Donnerstag, April 25, 2024

Den Halbmond erreicht

Die Zerschlagung des ORF geht weiter. Die Regierung schleust mit Peter Westenthaler einen weiteren Zerstörer ein.

Die Bestellung Peter Westenthalers als Mitglied des ORF-Stiftungsrats erfolgte durch den Ministerrat. Durch den Ministerrat. Im Ministerrat herrscht das Einstimmigkeitsprinzip. Das bedeutet, dass alle Ministerinnen und Minister zugestimmt haben müssen.

Dass der ultra-rechte Westenthaler somit auch den Grünen recht ist, verwundert nicht. Schon bei der Wahl des Generaldirektors Weißmann waren ÖVP, FPÖ und Grüne ein Herz und eine Seele. Vergessen sind die Abgrenzungen der ÖVP und der Grünen von der FPÖ, wenn es sich um den ORF handelt. Vergessen sind auch die Amok- und Slalomläufe Westenthalers zwischen FPÖ und BZÖ, Zustimmung und Ablehnung von Jörg Haider, vergessen ist, dass er selbst Parteikollegen zu rechtsextrem war, vergessen sind die verächtlichen Worte, die selbst Jörg Haider, Herbert Kickl und Harald Vilimsky einst für ihn zum Ausdruck gebracht haben.

Ein Rechtsextremer im Stiftungsrat

Am 10. Februar sagte Karl Nehammer: »Unser Problem sind die Rechtsextremen, nicht die Rechten«. Da verwundert es, dass der Kanzler mit seinem Ministerrat den rechtsextremen Westenthaler in den ORF-Stiftungsrats bestellt. Denn Westenthaler hat aus seinem Rechtsextremismus nie ein Hehl gemacht. Die Vorarlberger Nachrichten berichteten am 29.12.2006 auf Seite 3: Die FPÖ unter Heinz-Christian Strache mag eine ziemlich radikale Partei sein; im Vergleich zum BZÖ ist sie bisweilen jedoch gemäßigt. Man erinnere sich nur an den Nationalratswahlkampf zurück: Da hat Bündnisobmann Peter Westenthaler mit der Forderung, 300.000 Ausländer abzuschieben, von sich reden gemacht; selbst Strache und Co., die grundsätzlich einen Anti-Ausländer-Kurs verfolgen, ist das zu weit gegangen.

Dass Westenthaler die FPÖ verließ und zum BZÖ ging, machte ihn beileibe nicht moderater. Im Gegenteil spuckte er auch dort so radikale Töne, dass selbst Parteikolleginnen wegen ihm austraten. Am 26.12.2006 berichtete Kärnten heute um 19:00: Wenige Tage vor der Nationalratswahl hatte übrigens die Justizministerin aus Kärnten, Karin Gastinger für Aufsehen gesorgt. Sie verließ das BZÖ wegen der Ausländerpolitik des orangen Spitzenkandidaten Peter Westenthaler.

Auf dem Halbmond des Erfolgs

Westenthaler hat im ORF-Stiftungsrat nichts verloren. Er wird dort nichts als Parteipolitik und die Zerschlagung des größten öffentlich-rechtlichen Mediums des Landes betrieben; ja, er hat ja schon damit begonnen. Das geht aber nur, weil die ÖVP und die Grünen ständig ihre Zustimmung dazu geben.

2006 behauptete Westenthaler, er habe sichere Beweise dafür, dass es Pläne dafür gäbe, die Gipfelkreuze in Österreich durch Halbmonde zu ersetzen. Ungeprüft übernahm er die Inhalte eines vermeintlichen Schreibens des Alpenvereins, das jedoch eine Fälschung war.

Noch vor wenigen Jahren war Peter Westenthaler Kolumnist im rechtsextremen und antisemitischen Blatt alles roger? Was hat ein solcher Autor im ORF verloren? Jetzt hat der dort den Halbmond erreicht.

