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Sobotka hat Problem mit Wahrheitspflicht im U-Ausschuss

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nimmt sich gerade Zeit für die Medien. Am Montag stellte er die Wahrheitspflicht im U-Ausschuss infrage.

 

Wien, 27. April 2021 | Die häufigen Entschlagungen im U-Ausschuss sorgen immer wieder für wenig ertragreiche Befragungen. Wenn gegen die Auskunftsperson ermittelt wird, kann sie sich breit entschlagen. Wolfgang Sobotka (ÖVP) sorgte am Montag für Aufsehen, als dieser eine Lösung für das Problem präsentierte: die Abschaffung der Wahrheitspflicht.

Wahrheitspflicht ein Problem?

Schon am Wochenende sorgte der Nationalratspräsident für Erstaunen. Er sprach sich dafür aus, den Ausschuss-Vorsitz zukünftig Richtern zu übertragen – eine „Nebelgranate“, laut Opposition. Am Montag legte er bei „Puls24“ nach:

“Bei uns hat jede Person, die Auskunftsperson ist, eine ungeheure Sorge, dort etwas Falsches zu sagen, weil sie dort unter Wahrheitspflicht steht. In Deutschland gibt es das nicht”, sagte er, fügte aber hinzu: “Man kann sich da viele Dinge überlegen, wenn man einen Konsens findet.”

Die Wahrheitspflicht sei jedenfalls eine massive „Belastung“ für die Auskunftspersonen.

Grund für die Ansage, wie sein Sprecher gegenüber der APA später ergänzte, sei die Problematik, dass sich Auskunftspersonen gegen die parallel ein Strafverfahren läuft, “in Permanenz entschlagen können”. Das unterbreche nicht nur den Befragungsfluss, sondern sei auch für die Klärung der politischen Verantwortung oft kontraproduktiv.

Mit einer diesbezüglichen Änderung der Verfahrensordnung könne man diese “Pattsituation” lösen. “Das und nichts anderes hat der Präsident zum Ausdruck gebracht”, merkte ein Sprecher Sobotkas an. Die Relativierung des Sobotka-Sprechers kam nach großer Empörung der Opposition.

„Sobotka hat ein Problem mit der Wahrheit“

Sie stellte auch umgehend klar, dass es für eine Abschaffung der Wahrheitspflicht keinen Konsens gibt: “Im Parlament die Wahrheit zu sagen, kann doch nicht zu viel verlangt sein”, meinte Kai Jan Krainer (SPÖ) auf Twitter. Aber es sei “leider nichts Neues”, dass “Wolfgang Sobotka ein Problem mit der Wahrheit” habe, legte er dem Nationalratspräsidenten den umgehenden Rückzug aus dem Ibiza-U-Ausschuss nahe.

Christian Hafenecker (FPÖ) nannte den Vorschlag in einer Aussendung „wahnwitzig“, der darauf hinauslaufe, “die Lüge in Untersuchungsausschüssen zu legalisieren”. “Das schlägt dem Fass den Boden aus”, befand er – unter Hinweis darauf, dass es bisher nur Angehörige der ÖVP gewesen seien, deren mutmaßliche Falschaussagen zu Anzeigen bei den Behörden geführt hätten. „Dort, wo die ÖVP ist, gehört nicht nur der Geruch von Packelei und Korruption, sondern auch Sobotka wie das Amen im Gebet dazu.“

“Ungeheure Sorge” müssten nur Auskunftspersonen haben, die “wissentlich die Unwahrheit” sagen, stellte Stephanie Krisper (NEOS) fest. Sie halte das Gegenteil für geboten: “Statt die Wahrheitspflicht abzuschaffen, müssen wir viel eher dafür Sorge tragen, dass Falschaussagen in Untersuchungsausschüssen von der Justiz auch gewissenhaft verfolgt werden und endlich auch Konsequenzen haben.”

Für Krisper ist es “bezeichnend und selbsterklärend, dass Sobotka genau jetzt, da wir Bundeskanzler Kurz und andere hochrangige ÖVP-nahe Personen wegen des Verdachts der Falschaussage angezeigt haben, laut über die Abschaffung der Wahrheitspflicht nachdenkt“, drehte die NEOS-Fraktionsführerin den Spieß um.

(ot/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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