Abschiebe-Demo in Simmering endete mit Polizeigewalt
Die jüngsten Abschiebungen erschüttern die türkis-grüne Koalition. An der Wiener Polizei wurde deutliche Kritik laut: sie habe ein massives Gewaltproblem. ZackZack mit neun Berichten von Demonstrierenden bei der Abschiebung, die von einer Übermacht an Polizisten teils attackiert wurden.
Wien, 1. Februar 2021 | Groß war der Aufschrei, als am Donnerstag die Schwestern Tina (12) und Lea (5) sowie die Geschwister Ashot (16) und Sona (20) nach Georgien und Armenien abgeschoben wurden. Inmitten der Pandemie, obwohl sie teilweise seit der Geburt hier leben und Österreich ihre Heimat ist. Ab Mitternacht demonstrierten Dutzende Mitschülerinnen, Aktivisten sowie Parlamentarier beim Abschiebe-Gefängnis Zinnergasse in Wien-Simmering. Auch der Autor dieser Zeilen war vor Ort und hat in einer Reportage, veröffentlicht in Österreich und Deutschland, darüber berichtet. ZackZack-Fotograf Martin Pichler hat seine Eindrücke festgehalten.
Nach Stunden des bangen Wartens wurde der Sitzstreik sowie die Demo um 5 Uhr Früh gewaltsam aufgelöst. Ohne Vorwarnung gab es einen „Zugriff“ der Polizei: Demonstrierende wurden zurückgestoßen, geschlagen, getreten, über den Asphalt geschleift, wie Fotos belegen und Zeugen schildern.
leider verwackelt & unscharf, aber trotzdem ganz klar zu hören: „Könnt‘s no winken“ aus dem Mund eines Polizisten als die Transporter mit den Kindern vorbeifahren. Schockierend. #zinnergasse pic.twitter.com/LAqMGLkonP
— Nina Mathies (@ninamths) January 28, 2021
Bis Redaktionsschluss erhielten wir von der Landespolizeidirektion Wien keine Antwort auf offene Fragen. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) betonte gestern anlässlich der illegalen Corona-Demos in der Wiener Innenstadt die Bedeutung, bei Polizeieinsätzen immer die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Wir haben mit jungen Aktivistinnen darüber gesprochen, wie sie diese Nacht erlebt haben.
(Zinnergasse 29, Vorderseite. Am Anfang war es noch ruhig, ab Mitternacht trudelten erste Teilnehmer ein. Foto: Martin Pichler/ZackZack)
Claudia O’Brien, Bezirksrätin und Bundeschefin der Jungen Generation in der SPÖ
„Ich habe gesehen, wie sie ein Mädchen am Kragen und an den Haaren gepackt und hochgezogen haben. Gleichzeitig ist ein Mädchen rechts neben mir vorbeigeflogen, mit dem Gesicht gegen einen Laternenmasten. Ich habe mich zu ihr umgedreht, ihr aufgeholfen und sie gefragt, ob alles in Ordnung ist.
Weil ich ganz vorn war, hab‘ ich nur noch Leute um mich herumfliegen gesehen. Es war wirklich absurd, besonders die Häme, mit der das passiert ist. Ein Mädchen hat geschrien: ‚Ihr Arschlöcher, wir sind Schülerinnen.‘ Und ein Polizist hat sich zu ihr umgedreht und gesagt: ‚Das ist mir scheißegal.‘
Ich bin selber auf den Boden geflogen, weil mich ein Polizist weggeschubst hat. Ich hab‘ mir nur die Hand aufgeschürft, das war halb so wild. Als sie uns zur Seite gedrängt haben und eine Linie gebildet haben, hinter der die Busse vorbeigefahren sind, sagte ein Polizist: ‘Da könnt’s noch winken.’ Ich hatte bei einigen Polizisten – nicht bei allen – das Gefühl: Eigentlich finden sie das eh grad supergeil, was sie machen.“
T., Schülerin
„Als wir uns auf der Straße hinsetzten und die Polizei vor uns stand, habe ich mich gefragt: Wie gescheit ist es jetzt, dass ich da sitzenbleibe? Sie waren wirklich aggressiv. Ich hatte das Gefühl, dass alles hätte passieren können, dass sie zu ihren Schlagstöcken greifen oder mich festnehmen können. Dann haben sie runtergezählt: Drei, zwei, eins. Sie haben irgendetwas geschrien, sind auf uns zugestürmt und haben uns auseinandergebracht. Es ist alles extrem schnell gegangen.
