Freitag, April 26, 2024

Schallenbergs Kinderbetreuungsstätte bis jetzt nur Show – Lesbos

Lesbos

Weihnachtstag 2020: Außenminister Alexander Schallenberg verkündet grünes Licht für eine Tagesbetreuungsstätte auf Lesbos: „Wirksame Hilfe vor Ort ist ein ganz zentrales Anliegen dieser Bundesregierung“. Drei Monate später ist von der PR-Aktion noch nichts da.

 

Wien, 22. März 2021 | Weil die türkis-grüne Bundesregierung im Herbst 2020 keine Kinder aus den Lagern auf den griechischen Inseln holen wollte, kündigte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in den Tagen vor Weihnachten an, die Vorort-Hilfe zu erhöhen. Auf ausdrücklichen Wunsch von Bundeskanzler Sebastian Kurz, sollte in Kara Tepe II in Zusammenarbeit mit SOS-Kinderdorf eine Tagesbetreuungsstätte für 500 Kinder errichtet werden – die Kosten würde die Bundesregierung tragen. Laut „Standard“ deshalb, weil der Kanzler „gute PR“ brauche. Das Ganze habe rasch zu geschehen, hieß es damals. Vor Weihnachten 2020.

Schallenbergs Weihnachtsgag

Am Weihnachtstag dann die Nachricht Schallenbergs: die griechische Regierung habe grünes Licht gegeben. Der Betreuungsstätte stehe nichts im Wege. Schallenberg gab sich sichtlich erfreut: “Wirksame Hilfe vor Ort ist ein ganz zentrales Anliegen dieser Bundesregierung”. Allerdings: Das türkis-grüne Weihnachtsgeschenk bleibt bislang aus, drei Monate später ist von dem „zentralen Anliegen dieser Bundesregierung“ nichts im Lager angekommen.

Eine österreichische Betreuungsstätte sucht man vergebens. Bilder aus dem Lager, die der “Zeit im Bild” zugespielt wurden, zeigen ein verheerendes Bild im Lager. Für Journalisten und NGOs ist das Filmen von der Lagerleitung untersagt worden. Der Grund dafür ist auch der SOS Kinderdorf-Geschäftsführerin Elisabeth Hauser nicht klar, gegenüber der “ZIB” sagte sie, es gebe bislang keine Begründung.

Corona verschlimmert Situation

In den Lagern ist der Zustand weiter katastrophal. 2.000 Kinder leben derzeit in Kara Tepe II. Einen Container, wie ihn die Bundesregierung als Betreuungsstätte planen will, in das Lager zu stellen, sei laut Hauser unvorstellbar. Denn der Container würde aufgrund der feuchten und menschenunwürdigen Zustände schlichtweg versinken. Zwar habe man zwischenzeitlich 30 Kindern in ein anderes Lager gebracht – dort habe es zumindest Essen, Schule und ein funktionierendes WC gegeben. Damit ist jetzt aber Schluss, denn aufgrund der Covid-Situation darf niemand mehr das Lager verlassen. 7.000 Menschen leben insgesamt in Kara Tepe II. Hausers Vorschlag deswegen: Man könne stattdessen jederzeit 50 Kinder in Österreich unterbringen. Nach einiger Zeit auch bis zu 100, bekräftigte sie ein schon früher geäußertes Angebot in Richtung Bundesregierung, das die ÖVP aber bisher ablehnte.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erteilte dem Angebot auch diesmal wenig überraschend eine Absage. “Wir haben eine klare Linie, dass wir vor Ort helfen”, so Schallenberg am Montag am Rande des EU-Außenministerrates in Brüssel. Damit würden auch “sehr viel mehr Menschen erreicht” werden. Gleichzeitig räumte er ein, dass die Situation auf Lesbos “unerträglich” sei und “in Wirklichkeit überhaupt keine Lager dieser Art auf europäischem Boden existieren sollten”.

