EU-Kommission für weitere Corona-Beschränkungen

„Reisen Sie nicht“

Die EU-Kommission empfiehlt, die Bewegungsfreiheit ihrer Bürger weiter einzuschränken. Bei hohen Viruszahlen solle auch das Reisen innerhalb der Länder beschränkt werden. In Deutschland gibt es bereits eine solche Regel. Allgemein empfiehlt die Kommission: “Reisen Sie nicht.”

Wien/Brüssel, 25. Jänner 2021 | Nach Ansicht der EU-Kommission soll das Reisen weiter eingeschränkt werden. Dies argumentiert die Kommission mit den aktuellen Virus-Mutationen. Brüsseler Behörden schlugen am Montag vor, für bestimmte Länder und Regionen strengere Test- und Quarantäne-Regeln einzuführen. In Österreich gilt seit Mitte Dezember eine Quarantäne- und Testpflicht bei der Einreise aus fast allen Staaten der Welt. Geschäftliche Reisen können diese jedoch oft umgehen, auch wenn sie in Skigebieten stattfinden.

Auch Bewegung innerhalb des Landes einschränken

Die EU-Kommission schlug nun vor, die bestehende EU-Ampel-Karte anzupassen. Demnach soll eine neue “dunkelrote” Kategorie für Hochrisikogebiete mit mehr als 500 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der vergangenen zwei Wochen eingeführt werden. Von unnötigen Reisen aus oder in diese/n Gebiete/n solle dringend abgeraten werden, so EU-Justizkommissar Didier Reynders.

Dies gelte nicht nur für grenzüberschreitende Reisen, sondern ebenso für Bewegungen innerhalb eines Landes. Etwas ähnliches hat Deutschland bereits eingeführt: Für Regionen mit einer Inzidenz von mehr als 200 ist der Bewegungsradius der Bewohner auf 15 Kilometer eingeschränkt. Verschärfte Regeln für Berufspendler aus Tschechien führten im Nachbarland bereits zu Verkehrsbehinderungen.

Auch fordert die Behörde strengere Regeln für Reisende aus Ländern, in denen die Virusvarianten entdeckt worden sind. Hier solle eine Selbstisolierung von bis zu zwei Wochen vorgeschrieben werden.

EU: Zuhause bleiben!

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson betonte: “Die erste Empfehlung ist: Reisen Sie nicht.” Für Reisende aus den dunkelroten Gebieten soll nach Ansicht der EU-Kommission schon vor der Abreise ein PCR-Test verpflichtend sein sowie Quarantäne bei der Ankunft. Dies solle auch für essenzielle Reisende gelten wie Arbeitnehmer im Gesundheitswesen.

Reisen von außerhalb der EU sind schon jetzt weitgehend eingeschränkt. Die meisten EU-Länder lassen nur noch dringend notwendige Einreisen zu und machen etwa nur für EU-Bürger oder ihre Angehörigen Ausnahmen. Hat man jedoch genug Geld, lässt es sich ganz einfach per Privatjet in die Karibik jetten, wie ZackZack bei einem ÖVP-Spender zuletzt aufdeckte.

Schon verschärft

Seit Mitte Jänner ist vor der Einreise nach Österreich auch eine elektronische Registrierung (Pre-Travel-Clearance/PTC) verpflichtend. Zudem gilt laut Außenministerium eine weltweite Reisewarnung – bis auf eine Handvoll Ausnahmen: Norwegen, Finnland, Japan oder Griechenland.

Auch andere Länder wie etwa Frankreich haben ihre Vorgaben kürzlich verschärft. In Deutschland gelten seit Sonntag für mehr als 20 Länder mit besonders hohen Infektionszahlen neue Regeln bei der Einreise. Belgien verbietet ab Mittwoch zunächst alle nicht notwendigen Reisen.

Für Arbeitnehmer im Transportgewerbe sind grundsätzlich Ausnahmen oder lockere Regeln vorgesehen. Der Warenverkehr soll nicht eingeschränkt werden. Die EU-Staaten müssen nun über die Empfehlungen der EU-Kommission beraten. Die Umsetzung ist für die Länder dann allerdings nicht verpflichtend.

(ot/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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