Mich haben sie weggezerrt. ‚Ich kann auch noch aggressiver werden‘, sagte ein Polizist zu mir. Eine Freundin von mir ist ins Gesicht geschlagen worden. Ich habe auch mitbekommen, wie eine andere Frau als Hure bezeichnet worden ist. Das war so irrational, wenn man bedenkt, dass wir Schülerinnen und Schüler sind!
Ganz bezeichnend auch diese Szene: Ganz am Schluss hat einer von uns einen Schneeball auf einen Polizisten geworfen, und der hat sofort zu seiner Waffe gegriffen. Sie nicht gezogen, aber er hatte die Hand darauf. Das war so absurd für mich, dass man in so einer Situation zur Waffe greift.“
(Der Konvoi, bestehend aus sieben bis acht Polizeibussen mit den Familien, die abgeschoben werden sollen, darin. Foto: Martin Pichler/ZackZack)
Anonym, weiblich
„Die Polizei sagt durch die Lautsprecher, dass die Veranstaltung bedrohlichen Charakter angenommen hat und somit von der Polizei aufgelöst wird. Eine zusätzliche Reihe an Polizisten mit Helmen stellt sich vor die anderen zwei Reihen (ohne Helme). Wir wissen: Es geht gleich los.
Wir ketten uns aneinander und setzen uns auf den Boden. Kurz darauf hören wir: ‚So! Eins, zwei, drei!‘ Die ca. 40 Polizisten kommen auf uns zu – wir waren ca. 25 am Boden – und fangen an, die Leute rauszureißen. Ein Polizist drückt meine Finger zusammen. ‚Sie brechen mir die Finger!‘, sag’ ich. ‚Ja, dann lass halt los‘, sagt er.
Meine Freundin rechts wird zuerst weggerissen. Er hat mich gerade Hure genannt, sagt sie noch. Dann kommt ein zweiter Polizist zu mir her, sie reißen nun gemeinsam an mir. Als sie mich losgerissen haben, schleifen sie mich – links und rechts am Oberarm eingehakt, die Füße schleifen am Asphalt – weg vom Eingang. Fünf Meter neben der Blockade lassen sie mich los und werfen mich mit dem Gesicht zu Boden.“
Jakob H., Aktivist
„Die Polizisten hatten nicht mit uns gerechnet und wussten nicht, was sie tun sollen. ‚Warum sind die da? Es hat geheißen, wir können hinten rausfahren, und jetzt sitzen da welche‘, tönte es durch die Funkgeräte. Weil Journalisten da waren, kam es wohl nicht zur Polizeigewalt wie sonst.
Man hätte ja einfach mit uns reden können. Nur ganz am Anfang gab es den Versuch, ein Gespräch mit uns zu führen, nach wenigen Minuten waren es aber nur noch Sticheleien und fadenscheinige Drohungen, dass sie uns eine Anzeige für irgendwas geben. Ein Polizist ging ganz nah ran, schaute mir in die Augen und sagte: ‚Oh erweiterte Pupillen, gibts da etwa Suchtmittelkonsum? Das lassen wir gleich überprüfen.‘ Ein anderer ist mit seinem Polizeihund sehr nah an uns rangekommen, auf einen Meter. Der wollte uns einschüchtern.
