Montag, März 4, 2024

Die Halbseidenen

Kriminalfall FPÖ: Keine Partei treibt in Österreich ihre Gaunereien so ungeniert wie die blaue Radautruppe.

Es ist ein großer Scherz der Geschichte, dass ausgerechnet die FPÖ sich als Anti-Establishment-Partei stilisieren kann, die einen Sumpf ausmisten werde – und die anderen Parteien als diejenigen darstellt, die es sich mit Korruption, Freunderlwirtschaft und kriminellen Ränken richten würden.

Schließlich ist die FPÖ bekanntermaßen jene Partei, die am Ungeniertesten ihre Gaunereien betreibt. Die jüngste Geschichte der FPÖ ist im Wesentlichen eine Kriminalgeschichte, eine Geschichte des schamlosen in die eigenen Taschen Wirtschaftens und ein Panorama halbseidener Gesellen.

Im Folgenden als Handreichung für das kommende Wahljahr, ein kleiner Überblick über die Kriminalgeschichte des Freiheitlichentums.

Ich bin, einer alten Brecht-Formel entsprechend, ein großer Freund der „Laxheit in Fragen des geistigen Eigentums“. Daher werde ich mich in der Folge gänzlich hemmungslos auf eine famose Zusammenfassung meines Autorenkollegen Hans-Henning Scharsach stützen, und diese gelegentlich durch Aktualisierungen und ein paar eigene Ergänzungen vervollständigen.

Ich bin mir sicher, er hat nichts dagegen – schließlich geht es darum, der Wahrheit eine Bresche zu schlagen.

Scharsach spricht von einer „unglaublichen Vielfalt krimineller Aktivitäten von FPÖ-Politikern“. Und zwar in der ganzen Breite von Gesetzesbrüchen.

So wurde der Fall Teichtmeister von Freiheitlichen Schmierenkomödianten zu einer Kampagne gegen scheinbar liberale Sexualmoral und Anbiedereien an prominente „Perverse“ genützt.

Kindesmissbrauch-Konsum in der FPÖ

Scharsach: „Ich darf daran erinnern: 2004 wurden auf dem PC des freiheitlichen Fraktionsobmannes in Linz kinder-pornographische Darstellungen gefunden. Die Staatsanwaltschaft legte den Fall nieder, weil alle FPÖ-Mitarbeiter aussagten, dass viele Personen Zugang zu dem PC hatten und sich der Schuldige daher nicht eruieren ließ. 2005 wiederholte sich das: Wieder fand man auf einem Computer der oberösterreichischen Freiheitlichen kinderpornographisches Material. Wieder wurde der Fall von der Staatsanwaltschaft zurückgelegt – aus den gleichen Gründen wie ein Jahr zuvor. 2007 wurde ein burgenländischer Ortsparteichef der FPÖ rechtskräftig verurteilt. Er hatte kinderpornographisches Material aus dem Internet heruntergeladen, gespeichert und Jugendlichen zugänglich gemacht. Von Journalisten aufgedeckt wurde das allerdings erst 2009. Zwei Jahre war der Vorbestrafte in all seinen FPÖ-Funktionen geblieben. 2011 berichtete der ORF Niederösterreich von einem der Kinderpornographie verdächtigen FPÖ-Politiker, der im Verhör zugab, mit einer Mutter über sexuelle Dienstleistungen ihrer minderjährigen Tochter verhandelt zu haben. 2016 wurden auf dem PC eines FPÖ-Betriebsrates der Tiroler Polizei, den die Freiheitlichen zweimal für das Europäische Parlament hatten kandidieren lassen, pornographische Darstellungen Minderjähriger gefunden. Aber es blieb nicht immer bei fotografischen Darstellungen. Auch hier gibt es einen oberösterreichischen Fall: 2015 wurde ein freiheitlicher Vizebürgermeister aus dem Bezirk Wels-Land zu zwölf Monaten teilbedingt verurteilt, der seine zehnjährige Enkelin missbraucht hatte.“

Aber nähern wir uns den Delikten, die in der FPÖ besonders überdurchschnittlich verbreitet sind:

Mit 50 Millionen Schilling auf der Flucht

Die meisten erinnern sich wohl nicht mehr an den Fall Peter Rosenstingl. Rosenstingl war ein prominenter FPÖ-Parlamentarier. Er bekleidete Mitte der 90er Jahre zahlreiche Führungspositionen und war unter anderem Obmann des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender. 1998 setzte er sich mit 50 Millionen Schilling ins Ausland ab. Zwei Jahre danach erhielt er wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs sieben Jahre Haft.

Der seinerzeitige Obmann der Niederösterreichischen FPÖ wurde als Komplize Rosenstingls zu drei Jahren Haft verurteilt.

Dann nehmen wir einfach einen, der schon verurteilt ist

Danach schickte die FPÖ mit Josef Trenk einen Nachfolger für Rosenstingl ins Parlament, der wegen Automatenbetrugs bereits rechtskräftig verurteilt war. Das ist natürlich schlau, gleich jemand zu nominieren, der schon verurteilt wurde – da lebt es sich dann umso ungenierter.

Sprung in die Jetztzeit:

Skandalsumpf FPÖ-Steiermark

Zurzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen sieben hohe FPÖ-Funktionäre, die in dringendem Verdacht stehen, Steuer- und Parteigelder in Graz in Millionenhöhe veruntreut – oder die Veruntreuung gedeckt – zu haben.

Dazu zählen der ehemalige Verteidigungsminister und heutige Landesparteichef Mario Kunasek, der ehemalige Grazer Vizebürgermeister und Finanzprüfer der Bundes- und Landes-FPÖ, Mario Eustacchio und der ehemalige Grazer Klubchef Armin Sippel.

