Kritik an Polizeieinsatz
Am Sonntag kam es trotz eines Demo-Verbots zu einem teils gewaltsamen Aufmarsch in der Wiener Innenstadt. Dabei wurden auch einige Journalisten attackiert und verletzt. Der Einsatz der Polizei hielt sich jedoch in Grenzen, was ihr deutliche Kritik einbrachte.
Wien, 1. Februar 2021 | Die ersten Teilnehmer der als „Wallfahrt“, „Spaziergang“ oder „Prozession“ bezeichneten Demo kamen am frühen Sonntagnachmittag am Wiener Maria-Theresien-Platz zusammen. Im Laufe der Zeit stiegen sowohl die Anzahl der Demonstrierenden als auch die aggressive Stimmung rapide an, berichten Augenzeugen. Der Versuch der Polizei, die Kundgebung durch einen Kessel aufzulösen, wurde dabei überraschend schnell wieder beendet. Die Demonstrierenden teilten sich in Gruppen in der Innenstadt auf und setzten ihren Marsch gegen das Virus und vieles andere bekümmert fort. In den sozialen Netzwerken – aber auch vonseiten der Politik – hagelt es Kritik am zaghaften Polizeieinsatz.
Demo-Verbot Auslöser für Eskalation?
Laut dem Sicherheitssprecher der SPÖ, Reinhold Einwallner, hätte das im Vorfeld ausgesprochene Demo-Verbot negativ zur Kontrolle der aggressiven Teilnehmer beigetragen: „Die Untersagung einer Demonstration – die dann dennoch – unter chaotischen Bedingungen und ohne Einhaltung von gesundheitsschützenden Auflagen stattfindet, war jedenfalls die schlechteste Variante“, so Einwallner.
Auch Niki Scherak, Verfassunsgsprecher der NEOS, kritisiert das Demo-Verbot und das Handeln der Polizei. Die Meinungs- und Versammlungfreiheit müsse einerseits gewahrt werden. Die Freiheit des Einzelnen ende aber immer dort, wo sie in die Freiheit eines anderen eingreife, so auch bei der Corona-Demo, wenn beispielsweise Abstands- und Maskenregeln nicht eingehalten werden: „Was sicher nicht geht und den Demonstranten nur in die Hände spielt, ist, wenn man die Demos erst untersagt und dann tatenlos zuschaut, wenn sie dennoch stattfinden.“
Ex-Politiker führte Meute an
Das gestrige Geschehen wurde vom Ex-Politiker und rechtsradikalen Verschwörungstheoretiker Martin Rutter angetrieben. Dabei hörte aber nicht nur der Demonstrationszug auf seine Anweisungen, sondern einigen Nutzern in den sozialen Medien zufolge auch die Polizei, die mit ihm mitschritt und dabei sogar die Helme abnahm.
rutter gab der polizei vorgaben, welche art der begleitung für ihn akzeptabel ist. polizist dazu: “ja, mach ma! mach ma!” “passt!”#w3101 pic.twitter.com/5DGoKUKRt9
— _ (@chaosilog) February 1, 2021
Rutter wurde zwar am Ende der Demonstration verhaftet, ist aber mittlerweile wieder auf freiem Fuß. Er sei bereits dabei, die nächste Demonstration zu planen, wie er auf seinem Facebook-Account ankündigte.
Angriffe auf Journalisten
Mehrere Journalisten und Mitglieder der Gegendemonstration wurden von rechtsextremen Gruppen angegriffen und verletzt. Dabei soll unter anderem Pfefferspray zum Einsatz gekommen sein, Kameras wurden aus der Hand von Filmenden gekickt. Einige Journalistinnen wurden bespuckt.
Wir dokumentieren hier einen der zahlreichen Angriffe auf Pressevertreter:innen bei der heutigen Demonstration in #Wien. Ein rechtsextremer Demonstrationsteilnehmer tritt einer Journalistin die Kamera aus der Hand. #w3101 #w311 https://t.co/xsmOzAfior pic.twitter.com/9ftuzQXxTV
— Presse Service Wien (@PresseWien) January 31, 2021
Es ist nicht das erste Mal, dass Journalistinnen auf Querdenker-Demonstrationen angepöbelt werden. „Die gestrigen Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten durch manche Teilnehmer der Anti-Corona-Demo sind indiskutabel. Die freie Presse muss zu jedem Zeitpunkt ihrer Arbeit nachgehen können und die Exekutive hat das sicherzustellen“, entrüstet sich die Journalisten-Gewerkschaft GPA-djp.
Gewaltsamer Einsatz bei friedlichen Demonstrationen
Weniger teilnahmslos reagierte die Polizei bei einer Demonstration gegen Abschiebungen in Innsbruck. Ein ruhiger Demonstrationszug soll mit Einsatz von Pfefferspray und körperlicher Gewalt von der Polizei aufgelöst worden sein. „Diese Aktion heute war ein Angriff gegen friedlich-demonstrierende linke Aktivisten, die sich an alle Corona-Maßnahmen hielten. Das Eingreifen der Polizei war zutiefst unverhältnismäßig“, empörte sich Demo-Veranstalter Nick Grüner. Bürgermeister Georg Willi (Grüne) und die SPÖ kritisieren das Vorgehen der Polizei, während die ÖVP-Vizebürgermeister das Auftreten von „linken Chaoten und Berufsdemonstranten“ verurteilt.
Während es bei unzähligen Corona-Leugner-Demos heißt, Polizei wolle nicht eskalieren und großteils nichts getan wurde, hat man in IBK bei einer linken Demo mit voller Härte (zB Pfefferspray) durchgegriffen. So geht das nicht. Ich werde eine parlament. Anfrage stellen. pic.twitter.com/SxGXvwHoKk
— Barbara Neßler (@BarbaraNessler) January 30, 2021
Starken Kontrast zu den gestrigen Bildern der Corona-Demo liefern auch die Bilder aus der Zinnergasse vom 28. Jänner, als umstrittene Abschiebungen mitten in der Nacht vollzogen werden sollten. ZackZack berichtet darüber mit exklusivem Material und Aussagen mehrerer Teilnehmer.
(nb)
Titelbild: APA Picturedesk
