Nächste Attacke auf Brüssel

Im Konflikt mit der EU gießt der Kanzler weiter Öl ins Feuer. Am Tag vor dem EU-Impfgipfel warnt Sebastian Kurz vor der Spaltung Europas.

Wien, 24. März 2021 | Vor dem EU-Videogipfel am Donnerstag geht Sebastian Kurz einmal mehr in die Offensive gegen die EU. Er meint gegenüber der deutschen Tageszeitung „Welt“ am Mittwoch, dass die Impfstoffverteilung das Potential habe, die EU zu spalten. Brüssel schaffe „EU-Mitgliedstaaten zweiter Klasse“, so der Kanzler.

Kurz-Problem

Kurz behauptet erneut, dass die Staats- und Regierungschefs im Jänner eine anteilsmäßige Verteilung der Impfstoffe nach dem Bevölkerungsschlüssel vereinbart hätten. Allerdings habe sich herausgestellt, “dass die Auslieferung der Impfstoffe nicht nach Bevölkerungsschlüssel, sondern nach Bestellmenge erfolgt” sei, kritisierte der Kanzler. Österreich, das bei den Impfungen hinterherhinkt, bestellte allerdings um 7 Millionen Dosen weniger als möglich gewesen wäre – ZackZack berichtete.

Vor dem EU-Videogipfel sind viele Länder äußerst verärgert über Kurz. Die heute vorgetragene Warnung dürfte das Klima wohl nicht beruhigen. Laut Kurz liege es aber am Verteilungsschlüssel nach Bevölkerungsgröße, weshalb auch Österreich langsamer impfe. Der Schlüssel würde nicht eingehalten werden, behauptet der ÖVP-Kanzler.

EU widerspricht

Kurz adressiert seine Kritik vor allem an Deutschland. Der deutsche Europa-Staatssekretär Michael Roth (SPD) antwortete bereits am Dienstag, dass einige Staaten, darunter Österreich, die ihnen nach Bevölkerungsgröße zustehenden Impfstoffkontingente nicht ausgeschöpft hätten. Diese Mengen seien anderen EU-Ländern angeboten worden. “Daraus einen Konflikt zu konstruieren, der der Heilung bedarf, sehe ich überhaupt nicht”, sagte Roth. “Ich sehe derzeit keine Veranlassung, an diesem transparenten und sehr fairen Verfahren etwas zu verändern”, so Roth.

Mit der Warnung vor der Spaltung Europas treibe Kurz den „konstruierten Konflikt“ aber an.

(ot/apa)

Titelbild: APA Picturedesk