Nehammer und Anschober wollen Demos einschränken

Bis zu 500 Euro soll es in Zukunft kosten, wenn man bei einer Demonstration ohne Maske erwischt wird. Innenminister Karl Nehammer will nach den jüngsten Vorwürfen gegen die Polizei nun härter durchgreifen. Und er geht noch einen Schritt weiter: Gemeinsam mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober will er die Teilnehmerzahl bei Demonstrationen einschränken.

Wien, 25. Jänner 2021 | Nehammer reagiert auf die jüngsten Vorwürfe gegen die Polizei, bei der Corona-Demo am vorletzten Wochenende in Wien nicht streng genug durchgegriffen zu haben. Nachdem tausende Menschen großteils ohne Maske gemeinsam durch Wien gezogen sind, legt er nun ein neues Konzept vor, das bei den nächsten Kundgebungen zum Einsatz kommen soll.

Ohne Maske wird es jetzt teuer

Das auf Basis dieser Evaluierung ausgearbeitete neue Einsatzkonzept sieht nun vor, dass die Polizei “im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten” in Zukunft härter vorgehen soll. Die bisherige Grundlage des polizeilichen Einschreitens im Rahmen von Versammlungen lag vorwiegend im Bereich der Ahndung von gerichtlich strafbaren Handlungen. Verwaltungsübertretungen wurden im Rahmen des Prinzips der Verhältnismäßigkeit kaum geahndet. Hier wird nun aufgrund der aktuellen Pandemiesituation nachgeschärft.

Eine Missachtung des Tragens von Masken bei Versammlungen sei

“vor allem eine faktische Gefährdung der Gesundheit und fördert die Ausbreitung der Corona-Pandemie. Es werden daher konsequent Anzeigen erstattet werden – die Gesundheitsbehörden können Strafen von bis zu 500 Euro verhängen”,

so das Innenministerium in einer schriftlichen Stellungnahme.

In Zukunft weniger Demonstranten erlaubt

Im Ö1-“Journal zu Gast” teilte Nehammer auch mit, dass er derzeit mit Gesundheitsminister Anschober in Gesprächen für eine Beschränkung der Teilnehmerzahl sei. Wo die genaue Zahl der möglichen Kundgebungsteilnehmer liegen könnte, wolle er den Experten überlassen.

Vorgehen will das Innenministerium auch vermehrt gegen extremistische Gruppen: “Rechtsradikale, Staatsverweigerer und Identitäre versuchen die gegenwärtige Situation zu nutzen, um für ihre Ziele zu mobilisieren. Sie haben die Versammlungen der letzten Wochen dazu benutzt, Sympathisanten zu gewinnen und unter dem Deckmantel der Grund- und Freiheitsrechte ihre demokratiegefährdenden Absichten zu verwirklichen”, so Nehammer.

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer bezeichnete die von Nehammer angestrebte Beschränkung der Teilnehmerzahl an Demonstrationen als “Anschlag auf die Versammlungsfreiheit all jener, die dann auf einer Demonstration keinen Platz mehr haben.”

(apa/mst)

Titelbild: APA Picturedesk

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61 Kommentare
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Mandino
27. 01. 2021 13:43

Die Freiheitlichen wollten immer schon die Grundrechte bezücklich Deminstrationen immer schon einschränken und auf einmal treten sie als die schärfsten Verteidiger der DEMOS auf. So wie sich gerade ein Wind dreht. Was noch dazu kommt ist, das die FPÖ wahrscheinlich mit Polizeigewalt agiert hätte. Wir müssten auch unter der FPÖ Masken tragen, auch wenn sie das jetzt anders von sich gibt, wie es sie gemacht hätten. Staatstragend wird die FPÖ niemals sein können, alleine auf Grund ihrer politiachen Geschichte.

