Opposition zieht wegen Kurz und Blümel vor Verfassungsgericht

Akten-Sabotage

Dem Ibiza-U-Ausschuss fehlen weiterhin wichtige Dokumente aus dem Kanzleramt und aus dem Finanzministerium. Trotz gültigem VfGH-Erkenntnis liefert das Blümel-Ministerium weiterhin keine Mails und Unterlagen. Auch aus dem Kanzleramt fehlen viele sensible Dokumente. Die Opposition zieht erneut vor Gericht.

 

Wien, 17. März 2021 | Die Oppositionsparteien im Ibiza-U-Ausschuss müssen sich ein weiteres Mal an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wenden. Obwohl der VfGH bereits entschieden hat, dass Akten, Mails und Unterlagen aus dem Finanzministerium sowie aus dem Kanzleramt übermittelt werden müssen, ist das bisher nicht geschehen.

Kanzler-Akten

Die Opposition verlangt unter anderem die Übermittlung aller Akten und Unterlagen, welche die im Bundeskanzleramt eingerichtete Strategiestabsstelle “Think Austria” betreffen. Am Dienstag hatte deren Leiterin Antonella Mei-Pochtler im Ausschuss als Auskunftsperson ausgesagt und bestritten, dass über die Einrichtung Spenden lukriert worden sein sollen.

Zudem verlangen SPÖ und NEOS die relevanten Daten auf dem sichergestellten Mobiltelefon von Christian Pilnacek. Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, hatte ja nicht ausgeschlossen, sich mit dem ehemaligen Sektionschef im Justizministerium auch weiterhin über brisante Verfahren, etwa in der Causa betreffend Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), ausgetauscht zu haben.

Aus dem Kanzleramt fehlen, wie am Dienstag bekannt wurde, fast alle Unterlagen zu „Think Austria“. Trotz Erlass des VfGH, übermittelte die Chefin Antonella Mei-Pochtler nur eines von über 9500 E-Mails. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker vermutet, dass Daten zurückgehalten worden seien, weswegen sich seine Partei, SPÖ und NEOS nun ein weiteres Mal an den VfGH wenden.

Blümel-Problem

Auch aus dem Blümel-Ministerium wird weiterhin kaum etwas geliefert. „Ich habe den Eindruck, dass Blümel das Urteil einfach nicht vollziehen will“, so SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Vor 2 Wochen entschied der VfGH zugunsten der Opposition, geschehen ist seither allerdings nichts.

Was die Lieferung von Unterlagen aus dem Finanzministerium betrifft, ist die Geduld der Opposition am Ende. Der VfGH hatte schon vor zwei Wochen grünes Licht gegeben. Sollten diese am Donnerstag nicht im Ausschuss eingelangt sein, werde man sich abermals an den VfGH wenden, der dann den Bundespräsidenten mit weiteren Schritten beauftragen müsse, sagte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer.

(ot/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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