Koalitionstreue bei Misstrauensantrag
Wenige Stunden vor dem Misstrauensantrag im Plenum des Nationalrats ist klar: Die Opposition wird allein bleiben.
Wien, 16. Februar 2021 | Bei seiner Kubsitzung am Sonntag hat der Grüne Klub seine Linie festgelegt: Als Partner der ÖVP stimmen die grünen Abgeordneten geschlossen für Finanzminister Gernot Blümel. Das erfuhr ZackZack aus Insiderkreisen.
Grüner Poker ohne Ertrag?
Die Grünen wollten den Misstrauensantrag nützen, um zumindest eine ihrer Forderungen nach mehr Transparenz durchzusetzen: keine Berichtspflicht der WKStA bei geplanten Hausdurchsuchungen an die türkis beherrschte OStA, lückenlose Kontrolle der Parteienfinanzen durch den Rechnungshof oder Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis.
Aus den Verhandlungen mit der ÖVP kam Sigi Maurer mit leeren Händen in ihren Klub zurück. Die ÖVP hatte alle Forderungen der Grünen abgelehnt. Maurer konnte am Sonntag nur eine Zusage präsentieren: Gespräche. Werner Kogler war bei der Sitzung nicht anwesend. Umweltministerin Leonore Gewessler vertrat allein die grünen Ministerinnen und Minister.
Kogler weiß nicht, wie Grüne abstimmen werden
Bei Armin Wolf in der ZiB2 versuchte Kogler eine Ausflucht: „Da bitte ich um Verständnis, dass ich da keinen Einfluss genommen habe und mich nicht beteiligt habe an den Beratungen meiner Fraktion, genau weil ich in diesen Wochen Justizminister bin.“ Wolf fragte nach, ob Kogler als Parteichef jetzt wisse, wie seine Abgeordneten beim Misstrauensantrag abstimmen würden. Kogler: „Erstens weiß ich’s nicht und zweitens nehme ich darauf keinen Einfluss!“
Es ist wenig wahrscheinlich, dass Klubobfrau Maurer ihren Parteichef nicht über das Ergebnis der Klubsitzung am Sonntag informiert hat. Unklar bleibt, warum Kogler auch gestern Abend noch nicht offiziell wissen wollte, ob am nächsten Tag durch eine grüne Zustimmung zum Misstrauensantrag die Koalition mit der ÖVP platzt.
Im Gegensatz zu Kogler weiß Bundeskanzler Kurz, was er will: die Kontrolle über die WKStA durch einen Generalstaatsanwalt, den die ÖVP bestimmt.
(red)
Titelbild: APA Picturedesk