Mandino
27. 01. 2021 13:36

Wer hätte einmal gedacht, das die Grünen, wenn sie einmal in einer Regierung sind, sich zu so etwas hinreissen lassen. Die Grünnen wissen sehr genau, wie die ÖVP tickt und genau dass jetzt zu, was für sie im Grunde niemals möglich wäre, zuzustimmen. Alleine nur, das man damit eine ÖVP-FPÖ verhindert, das zählt für mich nicht wirklich.

kakophobikerin
27. 01. 2021 9:29

der soll seine aufgaben erledigen, statt scheibchenweise unsere demokratie zu beschneiden.

erste maßnahme: einsatzleiter wählen der nicht mit den demonstranten sypathisiert und selbst coronaleugner ist.

zweite maßnahme:
nicht die gegendemonstranten mit maske einkesseln sondern die ohne maske. personalien nehmen, anzeigen.

wo sind wir denn, bitte? 1933? nehammer schickt einen coronaleugner als einsatzleiter und sagt dann, wir müssen jetzt leider die grundrechte für alle ändern weil der einsatzleiter nicht durchgreifen wollte.

Deep_Dive
26. 01. 2021 13:14

Ich habe in letzter Zeit viel mit Menschen gesprochen ob es denn falsch oder richtig ist, zu diesen Demos zu gehen. Eigentlich richten sie sich ja gegen die Maßnahmen der Regierung, sie werden aber anscheinend von Nazis und ähnlichen Wapplern für Ihre Zwecke instrumentalisiert. Ich bin zur Überzeugung gekommen, JA! es ist richtig und sogar wichtig! Kurz und Konsorten müssen weg. Ich denke das einzige demokratische Mittel ist der Protest jedes einzelnen! Wenn wir, aus Angst der falschen Gruppe zugeordnet zu werden, darauf verzichten, dann wäre das fatal. Es gibt eine Demokratie nach den türkisen, auch wenn sich braune und Dodeln darunter mischen aber wenn er bleibt haben wir bald wohl nur mehr eine Mediendemokratie!

kakophobikerin
27. 01. 2021 9:30
Antworte auf  Deep_Dive

mit nazis aufzumarschieren kann nur falsch sein, wenn man keiner ist.

Fuchur
26. 01. 2021 22:35
Antworte auf  Deep_Dive

Im Zweifelsfall sollte man eher eigene (kleinere) Demos organisieren …

Anonymous
26. 01. 2021 16:07
Antworte auf  Deep_Dive

Ich bin ganz Ihrer Meinung. Niemand will sich mit irgendwelchen braunen Deppen gemein machen. Aber ich möchte hier den Rechten nicht das Feld überlassen und von diesem Demonstrationsrecht Gebrauch machen können. Mit aller gebotener Rücksicht selbstverständlich.
Diese Regierung gehört weg. Und zwar sobald als möglich!

kakophobikerin
27. 01. 2021 9:52
Antworte auf  Anonymous

jeder kann eine demo anmelden.

und egal, wie man es dreht und wendet: wer mit nazis marschiert, macht nunmal genau das.

imtal
25. 01. 2021 22:23

Nehammer sagt: Ich will und hat nicht einmal abgeklärt, ob er (legislativ) kann! Und die Strafen sollen lächerliche 25 Euro betragen. So waht. Ganz normale Eintrittspreise.

Anonymous
25. 01. 2021 22:30
Antworte auf  imtal

Was meinen Sie mit Legislativ? Und die können einfach die Demo auflösen, wenn zuckele sind. Reicht schon.

imtal
25. 01. 2021 22:35
Antworte auf  Anonymous

Versammlungsrecht ist ein Grundrecht, so einfach lässt sich das nicht beschneiden, so wie Nehammer sich das vorstellt.

Anonymous
25. 01. 2021 22:38
Antworte auf  imtal

Das machen die die ganze Zeit. Jede VO, die den Hauptausschuss nach 10 Tagen passiert, enthält grundrechtsbeschränkungen. Und niemand stellt das in Frage.
Anschober hat null Problembewusstsein. Ich trau denen alles zu.

imtal
25. 01. 2021 22:45
Antworte auf  Anonymous

Slow down. Basis ist das Epidemiegesetz. Ist Corona weg, geht keine dieser Verordnungen mehr durch. Wer hat bessere Vorschläge? Soll man Corona laufen lassen, bis Österreich lahm gelegt ist? Wäre interessant für die Wissenschaft. Als Versuch. Den Schwarzen traue ich auch nicht, die Grünen sind zu klein, sie kommen nicht durch.

samhain
26. 01. 2021 8:09
Antworte auf  imtal

Corona verschwindet nicht mehr. Dazu ist das System zu gut aufgesetzt. Der einzige Weg aus dem Tunnel ist der Zug, dessen Licht der Gesalbt am Ende schon sieht.
Wie heißt’s so schön? Zuerst brennen die Autos, dann die Häuser, und am Ende die Menschen. Brave new world.

