Ermittlungen gegen ÖBAG-Schmid wegen Falschaussage im Ibiza-UA
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat laut einem Bericht der “Oberösterreichischen Nachrichten” Ermittlungen gegen ÖBAG-Chef Thomas Schmid (ÖVP) wegen Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss aufgenommen. Er soll bei seiner Befragung am 24. Juni 2020 angegeben haben, der frühere FP-Staatssekretär Hubert Fuchs sei in den Prozess zur Glücksspielnovelle 2018 eingebunden gewesen, darauf gebe es aber “keinen aktenkundigen Hinweis”.
Wien, 24. Februar 2021 | Weder die WKStA noch Schmids Rechtsanwalt Thomas Kralik wollten sich auf APA-Anfrage zu dem Bericht äußern. Laut “OÖN” verdächtigt die WKStA Schmid, am 24. Juni 2020 als Auskunftsperson vor dem Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt zu haben. Schmid, der vor seiner Bestellung zum ÖBAG-Chef Generalsekretär im Finanzministerium war, hatte bei seiner Befragung im U-Ausschuss angegeben, dass der frühere FP-Staatssekretär Hubert Fuchs in den Prozess zur Glücksspielnovelle 2018 eingebunden gewesen sei.
Keine Einbindung von Staatssekretär – Im U-Ausschuss klang das anders
Die Ermittler der WKStA sollen sich nun im Ministerium um Beweise für Schmids Aussagen bemüht haben. Es gebe “keinen aktenkundigen Hinweis auf eine – wenn auch nur geringfügige – Einbindung des Staatssekretariats, eine gemeinsam beschickte Arbeitsgruppe oder eine sonstige Form der Einbindung”, begründete die WKStA laut “OÖN” das Ermittlungsverfahren.
Es gilt die Unschuldsvermutung.
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
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Nicht nur das die schwarze Mafia die FPÖ rechts mit Lichtgeschwindigkeit überholt hat, überholen sie noch die Beschuldigten um ein Vielfaches. Wow, Danke ÖVP-Wähler.
Daher: Mehr Transparenz durch Live-Übertragungen von U-Ausschüssen im TV! Eine Initiative gegen Erinnerungslücken.
https://www.openpetition.eu/at/petition/online/tv-live-uebertragung-parlamentarischer-u-ausschuesse
Noch ein Mitglied der Kurz-Sekte, gegen das ermittelt wird. Der tägliche Einzelfall..
Jetzt wo neulich 16 Tonnen Koks gefunden wurden, ein weitere Rückschlag für den Schmid.
Es gilt die Unschuldsvermutung.
Verstehe nicht, warum nicht gegen Reisinger und ihren Mann und Strolz ermittelt wird, wenn wir schon von Koks und Launen sprechen..
Es zieht sich die schlinge langsam zu.
es gilt die unschuldsvermutung
nicht jedoch, was den koks-konsum dieses herrn betrifft.
jemand wie dieser schmid dürfte schon lange keine wesentliche funktion im staatsdienst ausfüllen.
aber kurz & co werden ihm so lange geht die mauer machen.
er war zu nah an kurz und weiss zuviel.
also habens a bissal angst, dass er auspackt, wenns ihm an den kragen geht.
https://www.hagerhard.at/echt-rot/2020/07/die-mauer-des-schweigens/
deswegen ist doch strolz sicher zurückgetreten, entweder wegen seinem offensichtlichen Koks induzierten Gehirn und Charakterschäden, oder wegen Ibiza. Die verblödete Reisinger dagegen schnupft noch immer während der NR Sitzung.
Wie wärs mit einer eidesstattlichen?
Wird wohl vergessen haben zu sagen, dass er sich nicht an die Nichteinbindung von Fuchs erinnern kann
Na gut dass der Frühling kommt. Ermittlungen im Schneetreiben sind schwierig.😉