Doskozil will “bessere Migrationspolitik” als FPÖ machen, acht Tote nach Schüssen in Serbien – Verdächtiger festgenommen und Australiens Premier fordert Freilassung von Assange.
Wien | Was am Freitag wichtig ist:
Acht Tote nach Schüssen in Serbien – Verdächtiger festgenommen
Belgrad | Nach dem jüngsten Schusswaffenangriff in Serbien mit acht Toten ist der 21-jährige mutmaßliche Täter festgenommen worden. Dies meldete der staatliche TV-Sender RTS. Weitere Details waren Freitagfrüh zuerst noch nicht bekannt. Zuvor fahndete die Polizei mit einem Großaufgebot nach dem Mann, der in einem Dorf bei Belgrad mindestens acht Menschen getötet haben soll.
Mehr als 600 Polizisten, unter ihnen Angehörige der Anti-Terror-Einheit, waren am Freitagmorgen mit Hubschraubern, Drohnen und Wärmebildkameras im Einsatz, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tanjug berichtete. In früheren Meldungen hatte es geheißen, dass der Täter von der Polizei ausfindig gemacht und umstellt worden sei.
Am Donnerstagabend hatte ein den Angaben zufolge 21-jähriger Mann im Dorf Dubona, 50 Kilometer südöstlich von Belgrad, mit einem Schnellfeuergewehr auf eine Menschengruppe geschossen. Dabei tötete er acht Menschen. Mehr als zehn weitere erlitten Verletzungen, wie Tanjug unter Berufung auf die Polizei berichtete. Innenminister Bratislav Gasic bezeichnete die Bluttat in der Nacht zum Freitag als “terroristischen Akt”. Über die Motive des Verbrechens war zunächst nichts bekannt.
Der Angreifer hatte seine Schießerei laut Medienberichten unweit des Schulhofes im Dorf Dubona begonnen, um sie an weiteren Stellen fortzusetzen. Die angegriffenen Menschen hätten nichts ahnend auf einer Bank im Zentrum des Dorfes gesessen, hieß es auf der Webseite der Tageszeitung “Blic”. Der Täter habe nach diesem Bericht aus einem Fahrzeug auf sie geschossen. Nach unbestätigten Medienberichten waren unter den Opfern auch ein Polizist außer Dienst und seine Schwester.
Serbien war erst am Mittwoch durch ein Massaker in einer Belgrader Schule erschüttert worden. Ein 13-jähriger Schüler hatte acht Mitschüler und einen Wachmann erschossen. Die Polizei hatte ihn anschließend in Gewahrsam genommen. Aufgrund seines Alters ist der Täter in Serbien noch nicht strafmündig.
“Frustrierend”: Australiens Premier fordert Freilassung von Assange
Canberra | Der australische Premier Anthony Albanese hat sich erneut für eine Freilassung des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange eingesetzt. “Genug ist genug”, sagte Albanese am Freitag dem australischen Sender ABC. Die fortlaufende Inhaftierung des 51-jährigen Australiers sei “frustrierend” und nutze niemandem etwas.
“Ich denke, dass der Fall Assange im Hinblick darauf betrachtet werden muss, was passiert ist, was die Anschuldigungen sind und ob die tatsächlich verbüßte Zeit über dem liegt, was angemessen wäre, wenn diese bewiesen würden”, betonte Albanese.
Assange sitzt seit vier Jahren in einem Gefängnis in London. Davor hatte er sieben Jahre in der Botschaft Ecuadors in der britischen Hauptstadt festgesessen, um einer Festnahme und einer Auslieferung an die USA zu entgehen. Bereits Ende vergangenen Jahres hatte Albanese erklärt: “Meine Position ist klar und wurde auch der US-Regierung gegenüber verdeutlicht: Es ist an der Zeit, diese Angelegenheit zu Ende zu bringen.” Jedoch hätten alle diplomatischen Bemühungen seiner Regierung bisher nicht zu einer Lösung geführt, sagte er jetzt.
Die Vereinigten Staaten werfen Assange vor, zusammen mit der US-Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Bei einer Auslieferung drohen bis zu 175 Jahre Haft. Unterstützer sehen in Assange dagegen einen mutigen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte. Die Regierung in London hat der Auslieferung zugestimmt. Das juristische Tauziehen ist aber noch nicht beendet.
