VfGH-Entscheidung

Blümel muss E-Mails mit Thomas Schmid vorlegen

Hammer-Entscheidung des VfGH! Finanzminister Gernot Blümel muss seinen Mail-Verkehr mit ÖBAG-Chef Thomas Schmid dem U-Ausschuss vorlegen. Blümel hätte beweisen müssen, warum die Mails nicht relevant sein sollten. Der Begründungspflicht kam er nicht nach.

 

Wien, 04. März 2021 | Jetzt wird es spannend im Untersuchungsausschuss. Der Verfassungsgerichtshof verkündete am Donnerstag seine Entscheidung bezüglich des Mailverkehrs zwischen Finanzminister Gernot Blümel und ÖBAG-Chef Thomas Schmid (beide ÖVP). Die E-Mails aus dem Untersuchungszeitraum (seit 2017) müssen an Ibiza-Untersuchungsausschuss geliefert werden. Nach einem Antrag der Oppositionsführer im Ausschuss hätte der Finanzminister beweisen müssen, wieso die Mails zwischen ihm und dem ebenfalls in der Casinos-Affäre Beschuldigten Schmid, nicht relevant seien.

Blümel kommt Begründungspflicht nicht nach

Blümel verzichtete jedoch auf eine ausreichende Begründung. Der VfGH schreibt in seiner Entscheidung: „Dieser Begründungspflicht ist der Finanzminister dem U-Ausschuss gegenüber nicht nachgekommen.“

Für Gernot Blümel gilt nun: “Der Bundesminister für Finanzen ist verpflichtet, dem Ibiza-Untersuchungsausschuss die E-Mail-Postfächer sowie lokal- oder serverseitig gespeicherte Daten namentlich genannter Bediensteter des Ministeriums vorzulegen. Ebenso sind alle E-Mails an Ministeriumsbedienstete vorzulegen, die von bestimmten Absendern stammen. Gemäß Art. 53 Abs. 3 B-VG sind u.a. alle Organe des Bundes verpflichtet, einem Untersuchungsausschuss auf Verlangen ihre Akten und Unterlagen im Umfang des Gegenstandes der Untersuchung vorzulegen.“

Ausgenommen ist die Kommunikation privater Natur.

“Richtungsweisend”

Für SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer ist die Entscheidung des VfGH “richtungsweisend”. Damit seien die “Vertuscher in der Regierung” in die Schranken gewiesen worden. Blümel müsse nun die “bisher rechtswidrig zurückgehaltenen Akten und Unterlagen” liefern. Die VfGH-Entscheidung werde es auch für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) “sehr schwer machen, weiter dem Parlament die dem U-Ausschuss zu Recht zustehenden Akten und Unterlagen zu verweigern”, so Krainer.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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18 Kommentare
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CommunityTeam
4. 03. 2021 16:14

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Nordicman
5. 03. 2021 13:27

Es wird nichts ändern. Bis jetzt gehts in keiner Richtung voran.

Die bedienen sich des Justiztricks:
Suggestive Gesprächstaktik…….man wendet den bekannten Sprachtrick der Justiz an, dass bei Aussagen über Amtsmissbrauch von „Behauptung“ gesprochen wird. Bei Aussagen von Justizbeamten von „Feststellung“ oder „Erklärung“.

Nordicman
5. 03. 2021 13:05

Ich frage mich wie sehr wir durchtränkt sind von Korruption in den Behörden, das die immer einen Hauptberuflichen Bremser finden.

Das ist ja alles nicht mehr normal. Wie im Argen muss dieses Land liegen?

Drachenelfe
4. 03. 2021 23:16

Bald wird jeder von uns einen türkisen kennen gegen den ermittelt wird.
😬

Surfer
4. 03. 2021 21:49

Werden die geschwärzt oder wieder als geheim eingestuft das man es unter den Tisch kehren kann…

Bastelfan
4. 03. 2021 14:53

Gut!

Hermann_Geyer
4. 03. 2021 17:19
Antworte auf  Bastelfan

Sogar sehr gut!

Summasummarum
4. 03. 2021 13:40

Langsam wird er selbst im Kinderwagen flüchten.

Surfer
4. 03. 2021 21:50
Antworte auf  Summasummarum

Kurz hinter ihm den Wagen anschließend auf der Flucht mit dem Blümchen….

samhain
4. 03. 2021 13:36

Lass raten, die Mails werden in 5pt Schrift auf Japanseide ausgedruckt geliefert.

Summasummarum
4. 03. 2021 14:13
Antworte auf  samhain

… und geschreddert im Sackerl überreicht. Als Puzzle mit höchster Geheimstufe. Jeder bekommt nur einen Teil 🙂

Dolan
4. 03. 2021 13:27

Es wird eh nichts dabei rauskommen.
Emails werden sorgfältig gelöscht weil ‘privat’
Emails geschwärzt
Geheimhaltungsstufe 3-5
oder Sie werden garnicht geliefert mit einer obskuren Ausrede da man im U-Auschuss sowieso alles ohne jegliche konsequenzen machen kann.

Istria
4. 03. 2021 14:29
Antworte auf  Dolan

Der Dirigent wird’s schon richten auf den ist Verlass.

MeineHeimat
4. 03. 2021 13:24

und, wer kontrolliert ob die türkisen Schredderer nicht schon unterwegs sind ?

Strongsafety
4. 03. 2021 13:18

Jetzt spü ma:”Hos’n owa!” wie es im Karten-Englischen heißt.

Samui
4. 03. 2021 13:08

Jetzt kommt es. Das Licht am Ende des türkisen Tunnels.
Ausser Blumerl flüchtet im Kinderwagerl.

hagerhard
4. 03. 2021 13:02

schade nur, dass sein e-mail-postfach nicht so einfach mit seiner frau spazieren gehen kann

https://www.hagerhard.at/blog/2021/02/schleichts-eich-es-oaschloecher/

samhain
4. 03. 2021 13:37
Antworte auf  hagerhard

Und die
Backups, denken sie nur an die Backups! Die müssen das ganze Rechenzentrum shreddern! Oder einen sehr sehr großen Kinderwagen nehmen 🙂

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