All das passierte ja mitten in der Nacht, irgendwo in der Pampa. Das war viel angsteinflößender als jede Demo in der Innenstadt, denn wir wussten nicht, was uns hier passiert. Deswegen haben die meisten Leute recht wenig Widerstand geleistet, weil sie verängstigt waren. Dann wurde uns vorgeworfen, wir würden die Corona-Maßnahmen nicht einhalten. Wir trugen aber alle FFP2-Masken, im Gegensatz zur WEGA, die nur Sturmhauben hatte.“
Philipp S., Aktivist
„Ich habe die geplante Abschiebung schon den ganzen Tag verfolgt und wollte Flagge zeigen, dass das so nicht geht. Ich hätte nie damit gerechnet, dass so ein großer Einsatz daraus werden würde. Kurz vor der Auflösung hieß es ja, dass die Veranstaltung zu einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit geworden sei. Das ist absurd, es gab drei bis fünf Mal so viele Polizisten wie Teilnehmerinnen.
Nach dieser Durchsage haben sich einige auf den Boden gesetzt und die Arme verschränkt. Ich habe mich auch dazu gesetzt. Plötzlich hat jemand ‚Los, los‘ gerufen, Sekunden später sind Polizisten vorgeprescht, haben Leute überrannt, weggeschubst, weggezerrt und haben eine Reihe gebildet, damit wir die Ausfahrt nicht mehr blockieren und der Konvoi wegfahren kann.
Als sie losgelaufen sind, hab‘ ich nichts mehr gesehen außer Uniformen. Ich bin auch gleich weggelaufen, denn ich wusste, das wird unangenehm. Vor mir waren jüngere Demonstrierende, und die haben alles abbekommen. Sie haben die Mädchen weggestoßen und sind teilweise über Leute hinweggelaufen.
Meiner Meinung nach hätte man für den Einsatz überhaupt keine Gewalt gebraucht. Wenn die gesagt hätten, man soll sich schleichen, hätten die meisten Leute das höchstwahrscheinlich gemacht.“
(Die LPD Wien schätzt laut ihrer Presseaussendung, dass rund 160 Menschen zur spontanen Demonstration gegen die Abschiebung gekommen sind. Foto: Martin Pichler/ZackZack)
Ruth Manninger, Politikerin
„Da sind junge Menschen gestanden, die 15, 16 Jahre alt waren. Und dann so ein Aufgebot. Es liegt mir noch immer im Magen. Die Demonstrierenden waren natürlich emotional, aber friedlich. Beim Zugriff hatte ich das Gefühl, nicht mehr in Österreich zu sein. Ich habe am ganzen Körper gezittert. Ich frage mich, was das mit den jungen Menschen macht. Zu sehen, dass ihre Freundinnen abgeschoben werden und sie eine solche Härte des Staates erfahren.
Es war nie so, dass die öffentliche Ordnung bedroht war, wie behauptet wurde. Und die Polizei hat nicht angekündigt, was sie tun wird. Plötzlich hat es geheißen: ‚Zugriff‘. Die Polizisten sind auf die jungen Leute zugelaufen, haben sie gestoßen und weggezerrt. Einer jungen Frau hat ein Polizist ins Gesicht geschlagen. Eine andere ist an den Haaren gerissen worden.
Froh war ich, dass Abgeordnete von den Grünen, SPÖ und Neos dabei waren. Diesem Einsatz muss auf parlamentarische Ebene nachgegangen werden, der Bundeskanzler und der Innenminister müssen sich erklären. Von Kanzler Kurz hört man ja seit Tagen nichts: weder zur Abschiebung, noch zur überbordenden Härte und Gewalt. Was mich stört: Dass diese Bilder nicht transportiert werden. Meine Mutter lebt nicht in Wien und sie hat kritisiert, dass man zu wenig von der Gewalt gegen die jungen Menschen mitbekommt.“
Lena S., Aktivistin
„Es gab mehrere prägnante Momente. Ein Mitstreiter, drei Meter weiter gesessen, wollte den Platz tauschen, da ein Polizist sagte: ‚Den schnapp‘ ich mir. Du wirst schon sehen, ob der nachher noch laufen kann.‘
Da war schon klar, die Situation droht zu eskalieren. Die Polizei hat viel mehr Gewalt angewendet als notwendig gewesen wäre, ein paar Leute haben Zerrungen und Schmerzen, aber es ist glücklicherweise niemand richtig verletzt worden. Trotzdem: Es waren viele MitschülerInnen und Angehörige da, für die diese Form der Polizeigewalt etwas Neues, sehr Extremes war.
