Opposition hat Beweise
Das Finanzministerium blockierte durch einen 200-Millionen-Kostendeckel die Bestellung von mehr Impfstoff. Dokumente würden dies nun eindeutig beweisen, sagt die Opposition. Erst im Jahr 2021, als die Bestellungen schon längst aufgegeben wurden, erhöhte Blümel das 200-Millionen-Limit.
Wien, 25. März 2021 |In einer gemeinsamen Pressekonferenz der Opposition brachten SPÖ, NEOS und FPÖ neues Licht in das Impfdesaster der Regierung. So beharrte Gernot Blümel im Herbst 2020 auf einen Impfkostendeckel von 200 Millionen Euro, obwohl Gesundheitsminister Rudolf Anschober mehr Geld wollte. Neue Dokumente würden das eindeutig belegen. „Noch dazu versuchte man, das zu vertuschen“, sagte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried.
Blümel verantwortlich für 7 Millionen weniger Impfdosen
Die neuen Dokumente haben es jedenfalls in sich. So zeigt ein Mailverkehr zwischen dem Finanzministerium und dem Gesundheitsministerium, wie das Blümel-Kabinett den Kostendeckel einzog. Im Ministerrat im Sommer 2020 ging Anschober von Kosten “von mehr als 200 Millionen Euro aus.” Kurzerhand änderte das Blümel-Kabinett Anschobers Ministerratsvortrag. Aus “mehr als 200 Millionen” wurde “bis zu 200 Millionen”. Diese Version würde das BMF dann auch “freigeben”, wie man an das Gesundheitsministerium schreibt. ZackZack liegen die Dokumente vor.
Am 28. Juli 2020 zieht Finanzminister Blümel die Obergrenze von 200 Millionen Euro für Impfstoffbeschaffung ein. An diesem Tag schickt sein Kabinett die vom BMF korrigierte Version von Anschobers geplantem Ministerratsvortrag an Vizekanzler Kogler. Eindeutig erkennbar: Anschober wollte “mehr als” 200 Millionen, Blümel beschränkte das auf “bis zu” 200 Millionen. Bild: ZackZack
Das sei „einer der größten Skandale der österreichischen Geschichte“, so SPÖ-Leichtfried. Das 200-Millionen-Limit hatte Gernot Blümel bisher immer abgestritten. Wäre mehr Geld benötigt worden, hätte man das zur Verfügung gestellt. Das sei nun eindeutig widerlegt, sagt die Opposition. Blümel habe mehrmals auf das 200-Millionen-Limit beharrt. Damit gingen Österreich 7 Millionen Impfdosen verloren, rechnete Leichtfried vor. Auch ZackZack errechnete bereits am Montag dieselbe Menge an entgangenem Impfstoff.
„Die ÖVP hat uns wieder einmal die Unwahrheit gesagt“, sagte NEOS-Vizeklubobmann Gerald Loacker. Der geschasste Beamte Clemens Auer habe nicht mehr Impfstoff ordern können, denn es sei nicht mehr Geld zur Verfügung gestanden.
Zeit für Rücktritt
Die Aufstockung des 200-Millionen-Deckels erfolgte dann erst in diesem Jahr. Doch da waren die Bestellungen schon lange aufgegeben. Deshalb habe es auch keine Benachteiligung Österreichs vonseiten der EU gegeben, wie Kurz behauptet. Was der Kanzler nun am EU-Impfgipfel „aufführt“, würde eher große Verzweiflung ausdrücken. Er habe Österreich zur „Lachnummer“ gemacht und „so viele Leute auf europäischer Ebene beleidigt.“
Welche Konsequenzen sich die Opposition erwarte? Nun sei der Finanzminister „eindeutig rücktrittsreif.“ „Wenn er Anstand hätte, wäre er schon lange zurückgetreten“, so NEOS-Loacker. Die gesamte Opposition fordert geschlossen den Rücktritt des Finanzministers.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
