ÖVP-Niederlage gegen Falter vor Gericht

Volkspartei hat Öffentlichkeit bewusst getäuscht

Die ÖVP hat die die Öffentlichkeit bewusst über ihre Wahlkampfkosten 2019 getäuscht und sie plante bewusst, die Wahlkampfkosten zu überschreiten. Diese Vorwürfe sind laut Handelsgericht Wien zulässig. Die ÖVP kassierte eine Niederlage im Prozess gegen den „Falter.“

Wien, 30. März 2021 | Die Wiener Wochenzeitung „Falter“ veröffentlichte mitten im Wahlkampf 2019 die „ÖVP-Files“, die tiefe Einblicke in die ÖVP-Finanzen erlaubte. Die ÖVP überschritt demnach die Wahlkampfkostenobergrenze von 7 Millionen nach 2017 erneut. Die ÖVP klagte und kassierte nun die endgültige Niederlage vor Gericht.

Punktsieg für Falter

Das Medium darf weiter behaupten, dass die ÖVP die Öffentlichkeit bewusst über ihre Wahlkampfausgaben täuschte, sowie dass die ÖVP für den Wahlkampf 2019 bewusst plante, die Wahlkampfkostenobergrenze von 7 Millionen zu überschreiten.

In einem Punkt zahlte sich die ÖVP-Klage aber doch aus: dass die ÖVP diese Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze vor dem Rechnungshof verberge, muss die Wochenzeitung widerrufen. Ein Punktsieg für den Falter: “Die klagende Partei ist mit rund 55 Prozent unterlegen, hat jedoch mit 45 Prozent ihres Anspruches obsiegt“, heißt es abschließend im Urteil.

Vor dem Gerichtsverfahren zweifelte die ÖVP auch die Authentizität der vom „Falter“ veröffentlichten Dokumente an – man denke zurück an den „ÖVP-Hack”: die Volkspartei hatte behauptet, Opfer eines großangelegten Cyberangriffs geworden zu sein. Beweise für diese Behauptung blieb sie bislang schuldig. Im Prozess bezweifelte man die Echtheit der Unterlagen aber dann nicht mehr.

ÖVP-Offensive trotz Niederlage

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die ÖVP ging aber nun schon vorab in die Offensive. Trotz Niederlage präsentierte ÖVP-General Axel Melchior eine eigene Sicht der Wirklichkeit: Obwohl man als Klagspartei nur in einem Teilpunkt Recht bekam, sei das „ein Sieg der Volkspartei im Gerichtsverfahren.“

Laut Falter-Chefredakteur Florian Klenk machte die ÖVP in verschiedenen Redaktionen Druck, um den angeblichen Sieg vor Gericht in den Zeitungen unterzubringen. Daraufhin veröffentlichte der Falter das Urteil. „So viel Unverschämtheit habe ich einer Kanzlerpartei nicht zugetraut“, schrieb der empörte Klenk auf Twitter. Insgesamt habe es sich um einen „Einschüchterungsprozess von Kurz gegen den Falter“ gehandelt, der nun vorbei ist.

Bei Fellners „oe24“ triumphiert die ÖVP.

Im Gespräch mit ZackZack sagt Klenk: das Urteil bestätige, dass die Volkspartei den Wahlkampf unfair geführt und darüber die Unwahrheit verbreitet habe. Das sei ein Politikum und gehe in der öffentlichen Wahrnehmung fast unter. Klenk sei “sehr verwundert”, wie die österreichische Tagesmedien das Stöckchen apportieren, das ÖVP-Melchior ihnen hingeworfen habe. Klenk verweist auf die „Zib1“ vom Montag, die über das Urteil als einen „Erfolg für die ÖVP“ berichtet hatte.

Der Rechnungshof prüft aktuell die Parteifinanzen des Jahres 2019. In den nächsten Monaten steht die Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte der Parteien an. Gegenüber ZackZack versicherte der Sprecher des Rechnungshofes, dass die ersten Prüfberichte „sicherlich vor dem Juni“ publiziert werden, bei manchen Parteien gehe es aber schneller, bei manchen langsamer.

Wahlkampf mit langem Nachspiel

Ein Gutachten des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat kam schon im Sommer 2020 zum Schluss, dass es nur “in geringem Maße” plausibel sei, dass sich die ÖVP an die gesetzliche Vorgabe gehalten habe. Für die Wahl 2017 gab die ÖVP 13 Millionen Euro aus. Laut den Gutachtern könne “nicht vollständig nachvollzogen werden”, dass die ÖVP sechs Mio. weniger ausgegeben hätte als 2017.

