Die Zerschlagung des ORF geht weiter. Die Regierung schleust mit Peter Westenthaler einen weiteren Zerstörer ein.
Die Bestellung Peter Westenthalers als Mitglied des ORF-Stiftungsrats erfolgte durch den Ministerrat. Durch den Ministerrat. Im Ministerrat herrscht das Einstimmigkeitsprinzip. Das bedeutet, dass alle Ministerinnen und Minister zugestimmt haben müssen.
Dass der ultra-rechte Westenthaler somit auch den Grünen recht ist, verwundert nicht. Schon bei der Wahl des Generaldirektors Weißmann waren ÖVP, FPÖ und Grüne ein Herz und eine Seele. Vergessen sind die Abgrenzungen der ÖVP und der Grünen von der FPÖ, wenn es sich um den ORF handelt. Vergessen sind auch die Amok- und Slalomläufe Westenthalers zwischen FPÖ und BZÖ, Zustimmung und Ablehnung von Jörg Haider, vergessen ist, dass er selbst Parteikollegen zu rechtsextrem war, vergessen sind die verächtlichen Worte, die selbst Jörg Haider, Herbert Kickl und Harald Vilimsky einst für ihn zum Ausdruck gebracht haben.
Ein Rechtsextremer im Stiftungsrat
Am 10. Februar sagte Karl Nehammer: »Unser Problem sind die Rechtsextremen, nicht die Rechten«. Da verwundert es, dass der Kanzler mit seinem Ministerrat den rechtsextremen Westenthaler in den ORF-Stiftungsrats bestellt. Denn Westenthaler hat aus seinem Rechtsextremismus nie ein Hehl gemacht. Die Vorarlberger Nachrichten berichteten am 29.12.2006 auf Seite 3: Die FPÖ unter Heinz-Christian Strache mag eine ziemlich radikale Partei sein; im Vergleich zum BZÖ ist sie bisweilen jedoch gemäßigt. Man erinnere sich nur an den Nationalratswahlkampf zurück: Da hat Bündnisobmann Peter Westenthaler mit der Forderung, 300.000 Ausländer abzuschieben, von sich reden gemacht; selbst Strache und Co., die grundsätzlich einen Anti-Ausländer-Kurs verfolgen, ist das zu weit gegangen.
Dass Westenthaler die FPÖ verließ und zum BZÖ ging, machte ihn beileibe nicht moderater. Im Gegenteil spuckte er auch dort so radikale Töne, dass selbst Parteikolleginnen wegen ihm austraten. Am 26.12.2006 berichtete Kärnten heute um 19:00: Wenige Tage vor der Nationalratswahl hatte übrigens die Justizministerin aus Kärnten, Karin Gastinger für Aufsehen gesorgt. Sie verließ das BZÖ wegen der Ausländerpolitik des orangen Spitzenkandidaten Peter Westenthaler.
Auf dem Halbmond des Erfolgs
Westenthaler hat im ORF-Stiftungsrat nichts verloren. Er wird dort nichts als Parteipolitik und die Zerschlagung des größten öffentlich-rechtlichen Mediums des Landes betrieben; ja, er hat ja schon damit begonnen. Das geht aber nur, weil die ÖVP und die Grünen ständig ihre Zustimmung dazu geben.
2006 behauptete Westenthaler, er habe sichere Beweise dafür, dass es Pläne dafür gäbe, die Gipfelkreuze in Österreich durch Halbmonde zu ersetzen. Ungeprüft übernahm er die Inhalte eines vermeintlichen Schreibens des Alpenvereins, das jedoch eine Fälschung war.
Noch vor wenigen Jahren war Peter Westenthaler Kolumnist im rechtsextremen und antisemitischen Blatt alles roger? Was hat ein solcher Autor im ORF verloren? Jetzt hat der dort den Halbmond erreicht.
Die Verantwortung der Regierung
Armin Wolf hat erst im Januar wieder – ganz zurecht – den ORF-Beitrag verteidigt. Eine Finanzierung aus dem Staatsbudget wäre das Ende des ORF als freies Medium. Da hat er recht. Doch Wolf wendet sich niemals gegen die ÖVP-Parteipolitik, die im ORF explizit gemacht wird, etwa von Vera Rußwurm, die sogar im ÖVP-Wahlkampf auftritt. Er wendet sich auch niemals gegen die vielen sogenannten Kommentatoren und Analytiker, die eindeutig Pro-ÖVP-Stimmung machen. Er wendet sich niemals gegen die systematische Zerschlagung der Qualitätsmedien, die von der Regierung betrieben wird. Damit bleibt sein Appell halbherzig.
Die jetzige Regierung hat mit der Zerschlagung der Wiener Zeitung und der staatlichen Förderung von exxpress.at gezeigt, wofür sie steht: Qualität weg! Rechtsextreme Medien fördern. Westenthalers Bestellung ist ein weiterer Schritt in diese Richtung. Man muss die Regierung in die Pflicht nehmen. Es ist ihre Verantwortung.
Titelbild: Miriam Moné