Es gibt zwei Selbstanzeigen. Eine vom Ex-Kassier der Freiheitlichen Akademikerverbände, der hohe Eingänge unbestimmter Herkunft ungeprüft verbucht hatte, die andere von Matthias Eder, dem ehemaligen Klubdirektor und Finanzreferent der FPÖ. Dieser hat der Staatsanwaltschaft 700.000 Euro zur Schadensgutmachung überwiesen.

Nebenbei: Als Grazer FPÖ-Funktionäre 2022 den Antrag stellen, die dubiosen Geldflüsse der Partei prüfen zu lassen, wurden sie von Kickl und Kunasek aus der Partei ausgeschlossen. Alexis Pascuttini, einer der Ausgeschlossenen, hat für 2024 ein Enthüllungsbuch angekündigt.

Also: Wer den Sumpf aufklären wollte, wurde durch die Initiative Kickls aus der Partei ausgeschlossen – und nicht diejenigen, die der Verschiebereien oder der Deckung derselben verdächtig sind.

Lange wurde das Verfahren verschleppt, als wollte man die FPÖ schonen. Mittlerweile sind zwei Staatsanwälte am Verfahren dran.

Ein Gutachten spricht von „Verschleierungsenergie“.

Zwei Skandale, einer aus den neunziger Jahren, einer aus der absoluten jüngsten Gegenwart. Was in den 25 Jahren dazwischen passierte, nennt Scharsach „einmalig in der Kriminalgeschichte westlicher Demokratien“.

Eine „kriminelle Vereinigung“

Unter Parteiobmann Jörg Haider sei die FPÖ regelrecht „zu einer kriminellen Vereinigung mutiert“. Wer das als einen Wertungsexzess ansieht, sollte aber immerhin bedenken: Praktisch die gesamte Parteispitze von damals ist mittlerweile rechtskräftig verurteilt oder bekämpft die Rechtskraft seit Jahren in immer neuen Verfahren:

Karl-Heinz Grasser, ehemaliger FPÖ-Finanzminister, zu acht Jahren Haft verurteilt, geht derweil mit einer Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Spruch des Gerichts vor.

Das Urteil erging wegen Untreue, Beweismittelfälschung und Geschenkannahme in der Buwog-Affäre.

Ihm zur Seite saß: Walter Meischberger, jahrelang Bundesgeschäftsführer und Generalsekretär der Partei: Für ihn lautet der Schuldspruch auf sieben Jahre Haft.

Im schriftlichen Urteil heißt es: „Im Jahr 2000 kamen Mag. Karl-Heinz Grasser, Ing. Walter Meischberger (…) überein, aus dem Umstand, der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei Österreichs, aber insbesondere aus der Ministertätigkeit von Mag. Karl-Heinz Grasser, privaten Profit zu schlagen.“

Auch Meischberger bekämpft das Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, schließlich ist er von jahrelanger Haft bedroht.

Viele Dutzend Schuldsprüche anderer führender FPÖ-Politiker aber haben längst Rechtskraft erlangt.

Dauergast vor Gericht: Ein Ex-Bundesgeschäftsführer

Der ehemalige FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold wurde zweimal verurteilt, beide Male wegen Korruptionsdelikten im Zuge illegaler Parteienfinanzierung.

Im Telekom-III-Verfahren wurde Rumpold mittlerweile zu 22 Monaten – davon 11 Monaten bedingter – Haft verurteilt. Er bekämpfte das Urteil nicht, sondern nannte es „angemessen“.

Uwe Scheuch, den Haider für das größte politische Talent seiner Partei hielt und ihn daher zum stellvertretenden Landeshauptmann und Nachfolger als Kärntner Parteiobmann machte, wurde gleich viermal rechtskräftig verurteilt. Weitere rechtskräftige Urteile gab es gegen Haiders Nachfolger als Landeshauptmann, Gerhard Dörfler, gegen die beiden freiheitlichen Regierungsmitglieder, die Landesräte Harald Dobernig und Günter Willegger und gegen Stefan Petzner. Haiders langjähriger Sekretär Gerold Mikscha setzte sich vor der Prozesslawine ab – nach Paraguay, wie Ermittler vermuten.

Der korrupteste Politiker, den Österreich je hatte

Im Verfahren gegen den ehemaligen Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz wurde deutlich, dass dieser eigentlich nur Beitragstäter war. Es war Haider, der Kärnten als – so das Urteil – „politischen Selbstbedienungsladen“ missbraucht hatte. Es ging um eine besonders augenfällige Form der illegalen Parteienfinanzierung. Es ist heute im Grunde unumstritten, dass Jörg Haider der korrupteste Politiker war, den Österreich jemals hatte und der nur durch seinen Tod dem Gefängnis entkam. Ausdrücklich hielt der Richter fest, dass Haider „nur auf Grund seines Ablebens“ nicht „zur Rechenschaft gezogen werden kann“. Weil Martinz als Haiders Stellvertreter mit diesem gemeinsame Sache gemacht hatte, wurde er wegen Untreue zu viereinhalb Jahren verurteilt.

Wie Pilnacek Kickl vor Erhebungen rettete

Besonders brisant ist ein anderer Fall aus Kärnten, der Fall der Werbeagentur „Ideenschmiede“. Die Firma habe nicht nur Kickback-Zahlungen an die FPÖ getätigt, sondern törichterweise auch vertraglich festgehalten. Zwei Mitarbeiter der Firma legten Geständnisse ab, der Geschäftsführer bekam Diversion. Die Firma war von Herbert Kickl gegründet worden, der mit ihr reich wurde. Dann habe er seine Anteile „mündlich“ anderen übertragen. Die Ermittlungen wurden jahrelang verschleppt, die Verstrickung Kickls wurde nie geklärt, obwohl die Staatsanwaltschaft das wollte. Aber Erhebungen gegen Kickl wurden von oben gestoppt – von einem Spitzenbeamten der Justiz Namens Christian Pilnacek.