Dass das Projekt noch lange nicht seinen Soll-Status erreicht hat, sei vor allem der Pandemie geschuldet. “Auch wir sind unzufrieden mit der Situation vor Ort”, so Schallenberg. Mit SOS-Kinderdorf arbeite man aber “sehr gut” zusammen.

Krisper nimmt Schallenberg in die Pflicht

NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper sieht den Außenminister in der Pflicht: “Es braucht eine nachhaltige Lösung für diese menschenunwürdigen Zustände auf europäischem Boden. Als ersten Schritt muss sich Außenminister Schallenberg unbedingt für eine Erneuerung des EU-Türkei-Deals einsetzen. Denn nur so können wir die Situation weg von Chaos in Richtung Kontrolle bringen, in der auch das Recht auf Asyl und die Menschenrechte gewahrt werden.”

Auch die Inszenierung der Bundesregierung auf Kosten der Menschen in den Lagern stört die NEOS-Abgeordnete: “Gleichzeitig muss die Bundesregierung aber auch endlich aufhören auf Kosten vulnerabler Kinder Eigenwerbung zu betreiben und anfangen, wirklich zu helfen- durch die Aufnahme von Kindern und Familien aus größter Not von den Insellagern und das Einmahnen humaner Zustände.“

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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72 Kommentare

  1. Ich weiß nicht, welchen von den Türkies-grünen faschisten ich mehr zum speiben find …

  2. Nö, SOS-Kinderdorf gibt den Kindern halt; Schallenberg und Kurz sind die Kinder ziemlich egal.

  3. Die Kinderbetreuung ist ein Anliegen des Kinderdorfs, die ÖVp hat die Idee geklaut.
    Wie alle Ideen übrigens. Zur Herzlosigkeit kommt noch die Hirnlosigkeit.

  4. Manchmal glaube ich an brave Heinzelmännchen.

    Kürzlich war in einem Ö1-Journal ein Bericht genau darüber, in dem 2 mal Wortspenden Schallenbergs angekündigt wurden. Beide Male nichts zu hören, nur lange Pause.
    Und hinterher keine Entschuldigung o.ä., als wäre alles normal gewesen.

    Seit der Durch- und durch-Digitalisierung des Hörfunks gibt es m.E. deutlich mehr technische Aussetzer etc. als früher, kann also auch Zufall gewesen sein.
    Wäre aber doch schön, wenn da insgeheim ein wenig sabotiert würde…

    • ja, ich hab es auch ‘nicht’ gehört, war echt interessant, weil die Aussetzer nur bei Schallenberg waren, während der ganzen Stunde; sehr beachtlich.

  5. Wenn ich die schwarze Mafia mit ihren Gesten-Fotos sehe, dann wird mir übel …

  6. Tja…Ankündigungspolitik halt. Heute brauchst nur eine Headline und gut ist.

  7. Hat jemand etwas anderes erwartet von diesem Herrn? Diesem Herrn Aristokraten, dem seit seiner Windelzeit wohl nichts, aber auch gar nichts vorenthalten worden war und der vom richtigen Leben soviel Ahnung hat wie mein Hund vom Schachspiel?

    Bei den mittlerweile an Zahl schwer zu überblickenden Unfähigkeitsnachweisen der schwürkisen Truppe bleibt Angewandte Xenophobie das Einzige, worauf sie in diesem Land heute anhaltend bauen kann.

    “Was dem Zimmermann die Zimmermannshose und dem Basken die Baskenmütze, das ist dem Österreicher die Niedertracht.” (André Heller)

    • Danke, es erübrigt sich noch etwas zu schreiben. Sie haben alles gesagt.

    • Vielen Dank für das Zitat. Ich kannte es noch nicht, finde es aber sehr passend für die Beschreibung der Ignoranz und seelischen Degeneration, die wohl allen Österreichern mehr oder weniger innewohnt – sprich jetzt nur im nationalen Kontext.. Bei Volksvertretern wie Kurz, Raab, Edtstadler, Kickl. Sobotka, Hofer triffts aber haargenau ins Schwarze.

