Hongkong: Beamte zu Loyalitätsschwur verpflichtet

Die neue Bedingung für Hongkonger Beamten ist, der chinesischen Regierung einen Treueid abzulegen, wenn sie ihre Arbeitsstelle behalten wollen. Diese Regelung wurde eingeführt, um der Demokratiebewegung entgegen zu wirken.

Wien, 17. Dezember 2020 | Durch die Verpflichtung aller öffentlich Bediensteten zu einem Treueeid versucht die Regierung Hongkongs ihre Loyalität zu Peking unter Beweis zu stellen. Bei der feierlichen Zeremonie war Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam persönlich anwesend, um zu bezeugen, dass es tatsächlich passiert ist. Dieses Ereignis wurde mit einer Videoaufnahme dokumentiert.

Feierlicher Schwur

In einem Festsaal hinter geschlossenen Türen versprechen zuerst alle Beamten höherer Position im Chor ihre Loyalität der Regierung der Sonderverwaltungszone. Diese vertritt eine Beijing-treue Haltung. In den nächsten Wochen sollen insgesamt 180 000 Beamte durch das ganze Prozedere. Darunter mehrere Tausend Beamte, die an den Massenprotesten vergangenen Jahres beteiligt waren. Dem soll so ein Ende gesetzt werden. In der jährlich erscheinenden „policy address“ der Hongkonger Regierung heißt es, Beamten hätten ausschließlich den Pflichten der Regierung nachzugehen und dieser Verantwortung zu zeigen.

Keine Treue, kein Job

In einer Pressekonferenz unmittelbar nach Veröffentlichung der alljährlichen „policy address“-Schriften, droht Hongkongs Minister für den öffentlichen Dienst mit Jobverlust bei Nicht-Teilnahme. „Die Wahrung [des Grundgesetzes] und der Treueeid sind eine Grundverantwortung und Grundvoraussetzung. Die Bestätigung einer solchen Grundvoraussetzung ist eine grundlegende Voraussetzung für Beamte”, so der Minister.

Das höchste gesetzgebende Gremium Chinas hat bereits Anfang November einen Beschluss gefasst, nach dem die Unterstützung der Unabhängigkeit Hongkongs sowie die Aufforderung ausländischer Regierungen zur „Einmischung” als Verstoß gegen das Treuegelöbnis gewertet wird. Ebenso dazu gehört auch die Weigerung, die Herrschaft Chinas über Hongkong zu akzeptieren. Ob sich die Demokratieaktivisten dadurch aufhalten lassen werden, ist fraglich. Immerhin hat der Einsatz von Tränengas bei Protesten und gewaltvolle Festnahmen es auch nicht geschafft.

(nb)

Titelbild: APA Picturedesk

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