Haselsteiner-Freund im U-Ausschuss

Ein weiterer ÖVP-Tag im Ibiza-Ausschuss. Neben Gewerkschaftschef Wolfgang Katzian wurde auch ein Haselsteiner-Vertrauter, dem das Ibiza-Video um 5 Millionen angeboten wurde, befragt. Dieses sei aber auch Personen aus dem Umfeld der ÖVP und der SPÖ offeriert worden.

Wien, 05. Mai 2021 | Das dürfte sich die ÖVP anders vorgestellt haben: Mit der Ladung des Haselsteiner-Vertrauten Zoltan Aczél in den U-Ausschuss stellte man sich selbst ein Bein.

Video-Angebote

Aczél wurde das Ibiza-Video angeboten. Für fünf Millionen sei es ihm angepriesen worden, gesehen oder gehört habe er vom Material allerdings nichts. Aczél, der erst nach einer angedrohten Beugestrafe im U-Ausschuss erschien, zeigte, was er von seiner Ladung hielt: wenig. Der Respekt gegenüber manchen Abgeordneten aus der konservativen Ecke war im Laufe der Befragung jedenfalls äußerst bescheiden. Der Schulfreund des Ibiza-Anwalts M. wusste aber mehr: Laut seinen Informationen sei das Video auch dem ÖVP-nahen Berater Daniel Kapp sowie dem Kern-Wahlkampfmanager Johannes Vetter angeboten worden. Dies hatte er bereits in seiner Zeugeneinvernahme ausgesagt, unter Wahrheitspflicht wiederholte er diesen Umstand im Ibiza-U-Ausschuss. Johannes Vetter war bereits von der ÖVP Anfang des Jahres geladen worden. Vetter habe von einem „argen Video“ gehört, worüber es Gerüchte gegeben habe. Er sei aber „nicht interessiert“ gewesen. Belastendes Strache-Material sei ihm im Wahlkampf 2017 angeboten worden, ohne Kenntnis des konkreten Inhalts. Um ein „zivilgesellschaftliches Projekt“ sei es laut Aczéls Wahrnehmung nach nicht gegangen. Die Macher wollten Geld sehen, so Aczél. Er hielt das Angebot für „lächerlich“ und das Video, das er nicht sehen durfte, für „wertlos“. Haselsteiner habe er darüber nicht informiert.

ÖBAG-Umbau

Zuvor war Gewerkschaftsboss Wolfgang Katzian (SPÖ) von der ÖVP gzu Gast. Er sollte zu seinen Chats mit Thomas Schmid aussagen. Was er zu sagen hatte, stellte er schon vor der Befragung klar. Katzian sei vor der Ausschreibung des ÖBAG-Chefpostens davon ausgegangen, dass Thomas Schmid der Chef wird. Dies sei schon im Vorfeld in vielen Medien kolportiert worden. Katzian sei jedoch von einem „ordentlichen Bestellungverfahren“ ausgegangen und er unterstützte eine AG als Beteiligungsverwaltung des Bundes. Dementsprechend empfahl er die Umstrukturierung der ÖBIB GmbH in die ÖBAG AG. In einer Aktiengesellschaft sei die Mitbestimmung der Arbeitnehmer weitaus einfacher durchzusetzen als in einer GmbH. Er habe versucht – und deshalb die Chats mit Schmid -, dass auch Wünsche und Rechte der Arbeitnehmer sowie der Gewerkschaften berücksichtigt werden.

Immerhin gehe es bei den Beteiligungen der ÖBAG um knapp 135.000 Arbeitsplätze. Er wollte, so Katzian, dass Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat der ÖBAG unterkommen. Ein weiteres Ziel sei es gewesen, Privatisierungen zu verhindern. Bei den Chats mit Schmid sei er also seiner „Aufgabe als Gewerkschafter“ nachgekommen. Seine Ladung in den U-Ausschuss habe Katzian „mit etwas Verwunderung zur Kenntnis“ genommen. Neue Erkenntnisse rund um die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Ibiza-Regierung konnte Katzian nicht liefern.

Novomatic-Compliance

Ebenfalls geladen war der ehemalige Compliance-Chef der Novomatic, V. Thema waren Spenden und Sponsoring des Konzerns an politische Parteien. Die Novomatic habe, so V., seit 2013 eine interne Bestimmung, politische Spenden zu unterlassen. Das sei aber „international nicht umsetzbar“ gewesen. Nun habe man klare Richtlinien, wie, wann und an wen gespendet werden könne. Jede Polit-Spende über 2.500 Euro müsse vom Compliance-Komitee positiv bewertet werden. „Ein sehr strenger Rahmen, der weit über das Gesetz hinausgeht“, so der Jurist. Keine Wahrnehmung hatte V. bei der Frage rund um Spenden der Novomatic an politische Parteien im Wahljahr 2017. Ein Satz, der die Ladung durch die ÖVP erklären könnte. Bezüglich Sponsoring und Spenden an ÖVP-nahe Vereine, etwa an den NÖAAB, lieferte er keine Aufklärung. SPÖ-Krainer führte während der Befragung das neue Wort „Pechspielbranche“ ein. Das erboste die ÖVP, dieser Begriff sei unterstellend. Jan Krainer: „Ich werde sicherlich nicht den PR-Begriff Glücksspiel verwenden.“ Zum „Spende“-SMS von Novo-CEO Harald Neumann an Gernot Blümel hatte V. ebenfalls „keine Wahrnehmungen“. (ot)

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