Mittwoch, Mai 29, 2024

Nach Polizeigewalt-Vorwürfen: Polizisten bleiben im Dienst

Während der Mann, dessen Kopf von Wiener Beamten laut eines Videos zu Boden geschlagen wurde, von der Polizei angezeigt wurde, verrichten die betreffenden Polizisten weiterhin ihre Dienst wie gehabt.

Wien | Auch drei Tage nachdem der Fernsehsender “Puls24” ein Video veröffentlicht hat, das einen Fall von Polizeigewalt in Wien zeigt, sind die betreffenden Polizisten weiter regulär im Dienst. “Nach Sichtung des derzeit vorliegenden Videomaterials und der Dokumentation der Amtshandlung sieht die Dienstbehörde keine Veranlassung für dienstrechtliche Maßnahmen”, sagte ein Sprecher der Wiener Landespolizeidirektion am Mittwoch der APA.

Karner beschwichtigt

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verwies am Mittwoch vor dem Ministerrat darauf, dass die Polizei gerade in Wien sehr schwierige und intensive Einsätze zu bewältigen habe und das mit Konsequenz und Sensibilität auch tue. Sämtliche Einsätze wie auch dieser würden einer Evaluierung unterzogen. Deren Ergebnis müsse man jetzt abwarten.

“Die Bediensteten versehen weiterhin Dienst auf ihren Dienststellen”, erklärte indes ein Sprecher der Landespolizeidirektion. Das Video, aufgenommen von einem “Puls24”-Kameramann, zeigt, wie bei der Festnahme eines Mannes dessen Kopf mehrfach auf den Boden geschlagen wird, nachdem er von mehreren Beamten bereits fixiert worden war. Der Vorfall ereignete sich bei einem Einsatz der Polizei in Zusammenhang mit einem Tötungsdelikt am Sonntag in Simmering.

Veröffentlicht wurde das Video am Montag. Die Polizei habe das ungeschnittene Material des Fernsehsenders nicht bekommen, “was unsere Einschätzung der Situation erschwert”, sagte der Polizeisprecher. Die Weitergabe des Videos “klären wir aktuell noch juristisch ab und wir sind mit den Behörden in intensivem Austausch”, teilte “Puls24” auf APA-Anfrage mit.

Verletzter Mann wurde angezeigt

Während der Fall für die Beamten somit bisher keine rechtlichen Konsequenzen hat, wurde der bei dem Einsatz am Kopf verletzte 19-Jährige nach seiner vorläufigen Festnahme wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung angezeigt. Laut Polizeiangaben soll bei dem Vorfall auch ein Beamter verletzt worden sein, am Video ist dies nicht ersichtlich, deutlich zu sehen jedoch die Blutflecken, nachdem der Kopf des 19-Jährigen auf den Boden geschlagen wurde.

Das Video hatte zu scharfer Kritik an der Polizei geführt. “Aktionen wie etwa Schläge zur Bestrafung oder auch – wie es auf dem Video aussieht – wenn ein Polizist bei einem Menschen, der zudem bereits fixiert ist, dessen Kopf mehrfach auf den Boden knallt, können aus meiner Sicht niemals verhältnismäßig sein, sondern sind – ohne einer gerichtlichen Entscheidung vorgreifen zu wollen – Misshandlungen”, konstatierte etwa Teresa Exenberger, Juristin und Advocacy & Research Officer bei Amnesty International Österreich.

apa | Titelbild: TOBIAS STEINMAURER / APA / picturedesk.com

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13 Kommentare

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11.5.2023 21:07

Sofort suspendieren, diese Typen. Das sind keine Polizisten, das sind verhinderte Schläger.

11.5.2023 10:54

ACAB.

A.yran
10.5.2023 19:35

Was wurde eigentlich aus NWA, wurde seine boombox beschlagnahmt und er abgemahnt?