Die Verantwortung der Regierung

Armin Wolf hat erst im Januar wieder – ganz zurecht – den ORF-Beitrag verteidigt. Eine Finanzierung aus dem Staatsbudget wäre das Ende des ORF als freies Medium. Da hat er recht. Doch Wolf wendet sich niemals gegen die ÖVP-Parteipolitik, die im ORF explizit gemacht wird, etwa von Vera Rußwurm, die sogar im ÖVP-Wahlkampf auftritt. Er wendet sich auch niemals gegen die vielen sogenannten Kommentatoren und Analytiker, die eindeutig Pro-ÖVP-Stimmung machen. Er wendet sich niemals gegen die systematische Zerschlagung der Qualitätsmedien, die von der Regierung betrieben wird. Damit bleibt sein Appell halbherzig.

Die jetzige Regierung hat mit der Zerschlagung der Wiener Zeitung und der staatlichen Förderung von exxpress.at gezeigt, wofür sie steht: Qualität weg! Rechtsextreme Medien fördern. Westenthalers Bestellung ist ein weiterer Schritt in diese Richtung. Man muss die Regierung in die Pflicht nehmen. Es ist ihre Verantwortung.

Titelbild: Miriam Moné

Daniel Wisser
Daniel Wisser
Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.
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42 Kommentare

  1. Ein Unbedeutender, der sich bei den Blaunen wieder eingeschleimt hat, um einen Job zu ergattern.

    Dafür würde dieser ungustiöse Typ alles tun. Sogar in einem Privatsender seine schleimigen Kommentare absondern.

    • Es ist so eine Absonderlichkeit der österreichischen Medien, dass Verurteilte besonders gern in Talkshows eingeladen werden. Damit halten sich via Aufmerksamkeit doch einige Verurteilte im Gespräch und sogar in Position. Es ist ja nicht das erste Mal und das letzte Mal wird es auch nicht gewesen sein.

      Wenn man sich das in die 50iger Jahre, 60iger Jahre oder 70iger Jahre zurückdenkt, wo sie gesellschaftspolitisch ja alle zurückwollen, sie wären schon alle lang vom Fenster weggewesen. Höchstens in einer Doku wären sie zu Wort, aber als mediale Ätzesgeber wären sie nie und nimmer in Betracht gezogen worden.

      Zur Fellnertriade: Hat schon jemand mitgezählt, wie oft Cap zum Westenthaler “Ich geb dir dabei ja recht” gesagt hat? Beim Durchzappen ist mir dieser oft gefallene Satz als einziger hängengeblieben. Ich finde ihn aus mehren Gründen für symptomatisch.

  2. Was haben “Österreich”, “oe24”, “Krone”, “Kurier”, “NöN”, “OÖN”, “exxpress” gemeinsam? Sie haben in den letzten 5 Jahren KEINE Aufdeckergeschichte gehabt. Im Gegenzug haben sie massenhaft Zudeckergeschichten gebracht.

    Die journalistische Aufgabe ist neben umfassender Berichterstattung für die Bevölkerung investigativ. Weil das Investigative am teuersten ist, gibt es Presseförderung. Es ist eine österreichische Besonderheit, dass jene Medien, die am meisten investigativ liefern, am wenigsten (bis gar keine) Presseförderung erhalten.

    Westenthaler im ORF wird den ORF wie stärken? Investigation oder Botmäßigkeit? Die Bestellung Westenthalers zum Stiftungsrat des ORF ist eine Verhöhnung der Gebührenzahler:innen. Jener Herr, der den ORF am meisten diskrediert hat in den letzten 20 Jahren, wird sein “Aufsichtsrat”. Es ist eine österreichsiche Besonderheit stets den Bock zum Gärtner zu machen.

    Diese Verkehrungen sind so systemimmanent, dass sie kaum mehr auffallen. Solche Verkehrungen sind in Russland ebenfalls Gang und Gäbe. Und langsam sollte man sich Gedanken darüber machen, wohin solche Verkehrungen führen. Denn Russland hat es für all jene, die historische Vergleiche ablehnen, gezeigt, was aus einem Land wird, das ständig Verkehrungen und Verdrehungen produziert: Eine faschistische Diktatur.

  3. Das ist ein Tummelplatz der Huren und Selbstversorger…auch Lockl der von Gewessler Fürstlich versorgt wird ist dort und sogar Stiftungsratchef…korruption und Postenschacher wohin man schaut…und da regt man sich wegen einen blauen auf wo doch Schwürkisgrün die Linie der Huren vorgibt….die sollten aufräumen aber…..jetzt wird mal ausgeräumt und geplündert wo es geht…

  4. Westenthaler im Stiftungsrat. Ein weiterer Grund, die Zwangsgebühren zu bekämpfen. Oder sollen wir zwangsweise für den Rechtsruck im ORF zahlen ?