Vergnüglich ist auch der Fall des ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Thomas Schellenbacher, der wegen Betrug und fahrlässiger Krida verurteilt wurde. Der Ex-Nationalrat ist auch deshalb so eine spannende Figur, weil der Verdacht im Raum stand, sein Mandat wäre durch eine großzügige Spende an die FPÖ durch ukrainische Oligarchen zustande gekommen, die einen Vertrauten im Parlament sitzen haben wollten. Nachweisen ließ sich das nicht, und Mandatskauf wäre zu dem Zeitpunkt in Österreich nicht einmal illegal gewesen. Schellenbacher wurde kurzfristig auch verhaftet, weil der dringende Tatverdacht bestand, dass er Jan Marsalek, den Kopf der Wirecard-Affäre und mutmaßlichen Russland-Spion, bei dessen Flucht nach Belarus geholfen haben könnte. Der Ex-Wirecard-Vorstand soll damals mit einem Cessna-Kleinflugzeug mit der Flugnummer FTY5 vom österreichischen Bad Vöslau nach Minsk geflohen sein. Schellenbacher soll umfassend ausgesagt, aber eine vorsätzliche Fluchthilfe bestritten haben.

Scharsach: „Bei keiner der unzähligen Straftaten von Politikern der FPÖ, die zum Teil auch Regierungsämter innehatten, handelt es sich um Kavaliersdelikte. Es sind schwere und schwerste Verbrechen: Amtsmissbrauch, Nötigung im Amt, Bestechung und Bestechlichkeit, Untreue, schwerer gewerbsmäßiger Betrug, Spielautomaten-Betrug, Urkunden- und Beweismittelfälschung, Falschaussage, betrügerische Krida, Steuerdelikte usw, usw…“

Und hier haben wir „nur“ die Wirtschaftsdelikte von Politikern der ersten Reihe – Minister, ehemaligen Minister, ehemalige Bundesgeschäftsführer, ehemalige Landeshauptleute und ihre Stellvertreter, Nationalratsmandatare – aufgezählt. Politiker und Funktionäre der zweiten Reihe können hier gar nicht erwähnt werden, die Liste wäre endlos. „Unpolitische“ Delikte wie Morde durch FPÖ-Funktionäre und Ex-Funktionäre sind hier gar nicht enthalten. Ebenso ausgespart sind in der Übersicht auch die in der FPÖ besonders notorischen Delikte – Wiederbetätigung, Verhetzung, Aufrufen zu Gewalt, Holocaust-Leugnung.

Denn schließlich ist das hier eine Kolumne, weshalb der Umfang des amtlichen Telefonbuchs dringend vermieden werden sollte.


Für alle noch nicht rechtskräftig Verurteilten gilt die Unschuldsvermutung.

Titelbild: Miriam Moné

Robert Misik
Robert Misik
Robert Misik ist einer der schärfsten Beobachter einer Politik, die nach links schimpft und nach rechts abrutscht.
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56 Kommentare

  1. Hallo, ich bin ein 68jähriger österreichischer Pensionist. Bin mit Kreisky und Sinowatz sozialisiert worden. Habe mich mit dem Banker als Bundeskanzler von der SPÖ abgewandt aber Gusenbauer dann wieder gewählt. Habe mich zu den Grünen gewandt. Meine Achtung hatten auch Anschober Kogler und Van der Bellen den habe ich sogar bei der 1. Bundespräsidentenwahl gewählt.
    Meine rote Gesinnung wurde mir endgültig im Berufsleben FSG , in der roten Gemeindepolitik und Bundespolitik Lucona Norikum usw. ausgetrieben.
    Ich habe natürlich auch die 2000 Jahre mit Haider erlebt, kann das mit den Ausländern nicht so recht nachempfinden, denn wenn ich in deren Lage wäre, würde ich es genauso machen! Wer verlässt gerne seine Heimat.
    Bin mit meinem bisherigem Leben sehr zufrieden, Beruf Ehe Kinder Enkelkinder Haus Urlaub usw. Mittelstand eben!
    Dann kam der März 2020.
    Meine Gattin und auch meine Kinder haben bis dort alle empfohlenen Impfungen bekommen, hatten auch vollstes Vertrauen in die Ärzteschaft und überhaupt in unser Gesundheitssystem.
    Wir verfolgten die Ausbreitung des Virus Wuhan , Bergamo, Ischgl usw. natürlich über alle Medien sehr genau und waren natürlich noch sehr Stolz auf unseren jungen Bundeskanzler als er von Israel zurückkam, uns den Lockdown verordnete, den wir genauesten befolgten. Sogar unsere deutschen Nachbarn waren uns neidig über den Weitblick unseren jungen Bundeskanzlers.
    Irgendwann wurden wir skeptisch als das Bashing von Seiten der Politik und Medien zur Impfung begann.
    Wir sind nicht gegen Corona geimpft und habe es auch nicht bereut, denn wir haben genug negative Erfahrungen mit der Impfung in unserem Bekanntenkreis.
    Wir wurden von der Politik speziell den Herrn Kogler und der Frau Edtstadler sehr beleidigt, und können natürlich gar nicht glauben wie sehr die ÖVP den österreichischen Staat dirigiert.
    Wo ist in Österreich die Gewaltenteilung? Speziell von der 4.Macht im Staat sind wir sehr enttäuscht.
    Und nun Herr Misik oder wer anderer können sie mir eine Wahlempfehlung für 2024 geben speziell für die EU-Wahl, wir waren auch damals für die EU. Jetzt nicht mehr für diese nicht gewählten Vertreter.

