Die FPÖ schleift ihre politischen Messer. Wer verhindern will, dass sie damit Rechtsstaat und Pressefreiheit trifft, muss Alternativen bieten – vor allem im Umgang mit Ausländern.

Am 25. Mai wurden am Hauptplatz in Freistadt von der FPÖ die Messer geschliffen. Drei Monate später stach ein abgelehnter Asylwerber in Solingen zu. Was, bitte, hat das eine mit dem anderen zu tun?

Auf den ersten Blick nichts. Der Mord von Solingen war das Ergebnis eines Behördenversagens. Der spätere Täter hätte abgeschoben werden sollen – aber die deutschen Behörden waren ungefähr so verlässlich wie die deutsche Bahn.

Jeder vernünftige Mensch würde jetzt verlangen, dass die Behörden besser funktionieren. Viel mehr als bei uns hat das in Deutschland mit der Verländerung zu tun. Wo die Länder das große Wort führen, funktioniert besonders wenig. Das kann man ändern. Aber das ist nicht populär.

Messer und Trojaner

Also verbietet man die Messer auf den Straßen. Das ist grundsätzlich eine gute Idee, auch wenn die FPÖ dann nicht mehr weiß, was sie auf ihren Hasskirtagen wetzen und scharfmachen soll. Aber was mutet man damit der Polizei zu? Muss sie dann Jugendliche, die ausländisch aussehen, ständig perlustrieren? Und Asylwerber? „Ziehn Sie sich aus, wir schauen nach, ob Sie ein Messer haben!“ Niemand in der Polizei will das.

Ok, dann Bundestrojaner auf die Handys. Dann haben wir sie. Aber auch auf diesem Weg warten praktische Probleme. Wer gezielt Messengerdienste überwachen will, braucht dazu nicht nur Trojaner, sondern vor allem Zielpersonen. Wenn man nicht weiß, wer gerade in die islamistische Hasskultur kippt, weiß man auch nicht, in welches Handy man rein soll.

Fort Karner

Auch dafür gibt es eine Lösung. Wir machen es wie die USA. Die NSA schöpft dort global alle Nachrichten von Signal, WhatsApp, TikTok, Instagram und dem Rest ab. In Fort Meade in West Virginia sitzen 40.000 Mitarbeiter und durchsuchen mit hochentwickelten Programmen die Datengebirge.

Was die können, können wir natürlich auch. Also: Gesetz ändern, Fort Karner in der Dollfuß-Heimatgemeinde Texing einrichten, aus Sparsamkeitsgründen nur 20.000 Spezialisten anheuern und loslegen. Nehammer drückt bei der Eröffnung auf den Knopf, und ein paar Minuten später spuckt der Texinger Trojanerrechner die ersten Namen aus.

Aber wahrscheinlich setzen sich wieder die Kleingeister mit ihrem Hinweis, dass das für uns zu groß sei, durch. Sie haben ein Argument: Warum sollen wir zehn, zwanzig Milliarden in den Texinger Djihad-Rechner stecken, wenn wir die Namen von NSA und CIA gratis kriegen?

Quellen verraten

Gut, aber was machen wir mit den Namen? Da haben wir ein Problem: Früher hatte unser Verfassungsschutz dort, wo die Terroristen scharf gemacht werden, 390 Quellen und 15 verdeckte Ermittler. Die sind unter Innenminister Kickl verraten, gefährdet und letztlich zerstört worden. Kickl hat das größte Schutzprogramm für islamistische Terroristen umgesetzt. Wahrscheinlich verehrt man in den Ausbildungslagern des IS noch heute Abu Herbert, den Schutzpatron des Djihad.

Aber Kickl will ja nicht mehr Innenminister, sondern Volkskanzler werden. Was erwartet uns dann? Leider einiges. Wahrscheinlich können wir gar nicht so schnell schauen, wie wir ein zweites Mal aus dem Berner Club der westlichen Geheimdienste hinausfliegen. Dort teilt man keine Daten mit Putin-Parteien.

Djihad und Kreuzzug

Die größere Gefahr droht vom Rand der FPÖ. Die rechtextremen Gruppen, die sich dort mit der FPÖ vermischen, sind das nationale Gegenstück zu den islamistischen Gefährdern. Die einen führen ihren Dijihad, die anderen ihren Kreuzzug. Beide sind bewaffnet und kampfbereit. Vor beiden warnen Verfassungsschützer in Berlin und Wien. Doch im Gegensatz zu Deutschland steht hinter den österreichischen Volkskämpfern ein Volkskanzler. Er ist der geistige Ziehvater und politische Patron des rechtextremen Terrorismus.

Die meisten der Küchenmesser, die die FPÖ schleifen lässt, sind für die Küche. Aber die Messer, die ihre Redner am Podium schleifen, gelten Rechtsstaat, Menschenrechten und Pressefreiheit. Terroristen können Angst und Panik schüren. Politiker wie Herbert Kickl können daraus Gesetze, Verordnungen und einen neuen Staat machen. Wer ihn sich ansehen will, kann in das finanziell abgewirtschaftete und politisch aufgerüstete Ungarn fahren.

Ausländerprobleme

Wer das verhindern will, muss sich allerdings auch an der eigenen Nase nehmen und auf unsere Ausländerprobleme sachliche Antworten finden:

• Wie sorgen wir dafür, dass endlich die Richtigen bleiben können und die Richtigen abgeschoben werden?
• Wie holen wir über legale Einwanderung die, die wir wollen, und schützen uns vor illegaler Einwanderung?
• Wie stärken wir unsere Schulen, damit die Kinder schnell deutsch und unsere Verfassungskultur verstehen?
• Wie garantieren wir weiter Asyl für Verfolgte und verteilen die Lasten gerecht in der EU?
• Wie schließen wir jede einzelne Hassmoschee, jeden einzelnen Erdogan-Spitzelverein und wie weisen wir die Personen, die dort ihr Unwesen treiben, aus?
• Und wie überwachen wir die Dhihadisten und Kickls „NGO´s“?

Das sind keine einfachen, aber lösbare Probleme – wie die Probleme, die wir mit Mieten, Energiepreisen, Inflation und Kinderarmut haben. Dafür brauchen wir keinen Volkskanzler und seine politischen Nachahmungstäter in der ÖVP, sondern eine neue Politik, die alle Probleme ernst nimmt. Auch die mit Ausländern.