    • Der “Arsch”, in dem Sie wohnen, stinkt von draussen betrachtet an der Luft noch viel mehr! (Weil O2 dazu kommt… 😉)
      Es ist genau diese perfide spiegelnde Argumentationsmethodik der Rechtslastigen, welche genau DAS nicht sagt, was sie meint…
      “Setze ich einen nachweislich korrupten, faschistoiden Demokratiezerstörer ungesetzlich in ein legitimiert demokratisches Instrument, um es damit automatisch in Frage zu stellen? Laut Ihrer Logik schon…” Und nein: ÖSI-Land sollte sich nicht vornehmen wollen, politische Inhalte nur aus TikTok, FPÖ-TV und Co beziehen zu können…

      “Gesetzliche Rahmenbedingungen für die Programmarbeit des Österreichischen Rundfunks bilden im Wesentlichen das Bundesverfassungsgesetz (BVG Rundfunk) vom 10. Juli 1974 über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks und das ORF-Gesetz. Das Bundesverfassungsgesetz definiert den Rundfunk als öffentliche Aufgabe und legt die Rahmenbedingungen für die Sicherung der „Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Berücksichtigung der Meinungsvielfalt, die Ausgewogenheit der Programme sowie die Unabhängigkeit der Personen und Organe“, die mit der Programmgestaltung des Österreichischen Rundfunks betraut sind, fest.”

      Leider nur theoretisch, sonst hätte es den aktuellen Vfgh-Urteilspruch nicht benötigt… (und der öffentlich-rechtlich medienpolitisch exhumierte Westenthaler wäre uns erspart geblieben, sondern müsste sich seine Butter auf’s tägliche Brot weiterhin beim privaten Fellner-Kanal erschnorren müssen)

      • Sie sind ein vulgärer Mensch, der sich hier wichtig machen darf. Mehr ist zu Ihrem Beitrag nicht zu sagen.

        • 👍 … geh-nau: Gibt’s keine sachlich differenzierten (Gegen)Argumente, wird’s dann persönlich… 😉 (auch ein freiheit-liches Grundprinzip)

          • Auf Aussagen wie “Der Arsch, in dem Sie wohnen, stinkt ….” wollen Sie sachlich differnzierte Argumente ? Sind Sie noch ganz bei Sinnen ? Solche Aussagen dürfen Sie in Ihrem Kreis sachlich argumentieren, mit mir nicht. Und was für angebliche Prinzipien Sie überall entdecken, entspringt wohl einer, freundlich gesagt, eigenartigen Denkweise. Das war es dann aber auch von meiner Seite. Weitere Antworten erspare ich mir, egal was Sie weiterhin von sich geben.

          • 😂 No, wenn Sie mit blumigen Methaphern nicht zurecht kommen, sollten’S vielleicht in ein Schweige-Kloster gehen… (Zisterzienser und Kartäuser sind diesfalls Ihnen angeraten)

  5. „Hauts de Arschlöcher ausse!“, soll Westenthaler bei der Nachwahlparty 2006 in der Großstadt-Skihütte „Stadl“ angeordnet haben, als er des Pressesprechers der abtrünnigen Karin Gastinger ansichtig wurde. Sein Leibwächter kam der Aufforderung prügelnd nach. Westenthaler wollte davon später nichts mehr wissen – und wurde wegen falscher Zeugenaussage verurteilt.

    soweit die Presse 2009
    https://www.diepresse.com/488469/der-wilde-westenthaler

    Diese “Skihütte” war übrigens ein Lokal in dem nur Rechtsextreme verkehrten, mit Türsteher, verspiegelten Fensterglas…

    • Sieht man sich sein Standard-Interview an, dann wird klar:
      # Das ist kein Scharf-Macher mehr, das ist ein Scharf-Richter
      # Man sehe sich seinen “(MIt)Wirkungsgrad” in seinem medienpolitischen Schaffen zB beim ORF an
      # Der möchte aus einem öffentlich-rechtlichen einen öffentlich-rechten Staatsfunk machen
      # Budgetär entkernt und filetiert auf politische Almosen – wie auch immer intransparent “ausverhandelt” – angewiesen
      # Und wie im zeitgemäßen politischen Jargon üblich, wird nicht das gesagt, was gemeint ist
      # Seine kriminelle Vergangenheit macht ihn für Kicklgrubers Belange nicht fragwürdig, sondern im Gegenteil höchst tauglich…
      # Man sehe nur kurz nach Ungarn, Serbien zB (priorisierte Kooperationen hoher österr. Aussenpolitik), wie es dort zugeht…