  2. Ich glaube, dass der “TPA Kriminalfall” viel viel größer ist, als der hier beschriebene und an den Haaren der Vergangenheit hervorgezauberte Blaue Skandal, wo aber vermutlich auch die Blauen zuindeste indirekt involviert sein müssen?

    Karin Fuhrmann der Boss bei der TPA wurde sogar dreimal Steuerberaterin des Jahres.
    TPA war hauptinvolviert bei Wirecard, bei der CB Bank und auch beim Benko Imperium?
    Ohne dass die zuständige Steuerberatung aber auch die Finanz bei solchen “MEGAS” konstruktiv mitmachen, wäre das alles was heute vorliegt nie und nimmer möglich gewesen, wie gerade bei der Igls Villa für den “kleinen Steuerbetrüger” schmerzlich sichtbar wurde?

    Dazu kommen mindestens noch Banken und dortige und diese umgebende provisiongeile Strippenzieher und beste Mitverdiener. Dann natürlich noch die Politik und federführend eine zentrale Partei, aber auch alle anderen, wenngleich vielleicht nicht federführend und dann vor allem noch die Rechtsanwaltkammern mit ihren Anwälten und Rechtsschutzversicherungen und natürlich noch die Justiz mit ihrer berühmten “DERSCHLOGN Organsation” bis hinein in die Volksanwaltsschaft und zahlreiche weitere Behörden?

    Somit ist das alles was hier heute stetig transparenter werdend vorliegt, ein gigantisches Behördenversagen, gesteuert von einer riesigen kriminellen Organisation von zahlreichen berühmten und bekannten Persönlichkeiten nach Aussen präsentiert und repräsentiert, bis hinein zum installierten stets blinden Oberbefehlshaber des Bundesheeres und natürlich dem wichtigsten Flaggschiff überhaupt, den führenden Medien dieses Landes?

    Mir sagte ein Oberstaatsanwalt, erst wenn das gigantische Behördenversagen in diesem Lande in der Öffentlichkeit voll bewußt sichtbar ist, dann ist auch die Zeit reif, für unzählige weitere Fälle in diesem Lande, welches offiziell noch gar nicht in der Öffentlichkeit gibt?

    Noch immer aber interessiert absolut Niemanden in diesem Lande nur beispielsweise der noch immer in Kraft stehende Immunitätserlass, der Garant dass alles so bleibt und trotzdem weitergehen kann, wie bisher…

  3. Der einfach gestrickte Fpö Wähler tickt anders. Wenn sich andere Gedanken machen über die Marschrichtung des blamablen Ex-Innenministers Kickl, so berühren den gestandenen Bierzelt-Fpöler politische Überlegungen überhaupt nicht. Für diese Wähler-Spezies genügt es laut, frech und beleidigend zu sein.
    Es gibt anscheinend viel mehr solcher unbedarften Menschen in Österreich als man glauben würde.

    Das Volk kriegt die Politiker, das es in seiner Naivität auch verdient. Wobei man ihm zugute halten muß, dass es ihm derzeit leicht gemacht wird, nicht wählen zu gehen. Denn das politische Angebot lässt einen nur wählen zwischen Pest und Cholera.

  4. Lange Jahre hatte sich der ehemalige Hauptschullehrer aus der Obersteiermark auch politisch im Gemeinderat betätigt, erst für die Grünen, später für eine Bürgerliste – jetzt wurde der bisher unbescholtene 81-Jährige wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung in Leoben verurteilt. Das berichtet die “Kleine Zeitung” am Sonntag.

    • Orf heute: Runen auf Grabsteinen erlaubt.
      Mußte dann die Probe aufs Exempel machen und das SS Zeichen auf einem Grabstein anzeigen.
      Bin gespannt, wies mit der Anzeige weitergeht.

  5. Zur Erinnerung:
    SPÖ-Politiker in Haft: Nicht geständig
    Der Mann aus dem Mostviertel wurde vergangene Woche festgenommen. Er soll seine Enkel missbraucht haben, zudem laufen Ermittlungen wegen Wiederbetätigung

  6. Haben sich die Ganzseidenen Grünen auch schon geäußert?
    „Die SPÖ NÖ darf die Vergewaltigungs-Fantasien ihres Nationalratsabgeordneten Kollross nicht unter den Tisch kehren. Eine halbherzige Entschuldigung wird in dieser Sache nicht ausreichen. Sexuelle Gewalt ist kein Kavaliersdelikt. Erst recht nicht, wenn sie von einem Spitzenpolitiker geäußert wird“

  7. Ich habe einen Polizisten verprügelt
    Der Bundesaußenminister hat sich in einem Interview freimütig zu seiner militanten Vergangenheit geäußert. Demnach besetzte Joschka Fischer Häuser, warf Steine und “langte kräftig hin”. Die CDU fordert seinen Rücktritt.

  8. Die Vollseidenen:
    Ich habe einen Polizisten verprügelt
    Der Bundesaußenminister hat sich in einem Interview freimütig zu seiner militanten Vergangenheit geäußert. Demnach besetzte Joschka Fischer Häuser, warf Steine und “langte kräftig hin”. Die CDU fordert seinen Rücktritt.

  9. Ach ja: (soviel zur Pädophilie)
    „Es gab fünf Beschlüsse der Grünen zu Bundes- und Landtagswahlen, in denen sie eine Abschaffung der entsprechenden Strafrechts-Paragrafen forderten“, sagte der Sozialforscher Stephan Klecha vom Göttinger Institut für Demokratieforschung der „Bild“-Zeitung vom Dienstag. Klecha ist Ko-Autor einer Studie über „Umfang, Kontext und Auswirkungen pädophiler Forderungen in den Milieus der Neuen Sozialen Bewegung sowie der Grünen“.