Ureinwohner
10.5.2023 16:18

Besonders schlimm war die Amtshandlung nicht und bevor ein Polizist wo ein Messer abbekommt war das wohl das bessere Vorgehen. Der Typ war zudem recht aggressiv gegenüber dem Polizisten. Warum wird das in den einschlägigen Medien nicht als Beispiel eines typischen Fehlverhaltens eines Bürgers publiziert?

hr.lehmann
10.5.2023 17:16
Antworte auf  Ureinwohner

Woran erkennt man einen Blauwähler am häufigsten? Wenn er keine Gelegenheit auslässt Polizei und Exekutive die Mauer zu machen bei Vorwürfen von der meist linken Seite. Und wohl auch dass die Ignoranz es nicht zulässt alle Aspekte bei Vorwürfen gegen die Uniformierten wahrzunehmen. Wenn explizit geschrieben steht dass er bereits handlungsunfähig war wo bitte schön hätt da ein Beamter “ein Messer abkriegen sollen?”

Dealer
11.5.2023 10:11
Antworte auf  hr.lehmann

Ich vermute, dass war ein Polizist?
Nach dem was hier passiert ist, das nun auch noch versuchen umzudrehen ist mit nichts mehr zu überbieten, sagt Jemand wie ich, welcher in diesem Forum immer wieder als Blauer bezeichnet wird.
Aber so war das doch eher Zufall, dass das überhaupt in die Öffentlichkeit kam. Ich möchte nicht wissen, was hier schon im letzten Jahrzehnt ohne gehört und ungesehen in die historische Kiste kam und nie mehr gesehen wird?

hr.lehmann
11.5.2023 11:16
Antworte auf  Dealer

👍

TSS
10.5.2023 14:01

Das “Referat Besondere Ermittlungen (B 2.3)” sollte gegen Beamte ermitteln, die im Verdacht stehen, vorsätzlich gerichtlich strafbare Handlungen begangen zu haben, wie z. B. absichtliche schwere Körperverletzung. Klingt gut.
Untersteht aber dem Landespolizeipräsident genauso wie die beteiligten Polizisten, die dieser in Schutz nimmt. Na was wird da rauskommen …
Da muss endlich eine unabhängige Stelle her und Staatsanwälte haben in diesen Fällen sofort zu ermitteln!

hr.lehmann
10.5.2023 14:05
Antworte auf  TSS

So einfach wie logisch 👍

Cartman
10.5.2023 12:53

Österreichs Exekutive ist ein Verein mit ewig gestrigen Gedankengängen. Präpotente, anmaßende, arrogante, feige und aufgeblasene Nichtsnutze. Passend zu den Vorgesetzten….

hr.lehmann
10.5.2023 13:11
Antworte auf  Cartman

Die Eingreiftruppen werden auch dementsprechend geschult und emotional aufmunitioniert. Mit dem Freibrief sich dementsprechend abzureagieren. Es werden dbz. auch genügend Feindbilder kreiert. Besonders beliebt sind dafür linke Aktivisten, Schwarze und eben Personen die da meinen sich gegen Misshandlung zu Wehr setzen zu dürfen. Die Beispiele von Exekutivbeamten die für Übergriffe niemals sanktioniert wurden tun ihr übriges. Das alles hat natürlich System bei uns und war schon immer so.

hannessy
10.5.2023 20:15
Antworte auf  hr.lehmann

Ich gebe ihnen vollkommen recht, was die Wiener Polizei betrifft. Die Co-Existenz zwischen Bürger und Polizei sieht außerhalb Wiens, meiner Erfahrung nach, deutlich friktionsfreier aus. Mein Lebensmittelpunkt liegt in OÖ, aber ich halte mich auf Grund familiärer Beziehungen regelmäßig in Wien auf. Auffallend ist für mich, dass das Auftreten gewisser Polizist:innen, was die Körperhaltung betrifft, deutlich martialischer als in meiner Heimatstadt ist. Verwerflich ist die Tatsache, dass der Korpsgeist immer noch die Verfehlungen einzelner Personen oder Gruppen deckt und die Vorgesetzten “afoch ollas daschlogn”. (c) Ch. Pilnacek

hr.lehmann
10.5.2023 22:36
Antworte auf  hannessy

Der letzte Absatz trifft eindeutig zu und ist wesentlich. Schlimm finde ich es wenn dann idealistische junge Leute in solche Tretmühlen geraten. Diese finden oft ohne Traumen im Gebäck und erlebter Erniedrigung nicht mehr aus dem Schlamassl raus, oder stumpfen einfach ab.

Jetzt: der Pilnacek Laptop!

Denn: ZackZack bist auch DU!