Während der Mann, dessen Kopf von Wiener Beamten laut eines Videos zu Boden geschlagen wurde, von der Polizei angezeigt wurde, verrichten die betreffenden Polizisten weiterhin ihre Dienst wie gehabt.

Wien | Auch drei Tage nachdem der Fernsehsender “Puls24” ein Video veröffentlicht hat, das einen Fall von Polizeigewalt in Wien zeigt, sind die betreffenden Polizisten weiter regulär im Dienst. “Nach Sichtung des derzeit vorliegenden Videomaterials und der Dokumentation der Amtshandlung sieht die Dienstbehörde keine Veranlassung für dienstrechtliche Maßnahmen”, sagte ein Sprecher der Wiener Landespolizeidirektion am Mittwoch der APA.

Karner beschwichtigt

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verwies am Mittwoch vor dem Ministerrat darauf, dass die Polizei gerade in Wien sehr schwierige und intensive Einsätze zu bewältigen habe und das mit Konsequenz und Sensibilität auch tue. Sämtliche Einsätze wie auch dieser würden einer Evaluierung unterzogen. Deren Ergebnis müsse man jetzt abwarten.

“Die Bediensteten versehen weiterhin Dienst auf ihren Dienststellen”, erklärte indes ein Sprecher der Landespolizeidirektion. Das Video, aufgenommen von einem “Puls24”-Kameramann, zeigt, wie bei der Festnahme eines Mannes dessen Kopf mehrfach auf den Boden geschlagen wird, nachdem er von mehreren Beamten bereits fixiert worden war. Der Vorfall ereignete sich bei einem Einsatz der Polizei in Zusammenhang mit einem Tötungsdelikt am Sonntag in Simmering.

Veröffentlicht wurde das Video am Montag. Die Polizei habe das ungeschnittene Material des Fernsehsenders nicht bekommen, “was unsere Einschätzung der Situation erschwert”, sagte der Polizeisprecher. Die Weitergabe des Videos “klären wir aktuell noch juristisch ab und wir sind mit den Behörden in intensivem Austausch”, teilte “Puls24” auf APA-Anfrage mit.

Verletzter Mann wurde angezeigt

Während der Fall für die Beamten somit bisher keine rechtlichen Konsequenzen hat, wurde der bei dem Einsatz am Kopf verletzte 19-Jährige nach seiner vorläufigen Festnahme wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung angezeigt. Laut Polizeiangaben soll bei dem Vorfall auch ein Beamter verletzt worden sein, am Video ist dies nicht ersichtlich, deutlich zu sehen jedoch die Blutflecken, nachdem der Kopf des 19-Jährigen auf den Boden geschlagen wurde.

Das Video hatte zu scharfer Kritik an der Polizei geführt. “Aktionen wie etwa Schläge zur Bestrafung oder auch – wie es auf dem Video aussieht – wenn ein Polizist bei einem Menschen, der zudem bereits fixiert ist, dessen Kopf mehrfach auf den Boden knallt, können aus meiner Sicht niemals verhältnismäßig sein, sondern sind – ohne einer gerichtlichen Entscheidung vorgreifen zu wollen – Misshandlungen”, konstatierte etwa Teresa Exenberger, Juristin und Advocacy & Research Officer bei Amnesty International Österreich.

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