    • | Zwar wurde die Debatte über Pädophilie bei den Grünen inmitten der politischen Turbulenzen der Anfangsjahre der Partei geführt, was die Bewertung nahe legt, dass es sich bei dieser schlicht um eine der zahllosen Irrungen gehandelt hat, welche die Grünen in ihrem Basis- und Bewegungsimpetus geradezu magisch anzogen. Ein Blick in den zeithistorischen Kontext offenbart jedoch, dass es sich bei der Debatte um Pädophilie weder um einen genuin grünen noch um einen gänzlich absurden Diskurs gehandelt hat. Vielmehr wurde die Diskussion recht breit geführt und basierte zumindest in weiten Teilen auf damals vertetenen wissenschaftlichen Erkenntnissen. 1980, als die Grünen ihre Bundespartei gründeten, hatten andere Parteien, Organisationen und Gruppierungen, nicht nur aus dem für die Grünen so zentralen Alternativmilieu, sich bereits in ähnlicher Weise zum Thema Pädophilie geäußert. Die Jungdemokraten, bis zur Bonner Wende FDP-Jugendorganisation, die humanistische Union, der Deutsche Kinderschutzbund, Pro Familia und andere Organisationen und Gruppierungen, auch einige liberale und alternative Medien hatten zum Teil bereits zuvor und teilweise sogar bis in die 1990er hinein über ähnliche Positionen zum Thema Pädosexualität räsoniert. Und auch der wissenschaftliche Diskurs blieb über lange Zeit beim Thema Pädosexualität gespalten. Allerorten war die Erinnerung bei den damals Beteiligten mittlerweile auffallend schwach ausgeprägt: Christoph Strasser, heute Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, klassifizierte die während seiner Zeit als Vorsitzender der Jungdemokraten dazu geführte Debatte als ‘groben Unfug’. Der damalige FDP-Gernalsekretär Günter Verheugen, der am Rande einer politischen Veranstaltung 1980 die damit zusammenhängenden Fragen wenigstens für debattierbar hielt, fühlte sich missverstanden. Immerhin eine FDP-Bundestagskandidatin des Jahres 2013, Dagmar Döring, seinerzeit Mitglied in der Deutschen Studien- und Arbeitsgemeinschaft Pädophilie (DSAP), räumte ihre damaligen Positionen und Forderungen unumwunden ein. Je stärker auch wir uns mit dem Thema Sexualität und Kinden an der Wende von den 1970ern zu den 1980er Jahren beschäftigt haben, desto deutlicher ist geworden, dass die Auseinandersetzung mit Pädophilie und die konkrete Forderung nach deren Legalisierung jedenfalls kein diskursives Kuriosum der Grünen oder des Alternativmilieus war. Die Fragen, welche dieses Forschungsprojekt im engeren Sinne zu beantworten sucht, richten sich auf Herkunft, Entstehung und Entwicklung der Pädophilie-Debatte bei den Grünen… |

      Genau so steht’s in diesem von Ihnen herbeigezauberten Buch. Dass Sie als – nicht nur kleines – Arschloch im Auftritt hier nun dieses Thema aus dem zeitlichen Kontext zu reissen versuchen, um die Grünen zu diskreditieren, im horriblen whataboutdismus, passt zu Ihren sonstigen hanebüchern unüberlegten Inhalten, die Sie hier sonst auch noch streuen. Belanglos, ohne jeglichen Kontext zur vorhandenen Materie, uninformiert ahnungslos, blauäugiug unrechergiert sowieso. => BLAU(N) freiheitlich eben, von unterirdisch niedrigen Instinkten geleitet einer intendierten Sudelei wegen…

  10. Wir erinnern uns noch an die Sporttasche vom Strache…

    Wir erinnern uns auch an die Grosszügigkeit von KHG 500 000 Euro von der Schwiegermutter in der Aktentasche durch die Gegend zu fahren…von der sie nichts wusste und immer abgestritten hat….

  11. Ja bei den Grünen ist alles super:
    Die Grünen gehörten in der Debatte über sexuellen Kindesmissbrauch durch Priester zu den schärfsten Kritikern der katholischen Kirche. Nun aber hat die Partei, die einmal als große Alternative zum herrschenden Politik-, Gesellschafts- und Kulturbetrieb der Bundesrepublik Deutschland antrat, selber ein gehöriges Problem – und das unmittelbar vor Beginn des Bundestagswahlkampfs. Denn „Schatten der Vergangenheit“ holen sie ein, wie ein Spiegel-Beitrag unter diesem Titel aufgedeckt hat (13. Mai).

    Auslöser war die Verleihung des „Theodor-Heuss-Preises“, der für bürgerschaftliche Initiative und Zivilcourage vergeben wird, an den prominenten grünen Abgeordneten des Europaparlaments Daniel Cohn-Bendit. Der Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle, der ursprünglich die Lobrede auf den Geehrten halten sollte, sagte ab.

    • Wolfi? Gehts noch? Findest du in der österreichischen Innenpolitik zu wenige Skandale weil du im Sumpf der Bundesdeutscheninnenpolitik herumstochern musst? Oder gehen dir nur die Argumente pro FPÖ aus????

  12. Unser “Wasserschadennochimmernichtbeheber” will, dass wir nun vor allem zuversichtlich in die Zukunft schauen und damit vermtulich auch nicht mehr länger die Zähne zusammenbeißen müssen, und damit wohl auch die von ihm angesprochenen Wasserschäden damit vergessen können und vermutlich auch sollen?

