Dem freiheitlichen Klubobmann Herbert Kickl drohen nach seiner Teilnahme an einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen rechtliche Probleme bzw. eine Geldstrafe. ÖVP und Grüne sind für eine “Auslieferung”.
Wien, 21. April 2021 | Der Nationalrat wird am Donnerstag dem Wiener Magistrat eine Verfolgung des FPÖ-Fraktionschefs ermöglichen. Die entsprechenden Voraussetzungen hat der Immunitätsausschuss am Mittwoch mit Stimmen der Koalition geschaffen.
Dort musste die Frage beantwortet werden, ob Kickls Verhalten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Abgeordneter stand. Während SPÖ, Freiheitliche und NEOS dies bejahten, sahen es ÖVP und Grüne anders. Damit wird Kickl “ausgeliefert”. Die Abstimmung am Donnerstag im Plenum ist nur noch Formsache.
Strafe bis zu 500 Euro
Kickl hatte Anfang März an einer Veranstaltung gegen die Corona-Maßnahmen im Zentrum Wiens teilgenommen. Nach Meinung des Magistrats hat er dabei Verstöße begangen, etwa nicht durchgehend den vorgeschriebenen Abstand oder die Maskenpflicht eingehalten. Im Raum steht eine Verwaltungsstrafe von bis zu 500 Euro.
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Kurz unternimmt einfach alles,um der FPÖ zu schaden. Kickl repräsentiert die Meinung zahlreicher Österreicher und sollte gehört werden.
Naja, a Bissl schaut’s schon danach aus, als ob die Türkis-Grüne-Familie einen unbequemen Oppositionspolitiker einschüchtern will.
Ist es üblich, wegen ein paar geringfügiger angeblicher Verwaltungsvergehen – Verstöße gegen Maskenpflicht und Mindestabstand – die Abgeordnetenimmunität aufzuheben? Ich glaube nicht.
Ich finde die Reaktionen, ehrlich gesagt, etwas heuchlerisch. Man misst hier mit zweierlei Maß: weil es einen FPÖ-Politiker betrifft, ist es in Ordnung. Wenn es um Abgeordnete aus SPÖ oder NEOS ginge, wäre der Aufschrei, übrigens zu Recht, groß.
Die Immunität der Abgeordneten hat eine wichtige Funktion: Ihre parlamentarische Arbeit vor ungerechtfertigten Angriffen – so wie hier – zu schützen.
Glaube ja fast dass die Blauwähler schon etwas neidisch waren auf die NVP und ihrem Messias. Aber zum Glück haben sie nun mit dem Herbert K. ihren eigenen Heilsbringer gefunden. Er möchte seine Gefolgschaft nicht nur von der Maske befreien, nein, er prophezeit ihnen sogar dass ihr Immunsystem auf Grund der blauen Gene stark genug ist um Corona in die Schranken zu weisen. Angesichts dessen kann der türkise Gesalbte aber so was von brausen gehen.
Herbert Kickl ist der einzige Politiker der Opposition, der schon im März 20 eine ordentliche Ermittlung von Infektionszahlen (mit einem geeigneten Vorschlag im NR) angeregt hat.
Hätte irgend jemand aus den anderen Parteien Unterstützung gewährt, wäre die Plandemie längst Geschichte!
Lb. Lehmann – vielleicht solltest Du Deine Freunde der Linksideologie zusammenrufen – Sie ein wenig aufklären – ein wenig Arzneimittelkunde – ein wenig einfache Mathematik besprechen???
Oder lieber den Kopf im Sand stecken lassen?
Die Einteilung der politischen Lager in „links“ und „rechts“ nimmt ihren Ursprung zur Zeit der französischen Revolution 1789 und geht auf die Sitzordnung der Pariser Nationalversammlung zurück: Links saßen die progressiven und revolutionären Bürger, rechts die konservativen. Später trat eine ausgleichende, gemäßigte Mitte hinzu. Aus den räumlichen Adjektiven wurden dann „die Linken“ und „die Rechten“.