  6. Wird jetzt eigentlich das ORF Gesetz noch repariert, oder gibts in der nächsten Legislaturperiode wieder Sideletters, die festlegen wer dort den größten politischen Einfluss ausüben darf? Wenn nur diese Frau Raab nicht gar so träge und schlicht unfähig wäre.

  7. Perlen der Poesie @Hrn. Hojac (den’s ja so nicht gibt) © Kurt Tucholsky (1930)

    Der Mitesser
    (Denen, die sich nicht getroffen fühlen)

    Er wohnt am Rand der reichen Leute,
    verkehrt mit Adel und heißt Schmidt.
    Den Schlips von morgen trägt er heute
    und fährt in fremden Autos mit.
    Er lebt in einem ihm doch fremden Stile –
    Fauler Kopp!
    Fauler Snob!
    Aber davon gibt es viele.

    Er selbst hat nur ein kleines Zimmer,
    als Untermieter bei Frau Schay.
    Doch geht er aus, dann tut er immer,
    als wär er aufgewachsen bei.
    Von der Socke bis zum gescheitelten Haar:
    es ist alles nicht wahr – es ist alles nicht wahr!

    Er ist so gerne eingeladen:
    er zeckt an Kaufmann und Bankier.
    Er weiß, am Lido muß man baden,
    er grüßt im Ritz den Herrn Portier.
    Er nassauert* elegant und beflissen
    vor fremden Kulissen.

    Was er auch hat, das hat er gratis.
    Er läuft mit der Society.
    Er kennt die feinsten Cocktail-Parties.
    Nur seine Lage kennt er nie.
    Bald kunstgewerblicher Friseur,
    bald Redakteur …
    so sehn wir ihn gestern, morgen und heute:
    Ein Affe.
    Ein Affe der reichen Leute.

    * Ein Nassauer ist eine Person, die sich ohne Gegenleistung von anderen Personen aushalten lässt, beispielsweise indem sie bei jemandem wohnt, ohne Miete zu zahlen oder ständig dort isst, ohne irgendetwas zur Mahlzeit beizutragen. (So stet’s im Wiki)

    • Danke, damit ist alle gesagt und ich kann mir den Kommentar zu diesem Herrn Westenthaler sparen.

    • @baer und DD
      Ich habe vor, hinkünftig das eine oder andere Gedichtl / Liedtext vom Tucholsky und anderen zwischenkriegszeitlichen hochgeistig (nein, NICHT katholischen – “Gott behüt”!) Kreativen hier reinzustellen im jeweils thematischen Kontext zu den Artikeln oben in der Auslage. Sieht man sich diese literarischen Verlassenschaften an, offenbart sich in den überlieferten Inhalten eine erstaunliche bis beängstigende Koheränz und Wiedergängigkeit in den aufziehenden Zeichen aktuellen Zeitgeschehens in dieser immer noch demokratisch zerbrechlichen Republik. So wie es aussieht, hat österr. Kultur- und Politik(er)gut in den letzten 100 Jahren genau nix gelernt…

      • Sehr gut, freue mich schon darauf! Und wie hätte man auch etwas aus den Geschehnissen lernen können, wenn die oberste Priorität jene war den Teppich zu heben und den ganzen Dreck, den es zu verheimlichen galt, darunter verschwinden zu lassen. Damit nur ja schön alles beim Alten bleibt und keine Aufregung das christlich konservative Weltbild stört. Und im Grunde sind die Konservativen ja immer noch damit beschäftigt. 🤷‍♀️

  8. Das Grundübel dieser Entwicklung ist, dass die ach so “anständigen” grünen Steigbügelhalter der rechten ÖVP alles mittragen und zustimmen, selbst diesen vorbestraften rechtsrechten üblen Privatsender-Pöbler Westenthaler in den ORF – Stiftungsrat zu entsenden.