    Dieser Bericht hier aber schaut nun wahrlich weit in die Vergangenheit zurück und auf Grund des sehr subjektiv gesehenen Überbewertens dieser beschriebenen Vorgänge als die aktuell zentralsten Probleme und die aktuell zentrale und größte Politkriminalität, wird dieser Bericht automatisch zum Verniedlicher der aktuell wirklich SCHWEREN POLITFÄLLE, ist zumindest meine Meinung… – allein der noch immer nicht “offengelegte” Tod unserers verstorbenen Sektionschef steht allein schon weit über diese hier beschriebenen Fälle – allein, wenn es aber stimmt, dass dieser auch beim der FPÖ und ganz speziell bei Herrn Kickl auch “DERSCHLOGN” haben soll, kriegt dieser Bericht zumindest ein wenig mehr Zeitgeschehen herein?

    Bin deshalb auch schon gespannt, wenn nun Diese “Kreutner Beratungskommission von der Frau Justizministerin”, diese Derschlogmöglichkeit evaluiert und rasch vor allem dieses Ergebnis daraus bekannt gibt? – Vor allem als Wähler müssten wir das vor den nächsten Wahlen zwingend wissen, bin zumindest wieder ich der Meinung…. (Hoffentlich wird nun nicht auch noch diese Beraterkommission DERSCHLOGN, oder zum DERSCHLOGN gezwungen?)

    • @Dealer, die Antwort kennen wir schon lange weil sie NIE anders agierte….Kogler schmiss Pilnacek raus und sie stellte ihn wieder ein und stärkte sogar seine Macht.

      Justizministerin Alma Zadic versucht im letzten Moment, die Koalition durch eine „Untersuchungskommission“ zu retten. Sie weiß, dass die Staatsanwaltschaft von Amts verpflichtet ist, Offizialdelikte wie den Amtsmissbrauch zu verfolgen. Die Zadic-Kommission wird auch hausintern als unverbindliche Ablenkung von zielgerichteten Ermittlungen gesehen.

      https://zackzack.at/2023/11/23/staatsanwaltschaft-wien-pruft-anfangsverdacht-sobotka#comment-319442

      • Diesen Rausschmiß von Kogler wußte ich nicht…
        Aber auch dieser war als kurzzeitiger Justizminister in Derschlognfällen involviert

        Ja ich bin deshalb schon sehr gespannt auf die Offenlegungen ihrer Weisungen? – Vor allem auch zur Coronakorruption, aber auch zu den sichersicherlich in diesen Vorgängen vielfach vorliegenden weiteren Anzeigen?

    • @Dealer:

      https://zackzack.at/2020/08/31/zadic-umfaller-pilnacek-wieder-im-amt

      Helmut Brandstetter (NEOS) kommentierte den Auftritt (von Pilnacek im U-Ausschuss) damals via Twitter so:

      „DER BEFRAGTE BEURTEILT ALSO, WELCHE FRAGEN GUT ODER SCHLECHT SIND. WENN DAS DER KÜNFTIGE MASSSTAB VOR GERICHT IST, DANN IST DER RECHTSSTAAT AM ENDE. DAS SOLLTE GERADE EIN SPITZENJURIST WISSEN. MAL ABGESEHEN VON DER VERACHTUNG DES PARLAMENTS, DIE ER AUSDRÜCKEN WOLLTE.

      Die Pilnacek-Sektion „soll die großen Reformen im Strafrecht vorantreiben“. Ob das „System Pilnacek“ damit überwunden ist oder überleben wird, wird sich zeigen.

      Nicht vergessen, Zadic hat über ein Jahr mit PP das Pilnaceknetzwerk mit all ihre Verbindungen recherchierte, trotz allem das sie ALLE Verbindungen der korrupten Justiz kannte hat sie NIE auch nur einmal gegen eine Person ermittelt oder “aufgeräumt”, wer korrupte Politiker kennt und sie walten lässt und sogar unterstützt macht sich mit schuld.

      Wie Noll in einem Artikel schrieb, grün ist nicht der kleine Koalitionspartner sondern haben Ministerien übernommen und für ihr handeln die volle verantwortung.

      Wer kriminelle unterstützt ist für mich auch kriminell…
      Zadic ist weder schüchen noch zögerlich….sie behindert den Rechtsstaat und schaut nur auf ihre und die Vorteile der Partei….

      • “Die Pilnacek-Sektion „soll die großen Reformen im Strafrecht vorantreiben“. Ob das „System Pilnacek“ damit überwunden ist oder überleben wird, wird sich zeigen. ”

        – Die Pilnacek Jahrhundertreform hat das alles was heute vorliegt ja erst ermöglicht – die SOFORTIGE Aufhebung dieser Reform wäre deshalb der erste und wichtigste Schritt

        “Wer kriminelle unterstützt ist für mich auch kriminell…”

        – Ja dieser Meinung bin ich auch! – DESHALB IST FÜR MICH DER AKTUELL WICHTIGSTE SCHRITT DIE SOFORFTIG UND ÜBERFÄLLIGE AUFKLÄRUNG DER TODESURSACHE UND DES GENAUEN TODESVORGANG VON HERRN SEKTIONSCHEF!

  13. Ich finde es gut das gegen Blaue ermittelt wird und es sogar zu verurteilungen kommt….
    Nur wenn man so schaut was Schwürkisgrün aufgeführt hat und was da abging was Lupenreine korruption wie Amtsmissbrauch war müsste man einneigenes Gefängnis bauen….
    Aber die grüne Justiz sorgt ja für einen harmonischen Koalitionsfrieden….sonst trocken ja die Futtertröge aus…

    • Aber die bisher immer bei den Grünen und den Roten behaftete Pädophelie nun auch noch hauptverantwortlich zu den Blauen zu schieben und ingesamt hier vom dortigen Totalversagen abzulenken, ist für mich keine seriöse und vor allem UNABHÄNGIGE Berichterstattung – Wenn diese perfide verpackte Wahlwerbung der Herr Wolf mitkriegt, welcher hier jüngst so hohe Lobeshymmen über diesen offensichtlichen Politinterpreten posaunte…

      • … dass Sie beim Tippen des Wortes “seriös” keinen schmerzverkrampften Gichtanfall in den Fingern bekommen (Tetanus ähnlich dabei erstarren), glaube ich Ihnen nicht. Sie saßen unter größten Anstrengungen mind. 15min bei diesem Kommentar um 18:03, nur um dieses eine Wort hinzukriegen…

        • Leider kann ich das nicht nachvollziehen, was sie da schreiben.
          Aber glaube ich auch, dass ich zumindest versuche eben nie ideologiegetrieben zu agieren und zu posten und es deshalb vermutlich auch sehr schwierig ist und bleibt, dass wir beide es zumindest versuchen sollten, abe auch könnten, konstruktiv miteinander zu kommunzieren?