Herr Joseph, was ist IHR (!) höchster Abschluss in Mathematik?
… dieser Status wäre wohl nur Dir wichtig …
kann man irgendwo spenden das er auch behalten wird?
Aktionen wie diese werden den Protestwillen vieler weiterer Kritiker beflügeln – und im Endeffekt diese Regierungs-Banditen aus den Ämtern jagen!
Der Rächer der Enterbten und Beschützer der Witwen und Waisen.
Kickl macht, was er immer schon gekonnt hatte und gibt das unschuldige Opfer. Es ist erstaunlich, wie wehleidig die FPÖ reagiert, wenn ihr angeblich widerfährt, was sie selbst praktiziert hat.
https://www.hagerhard.at/blog/2021/03/lechts-und-rinks/
Nur 500.- ist für dem sein Gehalt wie 5 Cent
wird eh über die Partei abgerechnet, da bin ich mir ziemlich sicher.
Selber täte ers selbstverständlich nicht bezahlen. Wo käme er da hin?
Und eine Bitte noch an die Werbeveantwortlichen bei ZackZack: könnten Sie bei Ihrem Werbebanner “Pressefreiheit hat ihren Wert”. das Konterfei des Herrn Kurz durch irgend jemanden ersetzen? Ich schalte jedes Programm weg, wenn dieser Herr oder der Herr Finanzminister auftaucht.
Hab schwache Magennerven.
Danke!
Aber der ist doch unser bestes Testimonial! Keiner führt so deutlich vir Augen, warum es unabhängige Presse braucht.
„Die Realität ist häufig ungenau.“ — Douglas Adams
500 Euro?
Ich bin der Meinung , man sollte Strafzahlungen an das Einkommen angleichen!
Es ist nicht fair, dass eine Lebensmittelverkäuferin mit einem Gehalt von 1.200 Euro, im Straffall den gleichen Betrag bezahlen muss wie jemand mit einem Gehalt von 18.000 Euro.
Strafe sollte, wenn sie schon verhängt wird/werden muss, auch von jedem als selbige empfunden werden, nicht für den Einen existenzgefährdend und für den Anderen ein Griff in die Portokasse darstellen
Ich mag weder den Kickl noch die FPÖ…
aber was da abgeht wegen dieser Sch…Pandemie in Bezug auf Grundrechte… ist eigentlich unglaublich.
Und die Kirche applaudiert dazu … das hatten wir schon mal, bei einem nicht so tollen Maler …
Wie war das im Kleinwalsertal? Sind diese Fotos “aus dem Zusammenhang gerissen”?
Naja, da kann der Erleuchtete doch nichts dafür, wenn sich die Schäfchen zusammenrotten um den Erlöser zu huldgen….
*Ironie off*
Es wurde ja nicht darum gebeten, dass alle auf die Straße gehen, die Häuser beflaggen und “dem hohen Besuch entsprechend” agieren
“das hat das kleine Bergvölkchen ganz freiwillig gemacht, “ganz ohne Aufforderunng” der von der ÖVP regierten Gemeinde
*ironie off*
All jene, die den Abstand nicht eingehalten haben – auf den Fotos gut erkennbar – sollten ebenso zur Verantwortung gezogen werden. Interessanterweise hat man diese Veranstaltung mit Kostüm sogar noch beworben, anstatt wie die UG-Demo prophylaktisch untersagt. Bei Heilskundgebungen zeigt die Empirie, dass von der Nichteinhaltung des Abstandes ausgegangen werden kann.
Da stimme ich Ihnen zu. Der Erleuchtete war der Einzige, den man mAn hier nicht belangen kann. Aber alle anderen: Veranstalter, Politiker, die dazu extra aufgerufen und nicht für Sicherheit gesorgt haben uswusw
Die Inszenierung der Kurz Show ging trotzdem seinen gewohnten Lauf. Offiziell natürlich nicht, doch war es klar dass Ankündigungstrategie im Spiel war. Die Verlockung dem Kanzler eine mediale Huldigungsbühne zu verschaffen war einfach zu groß. Das Motto: Schauts her, sie dürfen es zwar gar nicht, können aber trotzdem nicht widerstehen dem Erlöser zuzujubeln.