Mochero
26. 01. 2021 8:44
Antworte auf  samhain

Korrekt, wer nach wie vor glaubt, dass diese “Pandemie” uns bald wieder verlassen wird, naja… hmm… schwierig. ^^
Der Mensch bekämpft zuerst die äußeren Unterdrücker bevor er sich seinen eigenen Tyrannen in sich vornimmt.
Mitunter kann man es als eine Art Geburtsschmerz sehen.

kakophobikerin
27. 01. 2021 9:48
Antworte auf  Mochero

es ist eine pandemie – anführungszeichen überflüssig.

egon schiele starb zb an der ach so harmlosen grippe. in der damaligen pandemie. mit der (spanischen) grippe.

Anonymous
25. 01. 2021 22:57
Antworte auf  imtal

Klar müssten sie das Gesetz ändern und das würde Zeit in Anspruch nehmen. Aber sind Sie sicher, dass Anschober und Nehammer wissen, dass sie das Gesetz und nicht nur die VO anpassen müssen? Ich bin’s nicht.

Amberg
25. 01. 2021 22:59
Antworte auf  Anonymous

Wer wäre für dich sicher?

Anonymous
25. 01. 2021 23:01
Antworte auf  Amberg

Derzeit niemand. Die Roten tragen es auch mit. Die Neos haben es rechtlich immer recht gut auf den Punkt gebracht.

imtal
25. 01. 2021 23:10
Antworte auf  Anonymous

Neos kannst vergessen. Große Klappe und ihr Programm ist von den türksien abgekupfert, und das der Türkisen ist nur blabla. Populisten in Reinkultur. kein Herz und keine Feuer dahinter.

kakophobikerin
27. 01. 2021 9:40
Antworte auf  imtal

die neos haben ein programm mit konkreten maßnahmenvorschlägen inklusive angepeilter zielsetzung zur maßnahme, also zb “wir wollen x um mehr gerechtigkeit bei y zu erreichen”. also messbare ziele.

das kann gar nicht von der övp abgekupfert sein, weil die övp nur absichtserklärungen als “programm” hat, also zb “die welt sollte gerecht sein”. also nicht messbare ziele.

Anonymous
25. 01. 2021 23:14
Antworte auf  imtal

Inhaltlich mag das stimmen, aber Sie drücken sich extrem gut aus und haben glasklare Argumente. Sie machen keine schlechte Oppositionspolitik derzeit.

imtal
25. 01. 2021 23:23
Antworte auf  Anonymous

Sie drücken sich nicht klar aus, guter Stil täuscht über die auf weiten Strecken vorhandene Innhaltsleere, genau Zuhören und Fakten checken…

KarinLindorfer
26. 01. 2021 8:56
Antworte auf  imtal

Inhalte gibts bei den Neos wirklich nicht viele. Und die dies gibt sind teilw. weltfremd (Pensionsautomatik) Sie kommen halt sehr kompetent rüber das ist alles.

Amberg
25. 01. 2021 23:08
Antworte auf  Anonymous

Ich denke auch es sollte sich neues entwickeln. Ohne einer Ideologie die menschenfeindlich ist…eher tiefblickend.

Anonymous
25. 01. 2021 23:10
Antworte auf  Amberg

Verbindend. Ja und tiefblickend im Sinne von verstehend.

Anonymous
25. 01. 2021 21:26

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, dass die Grünen das Demonstrationsrecht einschränken.
Ich fass es nicht!!!

