SPÖ-Hacker schaltet Stadtrechnungshof ein

Nach Kritik an Ausschreibung

Peter Hacker hat angekündigt, getätigte Beschaffungen medizinischer Großprodukte seit 2017 prüfen lassen zu wollen. Anlass ist die gerichtliche Aufhebung einer geplanten CT-Anschaffung. Die Ausschreibung sei auf Siemens zugeschnitten gewesen.

 

Wien, 28. April 2021 | Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hat am Mittwoch in der Fragestunde des Gemeinderats angekündigt, Beschaffungen von medizinischen Großgeräten im Gesundheitsverbund vom Stadtrechnungshof prüfen zu lassen. Es sollen sämtliche Ankäufe seit 2017 untersucht werden. Anlass ist die gerichtliche Aufhebung einer Ausschreibung für die geplante Anschaffung von Computer-Tomographen (CT).

Erfolgreiche Klage der Siemens-Konkurrenz

Die Firma Canon Medical Systems hatte erfolgreich geklagt. Die Ausschreibung hätte Spezifikationen, die ausschließlich Geräte der Siemens-Tochter Siemens Healthineers aufweisen – etwa eine Wasserkühlung und eine 3D-Kamera – enthalten, lautete die Kritik. Laut Urteil des Landesverwaltungsgerichts waren Aspekte des Vergabeverfahrens “unsachlich und diskriminierend”.

Hacker betonte heute, dass er überzeugt davon sei, die Kritik des Rechnungshofes werde sich in Grenzen halten. In den Wiener Spitälern würden Spitzenleistungen erbracht. Dafür gebe es das politische Bekenntnis, dass man den Mitarbeitern Spitzentechnologie zur Verfügung stelle. “Das muss nicht so sein, man kann sich auch mit dem Mittelmaß zufriedengeben.” Das tue man in Wien aber nicht.

Hacker wehrt sich, gibt aber Fehler zu

Er würde sich auch darauf verlassen, dass seine Mediziner wüssten, welche “Spitzentechnologie” gekauft werden sollte. Sie müssten bewerten, wie die Anforderungen in der entsprechenden Krankenanstalt bei Behandlung und Diagnostik aussehen. Im gegenständliche Fall habe es sich um eine Ausschreibung über einen Rahmenvertrag in der Höhe von 8,5 Mio. Euro gehandelt. “Die ist im Status der Ausschreibung von einem Mitbewerber am Markt beeinsprucht worden.”

Im Durchschnitt führe der Gesundheitsverbund mehr als eine Ausschreibung pro Woche durch. Dies seien Vorgänge, die “nicht besonders aufregend” sind, befand der Ressortchef. Bei der “juristischen Aufgabenstellung” – also bei der Formulierung der Ausschreibung – habe es im konkreten Fall offenbar Probleme gegeben. “Ich kann damit leben, dass einmal ein Fehler passiert.”

Hacker deutete auch an, dass die Vielfalt in Sachen Hersteller nach Möglichkeit reduziert werden soll. Bei der Auswahl der Geräte solle die Komplexität im Spital möglichst geringgehalten werden, sagte er. Dies beziehe sich insbesondere auf den Schulungsbedarf von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder die effiziente Gestaltung von Wartungsverträgen. Die Spitäler sollten kein Ausstellungsraum oder keine “Messeveranstaltung” werden.

Kritik aus der Wiener Opposition

Wenig zufrieden mit den Ausführungen des Stadtrats zeigte sich Wiens ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec: “Es ist definitiv zu wenig, die klar maßgeschneiderte Ausschreibung als lapidaren Fehler des Gesundheitsverbundes abzutun”, befand sie in einer Aussendung. Hier stecke vielmehr ein System dahinter, für das es auch eine politische Verantwortung gibt, zeigte sie sich überzeugt: “Peter Hacker hat hier wahrlich viel zu tun und aufzuklären.”