Na da schau ich aber 👍. Bin gespannt ob er mit Maske vor Gericht erscheint.
Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.😀😀😀😀
Sie wissen offenbar nicht viel über Verwaltungsstrafverfahren. Außerdem besteht noch immer eine gewisse Wahrscheinlichkiet, dass der VfGH die nicht-evidenten Maßnahmen zur Einschränkung unserer Grundrechte für verfassungswidrig erklärt. Immerhin hat und kann der Reichsgesundheitsminister keine Evidenzen für diese Maßnahmen liefern. Und das, weil es diese nicht gibt.
Ich weiss gar nix über Gerichtsverfahren. Woher auch?
Bin unbescholten.
Ich freu mich nur wenn der blaue Geiferer mal abgestraft wird
Nie eine Sporttasche mit Inhalt oder Hausrat im Kinderwagen spazieren geführt?
Nein….in meiner Sporttasche sind Sport Sachen… sorry😀
So etwas kann man wissen, weil man zum Beispiel Interesse daran oder Jus studiert hat. Ist übrigens genau so wie bei Gelb über die Kreuzung fahren, nur dass jetzt ein völlig durchgeknallter Reichsinnenminister die Polizei aufgehetzt hat.
Na, da schaut er aber gar nicht mehr so nassforsch drein, wie gewohnt! “Aber Kopf hoch Herbert. Bleiben dir ja noch immer deine Hardcorefans. Wennst die ein wenig aufstachelst machen die sich bestimmt auf den Weg zum Parlament und sorgen für rambazamba 🔥💥”
Ich würde mich an Ihrer Stelle an die Forenregeln halten.
Hast Du was mit Lehmanns Umgebung zu tun?
Die ersten beiden hier unter meinem Kommentar sind schon beim Einliefern und Verhaften angekommen.
Meine Werte und Ideale sind weit entfernt von dem was Herr Kickl repräsentiert und auch weit entfernt von seinen Werten und Idealen.
Sie sind aber auch weit entfernt von Menschen, die “anders sein” oder “abweichendsein” oder “Unruhestifter” sind als Reflex einzusperren / einzugliefern.
Letztendlich sind solche Ansichten (einsperren) im Ergebnis der Baukasten zur Diktatur.
Zum Artikel: der Herr Kickl hat das BVT stürmen lassen, das war ein Anlass gegen in vor zu gehen. Rechtsstaatlich!
Das was da jetzt gemacht wird, ist peinliche Symbolpolitik und heisse Luft.
Der amtierende Kanzler hat uns 100.000 Tote angekündigt und viele Menschen durch von ihm verbreitete Panik krank gemacht. Auch da sehe ich mehr Anlass als diese symbolische Regierungsentscheidung.
Die Stürmung des BVT hat zumindest eine richterliche Unterschrift benötigt.
Ned böse sein…. Aber was soll denn eine Strafe von 500 Euro?
Das muss ernsthafte Konsequenzen haben für ihn. Er verbrüdert sich öffentlich mit Neonazis und den Identitären Neonazis. Veranstaltet mit ihnen gemeinsam öffentliche Kundgebungen… Haben wir nicht ein Gesetz gegen Wiederbetätigung???
Man bedient sich erneut der Mechanismen, denen sich auch die Nationalsozialisten bedient haben. Das ist “Wiederbetätigung”!
Sie waren dort und haben die Nazis gezählt, oder plappern Sie nur den Hass nach, den Krone und Standard in die Welt speien?
Und leider auch ZackZack.
Wollen sie jetzt die faschistische Kurz ReGIERung wegen der Mechanismen des Nazi Regime anklagen oder wie. Seit wann sind friedliche oder weitgehend friedliche Demos rechtsradikal?
