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Van der Bellen nimmt Regierung in die Pflicht – Große Front gegen türkis-grünes „Lesbos-Nein“

Große Front gegen türkis-grünes „Lesbos-Nein“

Nun hat sich auch der Bundespräsident in die Debatte für eine Aufnahme von Kindern aus den griechischen Elendslagern eingeschaltet. Er richtete einen Appell zur Aufnahme an Türkis-Grün. Diese stimmten am Montag im Parlament zum wiederholten Male dagegen. Am Dienstag kam es zu einer Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt.

 

Wien, 22. Dezember 2020 | Die Stimmen werden lauter gegen das türkis-grüne „Nein“ zu einer Aufnahme von Kindern aus den griechischen Lagern auf Lesbos. Bundespräsident Alexander van der Bellen richtete sich am Montag via der „Kleinen Zeitung“ an die Bundesregierung. In Österreich gebe es genug Platz für Familien. Die Bundesregierung solle eine „humanitäre Geste“ im Sinne Erster Hilfe setzen. Konkret heißt das für den Präsidenten, Familien und Kinder von dort herauszuholen.

Auch das türkise Lieblingsargument, dass eine Aufnahme einen „Pull-Faktor“ schaffen könne und man deshalb lieber auf „Hilfe vor Ort“ setzen würde, ließ van der Bellen nicht gelten. „Erstens funktioniert die Hilfe vor Ort nicht, und zweitens: Weihnachten ist die Zeit der Herbergssuche, wie es der Kardinal gesagt hat. Ist es uns wirklich egal, wie es den Leuten dort geht, obwohl wir helfen könnten? Wir haben Platz genug“, so das Staatsoberhaupt.

ÖVP und Grüne stimmen am Montag gegen Aufnahme

Ob es ein Umdenken bei der Regierung gibt? Am Montag lehnten sowohl ÖVP, FPÖ als auch Grüne Anträge von SPÖ und NEOS für eine Aufnahme ab. Am Dienstag folgte eine Demonstration vor dem Bundeskanzleramt. Künstler, Sportler, sowie Vertreter von NEOS und SPÖ versammelten sich am Ballhausplatz, um von der türkis-grünen Bundesregierung unter Kanzler Sebastian Kurz die Aufnahme von Flüchtlingen zu fordern. Das Motto: „Retten statt Reden“.

„Wir stehen hier für Humanitas“, postulierte Burgschauspieler Cornelius Obonya im Nieselregen vor dem Kanzleramt: „Es geht darum, dass wir noch in den Spiegel und unseren Kindern ins Gesicht sehen können.“ Auch der einstige Fußball-Nationalspieler Marc Janko forderte, nun endlich zur Aktion zu schreiten: „Wir haben lange genug zugesehen. Es wird Zeit, dass gehandelt wird.“

“Moralisches Desaster”

Vor allem die ÖVP wurde von den Beteiligten ins Visier der Kritik genommen. Liedermacher Ernst Molden hob zum Abgesang auf die christlich-soziale Partei an: „Das Soziale geht mir schon Jahrzehnte ab, aber das Christliche habe ich ihnen noch geglaubt.“ Und Gesamtkünstler André Heller brach über der Verweigerung der ÖVP und der Tatenlosigkeit der Grünen den Stab: „Das ist ein moralisches Desaster und ein geistiger Offenbarungseid.“

Auch Autorin Julya Rabinowich verurteilte in einem „Schlaflied“ den Zynismus der Regierung: „Wer ein Kind rettet, hat die anderen im Stich gelassen.“ Und deshalb helfe man keinem. Ihr Berufskollege Doron Rabinovici erinnerte in diesem Zusammenhang an die Fluchtgeschichte seines eigenen Vaters in den 1940ern: „Dieser Bundeskanzler und diese Bundesregierung hätte meinen Vater nicht hereingelassen.“

Auch Kabarettist Thomas Maurer geißelte den „uferlosen Zynismus“ von Türkis-Grün, während Florian Scheuba das Argument kritisierte, dass man durch Hilfe ungewünschte „Pull-Faktoren“ erzeuge. Letztlich seien es doch eben jene Faktoren, die Österreich lebenswert und menschlich machen.

Percussionist Martin Grubinger unterstrich indes, dass es in der Frage der Hilfe für Betroffene nicht um politische Zugehörigkeit gehe, sondern schlicht um den menschlichen Anstand: „Am Ende fehlt dem Bundeskanzler und seiner Regierung der Anstand. Und irgendwann wird er sich dafür auch verantworten müssen.“

Initiiert wurde der Protest vom Verein Courage sowie dem NEOS-Nationalratsabgeordneten Sepp Schellhorn, der neben Parteikollegen wie Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr und der Abgeordneten Stephanie Krisper erschienen war. Er beklagte die Hilflosigkeit ob der Verweigerung, Flüchtlingskinder aufzunehmen, mit den Worten: „Es macht mich wahnsinnig, dass hier nicht reagiert wird.“ Österreich habe genug Platz: „Beten alleine hilft nicht.“

“Politik des Hände-faltens, Goschen-haltens”

„Herr Bundeskanzler: Ihre Politik des Hände-faltens, Goschen-haltens geht nicht mehr“, pflichtete auch der einstige ÖVP-Nationalratsabgeordnete Ferry Maier bei, während Schellhorns Parteikollege Helmut Brandstätter aus der Bibel zitierte, um die ÖVP-Nationalratsabgeordneten bei der nächsten Abstimmung zu mehr Mut aufzufordern: „Fürchtet Euch nicht.“ Und schließlich appellierte Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) an die Bundesregierung, zumindest Wien die Aufnahme von Flüchtlingen zu erlauben: „Die Stadt ist bereit, die Türen weit aufzumachen.“

(bf/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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