Wenn die kommen, ganz ruhig bleiben

Chats belasten ÖVP-Brandstetter schwer

Trotz laufender Ermittlungen will der Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) am Verfassungsgerichtshof bleiben. Jetzt wurden Chatverläufe zwischen Brandstetter und dem Investor Michael Tojner aus dem sichergestellten Handy von Tojner publik. Diese belasten Brandstetter stark.

Wien, 27. Februar 2021 | Gegen Brandstetter wird wegen des Verdachts der Verletzung von Amtsgeheimnissen ermittelt. Konkret soll dem Investor Michael Tojner, der Mandant des früheren Ministers war, eine Hausdurchsuchung verraten worden sein. In dem Zusammenhang wird auch gegen Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium ermittelt. Er wurde dort suspendiert. Alle Beteiligten haben die Vorwürfe bestritten. Bereits gestern eröffnete ZackZack die Berichterstattung über verratene Hausdurchsuchungen. 

Zentral bei den Ermittlungen ist eine Brandstetter-Nachricht an Tojner am Tag der Razzia (“HD” für Hausdurchsuchung): “Wenn die heute kommen, ganz ruhig bleiben. Rechtsmittel gegen diese HD machen absolut Sinn. (…) Bin per SMS erreichbar! Venceremos!” Letzteres ist sozialistisches Kampflied aus Chile. Am Tag vor der Hausdurchsuchung war Brandstetter übrigens im Justizministerium. Dort habe er einen Termin mit dem damaligen Experten-Minister Clemens Jabloner gehabt.

Treffen zwischen Tojner und Brandstetter

Aus den Chats, über die u.a. “Der Standard” berichtet, gehe hervor, dass sich Brandstetter in dem Zeitraum mehrmals mit Pilnacek über Verfahren gegen Tojner austauschte:

Tojner an Brandstetter: Hast du mit ihm (Pilnacek, Anm.) gesprochen?

Brandstetter an Tojner: Hatte ein sehr gutes Gespräch mit dem Generalsekretär, der das Email schon gelesen hat. Wir waren uns einig, dass aus rechtsstaatlichen Gründen alles vermieden werden muss, was den Schaden für das Unternehmen weiter vergrössert, und er wird darauf achten.

Wenige Wochen später berichtet Brandstetter Tojner erneut über Kontakt zu Pilnacek, woraufhin bereits über eine Hausdurchsuchung (Abkürzung “HD”) gemutmaßt wird:

Tojner: Gibts ein hd risiko?

Brandstetter: Das kannst du nicht ausschließen, aber Gott sei Dank haben die im Ministerium grundvernünftige Ansichten, was beruhigend ist…

Pilnacek als wichtiges Mitglied

Die Ermittler vermuten aufgrund des SMS-Verkehrs zwischen Tojner und Brandstetter überdies, dass es auch ein direktes Treffen zwischen dem Investor und dem mächtigen Justizbeamten im April 2019 gegeben hat:

Tojner: Wolfgang, kannst du garantieren, dass Herr Pilnacek kommt? Ich würde eher nur dann fahren, wenn er Herr Pilnacek (sic!) auch kommt…

Brandstetter: Der Termin ist am 26.4. Ich checke, ob Pilnacek kommt.

Brandstetter bleibt weiter Höchstrichter

Während Strafrechts-Sektionschef Pilnacek vorläufig suspendiert wurde, will Brandstetter sein Amt am Verfassungsgericht nicht ruhend stellen.

“Univ. Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter hat erklärt, dass er seine Aufgaben als Verfassungsrichter weiter wahrnehmen wird. Sein Status als Beschuldigter in einem laufenden, offenen Verfahren sei nicht als Verhalten zu interpretieren, das der Achtung und dem Vertrauen, das sein Amt erfordert, widersprechen würde”,

hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme von VfGH-Präsident Grabenwarter am Freitagnachmittag.

2017 war Brandstetter noch Justizminister. Er schied erst unter Türkis-Blau aus dem Amt und wurde später an den Verfassungsgerichtshof berufen. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob Brandstetter Tojner in dieser Zeit über ein Ermittlungsverfahren in der Causa Heumarkt informiert haben könnte. Ermittelt wird in beiden Fällen wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses. Am Donnerstag war die Staatsanwaltschaft Wien bei Brandstetter und Pilnacek vorstellig geworden, um elektronische Geräte (in Brandstetters Fall ein Notebook) zu beschlagnahmen.

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

(apa/red)

Titelbild: APA Picturedesk

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30 Kommentare
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Helmut1971
1. 03. 2021 10:11

Der ist jetzt eh im Spital, ob das zusammenhängt?

