Das ist ein Unterüberschrift
Am Montag stellte die Staatsanwaltschaft das Handy von Landeshauptmann Doskozil sicher. ZackZack hat die Hintergründe und Akten.
Eisenstadt, 21. April 2021 | Die Nacht des 14. Juli 2020: Die Finanzmarktaufsicht (FMA) schließt die Commerzialbank Mattersburg. Bankdirektor Martin Pucher und andere Bankmanager, darunter Vorständin Franziska Klikovits sollen jahrelang die Bilanzen der Bank manipuliert haben. Der burgenländische Landtag hat zu den Vorgängen rund um die Bank einen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Wegen der Aussagen von Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) und FMA-Chef Helmut Ettl vor diesem Ausschuss ermittelt die Staatsanwaltschaft Eisenstadt.
Montag Vormittag standen Ermittler der Staatsanwaltschaft Eisenstadt vor der Tür von Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil. Mit dabei: Eine Sicherstellungsanordnung für Doskozils Handy, die Zackzack vorliegt. Die Beamten wollen etwas Bestimmtes wissen: Hat Doskozil am 14. Juli 2020 bei Helmut Ettl angerufen oder umgekehrt? Warum ist das überhaupt wichtig? Im Untersuchungsausschuss des burgenländischen Landtags zur Pleite der Commerzialbank Mattersburg sagten beide aus, dass sie an diesem Tag gegen 18:30 miteinander telefoniert hatten. Nur in einem Detail unterschieden sich die Aussagen Doskozils und Ettls: Doskozil sagte, Ettl habe ihn angerufen, der beschrieb den Vorgang anders herum.
Verdacht bei Ettl “stärker ausgeprägt”
Die ÖVP zeigte deshalb beide wegen falscher Beweisaussage an und zwar bei der Ausschussvorsitzenden Verena Dunst (SPÖ). Die leitete – obwohl dafür eigentlich nicht zuständig – die Anzeige an die Staatsanwaltschaft in Eisenstadt weiter. Am 19. April unterschrieb Staatsanwalt K. die Anordnung zur Sicherstellung der Handys von Doskozil und Ettl. Die Ermittler begründen diesen Schritt damit, dass der Vorfall zu lang zurückliegt, um einfach Verbindungsdaten von den Providern zu verlangen. Diese müssen nur sechs Monate lang aufbewahrt werden. Die Ermittlungmaßnahmen richten sich laut Sicherstellungsanordnung vor allem gegen den FMA-Chef: Der Verdacht auf falsche Beweisaussage sei derzeit “bei Mag. ETTL deutlich stärker ausgeprägt als bei Mag. Doskozil.” Das Handy wurde Doskozil unmittelbar nach der Kopie der Daten zurückgegeben.
Die Ausführungen der Ermittler zeigen, dass es ihnen gar nicht um die Frage geht, wer wen angerufen hat. Entscheidend ist vor allem die Aussage Ettls, er habe die für Finanzen zuständige Spitzenbeamtin in der burgenländischen Landesregierung S. lediglich um die Telefonnummer Doskozils gebeten. Über “gröbere Malversationen einer burgenländischen Finanzinstitution” habe er nichts gesagt. Eben das bezweifeln die Ermittler. Sie kopierten daher die kompletten Inhalte der Handys von Doskozil und Ettl. Es sei technisch nicht anders möglich, die Verbindungen vom 14. Juli zu rekonstruieren. Ausgewertet würden jedoch nur Verbindungen dieses Dienstagabends zwischen 17:00 und 24:00 Uhr.
Der Nachmittag des 14. Juli lässt sich aus den Aussagen der Beteiligten, dem Gedächtnisprotokoll von FMA-Mitarbeiterin S. sowie einigen Textnachrichten rekonstruieren. ZackZack begab sich auf Spurensuche:
14:00 – Ettl ruft S. an und bittet um die Telefonnummer Doszkozils. S. erinnert sich, dass bei diesem Telefonat die Rede von Untersuchungen der FMA bei einer burgenländischen Bank war. Ettl habe Doskozil darüber informieren wollen.
14:17 – S. schreibt Doskozil eine Nachricht: „Lieber Hans Peter! Heute Abend wird gröberes Problem mit einer Finanzinstitution bekannt mit Burgenland Kontext. Man möchte dich vorab informieren.“ Doskozil ruft S. an und fragt nach Details.
17:15 – Der Direktor des burgenländischen Landesamts meldet sich bei S. Er teilt ihr mit, dass Commerzialbank-Direktor Martin Pucher Selbstanzeige erstattet hat – was die FMA bereits zu wissen schien. Spätestens jetzt weiß Doskoszil über die Tragweite der Geschehnisse Bescheid.
17:23 – S. schreibt an Ettl: „Lieber Helmut, LH wurde über heutige Selbstanzeige von Direktor Pucher, Commerzialbank Mattersburg bereits informiert. M. (Doskozils Assistentin, Anm.) meldet sich gleich und verbindet dich mit LH.“ Tatsächlich hat also M. bei Ettl angerufen.
18:25 – S. informiert Ettl, dass ein Telefonat mit Doskozil möglich wäre.
18:28 – S. kontaktiert M. und bittet sie, sich rasch bei Ettl zu melden.
18:30 – M. ruft Ettl an und verbindet ihn mit Doskozil. Wusste dieser, als er verbunden wurde, ob der Anruf von Eisenstadt nach Wien ging, oder umgekehrt? Das Büro des Landeshauptmanns wollte auf Nachfrage von ZackZack nicht Stellung nehmen. Man verwies auf die Ausführungen von Doskozils Anwalt Johannes Zink.
Doskozil: “Kein Problem”
Zink sagt, es sei seiner Ansicht nach “völlig irrelevant, wer letztlich wen angerufen hat. Entscheidend ist die Tatsache, dass es FMA-Chef Ettl gewesen ist, der aufgrund seiner Kenntnisse über die Vorgänge in der Commerzialbank den Landeshauptmann informieren wollte und den Kontakt gesucht hat.” Doskozil habe “kein Problem” damit gehabt, den Ermittlern sein Handy vorzulegen. Die Anzeige gegen Doskozil bezeichnete Zink als “politisch motiviert”. Hintergrund dieses Vorwurfs ist die Tatsache, dass gegen mehrere ÖVP-Politiker wegen des Verdachts auf falsche Beweissaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss ermittelt wird. Auch gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz liegen deshalb Anzeigen vor. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) teilte ZackZack auf Anfrage mit, dass diesen Causen noch keine Anklagen vorlägen.
(tw)
Titelbild: APA Picturedesk