Sind Sie noch zu retten? Wir, Großeltern, waren auch auf der Demo, unsere erste im Leben. Unsere Enkelkinder werden gequält und das war der Grund warum wir unser nicht einverstanden sein, zum Ausdruck gebracht haben. Wir haben uns mit ganz vielen anderen Menschen unterhalten, und wir haben keine rechtsextremen gesehen.
Ich glaub euch das. Nicht falsch verstehen… Ich glaub nicht dass die Proteste pauschal als rechts zu bewerten sind.
Aber sie werden medial, und teils auch ganz real von der rechten Szene vereinnahmt. Der Umstand, dass dich die Rechten wie die Zecken auf die Proteste draufhocken….. Sorgt dafür dass sie wirkungslos bleiben.
Zu Recht!
(Ich glaub sogar, dass sie auch deswegen die Proteste vereinnahmen DAMIT sie wirkungslos bleiben.)
Keine Ahnung wie man die wieder los wird. Doch gelingt das nicht…. Sind die Demonstrationen für die Würst…. Wenigstens die, die auch von den Rechten besucht werden.
Du sagst es in Ansätzen richtig – und fällst selber voll drauf rein!
Die MSM pauschen “weniger als 1% irgendwelcher verrückter Teilnehmer” extrem auf, um die Proteste abzuqualifizieren!
Du hast genau diese Darstellung ungeprüft übernommen und weiter erhöht.
Äußerst unreif – gute Besserung!
Ich habe dort schon jede Menge ehemalige Grünwähler getroffen. Ehemalig, weil die Grünen all ihre Grundsätze verraten haben. Vor 2 Jahren noch hysterische Verteidiger der Grundrechte, heute treten sie diese mit Füßen und sehen zu, wie Millionen Menschen weltweit wegen der Maßnahmen verhungern, hunderte Millionen rutschen in bitterste Armut. Koste es was es wolle, gell.
Ich hab zwar GRÜN nie gewählt, aber bis auf wenige Zeiträume doch respektiert.
Jetzt sind sie komplett unten durch!
Wunderbar. Somit kann jeder, der möchte, jede Demo ruinieren, indem er Rechte “wie Zecken auf die Proteste draufhocken” lässt. Das verleitet sehr zu False Flag Operations, für wen immer das dienlich ist.
Auch so kann man Demokratie zerstören.
Hast Du schon irgendwann etwas vom “Demonstrationsrecht” gehört?
Keine Ahnung von Allem – und mit voller Lautstärke – dümmer geht’s nimmer!
Bitte achten Sie auf ihren Tonfall. Danke!
Danke für die Warnung!
Ich werde mich bemühen.
Das Problem mit unserem Joseph ist, dass er manchmal Selbstgespräche führt 😉
… aber nur jeweils 1/10 in der Anzahl, in der Länge und im Unsinn des Inhalts Deiner Selbstgespräche, die Du noch dazu niederschreibst 😉 …
Kickl sollte man nicht ausliefern, sondern einliefern!!!!
Genau ihrer Meinung mitsamt den Grünen und der Övp. Das wäre dann absolut in Ordnung.
Dann wäre wieder Ruhe im Karton der politischen Unruhestifter.
??? Rechtsstaat ist Wurscht? Ist ja ein grauslicher Blauer oder wie? Wie war das mit Voltaire? Von wegen ich mag nicht denken(sagen) was du denkst(sagen), werde mich aber dafür einsetzen, dass du denken (sagen) darfst, was du willst? Das proklamieren doch die ultralinken Toleranzfetischisten so gerne. Ist übrigens gar nicht von Voltair, aber sei’s drum.
Vollkommen richtig👍
Also ich finde Kickl ist der mit Abstand unbrauchbarste Politiker.
Obwohl einliefern?
Die armen Kranken da würden mir leid tun😀
Selbsterkenntnis wäre der 1. Weg zur Besserung!