  14. Korruption….

    Respektable 200.000 Flaschen A-Nobis-Rohsekt hat Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) um 800.000 Euro gekauft, hört man. Nicht er selbst hat das bezahlt. Schon das Land. Damit sich der Landtag aber über das Vermissen von Steuergeld hinaus nicht weiter mit der Sache befassen muss, hat Doskozil den Deal über eine landeseigene GmbH abgewickelt – die 18. inzwischen –, in die haben andere Parteien keinen Einblick und müssen sich folglich auch nicht sorgen. So gehen effiziente Doskonomics.
    https://www.derstandard.de/story/2000146569306/doskozil-steigt-mit-dem-burgenland-ins-sektgeschaeft-von-szigeti-ein

    Für mich riecht das Nach korruption…
    Wird hier nicht ermittelt weil Dosko die roten spaltet und schwächt und das für Schwürkisgrün die im Freien Fall sind nützlich ist …

  15. Skandalsumpf FPÖ-Steiermark
    Zurzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen sieben hohe FPÖ-Funktionäre, die in dringendem Verdacht stehen, Steuer- und Parteigelder in Graz in Millionenhöhe veruntreut – oder die Veruntreuung gedeckt – zu haben.

    Gegen die halbe Regierung von Schwürkis würde anklage wegen korruption oder Amtsmissbrauch erhoben….das war 2019 so weit ich mich erinnere…

    Wann verjährt si ein Verfahren….oder ist die Justiz eh am ermitteln….ich denke nicht….

  16. https://zackzack.at/2022/09/30/sexuelle-uebergriffe-im-aussenministerium-regt-sich-widerstand

    Also bei den Schwürkisen Auch kein Einzelfall, riecht nach Systematischer Sexuelle übergriffe in Diplomatenkteise….

    Wir erinnern uns auch, wie die ÖVPlerin “anonym” anzeige wegen sexuelle übergriffe gegen PP erhob wo nie was rauskam wurde weil in den Soziales Medien publik wurde das es bei der ÖVPlern zu sexuelle übergriffe auf dritte wie Kellnerinnen oder Hotelpersonal (manche waren schon bekannt dafür und das Personal wollte nicht mehr arbeiten) wurde von der ÖVP ein internes Schwegegebot und sprechverbot erteilt….war in fast alle Medien….

  17. Dann nehmen wir einfach einen, der schon verurteilt ist.

    Würde man alle Schwürkise Strafrechtlich verfolgen, und nicht wie üblich unterm Tisch kehren oder daschlong gäbe es nur verurteilte.
    Ich denke es wird Zeit bei den organisierten Verbrechern mal anzufangen und net nur daschlong und weiter zu fördern….alles was jetzt daschlong wird und Gesetze für kriminelle gemacht werden was ja der Fall ist wird in Zukunft die korruption und Amtsmissbrauch weiter ausbauen.
    Da grün das Justizministerium über hat sind sie dafür verantwortlich….

  18. Haben “halbseidene” Effen- und Vaupen-Kriminalität eine macht-ideologisch einend gemeinsame Wurzel?

    „Also in Deutschland bedeutet Burschenschafter zu sein nicht automatisch, am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums zu stehen. In Österreich ist das anders. Wer in Österreich Burschenschafter ist, von dem kann man voraussetzen: Er ist Antisemit, er respektiert den Arierparagraphen, er ist deutschnational, er ist damit explizit verfassungsfeindlich, und er ist ein rechtsextremer Politiker.“
    … „Informanten aus dem Burschenschafter-Milieu sprechen von einer ‚weitgehenden ideologischen Homogenität‘, die durch verbindliche Statuten der Dachverbände vorgegeben und durch Konformitätsdruck aufrechterhalten wird, der nur in Ausnahmefällen auf echten Widerstand stößt.“ © Hans-Henning Scharsach („Stille Machtergreifung. Hofer, Strache und die Burschenschaften“)

    https://www.deutschlandfunk.de/rechtsaussen-die-burschenschaften-innerhalb-der-fpoe-100.html

    • Sind es bei den Effen überwiegend schlagende Burschenschaften, die “den Ton” zum gesellschaftlichen Wertekompass angeben, dominiert den nicht minder korruptionsanfälligen Vaupen-Filz der ÖCV:

      https://kontrast.at/cartellverband-erklaert-und-kritik/

      In erschütternder Offenbarung geben kartellähnlich durch-organisierte, hinterwelterische Weltansichten das Preis, was hochoffiziell als österreichische “Politik” in massenmedialer Korruption ins Volk getragen wird.

      • https://de.wikipedia.org/wiki/Studentenverbindungen_in_%C3%96sterreich

        Auffallend ist eine parteipolitische und weltanschauliche Nähe zwischen katholischen Korporationen und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) einerseits, sowie zwischen Burschenschaften und den Parteien des Dritten Lagers, sowie der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) (auch dem Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)) anderseits.

