Nach Kritik an Ausschreibung

Peter Hacker hat angekündigt, getätigte Beschaffungen medizinischer Großprodukte seit 2017 prüfen lassen zu wollen. Anlass ist die gerichtliche Aufhebung einer geplanten CT-Anschaffung. Die Ausschreibung sei auf Siemens zugeschnitten gewesen.

Wien, 28. April 2021 | Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hat am Mittwoch in der Fragestunde des Gemeinderats angekündigt, Beschaffungen von medizinischen Großgeräten im Gesundheitsverbund vom Stadtrechnungshof prüfen zu lassen. Es sollen sämtliche Ankäufe seit 2017 untersucht werden. Anlass ist die gerichtliche Aufhebung einer Ausschreibung für die geplante Anschaffung von Computer-Tomographen (CT).

Erfolgreiche Klage der Siemens-Konkurrenz

Die Firma Canon Medical Systems hatte erfolgreich geklagt. Die Ausschreibung hätte Spezifikationen, die ausschließlich Geräte der Siemens-Tochter Siemens Healthineers aufweisen – etwa eine Wasserkühlung und eine 3D-Kamera – enthalten, lautete die Kritik. Laut Urteil des Landesverwaltungsgerichts waren Aspekte des Vergabeverfahrens “unsachlich und diskriminierend”.

Hacker betonte heute, dass er überzeugt davon sei, die Kritik des Rechnungshofes werde sich in Grenzen halten. In den Wiener Spitälern würden Spitzenleistungen erbracht. Dafür gebe es das politische Bekenntnis, dass man den Mitarbeitern Spitzentechnologie zur Verfügung stelle. “Das muss nicht so sein, man kann sich auch mit dem Mittelmaß zufriedengeben.” Das tue man in Wien aber nicht.

Hacker wehrt sich, gibt aber Fehler zu

Er würde sich auch darauf verlassen, dass seine Mediziner wüssten, welche “Spitzentechnologie” gekauft werden sollte. Sie müssten bewerten, wie die Anforderungen in der entsprechenden Krankenanstalt bei Behandlung und Diagnostik aussehen. Im gegenständliche Fall habe es sich um eine Ausschreibung über einen Rahmenvertrag in der Höhe von 8,5 Mio. Euro gehandelt. “Die ist im Status der Ausschreibung von einem Mitbewerber am Markt beeinsprucht worden.”

Im Durchschnitt führe der Gesundheitsverbund mehr als eine Ausschreibung pro Woche durch. Dies seien Vorgänge, die “nicht besonders aufregend” sind, befand der Ressortchef. Bei der “juristischen Aufgabenstellung” – also bei der Formulierung der Ausschreibung – habe es im konkreten Fall offenbar Probleme gegeben. “Ich kann damit leben, dass einmal ein Fehler passiert.”

Hacker deutete auch an, dass die Vielfalt in Sachen Hersteller nach Möglichkeit reduziert werden soll. Bei der Auswahl der Geräte solle die Komplexität im Spital möglichst geringgehalten werden, sagte er. Dies beziehe sich insbesondere auf den Schulungsbedarf von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder die effiziente Gestaltung von Wartungsverträgen. Die Spitäler sollten kein Ausstellungsraum oder keine “Messeveranstaltung” werden.

Kritik aus der Wiener Opposition

Wenig zufrieden mit den Ausführungen des Stadtrats zeigte sich Wiens ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec: “Es ist definitiv zu wenig, die klar maßgeschneiderte Ausschreibung als lapidaren Fehler des Gesundheitsverbundes abzutun”, befand sie in einer Aussendung. Hier stecke vielmehr ein System dahinter, für das es auch eine politische Verantwortung gibt, zeigte sie sich überzeugt: “Peter Hacker hat hier wahrlich viel zu tun und aufzuklären.”

Die FPÖ sprach von einer “reinen Alibi-Aktion”. Nur drei Jahre zu prüfen und auch hier nur große Anschaffungen sei zu wenig, beklagte Klubchef Maximilian Krauss: “Es braucht eine viel umfassendere und länger zurückreichende Kontrolle. Die Vergaben an das SPÖ-nahe Unternehmen Siemens sind mehr als dubios und müssen lückenlos überprüft werden.” Zumindest SPÖ-Vergangenheit gibt es bei der Chefin von Siemens Healthinieers, Sonja Wehsely. Siemens Österreich-Generaldirektor Wolfgang Hesoun, der lange als SPÖ-nah galt, scheint aber längst ein wichtiger Teil der türkisen Machtsphäre geworden zu sein. Jüngst musste er sich mit Compliance-Fragen aufgrund einer umfassenden ZackZack-Anfrage im Lichte einer teuren Weinverkostung beim ÖVP-nahen Lobbyisten Wolfgang Rosam auseinandersetzen.

Uneingeschränktes Lob gab es hingegen vom Koalitionspartner NEOS: “Die Wiener Stadtregierung setzt hohe Standards für transparente Abläufe in Politik und Verwaltung”, versicherte die pinke Klubobfrau Bettina Emmerling: “Nach Medienberichten über eine aufgehobene Ausschreibung im Wiener Gesundheitsverbund hat der zuständige Stadtrat Peter Hacker nun den Stadtrechnungshof um eine Prüfung der vergangenen Großgeräte-Ausschreibungen gebeten. Das ist ein klares Zeichen für gelebte Transparenz.”

(red)

Der Artikel wurde um 14:33 aktualisiert: Sonja Wehsely und Wolfgang Hesoun.

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