Türkis-Grün schmettert Justiz-Antrag ab

SPÖ, FPÖ & NEOS fordern Kogler

In der Opposition herrscht seltene Einigkeit: Am Mittwoch wurde ein gemeinsamer Antrag eingebracht, um die WKStA aus einem möglichem Störfeuer seitens der eigenen Justiz zu nehmen. Durch die Ibiza-Vertuschung rund um Pilnacek und Fuchs wurde das akut. Der Antrag wurde abgeschmettert, zur Vertuschung rund um die Tage nach dem Ibiza-Video schweigt Justizminister Kogler weiter.

 

Wien, 21. Jänner 2021 | Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ist aktuell auch Justizminister. Er vertritt Parteikollegin Alma Zadic (Babypause). Und er hätte jede Menge zu tun: Die Ibiza-Vertuschung um Christian Pilnacek und Johann Fuchs brachte den Vizekanzler unter Druck. Zudem liegt die Bestellung von SOKO-Ibiza-Chef Andreas Holzer auf seinem Tisch. Doch Kogler hat sich bisher noch nicht zu den Personalien geäußert. Jetzt fordert die Opposition endlich Taten.

Türkis-Grün schmettert Antrag ab

In einem gemeinsamen Entschließungsantrag von SPÖ, FPÖ und NEOS forderten die Oppositionsparteien am Mittwoch “die Drei-Tages-Berichtsfrist in clamorosen Fällen im Berichtspflichtenerlass der OStA Wien in jenen Fällen, in denen bloß aufgrund der Funktion des/der Verdächtigen im öffentlichen Leben ein öffentliches Interesse besteht, abzuschaffen.” Damit könnten der WKStA in politisch brisanten Fällen schwieriger Steine in den Weg gelegt werden als bisher.

Die ausufernden Berichtspflichten der WKStA an die Oberstaatsanwaltschaft stellen laut Opposition ein massives Problem dar. Dies müsse schnell gelöst werden. Durch einen gemeinsamen Antrag auf eine Fristsetzung sollte sich der Justizausschuss bis spätestens 29. Jänner mit dem Antrag befassen. Doch mit den Stimmen der Regierung wurde der Antrag abgelehnt.

Was macht Kogler?

Jan Krainer (SPÖ), Stephanie Krisper (NEOS) und Susanne Fürst (FPÖ) verweisen in ihrem Antrag auch auf die Befragung der WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda, die im Zuge der Ibiza-Ermittlungen von „Unwägbarkeiten von außen“ sprach.

Die Opposition kritisiert außerdem, dass es vom Vizekanzler auch eine Woche nach Bekanntwerden der versuchten “Ibiza-Vertuschung” (“profil”-Bericht) noch immer keine Reaktion gibt. Auch zu Ibiza-Holzer gibt es von Kogler keine Stellungnahme. Es werde Zeit, „dass Werner Kogler in die Gänge kommt“, schreibt SPÖ-Krainer auf Twitter, „die Unabhängigkeit der Justiz steht auf dem Spiel.“

Das Büro Kogler sagt auf ZackZack-Anfrage, dass nach abgeschlossener Prüfung  der Personalie Holzer “der formalen Voraussetzungen dem Antrag stattgegeben wurde und der Akt diese Woche an die Präsidentschaftskanzlei übermittelt worden ist.” Hinsichtlich der Causa Pilnacek verweist man auf die Medienstelle des Justizministeriums.

Update: Der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Innsbruck in der Causa Ibiza-Vertuschung “wird gerade im Justizministerium geprüft. Um jeden Anschein der Befangenheit zu vermeiden, erfolgt diese Prüfung durch Externe, konkret durch zwei Generalanwälte der Generalprokuratur. Anschließend wird – wie in solchen Fällen vorgesehen – der unabhängige Weisungsrat mit dieser Causa befasst werden”; heißt es aus dem Justizministerium.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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