        Fast alle Bundeskanzler der ersten Republik aus der Christlichsozialen Partei und der daraus hervorgegangenen Vaterländischen Front, den Vorgängern der späteren ÖVP, gehörten katholischen CV-Verbindungen an. Der Österreichische Cartellverband (ÖCV) hatte sich nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten in Deutschland vom CV abgespalten, als gegen einen Beschluss der Vollversammlung die CV-Verbindungen in Deutschland diesen die Treue versicherten. Engelbert Dollfuß, der Begründer des autoritären Ständestaates, war zum Zeitpunkt seiner Ermordung 1934 Philistersenior seiner Studentenverbindung KÖHV Franco Bavaria (Wien). Teils posthum wurde ihm von fast allen Verbindungen des ÖCV die Ehrenmitgliedschaft verliehen, war Dollfuß doch maßgeblich an der Schaffung des ÖCV beteiligt. Sein Nachfolger als diktatorisch regierender Bundeskanzler, Kurt Schuschnigg, war ebenfalls Mitglied einer ÖCV-Verbindung. In der Zweiten Republik waren und sind zahlreiche ÖVP-Politiker, etwa Andreas Khol, Michael Spindelegger, Günther Platter, Erwin Pröll sowie diverse Mitglieder von Landesregierungen und Bürgermeister, Mitglieder des ÖCV oder des MKV (Pennale Burschenschaft, die sich bereits Schüler heranzüchtet).

        In der FPÖ sind traditionell zahlreiche Mitglieder von schlagenden Burschenschaften, daneben auch schlagenden Schülerverbindungen vertreten. Der ehemalige Parteichef Heinz-Christian Strache ist Alter Herr der Wiener pennalen Burschenschaft Vandalia, der langjährige Parteiobmann der FPÖ und spätere Gründer des BZÖ Jörg Haider gehörte der fakultativ schlagenden Jägerschaft Silvania Wien an. Mehrere Nationalratsabgeordnete der FPÖ, darunter der dritte Nationalratspräsident Martin Graf, sind Alte Herren der als rechtsextrem angesehenen Burschenschaft Olympia, die 1961 behördlich aufgelöst und 1973 neu konstituiert wurde. Bekannte Waffenstudenten in den Reihen von FPÖ und BZÖ sind unter anderem die Nationalratsabgeordneten Werner Neubauer, Manfred Haimbuchner, Ewald Stadler und Lutz Weinzinger, der Europaabgeordnete Andreas Mölzer und der ehemalige Vizekanzler Herbert Haupt.

        • Kein Wunder, dass es Frauen da schwer haben in staatliche Ämter und Würden oder die Chefetagen großer Unternehmen zu gelangen. Das scheitert ja schon alleine an der Trinkfestigkeit. Apropos, bei Lutz Weinzinger (das ist der, der den Frauen auftrug sie sollten zum Wohle des Landes mindestens 3 Kinder gebären um die Türkinnen rechts zu überholen) bei diesem Herren hat sich das mit dem Trinken schon erledigt. Mitglied bei seiner rechtsextremen Burschenschaft ist er wohl immer noch, vermutlich Ehrenmitglied.

          • … mir ging’s hauptsächlich darum stichhaltig hintergründig aufzuzeigen, warum hier bei uns im Ösi-Land in der Jungsteinzeit noch immer nix weiter geht… immer noch größere Idiot*innen mit deren aus dem Rahmen einer modernen Zeit gefallenen Ansichten und korrupten Schweinereien in die Mikros und Kameras straf- und schadlos grinsen dürfen, Steuerzahler*innen jährlich immer noch mehr Millionen für diese fiese vorgestrige PR-Maschinerie berappen müssen…

        • Der Ohrwaschlkaktus pfiff auf den ÖCV (dafür war er zu tuntig ). Der zog “sein Projekt Ballhausplatz” als hochgelobt begabtester Politiker mit den JVP-Clowns durch (man erinnere sich nur an diese peinlichen Püppchen, an die Schmidt-Chats usw…) Weil’s aber ohne Gottes Beistand in diesem erzkatholisch moralinsauren Milieu ganz sicher nicht geht, ließ er sich im Affront von einem Paptisten-Gott in der Wr. Stadthalle segnen… (und der korrumpierte Medien-Mainstream, ebenfalls unter erzkatholischer Rigidität stehend, tat es als “unerwartetes Ereignis” ab)

  19. Irgendwie ist mir dieser Artikel dann doch zu kurz. Ich glaube bezüglich ÖVP kann ich genauso viele Delikte aus dem Stegreif aufzählen, dabei hab ich 80% von dem was in den letzten 10 Jahren verbrochen wurde schon wieder vergessen. Der Vorteil bei der FPÖ ist, dass die wenigstens verurteilt werden können, weil ihnen die Justiz nicht die Mauer macht wie bei den Schwarzen.

  20. 👍
    Danke für das Wiederinerinnerungrufen.
    Sollte in Krone, Ö, Heute und Ähnlichem veröffentlicht werden.

  21. Frauen zurück an den Herd und bei der Kindererziehung her mit der “gsunden” Watschn, Zucht und Ordnung, schließlich müssen besonders die Mädchen führ genug lernen den Mund zu halten . ….Bei der Weltanschauung der Freiheitlichen ist der Konsum von Kinderpornografie nur die logische Konsequenz.

      • Nein, von den Blauen. Mehr Frauenverachtung als von denen geht gar nicht, das schaffen nicht einmal die Schwarzen. Noch nie das blaue Parteiprogramm gelesen? Da steht explizit drinnen, dass die Frau um den sozialen Frieden zu wahren ihre Geschlechterrolle am heimischen Herd wahrnehmen soll.

  22. Gute Zeilen…danke dafür.

    Off Topic

    Ist es mir gelungen ein kleinen ALoch aus dem Forum zu vertreiben?
    Es war mir ein Vergnügen. Viel Spass noch.

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