Nachrichten aus der Nationalbank
Die geplante türkis-blaue Bankenreform war am Donnerstag Thema im Ibiza-U-Ausschuss. Befragt wurde Thomas Steiner, Direktor der Österreichischen Nationalbank.
Wien, 09. April 2021 | Stefan Steiner gilt als der wichtigste Berater von Sebastian Kurz. Seine Schwägerin Klaudia Tanner ist Verteidigungsministerin. Sein Bruder Thomas Steiner ist seit Mai 2019 Direktor der Österreichischen Nationalbank. Am Donnerstag wurde er zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Ibiza-Regierung befragt.
Bankenreform als Wunschliste?
Etwa zwei Stunden dauerte das Bewerbungsgespräch bei Harald Mahrer und Nationalbank-Vizepräsidentin Barbara Kolm, die aktuell eine Journalistin geklagt hat. Steiner setzte sich durch, bekam den Job, sein Bruder habe damit allerdings nichts zu tun gehabt. Er habe auch keine Informationen zum Job vorab erhalten, beteuert Steiner.
Befragt wurde Steiner vor allem zur geplanten türkis-blauen Bankenreform. Bekanntlich sollte die Finanzmarktaufsicht (FMA) reformiert werden. Die Bankenaufsicht sollte gänzlich in den Bereich der FMA rutschen. Das Ibiza-Video kam dazwischen. Die Gretchenfrage: Hatten die Großbanken Interesse an dieser Reform, hat man sie vielleicht sogar bei der Politik bestellt?
So hat Erste Bank-Tycoon Andreas Treichl eine Wunschliste im Kanzleramt abgegeben, viele Punkte seien danach in die Reform eingearbeitet worden. Dazu könne er aber nichts sagen, so Steiner. Es sei ihm auch „nicht erinnerlich“, dass Bankenvertreter an ihn herangetreten wären, um Interessen zu platzieren. Er selbst habe zur mutmaßlichen Käuflichkeit der Ibiza-Regierung „keine Wahrnehmungen“ und hält fest, kein Parteimitglied zu sein.
ÖVP gegen Krainer
SPÖ-Krainer monierte verschiedene Unregelmäßigkeiten rund um die Aufsichtsreform. So meldeten sowohl EZB als auch IWF gewisse Bedenken an. Steiner wischte aber auch diese Einwände vom Tisch. Er führte dagegen den Rechnungshof ins Feld, der die doppelte Aufsicht von FMA und ÖNB regelmäßig kritisierte. Zu einem EZB-Dokument, das Krainer dem Nationalbankdirektor vorlegte, wollte er nichts sagen, da es sich um ein Geheimdokument handeln würde.
Pikant: Laut Krainer missachtete Steiner allerdings diese Geheimhaltungsvorgaben, da Steiner das Dokument widerrechtlich per E-Mail weitergeleitet habe. Entsprechende Dokumente legte der SPÖ-Fraktionsführer vor. Da rebellierte die ÖVP: Krainer würde wieder mit Unterstellungen arbeiten. Auch Sobotka rügte Krainer: Er kündigte an, die Debatte um das Dokument aus dem Protokoll streichen zu lassen, er würde „Grund- und Persönlichkeitsrechte missachten.“ Die Frage, ob Steiner noch andere geheime Dokumente aus der ÖNB rausgeschickt habe, wurde Krainer gestrichen.
Dann erwischte Krainer doch noch einen wunden Punkt: Steiner könne nicht ausschließen, mit Sebastian Kurz die Finanzmarktreform besprochen zu haben. Abschließend hielt Krainer fest: „Ich nehme zur Kenntnis, dass die ÖVP eine Familienpartei ist, und dass es der ÖVP unangenehm ist, wenn man fragt, worüber in der Familie gesprochen wird.“
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