Die ÖVP selbst pocht weiterhin darauf, sich rechtskonform verhalten zu haben. Im Juni 2020, kurz vor einem Prozesstag mit dem „Falter“, sprach man in „ersten internen Berichten“ von 5,6 Millionen Euro Ausgaben. ÖVP-Generalsekretär Axel Melchio bekräftigte das am Montag. Die genannte Summe beziehe sich jedoch nur auf die 82 heißen Wahlkampftage. Die Kurz-Tour durch Österreich direkt nach der Abwahl des Kanzlers falle beispielsweise nicht ins Budget.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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25 Kommentare
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M.R.R.
1. 04. 2021 5:13

Natürlich wurde die Öffentlichkeit von den Türkisen bewusst getäuscht, wer nichts kann ausser populistische Reden schwingen, eigene Klientel bedienen, Freunderlwirtschaft betreiben, Postenschacher und nichts Ehrloses auszulassen was die Macht erhält und stärkt, dem bleibt nur sich solchen Machenschaften zu bedienen

Strongsafety
31. 03. 2021 6:05

Eine Frage : Wenn Dumbo so hoch fliegt, geht ihm da nicht der Sauerstoff aus im Gehirn?

Argumenterl
30. 03. 2021 21:21

Die Headline, vor allem der Subtitel ladt direkt auf ein Ah eh, na geh ein gg

nikita
30. 03. 2021 18:54

Ist doch alles nur Sache der Auslegung. Der Philosoph hat schon einen ordentlichen Spickzettel für die Medien verfasst.
Die Masse wird’s schon fressen.

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von nikita
Anonymous
30. 03. 2021 18:31

Dass sich wichtige Medien dazu hergeben, eine rein türkise Parteiinteprätation des Urteils als “neutrale Wahrheit” zu verkaufen, ist eine bedenkliche Entwicklung.

Vom Fellner und seinen Schm… blattln ist nichts anderes zu erwarten, der hat die journalistische Sorgfalt schon längst entsorgt, aber dass der ORF diese Parteiaussendung ungeprüft übernimmt, ist eine Schande für ein öffentlich-rechtliches Medium.

Urigubu
31. 03. 2021 17:23
Antworte auf  Anonymous

Ich glaub es ist noch nicht der ganze ORF, sondern die ZIB 1 und orf.at Redaktionen.

WernerB
31. 03. 2021 0:44
Antworte auf  Anonymous

Der ORF ist noch mehr von der Regierung abhängig wie alle anderen. Zudem hat der ORF nicht einmal ein theoretisches Korrektiv vom Konsumenten zu befürchten.

Hoedspruit
31. 03. 2021 14:25
Antworte auf  WernerB

Die Konsumenten könnten ihre GIS-Gebühren mit der Begründung des Verstoßes gegen den öffentlichen-rechtlichen Auftrag aussetzen.

Helmut1971
30. 03. 2021 18:18

Kurz..drei Jahre für eine Falschaussage im U Ausschuss. gibts. Schau das mit dem Lümmel noch eine ovensive machst zwecks Neubau von Gefängnissen..kommt euch zugute🤣

nikita
30. 03. 2021 18:07

Der ORF wird immer schlimmer. Katastrophe! Orhan lässt nicht mehr Grüßen, er ist schon da.
In jedem demokratischen Land, sogar in Italien 😉, wäre die Regierung schon geplatzt.
Österreich ist anders, da klatschens noch Beifall.

nikita
30. 03. 2021 18:09
Antworte auf  nikita

Und die SPÖ zerlegt sich inzwischen selbst. Es ist nicht zu fassen!

Strongsafety
31. 03. 2021 6:06
Antworte auf  nikita

SPÖ trifft Entscheidungen für die Bevölkerung während die ÖVP auf Tauchstation ist. Wenigstens eine Partei.

EmergencyMedicalHologram
30. 03. 2021 16:42

Wer sich bei einem Wettbewerb jedweder Art unlautere Vorteile verschafft, wird disqualifiziert und meistens für einen gewissen Zeitraum gesperrt. Die ÖVP hat sich bei den letzten Nationalratswahlen unlautere Vorteile verschafft und geht wiederum straffrei aus. Das darf alles sein – öffentlich eingestandener Betrug und nichts passiert. Das Problem ist doch, dass Parteien sich ihre Gesetze selber machen können. Deswegen haben wir eine üppige Parteienförderung und lasche Sanktionen bei Verstößen gegen diese. Da sitzen alle Parteien im gleichen Boot und werden den Teufel tun, hier die Regeln zu verschärfen. Eigentlich gehört der ÖVP der Wahlsieg aberkannt und die Anzahl ihrer Nationalratsmandatare um einen Strafwert reduziert.

Strongsafety
31. 03. 2021 6:08

Man hat ja Kurz abgewählt aber leider gibt es nicht wie bei den USA (Impeachment) eine Wiederwahlsperre.

Suppenkasper
30. 03. 2021 16:52

Solange der Bundesschläfer in der Hofburg dem korrupten Haufen die Stange hält und die Grünen gegen die Bürger sind wird sich daran nichts ändern.

EmergencyMedicalHologram
30. 03. 2021 16:59
Antworte auf  Suppenkasper

Irgendwann muss er was machen. Wenigstens einbestellen und reden. Damit wir alle merken, dass es so nicht gehen kann. Meine Hoffnung ist das wenigstens.

Hermann_Geyer
30. 03. 2021 18:45

Strategisch halte ich das für eine schwierige Entscheidung. Wenn die Türkisen die Mahnungen des BP ignorieren oder dem öff. widersprechen – wie geht es dann weiter? Eskalation und Abberufung durch den BP? Könnte sein, dass Kurz genau das will, damit Neuwahlen kommen, ehe allzu viel türkise Machenschaften aufgedeckt sind. Und er von einem Mitleidseffekt und “jetzt erst recht” in der türkisen Wählerschaft profitiert.

Fuchur
30. 03. 2021 19:06
Antworte auf  Hermann_Geyer

Wie sind die Fristen? Bis zur Auflösung des Nationalrates dauert es eh noch lange genug. Abgesehen davon kann ja dann ein weiterer U-Ausschuss, parallel zu einem Corona-U-Ausschuss beantragt werden. Kurz ist derzeit in einer Art in den Medien, die ihm nicht hilft. Zu Armin Wolf schickt er schon die dritte Reihe. Das Bild des Bundesbasti ist eines, der die Lage nicht unter Kontrolle hat. Und das wird ein paar Monate so weiter gehen. Sie haben’s glaube ich eh erwähnt: Mir ist das auch schon aufgefallen, dass Ö1 etwas kritischer geworden ist. Das Mittagsjournal hat eine enorme Reichweite! Und das mit der extrem fiesen Aktion gegen die Kirche ist sogar in mehreren Nachrichten gekommen …

Hermann_Geyer
31. 03. 2021 11:44
Antworte auf  Fuchur

Ja!
“Schwierige Entscheidung” meine ich auch, weil der Wahlkampf eine ziemliche Schlammschlacht werden dürfte. Einzelne Chats legen nahe, dass auch die SPÖ ein bisschen mit “drinhängen” könnte. Das wird von türkiser Seite wohl ausgewalzt werden.
Ich vermute, dass die Strategen aller Parteien schon seit geraumer Zeit ihre Vorbereitungen treffen.

Argumenterl
30. 03. 2021 21:25
Antworte auf  Fuchur

Zum Ö1 Journal das ist zum Gutteil der hochanständigen Petra Pichler dort zu verdanken! Eine der letzten Fakten Mohikanerinnen in der Ö Innenpolitk Reportage!
Auf Rohrers Spuren ….

Samui
30. 03. 2021 16:21

Mal schaun was die Schmierblattln berichten.
Ohne sich zu schämen….

Fuchur
30. 03. 2021 19:07
Antworte auf  Samui

Naja, jetzt gibt’s ja auch eXXpress (von der Frau, die keiner haben will) zum “Selberdenken”. Sobald die ein Forum haben, werde ich dorthin wechseln 😉

Strongsafety
30. 03. 2021 15:52

Die Bärenfellners und Dichthans Österreichs bringen sich für Dumbo in Stellung.

Samui
30. 03. 2021 15:18

Na endlich….👍
Dachte schon ihr habts verschlafen😉

samhain
30. 03. 2021 15:17

Gibt’s jetzt eine Klage nach §278 StGB?

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