  8. Immer noch ist es möglich mit einer Unterstützungserklärung den Rücktritt der Bundesregierung zu fordern…..

  9. Habe dies schon am 2.2. hier gepostet. Anscheinend nicht zu unrecht.
    “Hat schon wer was von den von Kurz gesandten Heerschaften von Sozialpädagog/innen und , Spieltherapeut/innen gehört die aktive Kinderhilfe vor Ort leisten sollen in Moria und Kara Tepe? Spielen die schon “Mensch ärgere dich nicht” mit den dankbaren Kids im Zeltlager, oder scharrens noch immer in den Startlöchern um endlich ihre heilige Mission antreten zu können. Würd mich nicht wundern wenn das auch nur eine von den Regierungswuchteln war, die sie in der Adventzeit streuten um unser Gewissen zu bruhigen.”

    • Frei nach dem Motto: Mein Gewissen ist rein, ich habe es noch nie benützt …

      Besonders befremdlich habe ich Schallenbergs “Argument” gefunden: Statt 50 hier in Österreich könne man 500 dort helfen. Mit der ganzen Geldvernichtungsmaschinerie, die die Türkisen Vollversager betreiben, hätte man schon 5000 (!) nach Österreich holen können.

      • Bitte nicht vergessen…. dieser Herr war auch schon in der Experten Regierung….. ebenso wie alle Kurz Mitarbeiter im Kanzleramt.
        Ich erwähne das nur weil sich viele wieder eine ” Experten” Regierung wünschen.

      • Mit den 50 versus 500 hat der Herr wieder viele Ösis auf seiner Seite, die dann sagen können, wir haben ohnehin schon genug für die Flüchtlinge getan. Jetzt reicht es auch mal, mehr müssen wir nicht leisten. Und Flüchtlinge aufnehmen ist schon wirklich zu viel verlangt.

        Immer wenn ich solche Argumente höre, könnte ich nur mehr kotzen und weinen.

    • So Wuchteln gibt’s alle heiligen Zeiten, im wahrsten Sinn des Wortes. (Ostern steht vor der Tür, eine kleine Chance besteht also noch – immerhin..). Allerdings – Die Hoffnung, damit noch Wählerstimmen zu ergattern, ist altbacken. So wie die Torte, die ich auch diesem Herrn von Herzen vergönn’…

      • Also nach der “Feiertagswuchtel” noch eine Festtagstorte zum Dessert. Übrigens, mein Angebot steht noch 😉

    • Anmerkung dazu: Für diese Wortmeldung habens mich im Standard “niedergerotet” dass mir schwindlig wurde.

        • Ja da habens halt wieder (genüsslich) einen “Gutmenschen” zurechtgewiesen, nehme ich mal an.

          • Das ist böse Ironie, man versteht es schon, aber die Spieltherapeuten und die Arbeit der SOS Kinderdörfer, die tatsächlich vor Kurz’ Intervention bereits dort aktiv waren, die sollen nicht in ein schlechtes Licht gerückt werden, denn diese engagierten Menschen, die in der Hölle der Lager arbeiten, verdienen höchsten Respekt. Kurz und Schallenberg nicht.

          • Ja sorry, wusste dies zu dem Zeitpunkt nicht oder noch nicht dass tatsächlich Betreuer von SOS Kinderdorf im Auftrag des Kanzlers in den Lagern tätig waren. Daher auch die, wenn auch etwas zynische, Frage im Statement. Fand es aber ab der Ankündigung schon absurd und auch unverhältnismäßig, das Kinderbetreuung runtergschickt wird, wo die Kids ja eigentlich schnellstens aus den Lagern entfernt werden hätten müssen Und auch die Betreuer/innen taten mir Leid bei dem Gedanken an das Elend was sie vorfinden und welche Ohnmacht hierbei bei solch engagierten Menschen entstehen könnte.. Schätze diese Arbeit aufrichtig, bin ja selber beruflich Sozialpädagoge.