Zuletzt bearbeitet 10 Monate zuvor von Helmut1971
calculus
28. 02. 2021 16:14

Brandstetter: Sagenhaft, welche Charaktere uHBP für ministrabel gehalten hat und hält!
Es scheint Strache/Kickl wären noch die Integersten. Ist Österreich ein antidemokratischer Pfuhl?
https://www.youtube.com/watch?v=chk4hgz28DM

Mochero
1. 03. 2021 11:03
Antworte auf  calculus

Das ist in jedem anderen Land ebenfalls so. Vielleicht stellen sich die Hirschen in diesem Land nur etwas deppater an.

Helmut1971
28. 02. 2021 10:46

Bitte nicht den Fall Gorbach vergessen! Da hatten der Pilnacek und der Brandstetter ihre Finger im Spiel mit dem lächerlichem Diversionsangebot um die Telekom

hagerhard
28. 02. 2021 8:59

inspired by gerhard bronner:

Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen: Intelligenz, Anständigkeit und die ÖVP verteidigen. Man kann intelligent sein und verteidigt die ÖVP. Dann ist man nicht anständig. Man kann anständig sein und verteidigt die ÖVP. Dann ist man nicht intelligent. Und man kann anständig und intelligent sein. Dann verteidigt man die Korruption der ÖVP nicht.

Schneefluesterer
28. 02. 2021 6:31

bin schon gespannt, wen die türkise Justizsprecherin jetzt anpatzt.
Oder kommt der Nehammer und beschuldigt den chilenischen Geheimdienst die Mails gefälscht zu haben.

hr.lehmann
28. 02. 2021 14:26
Antworte auf  Schneefluesterer

Das weiß sie selber noch nicht, wird aber schon gespannt darauf warten auf wen oder was sie morgen losgelassen wird. Jedenfalls packt sie schon mal die faulen Eier ein🥳

plot_in
28. 02. 2021 0:52

Also: Ein ehemaliger Justizminister vertritt nach dem Ausscheiden aus seinem Amt als Rechtsanwalt einen Tycoon. Der Tycoon fürchtet juristische Troubles. Der nunmehrige Anwalt interveniert bei seinem ehemaligen Untergebenen im Ministerium und “bügelt” so alles aus. Der Anwalt (und Ex-Minister) wird für seine Dienste um die Republik in den Verfassungsgerichtshof berufen, übt seine Anwaltstätigkeit für den Tycoon aber weiter aus. Und interveniert weiter. Die WKStA kriegt Chatnachrichten. Der Anwalt (?), Richter (?) hat sofort einen Rechtsanwalt bei der Hand. Dieser Rechtsanwalt war früher leitender Staatsanwalt bei der WKStA.

Das klingt nach unglaubwürdiger Telenovela. Es ist aber Österreich.

Zuletzt bearbeitet 10 Monate zuvor von plot_in
calculus
27. 02. 2021 19:43

Wolfgang Brandstetter (ÖVP) am Verfassungsgerichtshof und im Zweitberuf vertritt er seinen Mandanten?
Das kommt mir vor, als hätte der Heimleiter eines Pflegeheimes eine Sargtischlerei eingerichtet?

Hermann_Geyer
27. 02. 2021 18:36

Pilz sei Dank werden die türkisen Pläne nicht aufgehen und die schwarzen Gewohnheiten schmerzhaft gestutzt werden.

Surfer
27. 02. 2021 16:09

“Univ. Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter hat erklärt, dass er seine Aufgaben als Verfassungsrichter weiter wahrnehmen wird. Sein Status als Beschuldigter in einem laufenden, offenen Verfahren sei nicht als Verhalten zu interpretieren, das der Achtung und dem Vertrauen, das sein Amt erfordert, widersprechen würde”,

Ähhhhh, Herr Brandstetter…ich sehe bei dieser Einstellung ein größeres Problem und Narzissen haben gar nichts im Richteramt verloren…

Alleine was bekannt ist reicht in einer funktionierender Demokratie und Verfassung für Anklage…

Herr Brandstetter, funktioniert die Demokratie und Verfassung noch in Ö ???

Zuletzt bearbeitet 10 Monate zuvor von Surfer
samhain
27. 02. 2021 15:05

“Gott sei Dank haben die im Ministerium grundvernünftige Ansichten” … ja, genau, unten stehlen und oben verteilen, das ist grundvernünftig. so a korrupte Bagage! .

plot_in
28. 02. 2021 1:01
Antworte auf  samhain

“Venceremos” – Wir werden sie schlagen.

Das war ein Kampflied der Unterdrückten. https://www.youtube.com/watch?v=EsV6slL6wic

Das geknechtete Volk erhebt sich.

Und da ist genau der Punkt. Sie fühlen sich geknechtet und kämpfen gegen die Justiz. Die kleinen Tycoons, die kleinen Anwälte und die kleinen Politiker.