Doskozil will “bessere Migrationspolitik” als FPÖ machen
Wien | Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will – sollte er SPÖ-Vorsitzender werden – der FPÖ bei der Migrationspolitik die Stirn bieten. “Ich will den Beweis antreten und ich glaube, das ist möglich (…) die bessere Migrationspolitik zu machen wie die FPÖ”, sagte er am Donnerstag auf ORF III. Einmal mehr bekräftigte er sein Ziel, im Bund eine Dreierkoalition mit Grünen und NEOS eingehen zu wollen.
Er glaube, dass es möglich ist, “der Schmied auch in der Frage Asyl- und Migrationspolitik” zu sein, und nicht “diese polemische, plakative Migrationspolitik zu machen” – und auch nicht “zu sagen, die Balkanroute ist geschlossen, wir machen dies und jenes und dann passiert in Wirklichkeit nichts”, wie er auch in Richtung ÖVP sagte. “Dazu brauche ich nicht die Freiheitliche Partei, dazu brauche ich aber schon (…) den Wähler der freiheitlichen Partei – den müssen wir wieder zurückholen. Der wird ein Angebot bekommen.”
Sollte er SPÖ-Parteichef werden, will Doskozil mit der FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl nicht kooperieren, bekräftigte er neuerlich. Er bleibe dabei, dass er im Bund eine Dreierkoalition mit Grünen und NEOS anstrebe. Auf die Frage, was er unter der “Kickl-FPÖ” verstehe, ging Doskozil nicht ein – die FPÖ werde nach der Wahl “dann generell die Partei (sein), die in Opposition ist”. Dasselbe gelte auch für die ÖVP, so der Landeshauptmann. Die Frage, welche Zusammenarbeit er sich vorstellen könnte, sollte sich SPÖ-Grün-NEOS nicht ausgehen, wollte er nicht beantworten. “Mit der FPÖ wird es aus meiner Sicht sehr, sehr schwierig.”
Titelbild: TOBIAS STEINMAURER / APA / picturedesk.com
Bald gibts gold aus fortknox, wenn die nicht schon längst verkauft haben.
Ohne eine praktische Möglichkeit abgelehnte Asylbewerber auch tatsächlich ausser Landes zu schaffen bzw. nicht einreisen zu lassen, wird sich an den Zuständen nichts ändern. Mit welchem Status sich diese Leute hier aufhalten, ist im Ergebnis egal.
Die USA wollen mit Assange ein grausames Exempel statuieren um allen klarzumachen, dass über US-Kriegsverbrechen nicht recherchiert und berichtet werden darf. Sie lassen mit Hilfe Grossbritanniens Julian Assange langsam und grausam verrecken, anders kann man es nicht sagen.
Die allermeisten westlichen Regierungen, egal ob konservativ oder sozialdemokratisch geführt, schauen weg und beziehen keine Stellung, das Heimatland Assange’s macht hier nun eine Ausnahme.
Nils Melzer, Schweizer Rechtswissenschaftler und ehemaliger UN-Sonderbeauftragter für Menschenrechte, hat über Assange ein bemerkenswertes Buch geschrieben. “Der Fall Julian Assange – Geschichte einer Verfolgung”, Piper, 2021.
Assange – Chancenlos!
Wir stecken derzeit so tief im Arsch der USA, dass allein die USA entscheiden, was Recht und was Unrecht ist. Und nachdem einer die unrechtmässigen Machenschaften de USA aufgedeckt hat, hat er wohl die Todesstrafe verdient. Mit unserer schweigenden Zustimmung. Was sind wir doch für Lulus geworden.
Doskozil kann eigentlich gar nichts machen, ausser in Brüssel mitzuteilen, dass Österreich mit der unendlichen Bevölkerungswachstumspolitik der EU nicht einverstanden ist. Nachdem aber in Brüssel derzeit eine Mischung zwischen Willkommensfraktion und industriellen Lohndumpinglobbyisten das Sagen hat. wird sich da bis zur nächsten Wahl nichts ändern. Rechtsruck vorprogrammiert.