Wettrüsten in der Ukraine

Die Eskalationsspirale in der Ostukraine dreht sich weiter. Säbelrasseln und Rüstungsbestrebungen heizen den Konflikt an.

Kiew/Moskau, 12. April 2021 | Angesichts der neuen Eskalation im Konflikt in der Ostukraine warnt Moskau vor Waffenlieferungen an Kiew. “Wir fordern alle verantwortlichen Länder auf, mit denen wir im Gespräch sind, darunter die Türkei, die ständigen kriegerischen Äußerungen des Kiewer Regimes zu analysieren”, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Montag bei einem Besuch in Ägypten der Agentur Interfax zufolge. “Wir warnen sie davor, diese militaristischen Stimmungen zu schüren.”

Lawrow sprach damit die Lieferung türksicher Kampfsrohnen an Kiew an. Die Ukraine hatte bereits 2019 einen Vertrag darüber abgeschlossen. Ein halbes Dutzend ist Medienberichten zufolge bereits geliefert worden. Dem Verteidigungsministerium in Kiew zufolge wurden im vergangenen Dezember weitere Verträge über Lieferungen von Kampfdrohnen samt Munition sowie über den Bau von Patrouillenbooten abgeschlossen.

Lawrow kritisierte zudem die Entsendung von US-Kriegsschiffen ins Schwarze Meer. Die Frage bleibe unbeantwortet, was die USA dort Tausende Kilometer entfernt vom eigenen Territorium wollten. Nach Angaben der Türkei hatten die USA die Durchfahrt von Kriegsschiffen durch die Schwarzmeer-Engen bis zum 4. Mai angemeldet.

Russische Truppenbewegungen

In dem seit sieben Jahren andauernden Konflikt hatten zuletzt Berichte über russische Truppenbewegungen in Richtung ukrainische Grenze international Besorgnis ausgelöst. Teile der Gebiete Luhansk und Donezk entlang der russischen Grenze stehen seit 2014 unter Kontrolle moskautreuer Kämpfer. UN-Schätzungen zufolge wurden seitdem mehr als 13.000 Menschen getötet. Allein seit Jahresbeginn gab es trotz geltender Waffenruhe rund 50 Tote. Am Montag meldete die ukrainische Armee erneut den Tod eines Regierungssoldaten.

Die EU verfolgt nach eigenen Angaben die russischen Truppenbewegungen nahe der ukrainischen Grenze und auf der Halbinsel Krim mit großer Sorge. Man rufe die russischen Behörden auf, von allen Schritten Abstand zu nehmen, die zu weiteren Spannungen führen würden, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Eine erneute Eskalation des Konflikts wäre aus EU-Sicht inakzeptabel.

Zudem rufe man Russland auf, die Bemühungen für eine Umsetzung des Friedensplans von 2015 zu verstärken, sagte der Sprecher. Die Anstrengungen, die die Ukraine unter Präsident Wolodymyr Selenskyj in diese Richtung unternehme, begrüße man.

(dpa/APA/red)

Titelbild: APA Picturedesk

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9 Kommentare
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Grete
14. 04. 2021 10:56

Worüber die Medien nicht berichten, ja es nicht einmal in einem Nebensatz erwähnen: Die NATO führt jetzt die großen Manöver Defender-Europe 21 durch, und zwar wie schon 2020 erneut an der russischen Grenze. Die NATO-Manöver Defender-Europe 20 wurden damals als größte Manöver seit Ende des Kalten Krieges angekündigt. Beteiligt waren neben den USA mehrere NATO-Länder, natürlich auch Deutschland. Aus den USA wurden 20’000 Soldaten eingeflogen, (…) Man kommt nicht darum herum, daraus den einen Schluss zu ziehen: Die westlichen Medien informieren nicht nur, sie betreiben vor allem auch Anti-Russland-Meinungsmache.
https://www.infosperber.ch/medien/medienkritik/was-die-westlichen-medien-konsequent-verschweigen/

Huabngast
13. 04. 2021 9:27

Putins „Rache“: Eigenmächtig gründeten Jelzin, die Ukraine und Weissrussland am 8.12.1991 die GUS. Damit war die Auflösung der Sowjetunion besiegelt.

Sorbas
13. 04. 2021 8:25

Es war ein schwerer Fehler der Europäer und der Österreicher, die russische Besetzung der Krim praktisch zu akzeptieren, denn nun sieht man: man lud damit Russland zur Besetzung des Donbass ein, und der gerechtfertigte Verteidigungskrieg um ukrainische Territorien geht weiter. Unsere nicht bos russophilen Politiker sind ziemliche Pfeiffen. Ich denke da an sogenannte FPÖ-Wahlbeobachter, die Putin ein Feigenblatt vorhielten….. aber auch an autokratiefreundliche Kreise bei den Türkisen.

Urigubu
12. 04. 2021 19:59

Ukraine hat am 29.3. beschlossen die Krim zurück zuerobern!
Russland will das nicht. Außerdem werden die Ukraine eine Militärmanöver mit den USA abhalten. Wohl alles mit Zustimmung / Initiative von Biden.
https://www.president.gov.ua/documents/1172021-37533
https://solvecon-invest.de/wp-content/uploads/2021/04/Forex-Report-2021-0406.pdf

samhain
12. 04. 2021 16:36

Also die USA dürfen auf der ganzen Welt nach Gutdünken Kriegsspiele veranstalten und mit der NATO die Geduld Russlands strapazieren, aber wehe Russland bewegt sich im eigenen Land.

CarloContain
12. 04. 2021 17:50
Antworte auf  samhain

Naja … Darf ich das was Russland macht daneben finden, ohne daß ich gleichzeitig erklären muss, dass ich das was die USA (und die Briten auch, die sind in mehr Konflikte weltweit involviert. Und die Franzosen, und die Chinesen) macht auch daneben finde?

So ein Kommentar mit “aber die USA” liest sich wie whatsaboutism.

Grete
12. 04. 2021 18:17
Antworte auf  CarloContain

Nicht ganz, denn die Russen (Putin) werden immer als unser gefährlichster Feind hingestellt. Wohingegen die Kriegsverbrechen der USA, Frankreichs, GB, leider auch Deutschland mit ihren völkerrechtswidrige Kriegen in der mit dem Friedensnobelpreis gekrönten EU kaum erwähnt werden.

Sorbas
13. 04. 2021 8:17
Antworte auf  Grete

Die Russen sind unser gefährlichster Feind.

Grete
12. 04. 2021 17:46
Antworte auf  samhain

Die EU verfolgt nach eigenen Angaben die russischen Truppenbewegungen nahe der ukrainischen Grenze und auf der Halbinsel Krim mit großer Sorge. Man rufe die russischen Behörden auf, von allen Schritten Abstand zu nehmen, die zu weiteren Spannungen führen würden, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Eine erneute Eskalation des Konflikts wäre aus EU-Sicht inakzeptabel.

Dass Russland NATO-Manöver mit dem bezeichnenden Namen Anaconda an der russischen Grenze für inakzeptabel hält, ist für die EU natürlich völlig unverständlich.

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