Dann, beim ‚Zugriff‘, sind WEGA-Leute auf uns zugelaufen, haben uns auseinandergerissen, hochgehoben, weggerissen. Mich, ich bin gesessen und hatte meine Arme verschränkt, hat ein Polizist am Arm gerissen, mich fast auf den Boden gedrückt und mich dann von hinten aufgehoben. Dabei meine Hand und meinen Rücken verdreht. Ich hab eh schon gesagt ich steh auf, aber er hat trotzdem weitergemacht.
Meine Schulter tut noch immer weh. Ich bin 1,60 Meter groß und das wäre echt nicht notwendig gewesen. Es ist überhaupt keine Gewalt ausgegangen von den Demonstrierenden. Wir waren friedlich. In der ersten Reihe rechts und links von mir sind nur Frauen gesessen. Natürlich beginnt man da an der Exekutive zu zweifeln.“
(Polizei und WEGA waren in enormer Mannschaftszahl im Einsatz. Foto: Martin Pichler/ZackZack)
Julia P., Aktivistin
„Kann man das noch wirklich verhindern, oder ist es nur ein Spiel auf Zeit? Das war die große Frage. Es ist immer mehr Polizei gekommen. Als es so ausgeschaut hat, als würde geräumt werden, haben sich die Leute gemeinsam auf den Boden gesetzt. Die Polizei hat sich so lang gesammelt, bis sie sich sicher war, sie kann uns jetzt locker fünfmal wegräumen. Das ist dann auch passiert, in einer halben Minute. Die Polizei hat alle innerhalb ihrer Kette rausgestoßen, mit ordentlich Schwung. Mir hat nachher der Rücken geschmerzt.
Das Vorgehen war komplett unverhältnismäßig. Die Coronaregeln, auf die sie später per Durchsagen aufmerksam gemacht haben, waren ein vorgeschobener Grund. Es haben alle FFP2-Masken getragen, die Polizei hat keinen Abstand eingehalten.
Am Ende, als der Abschiebe-Konvoi schon vorbeigefahren war, flogen Schneebälle auf einzelne Polizisten. Unverständlich, dass manche Beamten zur Waffe gegriffen haben. Komisches Signal, dass die Polizisten schon so geladen waren, dass sie bei fliegendem Schnee gleich nach der Pistole greifen.“
Tobias S., Aktivist
„Die Polizei war zuerst sichtlich überfordert, man hat Funksprüche gehört: ‚Scheiße, wie sind die uns da draufgekommen.‘ Entweder ist es eine rechtliche Praxis, dann muss man sie nicht verstecken, oder nicht.
Die nächsten Stunden waren chaotisch. An einer Seite sammelte sich die Einsatzleitung der Polizei, an der anderen die der WEGA – die wussten nicht, was sie tun sollen. Die WEGA hat sich so angekündigt, dass sie immer durch die Sitzblockade durchgegangen und dabei jedem auf die Hände gestiegen ist.
Dann der Zugriff: Es sind von beiden Seiten die Sondereinheiten gekommen, haben uns weggetragen, zuerst aggressiver, dann etwas weniger. „He pass auf, wir werden gefilmt“, sagte einer zum anderen.
Die waren nicht zimperlich, haben auch hingehauen, uns gegen Zäune gestoßen. Sie haben versucht, Schmerzgriffe anzuwenden. Ich habe eine leichte Prellung auf der linken Hand. Aber mehr noch als die brutalen Szenen hat mich diese Gewaltlust verschreckt.“
(Florian Bayer)
Titelbild: APA Picturedesk