Amberg
25. 01. 2021 21:42
Antworte auf  Anonymous

Ich fasse es auch nicht. In Prinzip haben die Nazis ihr Ziel erreicht.

Mochero
26. 01. 2021 7:49
Antworte auf  Amberg

Wer sind jetzt genau diese “Nazis”? Türkis-Grün? 😉 Die wahren Faschisten unserer Zeit kommen nicht fahneschwenkend mit Glatze und Springerstiefel daher, nein, die tragen jetzt feinen Zwirn, sind eloquent, gehören etablierten Parteien an und bezeichnen sich gerne als Bewahrer der Demokratie. Und sind dadurch aber für die Menschen weitaus gefährlicher als irgendwelche Ewiggestrigen.
Das System ist ausschließlich daran interessiert die eigene Macht zu wahren bzw. auszubauen – das ist und war immer dessen Hauptmerkmal.

Anonymous
25. 01. 2021 21:54
Antworte auf  Amberg

Ich denke, damit könnten sie jetzt ordentlich was provozieren. Bald haben wir ähnliche Verhältnisse wie in den NL.

Amberg
25. 01. 2021 22:15
Antworte auf  Anonymous

Rutte und Kurz, sind zu hinterfragen, und nicht ich, das ich etwas provoziere.

Anonymous
25. 01. 2021 23:08
Antworte auf  Amberg

Ich hab eigentlich ohnehin Rutte und/oder Kurz, nehammer und Co gemeint und nicht ‘Sie’ selbstverständlich.

Amberg
25. 01. 2021 23:09
Antworte auf  Anonymous

Wir haben ja noch nicht so viel Zeit gehabt uns kennen zu lernen.

Anonymous
25. 01. 2021 23:12
Antworte auf  Amberg

Sorry, aber es ist spät und ich musste jetzt einfach etwas Dummes sagen.

Anonymous
25. 01. 2021 23:11
Antworte auf  Amberg

Sie hatten noch nicht soviel Zeit, Rutte und Kurz kennen zu lernen. Jetzt ist mir alles klar 😊

Anonymous
25. 01. 2021 21:18

Das nenn ich zwingende Logik. Wenn ich Grundrechte beschneide, muss ich auch jenes Grundrecht beschneiden, das mit das Recht einräumt gg die Einschnitte zu demonstrieren.
Unglaublich.
Können sich die Grünen noch in den Spiegel schaun? Unglaubliche Schweinerei.

imtal
25. 01. 2021 22:27
Antworte auf  Anonymous

Wer sagt denn dass die Idee von den Grünen kommt? Nach dem altbewährten Muster Anpatzen was das Zeug hält, schießen die Türkisen gegen Grün und nehmen es nicht so genau mit der Wahrheit.

Anonymous
25. 01. 2021 22:59
Antworte auf  imtal

Naja, rechtlich ist es ausschließlich Kompetenz Gesundheitswesen. Also ‘ausführen’ kann es nur der A. Beschließen tun es natürlich auch andere.

imtal
25. 01. 2021 23:13
Antworte auf  Anonymous

Ach. Kurz ist doch der große Krisenmanager… Massentest, Teststraßen, Länder können Impfstoff besser verteilen…sieht man ja was rauskommt.

Anonymous
25. 01. 2021 23:15
Antworte auf  imtal

Ja eh. Aber die Entscheidungskompetenz liegt im wesentlichen bei einem Grünen Minister.

imtal
25. 01. 2021 23:26
Antworte auf  Anonymous

Genau, da liegt es gut, der Minister in Wien ist weit weg, in den Ländern machen sie eh, was sie wollen

mrsmokie
25. 01. 2021 19:46

STS: es fängt genauso an, wie vor sechzig Jahr ……..

Samui
25. 01. 2021 18:52

Das der Herr Anschober für das auch noch Zeit hat?
Impfen ! Herr Anschober sollte momentan Priorität haben.

imtal
25. 01. 2021 22:29
Antworte auf  Samui

Ẃarten auf den Impfstoff müssen wir alle in der Eu, herumschreien und fordern hilft auch nicht.