Im Original: https://www.youtube.com/watch?v=57tWbzDdx2s

Es ist natürlich eine Vereinnahmung und eine Umkehrung. Aber das Arge ist, dass sie dran glauben.

Summasummarum
27. 02. 2021 15:01

Das Schiff sinkt, täglich strömt irgendwo das Wasser rein, aber Herr Seb ist die Ruhe selbst. Da sein Interview bei Maischberger quasi ein Rohrkrepierer war (er wurde zu Recht kurzerhand abgewürgt), geht er nun auf Promotion-Tour nach Israel. Bleibt zu hoffen, dass zumindest der Fels in der türkisen Brandung, ein gewisser Herr Gerstl, zu etwaigen Verteidigungsreden ausrückt. Nach all dem Sumpf brauch ich wieder was zum Lachen.

Heba
27. 02. 2021 23:47
Antworte auf  Summasummarum

Ich vermute, er holt sich bei seinem Freund Bibi Rat und Zuspruch, wie er diese Kacke durch/überstehen kann. Der soll ja in derartigen Angelegenheiten ein ausgewiesener Experte sein

Beltane
27. 02. 2021 17:02
Antworte auf  Summasummarum

Stimmt, ein bißchen Gerstl täte den Lachmuskeln gut. Aber ich fürchte, den lassen sie nicht mehr…

girasole
27. 02. 2021 16:35
Antworte auf  Summasummarum

Naja, unser Sebastian wird eher Teil der Wahlkampftour von Bibi, der ja kurz vor Wahlen steht.
Vermutlich tauschen sie sich über Strategien im Umgang mit Anklagen aus.

Samui
27. 02. 2021 15:08
Antworte auf  Summasummarum

Der Bub nimmt einfach jede Möglichkeit wahr um abzulenken. Was macht er beim Bibi persönlich?
Lehrstunde?
Korruption kann er doch schon.

Surfer
27. 02. 2021 16:12
Antworte auf  Samui

Bibi gehört schon lange vor Gericht….da treffen sich die richtigen und der kann dem Buben noch einiges beibringen…

0815
27. 02. 2021 15:38
Antworte auf  Samui

Bald wird der SK erlären: Es war nicht Sektionschef Christian Pilnacek sondern Martina Pilnacek. Eidesstattlich!

kathi
27. 02. 2021 16:57
Antworte auf  0815

Jaa genau! Darauf warte ich auch!

samhain
27. 02. 2021 15:06
Antworte auf  Summasummarum

Hoffentlich bleibt er in Israel. Dort sind’s mit dem Leben abseits des demokratischen Modells schon viel weiter, da wird er sich wohl fühlen. und warm ist’s da auch …

Surfer
27. 02. 2021 16:17
Antworte auf  samhain

Nur die nutzen das Buberl auch nur für PR und sind froh wenn der Grünschnabel wieder abzwitschert…
Ich glaub den mag in Wirklichkeit keiner….auch seine engsten Jünger wissen sie sind nur Mittel zum Zweck….und die die einiges wissen, wie das Blümchen haben ihn in der Hand…
Das ist das Problem der Korruption, du legst dir selbst Fesseln an an denen dann andere ziehen….

Strongsafety
27. 02. 2021 14:37

gild wie Gilde? 😂

Anonymous
27. 02. 2021 14:27

Univ Prof für Strafrecht, Verteidiger in Strafsachen, Justizminister und jetzt Höchstrichter – da können schon mal ordentliche Interessenskonflikte aufkommen.

Auch wenn die Unschuldsvermutung gilt: Dem Ansehen des VfGH hat es jedenfalls schon geschadet.

Surfer
27. 02. 2021 14:43
Antworte auf  Anonymous

Das Edstadler Verfassungsrichterin ist ist ebenfalls sehr verstörend…

Ausser anpatzen und querschiessen kann sie nix.

Das wäre so als würdest du Kickl zum Innenminister machen…oder Nehammer zum IM, oder ein Blümchen zum FI Minister….oder einen Seb zum BK…

geri
27. 02. 2021 15:12
Antworte auf  Surfer

Edstadler ist stv. Leiterin der WKStA und derzeit karrenziert. Ihre Angriffe auf diese Behörde richten sich also von selbst.
Weshalb man von Blümchen einen Rücktritt verlangt und Brandstätter im VfGh bleiben kann entzieht sich meiner Kenntnis.
Meiner Logik zufolge sollten beide zurücktreten.

Samui
27. 02. 2021 15:12
Antworte auf  Surfer

Diese Dame sollte den Richter Beruf nie wieder ausüben
Zitat: OLG Präsident Innsbruck

geri
27. 02. 2021 15:15
Antworte auf  Samui

Das war dr Präsident des OLG Innsbruck, nicht das OLG selbst!;-)

Wilffo2
27. 02. 2021 14:24

Saustall!

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