VfGH-Entscheidung
Blümel muss E-Mails mit Thomas Schmid vorlegen
Hammer-Entscheidung des VfGH! Finanzminister Gernot Blümel muss seinen Mail-Verkehr mit ÖBAG-Chef Thomas Schmid dem U-Ausschuss vorlegen. Blümel hätte beweisen müssen, warum die Mails nicht relevant sein sollten. Der Begründungspflicht kam er nicht nach.
Wien, 04. März 2021 | Jetzt wird es spannend im Untersuchungsausschuss. Der Verfassungsgerichtshof verkündete am Donnerstag seine Entscheidung bezüglich des Mailverkehrs zwischen Finanzminister Gernot Blümel und ÖBAG-Chef Thomas Schmid (beide ÖVP). Die E-Mails aus dem Untersuchungszeitraum (seit 2017) müssen an Ibiza-Untersuchungsausschuss geliefert werden. Nach einem Antrag der Oppositionsführer im Ausschuss hätte der Finanzminister beweisen müssen, wieso die Mails zwischen ihm und dem ebenfalls in der Casinos-Affäre Beschuldigten Schmid, nicht relevant seien.
Blümel kommt Begründungspflicht nicht nach
Blümel verzichtete jedoch auf eine ausreichende Begründung. Der VfGH schreibt in seiner Entscheidung: „Dieser Begründungspflicht ist der Finanzminister dem U-Ausschuss gegenüber nicht nachgekommen.“
Für Gernot Blümel gilt nun: “Der Bundesminister für Finanzen ist verpflichtet, dem Ibiza-Untersuchungsausschuss die E-Mail-Postfächer sowie lokal- oder serverseitig gespeicherte Daten namentlich genannter Bediensteter des Ministeriums vorzulegen. Ebenso sind alle E-Mails an Ministeriumsbedienstete vorzulegen, die von bestimmten Absendern stammen. Gemäß Art. 53 Abs. 3 B-VG sind u.a. alle Organe des Bundes verpflichtet, einem Untersuchungsausschuss auf Verlangen ihre Akten und Unterlagen im Umfang des Gegenstandes der Untersuchung vorzulegen.“
Ausgenommen ist die Kommunikation privater Natur.
“Richtungsweisend”
Für SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer ist die Entscheidung des VfGH “richtungsweisend”. Damit seien die “Vertuscher in der Regierung” in die Schranken gewiesen worden. Blümel müsse nun die “bisher rechtswidrig zurückgehaltenen Akten und Unterlagen” liefern. Die VfGH-Entscheidung werde es auch für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) “sehr schwer machen, weiter dem Parlament die dem U-Ausschuss zu Recht zustehenden Akten und Unterlagen zu verweigern”, so Krainer.
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
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Es wird nichts ändern. Bis jetzt gehts in keiner Richtung voran.
Die bedienen sich des Justiztricks:
Suggestive Gesprächstaktik…….man wendet den bekannten Sprachtrick der Justiz an, dass bei Aussagen über Amtsmissbrauch von „Behauptung“ gesprochen wird. Bei Aussagen von Justizbeamten von „Feststellung“ oder „Erklärung“.
Ich frage mich wie sehr wir durchtränkt sind von Korruption in den Behörden, das die immer einen Hauptberuflichen Bremser finden.
Das ist ja alles nicht mehr normal. Wie im Argen muss dieses Land liegen?
Bald wird jeder von uns einen türkisen kennen gegen den ermittelt wird.
😬
Werden die geschwärzt oder wieder als geheim eingestuft das man es unter den Tisch kehren kann…
Gut!
Sogar sehr gut!
Langsam wird er selbst im Kinderwagen flüchten.
Kurz hinter ihm den Wagen anschließend auf der Flucht mit dem Blümchen….
Lass raten, die Mails werden in 5pt Schrift auf Japanseide ausgedruckt geliefert.
… und geschreddert im Sackerl überreicht. Als Puzzle mit höchster Geheimstufe. Jeder bekommt nur einen Teil 🙂
Es wird eh nichts dabei rauskommen.
Emails werden sorgfältig gelöscht weil ‘privat’
Emails geschwärzt
Geheimhaltungsstufe 3-5
oder Sie werden garnicht geliefert mit einer obskuren Ausrede da man im U-Auschuss sowieso alles ohne jegliche konsequenzen machen kann.
Der Dirigent wird’s schon richten auf den ist Verlass.
und, wer kontrolliert ob die türkisen Schredderer nicht schon unterwegs sind ?
Jetzt spü ma:”Hos’n owa!” wie es im Karten-Englischen heißt.
Jetzt kommt es. Das Licht am Ende des türkisen Tunnels.
Ausser Blumerl flüchtet im Kinderwagerl.
schade nur, dass sein e-mail-postfach nicht so einfach mit seiner frau spazieren gehen kann
https://www.hagerhard.at/blog/2021/02/schleichts-eich-es-oaschloecher/
Und die
Backups, denken sie nur an die Backups! Die müssen das ganze Rechenzentrum shreddern! Oder einen sehr sehr großen Kinderwagen nehmen 🙂