrist-bei-vollspaltenboden-verbot-auf/ar-AA1mCYIl

          Rauch: “Großer Erfolg für Tierschutz”
          Tierschutzminister Rauch bezeichnete das kommende Ende dieser Haltungsart als “großen Erfolg für den Tierschutz” und eine “echte Wende in der Schweinehaltung”,

          Kritik gab es nicht nur an der langen Übergangsfrist, sondern auch daran, dass erst bis 2028 die konkreten Stallsysteme entwickelt werden sollen, die ab 2040 dann für alle Schweinebetriebe als Mindestvoraussetzung gelten sollen.
          Was ja alles nur “richtwerte” Sind und bis dahin wieder das meiste gekippt hätte werden können…
          Komplette beendung der Vollspaltböden hätte bis 2051 realisiert werden sollen…

          Das sich sowas Tierschutzminister nennen darf ist pure frechheit….

    • Die heutigen Grünen sind im Geiste ÖVPler. Einziger Unterschied: Dazu singen sie “Jo mia sam mim Radl do”.

  17. Bravo Herr Pilz! Exzellent zusammengefasst! Man könnte lediglich ergänzen, dass ebenfalls in SPÖ-Reihen die wieder eine grosse Koalition anstreben, auch von Schlammcatchen die Rede ist. Bemühungen, alles wieder unter den Teppich zu kehren und mit einer Partei zu koalieren, die als Gesamtes im Fokus der WKStA ist und dann nichts Eiligeres zu tun hat als alle offenen Verfahren zu daschlogn, werden unter der Opferrolle ” Aber wir haben Blau verhindert” subsummiert. Nein SPÖ, so wird das nichts.

    • Bemühungen, alles wieder unter den Teppich zu kehren und mit einer Partei zu koalieren, die als Gesamtes im Fokus der WKStA ist und dann nichts Eiligeres zu tun hat als alle offenen Verfahren zu daschlogn, werden unter der Opferrolle ” Aber wir haben Blau verhindert” subsummiert.

      Jedoch an vorderster Front ist grün mit dem JM und Zadic die den Weg freimachen das es Amtsmissbrauch korruption, ilegale Parteispenden nicht nur munter weiter geht sondern weiter ausggebaut wird….

        • Sie bereiten wie Kurz damals alles für ihre Rückkundt vor….wenn schwarz Blau scheitert tauschen sie wieder in den von ihnen vorbereiten Sumpf ein…
          Schwarz Blau….grün wird wie zuvor mit den Finger auf andere zeigen Schmutzkübel werden und sich als die lösung präsentieren…genau auf dem niveau der Blauen oder türkisen …..

      • Zadic arbeitet seit geraumer Zeit an ihrer Jobversorgung nach dem Ausscheiden der Grünen aus dem Parlament: Von der ÖVP wird sie mit Handkuss aufgenommen.

        • Zadic gehört doch zum korrupten System und würde in einem Demokratischen Land längst angeklagt sein.

        • Justizministerin Alma Zadic versucht im letzten Moment, die Koalition durch eine „Untersuchungskommission“ zu retten. Sie weiß, dass die Staatsanwaltschaft von Amts verpflichtet ist, Offizialdelikte wie den Amtsmissbrauch zu verfolgen. Die Zadic-Kommission wird auch hausintern als unverbindliche Ablenkung von zielgerichteten Ermittlungen gesehen.

          https://zackzack.at/2023/11/23/staatsanwaltschaft-wien-pruft-anfangsverdacht-sobotka

          Leider ist nur ZZ bereit über die korrupte Justiz zu berichten….der rest lobt sie in den Himmel….ja was Werbemillionen ausmachen….korrupte und kriminelle schützen….für das eigene Wohlbefinden….

    • Im BUWOG-U-Ausschuss präsentierte die grüne Abgeordnete Gabi Moser ihre Beweise gegen Grasser & Co und öffnete damit den Weg für das erfolgreiche Strafverfahren.

      Eine der letzten anständigen grünen….jetzt nur noch schwurkisblauer Sumpf mit grünen Fähnchen am Sch-haufen …

  18. Würde die korrupte Justiz, unter grüner Leitung, ihren Job machen und nicht für den Koalitionsfrieden alles aus den Weg räumen bräuchte es keine U-Ausschüsse sondern Staatsanwälte und Richter….unabhängige Richter….nicht wie bei Pilnacek eine ÖVP nahe Richterin die angab, ja es war Amtsmissbrauch jedoch nicht absicht sondern er handelte aus guten gewissen…wenn Amtsmissbrauch und korruption zum guten gewissen gehören…. weiẞ jeder wo wir stehen…
    Ö ist durchgehend korrumpiert und jetzt zittern sie vor Blau….wo grün und Zadic alles für korruption vorbereiten…

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