ÖVP-Grande kritisiert Kurz scharf

“Wehret den Anfängen”

Bei der ÖVP ist Feuer am Dach. Nach den Justiz-Attacken von Sebastian Kurz und Co. meldete sich nun ein ÖVP-Grande zu Wort und ermahnte den Kanzler: “Wehret den Anfängen”.

Wien, 24. Februar 2021 | Der frühere EU-Kommissar und langjährige ÖVP-Spitzenpolitiker Franz Fischler hat scharfe Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen der Angriffe auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Zuge der Causa Blümel geübt. “Der Stil ist nicht richtig. Ich finde es nicht richtig, dass er versucht, die Öffentlichkeit gegen die Justiz zu vereinnahmen”, sagte Fischler am Mittwoch im APA-Gespräch.

“Wehret den Anfängen”

Wenn sich ein Bundeskanzler derartig äußere, müsse er “auch mit den Konsequenzen leben”. Und Fischler weiter: “Die Äußerungen fallen dann auf ihn zurück”. Aufgrund der Angriffe auf die Justiz von einem “neuen Haider” zu sprechen, halte er zwar für “unfair”, spielte Fischler auf den langjährigen ehemaligen FPÖ-Chef und seine diversen heftigen Kämpfe mit der Justiz an. “Aber ‘wehret den Anfängen'”, so der frühere EU-Kommissar und Landwirtschaftsminister. In Sachen Unabhängigkeit der Justiz, bestehe schließlich zu Recht eine “große Sensibilität”, betonte der ÖVP-Grande.

“Nicht angebracht”

Die Vorgangsweise der ÖVP in der Causa sei jedenfalls “nicht angebracht”. Wenn sich jemand wie der Innsbrucker Oberlandesgerichts-Präsident Klaus Schröder in derartiger Vehemenz äußere – dieser hatte die Angriffe der ÖVP gegen die Korruptionsstaatsanwaltschaft scharf kritisiert – dann “muss das nachdenklich stimmen”, so Fischler.

An den Plänen für einen unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwalt fand Fischler hingegen “nichts Negatives”. Eine solchen gebe es schließlich bereits “in vielen Staaten”. Aber neben der absoluten Unabhängigkeit der dafür infrage kommenden Person sei vor allem entscheidend, dass Institution bzw. Struktur so gestaltet werden, dass diese frei von Einflüssen gehalten werden.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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13 Kommentare
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Chris2012
25. 02. 2021 9:34

Die schwarze ÖVP, Fischler und Co, die Österreich an die EU verkauft haben, wittern jetzt eine Chance es den Türkisen heim zu zahlen. Der OLG Präsident sollte jedenfalls vor der eigenen Haustüre kehren. Im Gerichtssprengel Tirol-Vorarlberg fault es auch an allen Ecken und Enden. Ein Segen könnte lediglich der Abgang von Dr. H. Bildstein sein. Mit OGH 1 Präs. 2690-1750/11f haben sich alle wegen persönlicher Beziehungen für befangen erklärt. Vorsicht, man kennt sich in Tirol und Vorarlberg und man richtet sich’s drum heißen sie ja Richter!

Schneefluesterer
25. 02. 2021 6:24

Fischler ist eben ein Schwarzer und kein Türkiser.
Und in dem Alter, in dem Bastis höchstes Ziel war eine Partei “geil” zu machen, hat der Franz fleissig seine geistigen Fähigkeiten verbessert.

Strongsafety
25. 02. 2021 5:20

Bla Bla Bla övp Nullperformer mit 10tausenden Euro Pension Bla Bla Bla. Auch ein Teil der Nehmerfraktion.

Drachenelfe
24. 02. 2021 22:35

Was bezweckt er damit? Sind das die ersten Anzeichen, daß die Abspaltung der Tiefschwarzen- zur Türkisen ÖVP begonnen hat?
Kommen jetzt Beipflichtungen der Urgesteine?

Samui
24. 02. 2021 21:09

Ich hoffe auf noch ein paar mahnende Stimmen .
Aber bitte nicht vom Khol oder Schüssel.

Hermann_Geyer
24. 02. 2021 19:44

Auch Alt-RH-Präs Fiedler ist heute in “punkteins” (Ö1) angenehm bereitwillig auf eine sehr ÖVP-kritisch anrufende Hörerin eingegangen

Bastelfan
24. 02. 2021 19:41

Fischler, ein stern am schwarzen firmament.
Die türkisen buberln und mäderln können ihm nicht einmal das wasser reichen.

Istria
24. 02. 2021 19:27

Bin neugierig wann die ÖVP die Kraft zur Katharsis aufbringt.

CrisesWhatcrisis
25. 02. 2021 0:31
Antworte auf  Istria

Es ist wohl nicht nur dieses Vokabel, das in jenen durchaus spezifisch bildungsfernen Kreisen völlig unbekannt ist.

ES GILT DIE UNSCHULDSVERMUTUNG

Istria
25. 02. 2021 12:53
Antworte auf  CrisesWhatcrisis

Nun, wenn man sich die Gesetze nach eigenen Gutdünken richten will und dies Lautstark
verkündet ist es mit der Unschuldsvermutung etwas problematisch.

Bastelfan
24. 02. 2021 19:41
Antworte auf  Istria

Dieses vokabel kennen die buberln nicht.

Istria
25. 02. 2021 12:55
Antworte auf  Bastelfan

Busek über Kurz: ich habe mit ihm gesprochen, die Schulzeit und die Bildung dürften an ihm vorbeigegangen sein.

Hermann_Geyer
24. 02. 2021 19:48
Antworte auf  Bastelfan

Vom türkis-schwarzen show-down werden ja zumindest ein paar besonders laute Töne nach außen dringen

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