    Wenn ihr solch grundlegend rechtsradikale Tendenzen unterstützt, liebe Grünen, dann dürft ihr euch nicht wundern, wenn euch im Herbst die Rechnung dafür präsentiert wird.

    Aber für die derzeitigen grünen Regierungsmitglieder und Parteigrößen hat es sich persönlich finanziell bestens ausgezahlt, bewußt wegzusehen, wenn es um die Demontage liberalen Denkens in diesem Land geht. Die Entwicklung Österreichs ist diesen Duckmäusern vollig egal, Hauptsache die Kasse stimmt. Im Herbst werden sie dann jammern, wenn sie ausgebootet wurden und die rechte Koalition Fpö/ÖVP akzeptieren müssen.

  9. NIcht, weil es mir persönlich aus den Fingern intuitiv “geronnen” wäre, nein, weil es in politisch informierten Kreisen als gesichert gilt, dass Orbans’ Mafiastaat – euphemistisch mit “Iliberaler Demokratie” verdaulich ins Gedärm geschluckt – letztlich nur über die totale Machtübernahme des staatlichen TV-Senders möglich war, schreibe ich diesen Umstand nun in die heimische Analogie her. Mit Print- und Digitalmedien alleine wird das so nicht 100%ig im Propaganda-Dauerfeuer umsetzbar sein. Kicklgruber will nach gewonnener NR-Wahl ab Herbst Richtung “Ungarn” zu seinem “Vorbild” marschieren. Das ist amtlich protokolliert und nicht mehr bestreit- / rücknehmbar. Es scheint also nur konsistent ,ogisch, dieser konkreten Ankündigung nun auch Taten folgen zu lassen… Dass der Vfgh die verfassungswidrig praktizierte Besetzung der ORF-Gremien (Stiftungs- und Publikumsrat) als “Verstöße gegen das Unabhängigkeits- und Pluralismusgebot nach dem BVG Rundfunk” betitelte und in ein demgemäß richterliches Urteil goss, “verwunderte” die zuständige Medienministerin Frau DDr. Susanne Raab zwar, veranlasste aber bisher noch niemanden, gesetzes-/verfassungskonforme Modalitäten im öffentlich rechtlichen Massenmedienkanal Nr1 umzusetzen, noch reformorientierte Absichtserklärungen dazu wenigstens “anzukündigen”. “Keine Priorität und nicht im vereinbarten Koalitionseinkommen vorgesehen” ließ man das österr. Volk lapidar dazu ausrichten.

    https://www.vfgh.gv.at/medien/ORF_Gesetz_Gremien.php

    Nojo, ich find’s sportlich bis frivol, wenn “Die Grünen” offenbar genug Zeit- und Wirkungsraum noch wähnen, diese verfassungsrechtlichen, demokratiepolitisch ESSENZIELLEN also ÜBERLEBENSNotwendigkeiten nun / später einer rechts-rechten Regierung ab Herbst 2024 dann “nach besten Wissen und Gewissen” (“redlich” gern dem BK noch geschuldet) anzuvertrauen… “Wiad scho guat geh’ irgendwie!” -> Da bleibt mir “mit grüner Seele” (aus überlebenswilligen Pragmatismus heraus) nur mehr die Luft weg.

    • Ja, wirklich verrückt, dass die Grünen überhaupt nicht registrieren welche Gefahr durch dieses “insuffiziente” ORF Gesetz droht. Die glauben doch anscheinend wirklich, dass die Unabhängigkeit es ORF mit der Finanzierung durch die SteuerzahlerInnen gesichert wäre.

  10. Ein von Erfolglosikeit verfolgter Möchtegernpolitiker bringt jetzt im Auftrag des kleinen Redenschreibers etwas Unruhe in den ORF Stiftungsrat.

    Widerlich ja…….ich bin aber sicher, der ORF überlebt das. Man darf der FPÖ nicht in die Falle gehen und über so einen Nobody berichten.

  11. Einer der größten Brülleten der Politik ever, da wirkt sogar…das Geschreibsel des ultra-linken Daniel W. fast sympathisch.

      • Mal nachgefragt.. Würde das kontext-gemäss dann auch für “UltraRechts” gelten – Oder nur einseitig für die ultra “besseren” Menschen ?

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