Die neue Bedingung für Hongkonger Beamten ist, der chinesischen Regierung einen Treueid abzulegen, wenn sie ihre Arbeitsstelle behalten wollen. Diese Regelung wurde eingeführt, um der Demokratiebewegung entgegen zu wirken.
Wien, 17. Dezember 2020 | Durch die Verpflichtung aller öffentlich Bediensteten zu einem Treueeid versucht die Regierung Hongkongs ihre Loyalität zu Peking unter Beweis zu stellen. Bei der feierlichen Zeremonie war Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam persönlich anwesend, um zu bezeugen, dass es tatsächlich passiert ist. Dieses Ereignis wurde mit einer Videoaufnahme dokumentiert.
26名香港官员在行政长官林郑月娥的见证下，集体宣誓拥护基本法和效忠香港特别行政区。所有现职公务员也被要求签署相关声明。主管部门官员称，若不签署，将要求该人士离开公务员队伍。 pic.twitter.com/cSoxyhkA22
— DW 中文- 德国之声 (@dw_chinese) December 16, 2020
Feierlicher Schwur
In einem Festsaal hinter geschlossenen Türen versprechen zuerst alle Beamten höherer Position im Chor ihre Loyalität der Regierung der Sonderverwaltungszone. Diese vertritt eine Beijing-treue Haltung. In den nächsten Wochen sollen insgesamt 180 000 Beamte durch das ganze Prozedere. Darunter mehrere Tausend Beamte, die an den Massenprotesten vergangenen Jahres beteiligt waren. Dem soll so ein Ende gesetzt werden. In der jährlich erscheinenden „policy address“ der Hongkonger Regierung heißt es, Beamten hätten ausschließlich den Pflichten der Regierung nachzugehen und dieser Verantwortung zu zeigen.
Keine Treue, kein Job
In einer Pressekonferenz unmittelbar nach Veröffentlichung der alljährlichen „policy address“-Schriften, droht Hongkongs Minister für den öffentlichen Dienst mit Jobverlust bei Nicht-Teilnahme. „Die Wahrung und der Treueeid sind eine Grundverantwortung und Grundvoraussetzung. Die Bestätigung einer solchen Grundvoraussetzung ist eine grundlegende Voraussetzung für Beamte”, so der Minister.
Das höchste gesetzgebende Gremium Chinas hat bereits Anfang November einen Beschluss gefasst, nach dem die Unterstützung der Unabhängigkeit Hongkongs sowie die Aufforderung ausländischer Regierungen zur „Einmischung” als Verstoß gegen das Treuegelöbnis gewertet wird. Ebenso dazu gehört auch die Weigerung, die Herrschaft Chinas über Hongkong zu akzeptieren. Ob sich die Demokratieaktivisten dadurch aufhalten lassen werden, ist fraglich. Immerhin hat der Einsatz von Tränengas bei Protesten und gewaltvolle Festnahmen es auch nicht geschafft.
(nb)
Titelbild: APA Picturedesk
