Bayern reagiert auf die Lkw-Blockabfertigung in Tirol: Im Inntal sind seit Montagmorgen Straßen für Lastwagen gesperrt. Schilder an den Ausfahrten der A8 verbieten die Fahrt über die Landstraßen – so sollen Ausweichfahrten der Lkw über die Dörfer unmöglich werden.

Wien, 25. Juli 2022 | Heute dürfte es im Inntal zu einigen Schweißausbrüchen kommen – und das liegt nicht nur am Wetterbericht, der für die Region 34 bis 36 Grad vorhersagt. Grund ist auch Bayerns Reaktion auf die Lkw-Blockabfertigungen in Tirol. Trotz einer Vollsperrung der A93 in Richtung Kufstein wegen eines Unfalls wurden in den frühen Morgenstunden die Straßensperrungen für Lkw durchgezogen, wie der “Bayerische Rundfunk” berichtet.

Von Montag an werden an den betreffenden Tagen die Straßen abseits der bayerischen Autobahnen für den grenzüberschreitenden Lastwagen-Verkehr gesperrt. Das kündigten Ministerpräsident Markus Söder und Verkehrsminister Christian Bernreiter (beide CSU) laut einem Bericht der dpa bereits am Freitag bei einem Ortstermin an der Autobahn 8 bei Rohrdorf an.

Söder: “Notwehr”

Verhindert werden soll dadurch, dass Lastwagen, die den Autobahn-Rückstau wegen der Blockabfertigung bei der Einreise nach Tirol umfahren wollen, kleinere Straßen abseits der Autobahn verstopfen und in Anlieger-Gemeinden für Chaos sorgen. Diese Folgen seien nicht mehr zu akzeptieren, betonte Söder. “Wir müssen uns da auch um den Schutz unserer Bevölkerung kümmern.” Er nannte den bayerischen Schritt deshalb eine Art Notwehr zum Schutz der Bürgerinnen und der Bürger und zum Schutz des Inntals. Es sei aber nur eine Zwischenlösung, betonte er. Hauptziel bleibe, dass es künftig keine Lkw-Blockabfertigungen in Österreich mehr gebe.

Sollte Tirol weiterhin hart bleiben und die Blockabfertigung beibehalten, fordert Bayern ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Man halte die Maßnahme für rechtswidrig, betonte Söder.

Betroffene Übergänge

Gesperrt sind laut Ministerium an den betreffenden Tagen viele nachgeordnete Straßen in den Landkreisen Miesbach, Rosenheim, Traunstein und Berchtesgadener Land, teilweise bereits ab den Autobahnanschlüssen. Warnschilder an den Autobahnen sollen Lastwagenfahrer auf die Durchfahrverbote hinweisen – ein Abfahrtverbot von den Autobahnen hatte Deutschland aber abgelehnt, berichtet die “Süddeutsche Zeitung”.

Warnschilder an den Autobahnen sollen Lastwagenfahrer nach Worten Bernreiters auf die Straßensperrungen hinweisen – ein Abfahrtverbot von den Autobahnen habe der Bund aber bisher abgelehnt. “Bisher sind wir da zu keiner Lösung gekommen”, sagte der Minister. “Es wird gebeten, dass die Lkw nicht von der Autobahn abfahren – aber angeordnet ist es nicht.” Die Sperrung der Nebenstraßen soll von der bayerischen Polizei durchgesetzt werden. Dazu werden nach Worten Söders extra zusätzliche Polizisten in der Region eingesetzt.

Seit Jahren schwelt der Streit zwischen Bayern und Tirol

Hintergrund des Ganzen ist ein seit Jahren schwelender Streit zwischen Bayern und Tirol. Um die Tiroler Inntalautobahn zu entlasten, operiert die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung seit Längerem mit Blockabfertigungen. Am Grenzübergang Kufstein/Kiefersfelden dürfen an bestimmten Tagen dann pro Stunde höchstens etwa 300 aus Deutschland kommende Lkw einreisen. Dies führt regelmäßig zu Staus bis ins Münchner Umland – und zu teilweise chaotischen Zuständen in Gemeinden entlang der Autobahn in Bayern. Die Landesregierung hatte Ende März angekündigt, dass im zweiten Halbjahr 2022 an 17 Tagen der Lkw-Verkehr blockweise abgefertigt werde. Insgesamt sind an 38 Tagen im Jahr 2022 Lkw-Dosierungen vorgesehen.

(apa/am)

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