Die FPÖ sprach von einer “reinen Alibi-Aktion”. Nur drei Jahre zu prüfen und auch hier nur große Anschaffungen sei zu wenig, beklagte Klubchef Maximilian Krauss: “Es braucht eine viel umfassendere und länger zurückreichende Kontrolle. Die Vergaben an das SPÖ-nahe Unternehmen Siemens sind mehr als dubios und müssen lückenlos überprüft werden.” Zumindest SPÖ-Vergangenheit gibt es bei der Chefin von Siemens Healthinieers, Sonja Wehsely. Siemens Österreich-Generaldirektor Wolfgang Hesoun, der lange als SPÖ-nah galt, scheint aber längst ein wichtiger Teil der türkisen Machtsphäre geworden zu sein. Jüngst musste er sich mit Compliance-Fragen aufgrund einer umfassenden ZackZack-Anfrage im Lichte einer teuren Weinverkostung beim ÖVP-nahen Lobbyisten Wolfgang Rosam auseinandersetzen.

Uneingeschränktes Lob gab es hingegen vom Koalitionspartner NEOS: “Die Wiener Stadtregierung setzt hohe Standards für transparente Abläufe in Politik und Verwaltung”, versicherte die pinke Klubobfrau Bettina Emmerling: “Nach Medienberichten über eine aufgehobene Ausschreibung im Wiener Gesundheitsverbund hat der zuständige Stadtrat Peter Hacker nun den Stadtrechnungshof um eine Prüfung der vergangenen Großgeräte-Ausschreibungen gebeten. Das ist ein klares Zeichen für gelebte Transparenz.”

(red)

Der Artikel wurde um 14:33 aktualisiert: Sonja Wehsely und Wolfgang Hesoun.

Titelbild: APA Picturedesk

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21 Kommentare
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CommunityTeam
28. 04. 2021 16:04

Heute ab 18 Uhr ist Heinz Mayer zu Gast im ZackZack Club-Talk!

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Prokrastinator
28. 04. 2021 19:45

Könnt’s gleich die Impfkampagne mituntersuchen lassen…..

Ein bisschen was der Fanatstiliarden an Steuergeld für die Pharmas wird doch sicher für die “Vermittler” übrig bleiben….

geri
28. 04. 2021 18:56

Es sollen sämtliche Ankäufe seit 2017 untersucht werden. zackzack.at

Nur drei Jahre zu prüfen und auch hier nur große Anschaffungen sei zu wenig, beklagte Klubchef Maximilian Krauss: zackzack.at

Herr Kraus, Mathematik is a Hure, oder?;-)

2017, 2018, 2019, 2020, 2021

Drei Jahre halt. Oder so………….

nikita
28. 04. 2021 20:55
Antworte auf  geri

🙈🤣👍

ManFromEarth
28. 04. 2021 17:44

…. wenn ich jetzt eine elektrische Limousine mit 800 Km Reichweite haben möchte und diese öffentlich ausschreibe, es wird sich nur Tesla melden….
Habe ich jetzt zb. Renault (Zoe) diskriminiert??

Itsucks
28. 04. 2021 16:32

Die “hohen Standards” der Wiener Stadtregierung kennen wir: https://www.unsere-zeitung.at/2021/04/14/unser-widerstand-ist-notwehr/
Zum Vertiefen: https://sommerpaket.noblogs.org/post/2021/04/08/625/

Hacker sucks!

[gelöschter User]
28. 04. 2021 15:56

Das Verwaltungsgericht Wien von welchem die Entscheidung stammt hat bereits in mehreren Erklärungen – ua- gegenüber dem Kurier klargestellt, dass es keine politische Einflussnahme erkennen kann. Das ist im Übrigen auch der Begründung der Entscheidung klar zu entnehmen. Die rechtlichen Wertungen ‘unsachlich und diskriminierend’ sind mehr oder weniger Standardformeln, die bei der Aufhebung einer Ausschreibung gebraucht werden.

Bitte SPÖ jetzt nicht hysterisch werden, nur weil die ÖVP als Ablenkungsmanöver von ihrem haushohen Dreck nun euch mit Dreck bewirft.

Als ob der ÖVP jemals an sachlichen Ausschreibungen gelegen wäre. Haha.

KarinLindorfer
28. 04. 2021 16:50
Antworte auf  [gelöschter User]

Wie Hacker schon ganz richtig sagte. Entscheidend ist was die Ärzte für das Beste halten. Und auch die Aussage das man am besten bei einem Hersteller bleibt wenn es um die technische Ausstattung eines Spitals geht ist völlig vernünftig und nahvollziehbar. Schließlich müssen die Geräte auch von jemanden bedient werden und gewartet werden und niemand will sich ständig mit Geräten verschiedenster Hersteller herumschlagen.

