Dienstag, Oktober 8, 2024

Söder zu Laschet: »Veraltete Vorstellung von Politik«

Nach dem verlorenen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur in der Union, greift der unterlegene CSU-Chef Markus Söder seinen Kontrahenen Armin Laschet frontal an. Das Momentum liegt laut Umfragen bei den Grünen.

München/Berlin, 24. April 2021 | Die von deutschen Unionspolitikern beschworene Einheit nach der Entscheidung der Kanzlerkandidaten-Frage zeigt erste deutliche Risse. CSU-Chef Markus Söder übte nach seiner Niederlage im Machtkampf mit Armin Laschet deutliche Kritik am CDU-Bundesvorsitzenden.

Söder ätzt gegen eigenen Kanzlerkandidaten

Bayerns Ministerpräsident warf ihm in der “Süddeutschen Zeitung” vom Samstag ein “unterschiedliches Verhältnis von Demokratie” und eine veraltete Vorstellung von Politik vor.

“Ich glaube nicht, dass es klug ist, nach den progressiven Merkel-Jahren eine Politik ‘Helmut Kohl 2.0’ aus der Vergangenheit zu machen”, sagte Söder auf die Frage, was ihn von Laschet unterscheide.

“Keiner will die alte Union aus den 90er-Jahren zurück. Wir brauchen einen politischen New Deal statt Old School.”

Er kritisierte mit Blick auf Laschet: “Mich hat auch die Begründung der Kandidatur nicht überzeugt. Ich stehe für eine Modernisierung im Programm.”

Söder sagte, er werde Laschet unterstützen, der “auch ein sehr guter Kandidat sei”. Zugleich wies er dem CDU-Chef die Verantwortung für das Bundestagswahlergebnis auch in Bayern zu. “Die Kernverantwortung liegt natürlich immer beim Kanzlerkandidaten, auch für das Ergebnis in Bayern.”

CSU wirbt im Alleingang bundesweit für sich

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther kritisierte unterdessen das Werben der CSU um bundesweite Online-Mitgliedschaften. Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier appellierte an CDU und CSU: “Alle müssen sich ins Zeug legen, sich an diesem Wahlkampf beteiligen.”

Am Donnerstag hatte die CSU offensiv damit begonnen, bundesweit um Förder-Mitgliedschaften bei enttäuschten CDU-Anhängern zu werben. In der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” sagte Günther dazu: “Das hilft nicht.” Damit werde die Situation verhärtet. Der CDU-Politiker räumte ein, in seinem Landesverband seien wegen der Entscheidung für Laschet etwa zwei Dutzend Mitglieder aus der CDU ausgetreten. Traditionell beschränkt sich die CSU auf Bayern und die CDU auf alle übrigen deutschen Bundesländer. Bei dem kostenpflichtigen Angebot der CSU handelt es sich allerdings nicht um Vollmitgliedschaften.

Grüne bis auf einen Punkt an Union dran

Altmaier sagte der Funke-Mediengruppe, das bundespolitische Gewicht von Söder sei enorm gewachsen. Laschet und Söder könnten viel für Deutschland bewegen. Der CDU-Politiker wich der Frage aus, ob Laschet nach einer möglichen Niederlage bei der Bundestagswahl im September sein Amt als NRW-Ministerpräsident aufgeben und als Oppositionspolitiker nach Berlin ziehen sollte: “Armin Laschet sollte die Gelegenheit haben, diese Frage zu dem Zeitpunkt zu beantworten, den er für geeignet hält.”

Bei einer INSA-Umfrage für “Bild” verlor die Union nach der Entscheidung der “K-Frage” drei Punkte im Vergleich zur einer Erhebung vor zwei Wochen und kam auf 24 Prozent. Die Grünen legten bei der Sonntagsfrage nach dem Verhalten bei einer Bundestagswahl einen Punkt auf 23 Prozent zu. SPD (17 Prozent), FDP (zwölf Prozent) und Linkspartei (acht Prozent) verbesserten sich um je einen Punkt. Die AfD schrumpfte um einen Punkt auf elf Prozent.

(apa/red)

Titelbild: APA Picturedesk

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