Wenn die kommen, ganz ruhig bleiben

Chats belasten ÖVP-Brandstetter schwer

Trotz laufender Ermittlungen will der Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) am Verfassungsgerichtshof bleiben. Jetzt wurden Chatverläufe zwischen Brandstetter und dem Investor Michael Tojner aus dem sichergestellten Handy von Tojner publik. Diese belasten Brandstetter stark.

Wien, 27. Februar 2021 | Gegen Brandstetter wird wegen des Verdachts der Verletzung von Amtsgeheimnissen ermittelt. Konkret soll dem Investor Michael Tojner, der Mandant des früheren Ministers war, eine Hausdurchsuchung verraten worden sein. In dem Zusammenhang wird auch gegen Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium ermittelt. Er wurde dort suspendiert. Alle Beteiligten haben die Vorwürfe bestritten. Bereits gestern eröffnete ZackZack die Berichterstattung über verratene Hausdurchsuchungen. 

Zentral bei den Ermittlungen ist eine Brandstetter-Nachricht an Tojner am Tag der Razzia (“HD” für Hausdurchsuchung): “Wenn die heute kommen, ganz ruhig bleiben. Rechtsmittel gegen diese HD machen absolut Sinn. (…) Bin per SMS erreichbar! Venceremos!” Letzteres ist sozialistisches Kampflied aus Chile. Am Tag vor der Hausdurchsuchung war Brandstetter übrigens im Justizministerium. Dort habe er einen Termin mit dem damaligen Experten-Minister Clemens Jabloner gehabt.

Treffen zwischen Tojner und Brandstetter

Aus den Chats, über die u.a. “Der Standard” berichtet, gehe hervor, dass sich Brandstetter in dem Zeitraum mehrmals mit Pilnacek über Verfahren gegen Tojner austauschte:

Tojner an Brandstetter: Hast du mit ihm (Pilnacek, Anm.) gesprochen?

Brandstetter an Tojner: Hatte ein sehr gutes Gespräch mit dem Generalsekretär, der das Email schon gelesen hat. Wir waren uns einig, dass aus rechtsstaatlichen Gründen alles vermieden werden muss, was den Schaden für das Unternehmen weiter vergrössert, und er wird darauf achten.

Wenige Wochen später berichtet Brandstetter Tojner erneut über Kontakt zu Pilnacek, woraufhin bereits über eine Hausdurchsuchung (Abkürzung “HD”) gemutmaßt wird:

Tojner: Gibts ein hd risiko?

Brandstetter: Das kannst du nicht ausschließen, aber Gott sei Dank haben die im Ministerium grundvernünftige Ansichten, was beruhigend ist…

Pilnacek als wichtiges Mitglied

Die Ermittler vermuten aufgrund des SMS-Verkehrs zwischen Tojner und Brandstetter überdies, dass es auch ein direktes Treffen zwischen dem Investor und dem mächtigen Justizbeamten im April 2019 gegeben hat:

Tojner: Wolfgang, kannst du garantieren, dass Herr Pilnacek kommt? Ich würde eher nur dann fahren, wenn er Herr Pilnacek (sic!) auch kommt…

Brandstetter: Der Termin ist am 26.4. Ich checke, ob Pilnacek kommt.

Brandstetter bleibt weiter Höchstrichter

Während Strafrechts-Sektionschef Pilnacek vorläufig suspendiert wurde, will Brandstetter sein Amt am Verfassungsgericht nicht ruhend stellen.

“Univ. Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter hat erklärt, dass er seine Aufgaben als Verfassungsrichter weiter wahrnehmen wird. Sein Status als Beschuldigter in einem laufenden, offenen Verfahren sei nicht als Verhalten zu interpretieren, das der Achtung und dem Vertrauen, das sein Amt erfordert, widersprechen würde”,

hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme von VfGH-Präsident Grabenwarter am Freitagnachmittag.

2017 war Brandstetter noch Justizminister. Er schied erst unter Türkis-Blau aus dem Amt und wurde später an den Verfassungsgerichtshof berufen. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob Brandstetter Tojner in dieser Zeit über ein Ermittlungsverfahren in der Causa Heumarkt informiert haben könnte. Ermittelt wird in beiden Fällen wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses. Am Donnerstag war die Staatsanwaltschaft Wien bei Brandstetter und Pilnacek vorstellig geworden, um elektronische Geräte (in Brandstetters Fall ein Notebook) zu beschlagnahmen.

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

(apa/red)

Titelbild: APA Picturedesk

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