  10. Mit dieser PR Show verarscht ER uns wieder. Mit der Weigerung Kinder aufzunehmen sichert er sich Stimmen von Rechts.
    So geht türkise Politik

    • Ich fürchte nicht nur die Stimmen von rechts sondern auch von vielen Österreichern aus der goldenen Mitte.

        • Ich mein vor allem jene gemütsbetont entspannten Landsleute denen ihr Kloambiente heiliger ist als jegliches Schicksal von so “Dahergelaufenen”

          • Sie verstehen das falsch. Ein paar 100 verreckende Kinder und viele verzweifelte Familien sind nicht so wichtig wie die Mülltrennung, das vegane Essen, das immer gute Gewissen, das ökologische Bauen und so weiter.

            Gegenüber den wenigstens ehrlichen rechten Ausländerhassern sind mir die grünen Gutmenschen ehrlich mittlerweile noch widerlicher. “Nett” finde ich immer das Argument, dass es jetzt viel besser ist mit den Grünen als mit der rechten FPÖ. Also die Flüchtlinge auf Lesbos merken wohl keinen Unterschied zwischen einer Regierung mit den Grünen oder der FPÖ!

          • Die grünen Wähler kommen mehrheitlich von der bürgerlichen wohlhabenden Seite, die sie ja auch beschreiben. Ob hier “Gutmensch” treffend ist weiß ich nicht. Die zynische Bezeichnung richtet sich ja in erster Linie an solche Leute die meinen sie können den gut situierten und meinungsfesten Durchschnittsösterreicher mit Moral oder Ethik triggern. Aber sonst bin ich auch bei ihnen.

          • Ich glaube, ich habe “Gutmenschen” anders interpretiert, wie Sie. = jemand, der so tut, als ob er alles “gut” macht und allen Anderen “gut” gewogen ist. M.M.n. Selbstbetrug. Ich glaube, die meinen es gar nicht böse. Aber das ist nur meine Interpretation.

          • Es ist so und so das Unwort des Jahrhunderts. Es beinhaltet wohl nur eine , zynische Anspielung auf Personen die – aus dem Blickwinkel des Beurteilers- vorgeben soziale Werte höher einzustufen, als man selber sich drum scheren möchte. Damit lässt’s sich’s auch besser leben mit der eigenen Ignoranz. Denn bevor man noch zum Gutmenschen wird……
            Ist aber wahrscheinlich eine Interpretation von mehreren.

          • Bin ja zum Teil bei ihnen.
            Aber ich würde da etwas besser und umgänglicher differenzieren, wer denn ein Hasser ist, oder ein Rechter.
            Das spielt nicht umbedingt in die Karten.
            Man könnte meinen sie seien selber etwas militant in ihrer herangehensweise. Und das könnte auch als Extrem aufgefasst werden.
            Man muss weiter blicken, breiter, und sich klar machen das alle Handlungen ein Konglomerat aus vielen Teilen ist.
            Mit Wauwau auf allen Seiten entseht das was wir jetzt haben.

          • Ich kann diinzs schon verstehen, mir geht es auch so. Es ist der ZORN der einem treibt.

          • Sie haben Recht, dass ich simplifiziert habe. Aber manchmal muss der Frust einfach raus und dann ist es eben schwierig, alle Seiten zu erwähnen. Wenigstens geht es mir so.

            Wo ich allerdings schon dabei bleibe, dass ich vor allem auch im Standard Forum immer wieder die Erfahrung gemacht habe, dass “Gutmenschen” super simplifiziert ihre Meinungen kundtun. Aber die sind dann auch super davon überzeugt, dass sie Recht haben und negieren jedes belegbare Argument, das ihrer Sichtweise widerspricht. Und dann tue ich mich selber eben auch schwer, differenziert zu argumentieren. Herr Schallenberg spielt argumentativ m.M.n. auch in der Liga der Gutmenschen.

          • … und Forumsschreiber in der “Qualitätszeitung” (was ist das nochmal?) “DerStandard” (Standard von was nochmal?)

