Wien, 23. Dezember 2020 | Russland hat die Vereinigung von Schulen zur politischen Bildung beim Europarat zur unerwünschten Organisation erklärt. Die Vereinigung, die sich für die Entwicklung der Demokratie und Zivilgesellschaft in autoritär geführten Staaten einsetzt, ist nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in Moskau eine “Gefahr” für die Sicherheit Russlands. Die Entscheidung der Ermittler sei dem Justizministerium übergeben worden, teilte die Behörde am Mittwoch mit.

Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Die Bildungsvereinigung setzt sich nach eigener Darstellung dafür ein, dass in Ländern etwa der früheren Sowjetunion neue Generationen von Führungspersönlichkeiten für Politik, Wirtschaft, Soziales und Kultur ausgebildet werden. Dabei gehe es um die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit.

Über 30 Organisationen auf russischer “unerwünscht”-Liste

Inwieweit das Bildungsziel eine Gefahr für die russische Verfassungsordnung ist, teilte die Generalstaatsanwaltschaft nicht mit. Die erste Schule für politische Studien war 1992 in Zeiten des demokratischen Aufbruchs in Russland von Aktivisten der Zivilgesellschaft gegründet worden. Auf der Liste der unerwünschten Organisationen des russischen Justizministeriums stehen mehr als 30 Organisationen.

Wer Geld aus Ausland bezieht, ist “ausländischer Agent”

Menschenrechtler kritisieren immer wieder, dass Russland seine Gesetze missbrauche, um die Entwicklung einer weltoffenen Bürgergesellschaft zu behindern und Aktivisten zum Schweigen zu bringen. In der Kritik steht eine ganze Reihe von Gesetzen. Wer als Organisation oder Person etwa Geld aus dem Ausland bezieht, muss sich in Russland zudem als “ausländischer Agent” eintragen lassen. Kritiker bemängeln, dass Nichtregierungsorganisationen auf diese Weise gebrandmarkt würden. Zudem würden Bürger, die Hilfe suchten, abgeschreckt, sich mit “ausländischen Agenten” einzulassen.

(apa)