[gelöschter User]
28. 04. 2021 19:06
Antworte auf  KarinLindorfer

Genauso ist es. Laut Aussage des Gerichtes ging es um die Etablierung von Spitzenmedizin.
Und Siemens dürfte halt ganz gute Geräte haben.
Außerdem ist die Infrastruktur des AKH eben auf diese Geräte auch schon ausgerichtet…

Helmut1971
28. 04. 2021 15:10

Nach dem Doskozil ein weiterer Roter mit Anstand ! Es gehört alles untersucht, wenn ein Sozi aus Wien ein Job bei Siemens bekommen hat ! Es gibt mittlerweile einige die auf der Gehaltsliste der Deutschen stehen und standen und noch eine Millionenabfertigung bekamen

Bastelfan
28. 04. 2021 15:16
Antworte auf  Helmut1971

Die entsendung von bastelmanns spendern in diverse gremien stören sie nicht?

Helmut1971
28. 04. 2021 15:22
Antworte auf  Bastelfan

Ich schreibe hier mal über die Connection von Rot und Siemens..die gehört seit der Gitti Ederer mal untersucht

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von Helmut1971
Helmut1971
28. 04. 2021 17:20
Antworte auf  Helmut1971

Pilz..du Aufdecker der Nation..wie wäre es? Kennst die handelnde Personen alle!! Gib mal Gas ..Rot und Siemens…kümmere dich mal darum!

Strongsafety
28. 04. 2021 16:51
Antworte auf  Helmut1971

Haben Sie zufällig einen Fall der unter den Teppich gekehrt wurde. Soll ja auch vorkommen.

Helmut1971
28. 04. 2021 17:02
Antworte auf  Strongsafety

Ein Fall?? Hallo??? Unfähige Rote bekommt Job bei Siemens und dann 4 Mille Abfertigung..geht’s noch??

samhain
28. 04. 2021 15:15
Antworte auf  Helmut1971

“Wien ist anders”. Trotzdem würd’ ich mir viel lieber Aufklärung und Anzeigenflut bei den Faschisten wünschen.

KarinLindorfer
28. 04. 2021 14:53

Liebe Frau Korosec, hören sie auf herum zu krakeelen. Ihre Partei war federführend bei der Einführung der “smart meter” in Österreich. Mitterlehner und Mahrer haben sich nach Kräften bemüht die gesetzliche Lage derart anzupassen, dass kein Haushalt dem entkommt. Siemens hat dadurch sehr, sehr viel Geld verdient. Der Rechnungshofbericht dahingehend ist vernichtend. Da wird von Freunderlwirtschaft gesprochen und auch davon das die Wirtschaftlichkeit und Sinnhaftigkeit dieser Geräte nicht ausreichend geprüft wurde, obwohl es um sehr viel Steuergeld ging……

KarinLindorfer
28. 04. 2021 16:59
Antworte auf  KarinLindorfer

Nachtrag: Die Auswirkungen von diesen ÖVP Machenschaften sind verheerend. Smart meter -Verweigerern wurde der Strom abgeschaltet. Manche verzichten ganz auf Strom um dem Einbau zu entgehen. Manche haben vor Gericht geklagt und sich den Prozess dann nicht mehr leisten können deshalb gibt es Bestrebungen eine Sammelklage einzureichen. Die Grundrechte (Das Recht auf Privatheit in den eigenen Wänden) wurden schon vor Corona grob verletzt nur aufgefallen ist es anscheinend keinem. Quelle: Solidarwerkstatt und persönliche Begegnungen.

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von KarinLindorfer
nikita
28. 04. 2021 17:12
Antworte auf  KarinLindorfer

Tja, das kam wahrscheinlich bei ö24 nicht vor. Woher soll man das dann wissen.🙈😉

nikita
28. 04. 2021 15:11
Antworte auf  KarinLindorfer

Da habe ich nichts mehr hinzuzufügen.
Die Privatspitälerfinanzierer schreien am lautesten.

Strongsafety
28. 04. 2021 16:50
Antworte auf  nikita

Darum kümmerte sich der HC Schwache persönlich.

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