          • Wenn Du kein Ausländerhasser und Flüchtlings-Draußen-Halter oder Wir-haben-mit-unserem-Geld-Schon-Genug-Getan-Held bist, dann bist Du nach meiner Meinung im Standard-Forum in der Minderzahl. Aber vielleicht irre ich mich auch, weil in den letzten Monaten habe ich den Standard gemieden.

          • Es gibt sie schon noch diese Forumsschreiber im Standard.
            Leider nicht so laut wie die rechte
            Fraktion.😕

          • Ich stimme Ihnen zu.

            Ich habe es einfach nicht mehr ausgehalten in Realität zu sehen, wie viele Ösis meiner Meinung nach rechtes Gedankengut pflegen. Nicht offen aber verkappt. Ich habe dann im Jänner zuerst mit Forum-Posten und dann Standard-Lesen aufgegeben, das muss ich zugeben. Ich war nur mehr verzweifelt und konnte es mental nicht mehr verkraften.

          • Ja….leicht ist es nicht. Auch oft der seelischen Gesundheit abträglich.
            Aber aufgeben geht nicht 😉😀

          • Ging mir genauso. Hab beim Standard anfang dieses Jahres mit dem posten angefangen und die Ernüchterung war groß. Bin dann zu zackzack gewechselt. Von da lass ich mich aber nicht so schnell vertreiben auch wenn es manchmal schwierig ist seine Werte zu vertreten..

          • Ich lass mich auch ( noch ) nicht, vom Standard vertreiben. Poste aber merklich weniger seit es das Forum hier gibt.

          • Weiß nicht ob viele im Standard glücklich sind mit der Polarisierung in ihren Foren. Lese diese Zeitung nach wie vor im Blattformat da ich mit der Berichterstattung grundsätzlich zufrieden bin. In Relation zu anderen Zeitungen und Magazinen gesehen, muss ich anmerken. Nur posten tu ich nicht mehr. Fühl mich halt nicht so wohl in Minenfeldern und der Kontakt mit Hornissennestern behagt mir auch nicht wirklich. Auch wenn es manchmal verlockend ist da reinzustochern 😬

      • Genau, den diese werden nur noch verunglimpft und finden keinen sicheren politischen Hafen.
        Das kann sich bitter rächen.

        • Hab da aber nicht alle gemeint. Trifft natürlich nicht auf alle zu, genauso wenig wie es auf alle in der “gemäßigten” Mitte zutrifft dass sie sich verunglimpft fühlen oder dass sie sich auf der Suche nach einem sicheren politischen Hafen befinden. Will hier nicht wieder missinterpretiert werden.

    • Unterschätzen sie die Blauen nicht. Mit sowas läßt sich nur der äußerst naive Anteil derer ködern, übrigens in allen Fraktionen.
      Naja…und im türkus brlauen Fahrwasser wurden die Ehemaligen Grünen Assimiliert, die ich zum Teil mittlerweile anfälliger für unmenschlichkeiten halte. RW hat auch immer öfter autoritären Schüttelfrost, was mich auch verwundert.
      Man möge mir verzeihen aber so sehe ich das momentan.

  11. Eine Regierung voller Heißluftpistolen! Für die PR gibt man sich immer sehr umtriebig, sobald es aber an Inhalte und konkrete Maßnahmen geht verschwinden die Herrschaften wie die Ratten sobald man das Licht andreht.

  12. Jo mei, als Nehammer mit Sonnenbrille und weißem Hemd – praktisch im Austro-Bond-Style aus der Herkules herauskrebste und Zelte verteilte, gleichzeitig der Gouvaneur der Insel meinte – Zelte hamma eh selber was will denn der Typ da bei uns…

    Ja an dem Tag hätte man es wissen müssen…

    • Damit dürfen Sie den Bundestotalversager Nixkanner Flexhammer nicht überfordern! Oder ist Nixkanner Zelthamma sein Doppelgänger? 😉

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