Am Mittwoch kam es in der Puls24-Sendung „pro&contra“ zum Aufeinandertreffen fast aller Parteichefs. Nur die ÖVP schickte statt Parteichef Sebastian Kurz Wirtschaftsministerin Schramböck in den Ring. Die Opposition erhob ernsthafte Zweifel an der Kompetenz der Ministerin.
Wien, 11. Februar 2021 | Die wirtschaftliche Lage in Österreich ist dramatisch. Im vierten Quartal 2020 rutschten wir man im europäischen Länder-Vergleich an die letzte Stelle. Zu Gast bei Puls24 in der Diskussionssendung „pro&contra“ waren deswegen die Parteispitzen der Opposition Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Norbert Hofer (FPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS), sowie von Regierungsseite Vizekanzler und Grünenchef Werner Kogler, und die türkise Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.
“Keine Lobeshymnen fällig”
Meinl-Reisinger attackierte zum Start der Diskussion sowohl die wirtschaftliche Entwicklung als auch die Corona-Todeszahlen scharf. Bei beidem habe die Regierung versagt “Lobeshymnen” seien da “nicht fällig”. Wirtschaftsministerin Schramböck begründete den Wirtschaftseinbruch mit dem Ausfall der Winterurlaube. Auf die Frage, ob man auch gesundheitlich versagt hätte, sorgte die Ministerin für Aufruhr. Für sie wäre eine die Lösung gewesen „Testen,Testen, Testen“, das hätte jedoch die Opposition verhindert. Ganz besonders sauer stieß das der SPÖ-Fraktionsführerin Pamela Rendi-Wagner auf, war dies doch ihre Forderung, bereits im März 2020 gewesen. Damals wurde sie von der ÖVP als „populistisch beschimpft“. Rendi-Wagner holte kurz darauf jedoch gleich zum Gegenschlag Richtung Schramböck aus, man habe das einzige Sicherheitsnetz für Unternehmer aus dem Epidemiegesetz gestrichen.
Schramböck redet am Thema vorbei
Schramböcks Antwort: „Da können Sie jetzt sagen, was Sie wollen“. Österreich würde die größte Hilfsleistung pro Kopf auszahlen. Doch auch dies stieß auf harte Kritik der Opposition, insbesondere von der SPÖ-Vorsitzenden. Das liege eben auch daran, dass sich Unternehmen wie Starbucks, die fast keine Steuern in Österreich zahlen, sich eine Prämie von bis zu 800.000 Euro abholen können. Der Steuerzahler hätte ein Recht zu erfahren, wohin die 50 Milliarden aus der Covid-Finanzierungsagentur (Cofag) gehen würden. Die Regierung gebe diese Aufschlüsselung nicht transparent weiter. Die Antwort Schramböcks ließ keinen Zusammenhang zur Frage erkennen, wie das möglich sei. Schramböck redete plötzlich vom Mut österreichischer Unternehmer und erklärte die Investitionsprämie der Regierung. Meinl Reisinger zeigte sich des Öfteren entsetzt über die Aussagen und Nicht-Beantwortungen Schramböcks und warf der Ministerin entgegen: „Sie müssen doch mehr wissen zur Cofag!“
"Starbucks, ein Unternehmen, das so gut wie keine Steuern in Österreich bezahlt, hat einen Anspruch auf 800.000 Euro Wirtschaftshilfe." SPÖ-Chefin Pamela @rendiwagner konfrontiert Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) damit jetzt bei #ProContra Spezial auf #puls24. pic.twitter.com/QcoJnxJ4oQ
— PULS 24 (@puls24news) February 10, 2021
Auch Norbert Hofer schlug sich auf die Seite Meinl-Reisingers und Rendi-Wagners, nachdem Schramböck behauptete Deutschland würde Österreich beneiden: „Margarete, Deutschland beneidet uns nicht“.
Keine Entschuldigung für Kaufhaus Österreich
Ein besonders unangehmes Thema für Schramböck war das “Kaufhaus Österreich”, dass innerhalb von 70 Tagen komplett in den Sand gesetzt wurde. Mehr als 1,2 Millionen lösten sich durch die Plattform förmlich in Luft auf, das könne Schramböck nicht schönreden, so die Opposition einstimmig. Schramböck sieht das Projekt als eine „Unterstützung für die Händler“. Der lockere Umgang mit Steuergeld schien die ÖVP-Ministerin wenig zu stören – eine Entschuldigung konnte ihr die Opposition jedenfalls nicht entlocken.
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk