Demoverbot war rechtswidrig

Verwaltungsgericht teilt gegen Corona-Politik und Polizei aus

Mit einer möglicherweise weitreichenden Begründung sprach sich das Verwaltungsgericht Wien gegen ein von der Polizei erlassenes Demoverbot am 31. Jänner aus. Maßnahmen-Kritiker feiern die Entscheidung als richtungsweisenden Erfolg, die Polizei kündigte Beschwerde an. Das Gericht teilte nicht nur gegen die Polizei, sondern auch gegen den Gesundheitsminister aus.

Wien, 01. April 2020 | Das Verbot der FPÖ-Demo am 31. Jänner war rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Wien am 24. März. Die Entscheidung liegt ZackZack vor, die FPÖ und Maßnahmen-Kritiker feiern die Entscheidung als großen Erfolg. Die Begründung, die von der Landespolizeidirektion Wien zur Untersagung der Demo vorgelegt wurde, waren dem Gericht zu allgemein gehalten, zu wenig aussagekräftig und jedenfalls zu wenig, um eine Demo zu verbieten.

Keine Aussage über Seuchenlage

Denn ihre Stellungnahme zum Infektionsgeschehen, die der Polizei als begründung diente, stelle laut Urteil keine wissenschaftliche Begründung der Seuchenlage dar. Auf dieser Grundlage könne man nichts über die gesundheitliche Gefährdung aussagen.

Die Demo zum Zweck des Infektionsschutzes zu untersagen sei unter anderem deshalb nicht rechtmäßig gewesen. Sollte sich höheres Gesundheitsrisiko ergeben, so hätte die Polizei frühzeitig mit den Veranstaltern kooperieren und sie so unterstützen müssen, dass die Demo gesichert abgehalten werden könnte, sagt das Verwaltungsgericht.

Richter argumentiert wie Maßnahmenkritiker

In weiten Teilen liest sich das Urteil durchaus bemerkenswert. Das Gericht zitiert neben einigen Corona-Studien auch ein Youtube-Video, das für viele weite Teile der Maßnahmen-Gegner als eigene Grundlage dient. Darin spricht der mittlerweile verstorbene Nobelpreisträger Cary Mullis, der Erfinder der PCR-Tests darüber, dass man, würde man tief genug hineinblicken, alles finden könne. Das Video wird von Youtube regelmäßig gelöscht.

Die Entscheidung formuliert grundsätzliche Kritik an der Corona-Risikobewertung…

Das bis heute kein einheitlicher Ct-Wert bestimmt wurde, ab wann ein PCR-Test positiv ist und ab wann nicht, erhärtet die Kritik. Der Richter zitiert die WHO, die mit 21.01 eine neue Richtlinie veröffentlichte. Darin empfiehlt sie eine Nachtestung, sollten gesunde Menschen bei einem PCR-Test positiv sein. Anders definiere aber der Gesundheitsminister eine covid-positive Person. Hier reicht ein positiver Test. Für viele Regierungen weltweit und einer Vielzahl an Virologen gilt der PCR-Test aber weiterhin als Goldstandard.

…und damit am Gesundheitsminister.

Auch die FFP2-Pflicht sieht das Gericht kritisch: die Studienlage sei uneinheitlich, WHO und Europäische Kommission raten davon ab. Anwälte, die sich als Gegner der Regierungspolitik positionieren sowie die FPÖ feiern das Urteil als großen Erfolg. Das Verwaltungsgericht habe die epidemiologische Grundlage des „Corona-Wahnsinns“ in der Luft zerrissen.

Jurist Florian Horn würde „der Entscheidung nicht die weitgehende Interpretation geben, wie das die FPÖ versucht“, sagt er im Gespräch mit ZackZack. Die Entscheidung war aus seiner Sicht „erwartbar“, die Begründung aber durchaus „weitgehend.“

Verwaltungsjurist Peter Bußjäger findet die Entscheidung gegenüber der Tageszeitung „Der Standard“ „erstaunlich“. Es sei nicht ersichtlich, ob sich das Verwaltungsgericht auch ein Gutachten eingeholt habe, das die Grundlage der Corona-Risikobeurteilung hinterfragt. Das selbst zu machen, ist dem Richter erlaubt, halte er aber durchaus für „kühn.“

Nicht rechtskräftig

Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Nun hat die Polizei Wien die Möglichkeit, eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Auch eine außerordentliche Revision am Verwaltungsgericht kann beantragt werden. Eine ordentliche Revision untersagte der Richter, da „keine Rechtsfrage zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.“ Die LPD Wien kündigte an, vor das Verfassungsgericht zu ziehen.

Sollte das Urteil halten und nicht angefochten werden, könnten sich zukünftige Veranstalter jedenfalls darauf stützen. Bis dahin feiern FPÖ und maßnahmenkritische Anwälte, die Entscheidung als großen Erfolg. Bleibt es dabei, würde sich die Frage stellen, ob das unrechtmäßige Demoverbot vom Polizeipräsidenten oder vom Innenministerium angestoßen wurde.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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97 Kommentare
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joseph53
3. 04. 2021 9:46

ALLE GESCHÄDIGTEN SOLLTEN FÜR DIE SOFORTIGE BEENDIGUNG DES LOCKDOWNS KLAGEN !!!

Ein Medikamentencocktail sorgt für Sicherheit!
Alle österreichischen Gemeindeämter haben Infos darüber aufliegen – fordert sie an!

https://www.aargauerzeitung.ch/leben/covid-19-anstatt-das-virus-auszurotten-geben-wir-ihm-einen-medikamentencocktail-ld.2081020

diinzs
3. 04. 2021 7:27

Rudi ist mir im Traum erschienen und hat gesagt “Verfassung und Gesetze sind mir doch egal. Ich weiß es besser, wie ich Österreich schützen kann.”

Kann im Forum jemand die Gedanken von Rudi lesen und meinen Albtraum, den ich heute hatte, widerlegen.

Ich verstehe echt die Welt nicht mehr. Sind die Grünen, die in den 80ern in Hainburg mich und viele junge Österreicher begeistert und gewonnen haben, zu Verfassungsfeinden und machtgeilen Extremisten geworden???? 🙁

Haben die Grünen nicht nur die Rechten in der Regierung ersetzt, sondern sind sie nun auch zum Feind der Bevölkerung geworden???? 🙁 🙁 🙁 🙁

gue
3. 04. 2021 8:23
Antworte auf  diinzs

Das sind Sie immer schon gewesen, Sie haben das nur getarnt.

Prokrastinator
3. 04. 2021 4:02

Das meint der Standard dazu:

https://www.derstandard.at/story/2000125520048/als-sich-ein-richter-zum-jubel-der-fpoe-als-corona

Eine einzige Frechheit, dieser “Artikel”.

diinzs
3. 04. 2021 7:37
Antworte auf  Prokrastinator

Die Hand, die Einen füttert, beißt man nicht.

Ich habe den Artikel nur überflogen, weil den Standard halte ich seit mehreren Monaten nicht mehr aus. Aber DerStandard hat noch Sinn für Situationskomik. Oder Prokrastinator wie Sie es formulieren würden für Frechheit. Am Ende des Artikels war der Sermon, den sie schon seit einiger Zeit immer dran hängen “Gemeinsam Qualitätsjournalismus fördern!”.
Vielleicht meint DerStandard “gemeinsam” mit der Ö Regierung, die dem Standard über den Umweg von Inseraten etwas Steuergeld zukommen lässt?
Siehe https://zackzack.at/2021/04/02/finanzministerium-bezahlt-fuer-das-wohlwollen-der-medien/

LinkslinkerRechtsrechter
2. 04. 2021 7:50

Gut, wenn die LPD vor den Vfgh zieht: dann muss die Sache endlich einmal inhaltlich behandelt werden. Dem hat sich Anschober bisher, mittels Nichtlieferung von Unterlagen, wohlweislich entzogen.

diinzs
3. 04. 2021 7:45

Du glaubst wirklich, dass Anschober jetzt Unterlagen liefern wird. Ich bin erst seit Kurzem im ZackZack-Forum unterwegs. Der Optimismus und Glaube an das Gute im Menschen hier überrascht mich immer wieder. Vor allem der Glaube, dass die Regierung und Basti vom Wahlvolk die Rechnung präsentiert bekommen werden. Träumer!

Und jetzt Du LinkslinkerRechtsrechter. Auch als Träumer geoutet. Der Rudi wird sich Etwas von seinem neuen Regierungspartner Blümel abschauen und genau Nichts liefern. Oder nur das, was er liefern will. Rudi, falls Du das hier liest, ich meine das https://zackzack.at/2021/03/30/krainer-anzeige-gegen-bluemel-verdacht-amtsmissbrauch/

amour
2. 04. 2021 1:09

..(..).. Im März 2020 kritisierte Ioannidis in einem Editorial auf der Website STAT den Mangel an empirischen Belegen bei der politischen Entscheidungsfindung in der globalen Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und nannte sie ein „Evidenz-Fiasko, wie es in einem Jahrhundert nur einmal vorkommt“. In einem Interview bezeichnete Ioannidis die Szenarien von 40 Millionen Todesfällen weltweit und über zwei Millionen Todesfällen in den Vereinigten Staaten im Falle eines Nichtstuns für „augenscheinlich Science-Fiction“. Die Schäden der Massenquarantäne könnten laut Ioannidis „viel schlimmer sein als alles, was das Corona-Virus anrichten kann“. So sei es zum Beispiel allgemein bekannt, dass die Selbstmordrate mit jedem einprozentigen Anstieg der Arbeitslosigkeit um 1 % steigt. Kindesmissbrauch und häusliche Gewalt nähmen zu. Es gebe bereits Hinweise darauf, dass diese Probleme eskalierten.

amour
2. 04. 2021 1:09
Antworte auf  amour

Über Professor Ioannidis aus Wikipedia – und das sagte er schon vor einem Jahr…

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von amour
Prokrastinator
1. 04. 2021 22:15

https://www.youtube.com/watch?v=atTx05xAI5k&lc=UgxzaehPXrbDZv6wq2h4AaABAg.9L__L4QUbu-9La80tDMEzh

Das Bier hat das Virus!!…;))

Dieses Urteil ist völlig richtig und erfreulich. Wenn eine Papaya, Ziege, Schmieröl oder Bier positiv sein kann, dann kann man auf solcher Basis auch keine Politik machen. Punkt.

[gelöschter User]
1. 04. 2021 22:54
Antworte auf  Prokrastinator

Cooles Video 😊😂

Mochero
1. 04. 2021 18:38

“Edit”

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von Mochero
EmergencyMedicalHologram
1. 04. 2021 18:02

Anschober und andere Verantwortliche haben sich bisher kein einziges Mal dazu geäußert:
1) Warum werden willkürlich andere Fallrichtlinien als die der WHO verwendet?
2) Warum kommt großflächig eine Testmethode zum Einsatz die dafür nicht geeignet und validiert ist?
3) Warum werden ct-Werte nicht standardisiert und statistisch ausgewertet?
4) Warum werden erprobte, von anderen Ländern erfolgreich eingesetzte Supplement-Medikament-Kombinationen, die Schwere und Sterblichkeit signifikant senken, nicht eingesetzt?
5) Warum wird eine Maskenpflicht umgesetzt für deren Nutzen außerhalb medizinischer Einrichtungen es keine Belege gibt?
6) Warum kommt der Bundesminister seiner Pflicht, einen Verordnungsgrund anzugeben, weiterhin nicht nach?

Warum muss das erst ein Verwaltungsgericht feststellen und kein/e Journalist/in?

DonCamillo
2. 04. 2021 10:59

Warum? Wenn das so gemacht würde wie in ihren Punkten 1 -6 angeführt ,dann würde das ganze Lügengebäude SOFORT einstürzen!

AUCH IHM TAT DIE GEN- SPRITZE OFFENBAR NICHT GUT!

Nach Corona-Impfung: Österreich trauert um Hugo Portisch (†94)

Situations-Update, 31. März: Diejenigen, die Impfstoffe einnehmen, sind sich des kriminellen Betrugs hinter Big Pharma nicht bewusst

https://telegra.ph/Situations-Update-31-M%C3%A4rz-Diejenigen-die-Impfstoffe-einnehmen-sind-sich-des-kriminellen-Betrugs-hinter-Big-Pharma-nicht-bewusst-04-01

0815
2. 04. 2021 10:30

Super!!! Die Fragen treffen den Nagel auf dem Kopf.

Grete
1. 04. 2021 19:43

Anschober und andere Verantwortliche werden, fürchte ich, so weiter machen wie bisher. Wenn sie all die von Ihnen aufgezählten wichtigen Punkte berücksichtigten, wäre es ja aus mit der Panikmacherei vom todbringendem Virus. Infektionssterblichkeit weltweit etwa 0,15 Prozent.

Prokrastinator
1. 04. 2021 22:20
Antworte auf  Grete

Ist schon lustig, und sehr ähnlich wie bei der Schweinegrippe.

Ioannidis schaute sich die Diamond Princess an, ein wunderbares Beispiel für einen Statistiker. Er und andere kamen dabei auf 0,15% – und die Welt brüllte sie nieder….und mit der Zeit landet man dann aber trotzdem dort…..;))
(Man sollte sich derzeit notieren, wer Ioannidis alles mit welchen Untergriffen beleidigt, damit sie keine Chance auf ein “ich habs immer schon gewusst” haben…)

amour
2. 04. 2021 0:51
Antworte auf  Prokrastinator

Da wäre ich völlig Ihrer Meinung!!

Prokrastinator
2. 04. 2021 1:44
Antworte auf  amour

Ich habe einmal eine Sequenz eines Ioannidis-Interviews im Standard verlinken wollen, in der er vom Einfluss der neuen und “alten” Medien auf seine Arbeit spricht.

Der Standard-Foromat hat beide Versuche gelöscht.

Ich finde das extrem irritierend. Ich habe so viele Stunden von ihm gesehen, auch viele Gegenargumente und Kritik der er sich professionell und wissenschaftlich gestellt hat, und einfach für fast alles gute Argumente hat, die mir plausibel erscheinen. Der Mann nimmt seine Aufgabe ernst und macht sie gründlich, den darf man nicht so behandeln, selbst wenn er sich irren würde.
Wir sollten froh sein, dass wir solche Leute haben!!

bertaweber
2. 04. 2021 9:11
Antworte auf  Prokrastinator

Nicht nur der Standard, auch andere Systemmedien lassen hierzu keine Verlinkung zu, da es dem Regierungsnarrativ nicht entspricht. Du weisst ja, wer zahlt, der schafft auch an.

Helmut1971
1. 04. 2021 16:25

Das muss mal Konsequenzen haben, sonst machen die weiter was die wollen! Anzeige wegen Amtmissbrauch usw. sollte Folgen

Unbekannt
1. 04. 2021 16:56
Antworte auf  Helmut1971

Eine umfangreiche Klage läuft bereits. Unter anderem wegen Landzwang.

Grete
1. 04. 2021 19:38
Antworte auf  Unbekannt

Staatsanwaltschaft befand, dass es keinen Anfangsverdacht gibt.
(laut mail von Dr. Peter F. Mayer)

Grete
1. 04. 2021 21:32
Antworte auf  Grete

Zumindest die vom Jänner 2021. Vielleicht gibt es ja noch eine neue (andere) Klage.

Prokrastinator
1. 04. 2021 22:22
Antworte auf  Grete

Dieses Urteil könnte die Optik aber so darstellen, dass ein Anfangsverdacht sehr wohl begründbar wäre. Mit diesem Urteil hat sich die Lage schon geändert. Und es ist ja auch nicht das einzige solche Urteil bisher in Europa. Auch Belgien muss alles neu begründen oder zurücknehmen. Weimar ist auch bahnbrechend….usw.

Wir müssen uns die Demokratie einklagen!

Surfer
1. 04. 2021 15:23

Gut so, weil es geht nicht um blau sondern Regimegegner…
Und das Regime will alle Demos verbieten die gegen ihr korruptes System sind….
In einer Demokratie wäre das nicht möglich.

Geschobelt
1. 04. 2021 14:22

POLIZEI
„Wir können die Entscheidung nicht nachvollziehen und werden außerordentliche Revision einlegen“
1.April ?

samhain
1. 04. 2021 15:05
Antworte auf  Geschobelt

Bei der Polizei ist das ganze Jahr 1. April.

Geschobelt
1. 04. 2021 16:46
Antworte auf  samhain

Jetzt brauch ich Tränengas!

Samui
1. 04. 2021 13:55

Na Hauptsache die Blauen freuen sich.

Unbekannt
1. 04. 2021 17:27
Antworte auf  Samui

Nur zur Erinnerung, die Blauen haben keine Antiregierungsdemo verbieten lassen. Viele dieser Demos wurden gar nicht angezeigt und im Gegensatz zu Nehammer, hat Kickl diese Leute nicht einkesseln, verprügeln und verhaften lassen.

Primeboy
1. 04. 2021 14:21
Antworte auf  Samui

Belgien muss nach einem Gerichtsurteil wegen unzureichender Rechtsgrundlage innerhalb von 30 Tagen alle Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zurücknehmen.

Belgien ist blau?

Grete
1. 04. 2021 14:50
Antworte auf  Primeboy

Belgiens Innenministerin Annelies Verlinden kündigte am Nachmittag des 31. März an, gegen das Urteil Berufung einzulegen, dass der Staat „alle Coronavirus-Maßnahmen“ aufheben muss. „Die derzeitigen Maßnahmen bleiben vorerst bestehen“, teilte ihr Kabinett in einer Pressemitteilung mit.

Verlinden erklärt, dass die Rechtsgrundlage der Ministerialdekrete bereits mehrfach infrage gestellt wurde. Allerdings hätten der Staatsrat – das höchste belgische Verwaltungsgericht – sowie eine Reihe von Straf- und Zivilgerichten, darunter auch ein Berufungsgericht, bereits entschieden, dass die derzeitige Rechtsgrundlage ausreicht.
(Ist Belgien da anders als Österreich?)

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/gerichtsurteil-belgien-muss-wegen-fehlender-rechtsgrundlage-alle-coronavirus-massnahmen-aufheben-a3483746.html

samhain
1. 04. 2021 14:59
Antworte auf  Grete

Danke für den Link.

Samui
1. 04. 2021 14:35
Antworte auf  Primeboy

Ich hab nichts von Österreich oder Belgien gesagt. Nur die Blauen…….. steht ja auch im Artikel

hr.lehmann
1. 04. 2021 15:36
Antworte auf  Samui

Gibt ja andere Demonstrationen auch noch, worüber die FPÖ nicht so erfreut ist. Für die ist es positiv (es fallen eingeforderte Geldstrafen weg, sie dürfen wieder legal gegen Abschiebungen auf die Strasse u.s.w.). Das sollte sie freuen. Ich persönlich kann gut damit.

Samui
1. 04. 2021 16:34
Antworte auf  hr.lehmann

Genau so hab ich’s gemeint.👍

joseph53
2. 04. 2021 10:57
Antworte auf  Samui

Haha

Medusa
1. 04. 2021 16:14
Antworte auf  hr.lehmann

Ein Oberösterreicher kommt wohl nicht drum herum, dieses F.. Wort zu erwähnen. Die OÖ Koalition scheint fucking good zu laufen.

hr.lehmann
1. 04. 2021 16:45
Antworte auf  Medusa

Ja leider. Die urbanen Wähler sind hoffnungslos in der Unterzahl. Dies und der fehlende Draht der SPÖ zur Landbevölkerung machts möglich.

Uh_Ma_Souul
2. 04. 2021 11:45
Antworte auf  hr.lehmann

Als braver “Voest-Hackler” mit Wohnsitz in LinzLand warst/bist du von VP-Wählern nur so umzingelt (und gemobbt). Da is nix mit Durchdringen. Da muss man froh sein, wenn einen der Nachbar überhaupt grüßt. So traurig schaut’s leider aus. Einen Generationen- (und Gesinnungswandel) gibt’s allerdings. Man kann noch hoffen.

samhain
1. 04. 2021 14:10
Antworte auf  Samui

Ich bin nicht blau, aber ich freu’ mich trotzdem.

Samui
1. 04. 2021 14:38
Antworte auf  samhain

Gut so….

Fuchur
1. 04. 2021 14:27
Antworte auf  samhain

Ich auch. Ich bin auch kein Corona-Leugner und kein Verschwörungs-Troll. Dieses Urteil ist ein Sieg der Vernunft! Aber. Das Problem ist halt, dass es bei einem solchen Simmen-Wirr-Warr länger dauert, bis es soweit kommt. Gerade jetzt wäre es an der Zeit, für BEIDE (!) Seiten, weg vom Dogmatismus und hin zum Diskurs zu gehen. Was freilich schwierig sein wird. Umso wichtiger ist es, die MITTE zu stärken und diese Brücke zu bauen. Wir leben alle in EINER Welt!

Unbekannt
1. 04. 2021 16:42
Antworte auf  Fuchur

Die Kritiker der Maßnahmen haben immer um Diskurs gebeten – siehe z.b. den offenen Brief der Anwälte für Grundrechte. Aber warum gibt es diesen Diskurs mit der Regierung nicht? Wer sich dem Gespräch verweigert tut dies, weil er keine Argumente hat und das zeigt sich ja auch in den leeren Verordnungsakten. Die Regierung hat nichts, was die Maßmahmen rechtfertigen könnte, außer, die mit hunderten Millionen bestochenen Mainstreammedien, die der Bevölkerung die nackte Angst einimpfen.

Grete
2. 04. 2021 21:03
Antworte auf  Unbekannt

So wie hier:
https://www.rtl.de/cms/superspreader-verdacht-in-halle-geimpfter-soll-unwissentlich-mehrere-personen-angesteckt-haben-4732838.html
Keine Tatsachen, nur SOLL und WOMÖGLICH und VERDACHT. Warum bei einer Person, die geimpft und kerngesund war, ein PCR-Test gemacht wurde, bleibt ebenso ein Geheimnis. MANIPULATION pur. Jetzt soll man auch noch vor geimpften und gesunden Personen Angst haben.

waage5
2. 04. 2021 22:10
Antworte auf  Grete

Meine Mutter war Mitte Jänner bereits das 2. Mal geimpft. Vor 2,5 Wochen wurde sie postiv getestet

Grete
3. 04. 2021 0:43
Antworte auf  waage5

WHO: Ein PCR-Test ist nicht zur Diagnostik geeignet und sagt daher für sich alleine nichts zur Krankheit oder einer Infektion eines Menschen aus
.
Warum wurde Ihre Mutter getestet? War sie krank?
Sollte sie an Covid19 erkrankt sein, spricht das nicht gerade für eine Impfung.

waage5
3. 04. 2021 9:04
Antworte auf  Grete

Sie war im Krankehaus, bei der Entlassung negativ. 4 Tage später im Heim 3 x positiv getestet, wegen Atmungsproblemen musste sie wieder ins Krankenhaus. Und erst ein Test nach mehr als 2 Wochen war endlich negativ. Das Schlimme ist aber für die alten Menschen die Einsamkeit, die mit der Absonderung einhergeht. Hoffentlich kann sie bald wieder nach Hause.

Grete
3. 04. 2021 9:39
Antworte auf  waage5

Ja, das ist alles so traurig.
Laut einer Studie aus dem Jahr 2020 (Bullard, J., Dust, K., Funk, D., Strong, J. E.,
Alexander, D., Garnett, L., … & Poliquin, G. (2020). Predicting infectious severe
acute respiratory syndrome coronavirus 2 from diagnostic samples. Clinical
Infectious Diseases, 71(10), 2663-2666.) ist bei CT-Werten größer als 24 kein
vermehrungsfähiger Virus mehr nachweisbar und ein PCR Test nicht dazu
geeignet, die Infektiosität zu bestimmen.
Aber so viel ich weiß, ist bei uns nicht einmal genau vorgeschrieben und angegeben, wieviele Zyklen für den “Virusnachweis” durchgeführt werden dürfen.

Geschobelt
1. 04. 2021 14:08
Antworte auf  Samui

Ist hier jemand, der sich mit den Blauen freut?

Samui
1. 04. 2021 14:16
Antworte auf  Geschobelt

Ich denke zuviele

Flatulenzia
1. 04. 2021 14:14
Antworte auf  Geschobelt

Ja eh, hast ein Problem damit?

Mochero
1. 04. 2021 14:02
Antworte auf  Samui

Na gratuliere, wenn das alles ist, was dir dazu einfällt. 😀

Samui
1. 04. 2021 14:15
Antworte auf  Mochero

Übrigends… sehr viel ist von Dir aber auch nicht gekommen.😉

Mochero
1. 04. 2021 14:18
Antworte auf  Samui

Und dennoch ist dir bewusst was ich meine. 😉

Samui
1. 04. 2021 14:13
Antworte auf  Mochero

Danke 😃ja… mehr fällt mir dazu nicht ein.

Geschobelt
1. 04. 2021 14:10
Antworte auf  Mochero

Dir sind die Blauen eingefallen! Nicht mir!

Geschobelt
1. 04. 2021 14:11
Antworte auf  Geschobelt

Sorry, meinte natürlich Cosamui

Samui
1. 04. 2021 14:37
Antworte auf  Geschobelt

Wenn .. dann Koh Samui.
Aber Samui reicht völlig. Wir sind ja hier unter uns😉

Geschobelt
1. 04. 2021 14:54
Antworte auf  Samui

Cosa Nostra

Geschobelt
1. 04. 2021 14:55
Antworte auf  Geschobelt

Wörtlich übersetzt: Unsere Ziege.

samhain
1. 04. 2021 15:00
Antworte auf  Geschobelt

Wieso? Die Schramböck kommt doch gar nicht vor?

Geschobelt
1. 04. 2021 16:51
Antworte auf  samhain

Wahrscheinlich ist sie mit Samui auf Koh Samui.

Samui
1. 04. 2021 17:19
Antworte auf  Geschobelt

Also so gerne ich jetzt da wäre… gaaaanz sicher nicht mit der.
Bin glücklich verheiratet…. mit einer SPÖ Wählerin 😉😃

Danilo
1. 04. 2021 23:36
Antworte auf  Samui

LG😏

Medusa
1. 04. 2021 17:00
Antworte auf  Geschobelt

Die haben dort Schlangen, als unbedarfte Ziege ist sie dort schwerer gefährdet als durch ihre Parteifreunde.

Mochero
1. 04. 2021 14:11
Antworte auf  Geschobelt

?? Glaub du hast da jetzt jemanden verwechselt, hab das nicht dir geantwortet. 😉

0815
1. 04. 2021 13:38

Warum werden in Österreich und auch in den meisten EU-Ländern die Empfehlungen der WHO ignoriert? Nehammer, der die Polizei aufs Abstrafen eingeschworen hat, macht sich ein weiteres mal (schon gewohnt) lächerlich. Da kann jeder, der noch nicht die Strafe gezahlt hat, auf diese Urteilsbegründung verweisen und Einspruch erheben.

Grete
1. 04. 2021 14:37
Antworte auf  0815

Die Empfehlungen der WHO haben Gesetzesstatus und müßten von den Mitgliedsstaaten eingehalten werden. Das ist nur so gut wie nicht bekannt. Frau Dr. Behrendt klärt darüber auf. 09.02.2021
https://odysee.com/@plattform-respekt:7/silvia-behrendt-who:9

Prokrastinator
1. 04. 2021 22:29
Antworte auf  Grete

Ah, da klärt jemand auf…..und darum ist es auch kein youtube-Link……;))
Die Zensur ist schon arg fortgeschritten. Zum Thema COV (nicht bei allem) sind die oft zitierten “MSM” wirklich fast zu 100% gleichgeschaltet.

Unbekannt
1. 04. 2021 13:46
Antworte auf  0815

Was die WHO im Jänner gesagt hat, hat ein Wodarg schon vor einem Jahr erklärt. In seinem selbst rezensierten Drosten-Coleman Blattl beschreibt Drosten einen CT Wert von 45. Ich habe die Bedienungsanleitung eines solchen Tests gesehen und es ist tatsächlich diese Zahl dort angegeben. Damit kann man ein Stück Beton positiv testen, je nach Lust und Laune, wie man die Zahlen gerade braucht. Würde mich nicht wundern, wenn es hier sogar Absprachen zwischen Angschober und den Laboren gibt.

samhain
1. 04. 2021 14:11
Antworte auf  Unbekannt

Auf die Absprache kannst wetten.

Fuchur
1. 04. 2021 14:22
Antworte auf  samhain

Das glaube ich nicht, weil sich hier sowieso eine Dynamik entwickelt hat. Deswegen braucht’s normalerweise auch Regulierungen. Und deswegen ist das, was die Regierung hier macht, auch so perfide: Sie nutzt eine Situation schamlos aus (nicht nur, um Profit zu machen). Spätestens nächstes Jahr MUSS es dazu einen Untersuchungssausschuss geben und am besten wäre es, man stockt jetzt schon die WKStA entsprechend auf. Politisch jedenfalls werden einige Köpfe rollen, Und sollte es bis dahin noch keine Neuwahlen geben, spätestens dann wird’s soweit sein …

Hermann_Geyer
1. 04. 2021 14:26
Antworte auf  Fuchur

Dass sich auch in dem Bereich eine Menge Sprengstoff an(ge)sammelt (hat) habe ich nicht gerechnet. Aber wenn es so ist freut es mich umso mehr!

Fuchur
1. 04. 2021 14:36
Antworte auf  Hermann_Geyer

Naja, bei vielem können sich ja die Politiker*innen drehen und winden in einer Art die jeden Wurm als starr erscheinen ließe. Aber das blöde ist hier, dass es (schon alleine von mir) dutzende Emails gibt, die auch Medien vorliegen, die zeigen, dass manche zwar vielleicht nicht vorsätzlich aber doch grob fahrlässig gehandelt haben. (Sehr verkürzt dargestellt.) Bundesschlaubi Anschober hätte damals wegen der Impfkosten-Obergrenze auf den Tisch hauen müssen! Er hätte den unfähigen Auer schon vorher austauschen müssen und fähige Leute einstellen. CMO Reich hätte vielleicht ein Potential gehabt, aber die ist irreparabel beschädigt …

samhain
1. 04. 2021 13:23

Licht am Ende des Tunnels .. oder so. Auf alle Fälle eine gute Entwicklung.

Unbekannt
1. 04. 2021 13:36
Antworte auf  samhain

Auch dieses Urteil wird vollständig ignoriert, so wie jene des VfGH. Die LPD Wien kann in ihre Verbotsbegründung auch einen Mittelfinger hinein kopieren. Hauptsache, EMRK, Grundgesetz und Verfassung sind ausgehebelt. Solange es keine Strafen oder gar Jobverlust gibt, können Verwaltung und Exekutive machen was sie wollen.

Mochero
1. 04. 2021 13:37
Antworte auf  Unbekannt

Davon ist auszugehen, ja.

Prokrastinator
1. 04. 2021 22:33
Antworte auf  Mochero

Aber als Betroffener hat man nun zumindest deutlich höhere Chancen, wenn man gegen einen dieser Bußbescheide Einspruch erhebt.
Es ist ein wichtiger Schritt, von noch vielen wichtigen Schritten.

Geschobelt
1. 04. 2021 13:22

Ab sofort zählt das Verwaltungsgericht wohl auch zu den Choronaleugnern, dem Mob, ….

Mochero
1. 04. 2021 13:24
Antworte auf  Geschobelt

Jep, eine Ansammlung von Verschwörungstheoretikern!

[gelöschter User]
2. 04. 2021 6:06
Antworte auf  Mochero

Wenn Sie wüssten 😉😊

Geschobelt
1. 04. 2021 14:01
Antworte auf  Mochero

Und schon hat die Polizei Berufung eingelegt. Die Verfassung und die Legislative zählen mittlerweile eben für die Exekutive genauso wenig, wie für Anschober! Unsere Verfassung ist für gewisse Kreise eben nur schwer in Einklang mit ihrer Gesinnung zu bringen.
„Wir können die Entscheidung nicht nachvollziehen und werden außerordentliche Revision einlegen“

Geschobelt
1. 04. 2021 13:20

Die Polizei verhängt weiter illegale Organstrafmandate. Die dummen Österreicher zahlen dann auch gleich und der ORF bestärkt sie noch darin, weil ständig die Angst vor einer Anzeige geschürt wird. Und die vielen Strafen der ach so ungehorsamen Bürger bestärken Anschober und mittlerweile auch Ludwig und Doskozil daß sie weiterhin Alles richtig machen werden.

Mochero
1. 04. 2021 13:12

Ach diese Kiwarei… die kann man nur lieben. ^^

Medusa
1. 04. 2021 13:34
Antworte auf  Mochero

ZAUBERWORT DIENSTNUMMER Immer die Dienst Nummer verlangen, wenn sie ihre Zuständigkeit überschreiten.

Unbekannt
1. 04. 2021 13:42
Antworte auf  Medusa

Den Kopfgeldjägern passiert doch nix.

Geschobelt
1. 04. 2021 14:03
Antworte auf  Unbekannt

Doch, das Prinzip nach unten treten und nach oben nicht auffallen funktioniert dann nicht mehr!

Geschobelt
1. 04. 2021 13:40
Antworte auf  Medusa

und dann konsequent Anzeige erstatten. Das sollte man noch nützen, solange Anzeigen von Blüml noch nicht mit einer Anzeigen-Abgabe belegt werden. Je nach Behörde, wird das dann in der Höhe gestaffelt werden!

Fuchur
1. 04. 2021 13:08

Tja, meine Anfrage an das Gesundheitsministerium (lange vom WHO-Standard) hat auf genau diese Problematik abgezielt: Ein Fehler (falsch Positiv) von 1% verringert sich auf 0,01%, wenn (am besten in einem anderen Labor) der Test wiederholt wird (und ebenfalls positiv ist). Das wäre zudem viel billiger, als sinnlos Massentests zu veranstalten, die keine wirkliche Aussage liefern: Weder insgesamt (statistisch) noch für die/den Einzelnen. Leider wurde ich damit ignoriert. Aber es zeigt die Unfähigkeit des Bundesschlaubis (Anschober). Erwähnen möchte ich aber trotzdem, dass sich (beim Dashboard) seit März 2020 viel getan hat. Dort gab’s schon lange (!) vor der WHO (die hatten mich konsequenter ignoriert 😉 RELATIVE Zahlen. Ein anderes Problem dürfte aber auch die Qualität der Kalibrierung der Labors sein. Jemand hier im Forum hatte mich darauf aufmerksam gemacht, dass da zu viel gespart wird …

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von Fuchur
samhain
1. 04. 2021 13:24
Antworte auf  Fuchur

Nicht, wenn die Versuche unabhängig sind. Aber um die Gültigkeit eines Modelles feszustellen, hätte man zuerst mal eine wissenschaftliche Untersachung machen müssen – nicht Auftragsbarbeiten von Mietmäulern als Wahrheit darzustellen.

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von samhain
Fuchur
1. 04. 2021 14:03
Antworte auf  samhain

Danke für die Ergänzung! Tatsächlich hatte ich auch das dem Bundesschlaubi vorgeschlagen, nämlich das Ganze wissenschaftlich zu begleiten. Da’s letztes Jahr einen FWF-Sondertopf für Förderungen zu Covid gab, habe ich auch über eine Projekt nachgedacht, um bestehende Testungen so zu ergänzen, damit man die Unabhängigkeit –die Sie ansprechen– bekommt. Darauf hin habe ich mich in ein paar Bücher (mathematische Modellierung von Pandemien, medizinische Grundlagen, etc.) eingelesen und ein wenig getüftelt, hab’s aber nicht geschafft, das auf den Punkt zu bringen. Werde das aber weiter verfolgen. (…) Sie werden sich eh erinnern, dass es um die Dunkelziffernstudien ziemlich ruhig geworden ist. Damals ist auch nicht wirklich etwas herausgekommen. Und das mit den Clustern dürfte das Hauptproblem in Bezug auf die Unabhängigkeit (der Stichproben) sein …

Strongsafety
1. 04. 2021 13:14
Antworte auf  Fuchur

Wenn der Anti-Basti in die Schweiz fährt (Novartis, Roche und Lonza), dann kommt man mit teuren Massentests zurück, die nichts bringen. Außer mehr Geld für die ÖVP Haberer.

Fuchur
1. 04. 2021 14:08
Antworte auf  Strongsafety

Ja, leider. Aber hier ist die Verantwortung in erster Linie bei den Medien, denen das Thema offensichtlich zu komplex war. Bei Ö1 war ich (seit März 2020) extrem lästig. Sie haben es ignoriert, eine saubere Berichterstattung zur Qualität von (PCR-)Tests zu machen und damit den politischen Wildwuchs (Regierung, FPÖ, SPÖ, etc.) überhaupt erst ermöglicht! JETZT ist das endlich zum Thema geworden (schnauf). Und sogesehen ist dieses (wenn auch noch nicht rechtskräftige) Urteil eine Sensation! Denn es verändert die Sprache. Konfuzius lässt grüßen ;-). Das Zitat XIII,3 habe ich eh schon öfter gebracht, merke mir aber nicht wo. Gegebenenfalls kann ich’s auch wiederholen …

Unbekannt
1. 04. 2021 13:01

“Richter argumentiert wie Maßnahmenkritiker”, na liegt das vielleicht daran, dass man dem Richter echte Studien vorgelegt hat und nicht Zeitungsartikel die zirkular aufeinander verweisen, von angeblichen Experten sprechen, aber nie einen nennen, oder wenn, dann kann man in 5 Minuten herausfinden, wie deren Verstrickungen mit Pharma oder Regierungen aussehen. Da gelten bezahlte Telefonumfragen als wissenschaftliche Studien oder Bilder von Särgen, wo keiner weiß, ob jemand drin liegt.

Strongsafety
1. 04. 2021 13:09
Antworte auf  Unbekannt

Rekordarbeitslosigkeit, Rekordverschuldung, Rekord Mascherlposten. Eine Regierung der Rekorde. Nehmt endlich den Regierungsüberforderten die Verordnungsmacht weg. Danke ÖVP Wähler.

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