SPÖ und NEOS stützen Türkis-Grün
Der Nationalrat beschließt eine Testerleichterung für Geimpfte. Für die notwendige Mehrheit der Regierung im Bundesrat dürfte die SPÖ sorgen, auch die NEOS stimmten dafür. Die FPÖ ist dagegen. Für Ungeimpfte dürfte die Büro-Testpflicht kommen.
Wien, 03. Mai 2021 | Am Montag machte der Nationalrat den Weg frei für erste Sonderbehandlungen von Geimpften. Sie werden ab 19. Mai, dem aktuelle Termin für die geplanten Lockerungen, keinen Zugangstest benötigen. Unterstützt wird die türkis-grüne Regierung von der SPÖ, die im Bundesrat für die notwendige Mehrheit sorgen sollte.
FPÖ dagegen
Im Gegensatz zur Sozialdemokratie unterstützt die FPÖ die Gesetzesänderung nicht. Die NEOS sehen ähnlich wie die SPÖ zwar Unklarheiten beim Datenschutz, stimmten aber trotzdem mit. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl poltert gegen einen „Umbau unserer Art zu leben“ und widerspricht den Plänen vehement. Details zur geplanten „Gleichstellung von Geimpften, Genesenen und Getesteten“ gibt es noch nicht. Die diesbezügliche Verordnung liegt noch nicht vor. Aktuell ist davon auszugehen, dass drei Wochen nach der Impfung die Testpflicht fallen dürfe, berichtet die „APA“.
Wer nicht geimpft oder genesen ist, der soll künftig noch mehr testen. Ein Gesetz soll auch den Büroalltag regeln. Wenn mehrere Personen zusammen in einem Raum arbeiten, dürften diese bald gesetzlich zum Test beordert werden. Derzeit gibt es noch die Alternative, statt der Tests Maske zu tragen.
SPÖ unterstützt Plan
Die SPÖ stimme laut Parteichefin Pamela Rendi-Wagner dem Vorhaben zu, weil mittlerweile alle aus der Risikogruppe, die es wollten, geimpft seien. In ihrer Rede betonte sie, dass man weiterhin Menschen zur Impfung motivieren solle. Allerdings nicht mit Impfzwang, sondern mit Antworten auf Fragen jener, die Zweifel haben. Einen Impfzwang durch die Hintertür mittels „Grünen Pass“, wovor Kritiker warnen, sieht sie offenbar nicht. Beim “Grünen Pass” sei ihr vor allem wichtig, dass der Datenschutz eingehalten werde.
Den gleichen Vorwurf erhob NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker, der gar keinen echten “Grünen Pass”, sondern eine Fortsetzung der “Zettelwirtschaft” erkennt. Es gebe etliche Unklarheiten, etwa die offene Frage, welche Antikörper-Tests für die Bestätigung einer Genesung anerkannt würden. Neben den Problemen mit dem Datenschutz werden dem Gesundheitsminister erneut gewaltige Ermächtigungen zuerkannt, so Loacker.
Prinzipieller Widerstand gegen die Regierungspläne kam erneut nur vonseiten der FPÖ. Die Regierung schaffe ein „System der Entmündigung und Entrechtung der Bürger, des Souveräns.“ Eigentlich hätte man diesem zu dienen. Ein „Leckerli“ sei der Fall der Testpflicht für Geimpfte, jedoch würden der Bevölkerung die Risiken der Immunisierung verschwiegen.
Regierung sieht Erfolg
Die Regierung sieht den Vorstoß als einen Schritt in Richtung „Freiheit und Solidarität“, wie der ÖVP-Abgeordnete Josef Smole betonte. Ralph Schallmeiner (Grüne) sieht das neue System als eine Chance, die Kunst und Sport wieder möglich machen würden.
Die Koalition bewertet das völlig anders. Seitens der ÖVP meinte der Abgeordnete Josef Smole, es gehe hier nicht um ein Privileg, sondern um ein Sachlichkeitsgebot. Es würden Schritte der Freiheit und Solidarität gesetzt. Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner betonte, dass mit dem neuen System auch Veranstaltungen für Kunst und Sport möglich sein würden. Er betonte aber auch, dass die Tests weiterhin wichtig bleiben würden. Die Gratis-Tests wolle man verdoppeln.
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), der wie Rendi-Wagner einen großen Teil seiner Rede der Verurteilung der Frauenmorde der vergangenen Wochen widmete, machte Werbung für die Impfung. Man müsse dafür sorgen, dass sich noch mehr Menschen impfen lassen.
(apa/ot)
Titelbild: APA Picturedesk