KarinLindorfer
25. 01. 2021 18:36

So viel ich weis fand eine in Linz angemeldeten Corona Demo gar nicht statt. Die wurde einen Tag vorher verboten mit der Begründung bei vorherigen Demos des selben Veranstalters sei es zu Verwaltungsübertretungen und einer Festnahme gekommen. Seit dem werden diese Demos getarnt als Spaziergänge mit Abstand und Maske …..Wahnsinn oder? Erinnert irgendwie an Russland. Wie braun diese Veranstaltungen sind kann ich nicht beurteilen…..

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von KarinLindorfer
KarinLindorfer
25. 01. 2021 18:05

Das wird nur noch mehr Leute auf die Straße treiben.

imtal
25. 01. 2021 22:32
Antworte auf  KarinLindorfer

Hirn ist momentan Mangelware und wird kompensiert mit Wut.

Anonymous
25. 01. 2021 22:59
Antworte auf  imtal

Oder mit- ich pass mich an.

Amberg
25. 01. 2021 22:45
Antworte auf  imtal

…oder mit, ich bin eh voll brav, und sag mal nix.

imtal
25. 01. 2021 22:52
Antworte auf  Amberg

ah doch, lass es raus – Meinungen lesen hilft beim Verstehen, was läuft

Amberg
25. 01. 2021 23:01
Antworte auf  imtal

ups, ich denke du hast zwei Patienten.

Mochero
25. 01. 2021 18:04

Führt nur zu noch mehr Gegenreaktion seitens der Bevölkerung – der Punkt wo diese Art der Drohung noch funktionierte, wurde mittlerweile überschritten.

Anonymous
25. 01. 2021 21:26
Antworte auf  Mochero

Ihr Wort in Gottes Ohr

samhain
25. 01. 2021 17:55

Wer mit dem Feuer spielt … siehe Niederlande … aber das geht über den Horizont der PR-Fuzzis.

MeineHeimat
25. 01. 2021 17:07

Sukzessive die Rechte der Bevölkerung beschneiden! Wisst ihr türkiswähler überhaupt mit welcher macht ihr diesen Maturanten ausgestattet habt? Alles wofür unsere Großeltern gekämpft haben wir schritt für schritt ausgehebelt! Wie war das mit dem Schwur auf die Verfassung bei der angelobung dieser chaostruppe?

Istria
25. 01. 2021 17:27
Antworte auf  MeineHeimat

Basti fühlt sich dem Korneuburger Eid verpflichtet.

0815
25. 01. 2021 16:50

Wieder eine gute Gelegenheit für Nehammer von der Verantwortung für die 4 Toten beim Terroranschlag abzulenken.

Strongsafety
25. 01. 2021 15:45

Schön das man alle Freiheiten aufgibt für die ÖVP. Danke ÖVP Wähler.

Istria
25. 01. 2021 17:34
Antworte auf  Strongsafety

Die ÖVP schreibt ja Freiheit mit V wie violence

hagerhard
25. 01. 2021 15:09

das war irgendwie zu erwarten.
nach dem aufschrei anlässlich der demos am 16.1. bietet sich nun die gelegenheit unerwünschte demos einzuschränken und schwieriger zu machen.

“Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, daß Sie sie äußern dürfen.!

NICHT von Voltaire

also ja, auch die covidioten und der rechte narrenrand der gesellschaft hat das recht zu demonstrieren.
ein präzedenzfall demos zu verbieten würde letztendlich dazu führen, dass alle demos in zukunft verboten werden können.

https://www.hagerhard.at/echt-rot/2021/01/wer-mit-nazis-demonstrieren-geht-hat-die-kontrolle-ueber-sein-leben-verloren/

Mochero
25. 01. 2021 18:29
Antworte auf  hagerhard

Da geht es ja mittlerweile schon längst nicht mehr um links vs. rechts, oder sonst irgendwelchen Ideologien (außer für jene, die daran eisern festhalten wollen und das betrifft beide Lager). Wer nach wie vor davon ausgeht, dass auf den Demos ausschließlich Rechtsradikale zu finden sind, der glaubt vermutlich nach wie vor daran, sein Leben kontrollieren zu können. 😉

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von Mochero
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