Stimmen zur VfGH-Entscheidung

Die Opposition spart nicht mit Kritik an Gernot Blümel. Es sei „beschämend, dass die ÖVP meint, sie würde so sehr über den Dingen und dem Rechtsstaat stehen“ finden die NEOS. Die FPÖ fordert Blümels Rücktritt.

Wien, 06. Mai 2021 |”Ich wende mich heute an Sie, weil etwas eingetreten ist, was es in dieser Form in unserem Land noch nicht gegeben hat.”: so kommentierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen, die Ereignisse rund um die Exekution des VfGH-Urteils zu Akten und Unterlagen aus dem Finanzministerium.

“Beschämend”

Auch die Oppositionsparteien sparten nicht mit Kritik am Finanzminister. Die U-Ausschuss-Fraktionsführende der NEOS, Stephanie Krisper, sagt in einer Aussendung:

„Es ist beschämend, dass dieses einzigartige Vorgehen notwendig ist. Es ist beschämend, dass die ÖVP das Parlament so sehr missachtet, dass wir permanent das Verfassungsgericht anrufen müssen, damit der Untersuchungsausschuss zu seinem Recht kommt. Und es ist beschämend, dass die ÖVP meint, sie würde so sehr über den Dingen und dem Rechtsstaat stehen, dass sie nicht einmal den klaren Aufforderungen des Verfassungsgerichtshofs nachkommen müsse. Dass der VfGH und der Bundespräsident nun zu diesem einzigartigen Vorgehen gezwungen sind, zeigt eindrücklich, dass die ÖVP unter Sebastian Kurz keine staatstragende Partei mehr ist. Es bleibt wirklich zu hoffen, dass sie nun wenigstens die Entscheidungen des Bundespräsidenten respektiert und seinen Anweisungen Folge leistet.“

Für FPÖ ist das Maß voll

Für die FPÖ ist das Maß voll. „Blümel muss seinen Hut nehmen und zurücktreten“: meint der FPÖ-Fraktionsführende Christian Hafenecker. Weiters: „Nachdem klar ist, dass Blümel entgegen dem VfGH gehandelt und damit sein Gelöbnis gebrochen hat, muss er von Bundeskanzler Kurz bei Bundespräsidenten Van der Bellen zur Entlassung vorgeschlagen werden. Es gibt gar keine andere Möglichkeit, zumal wir sonst die Situation hätten, einen Verfassungsbrecher als Finanzminister in dieser Bundesregierung ertragen zu müssen“

SPÖ freut sich über “wegweisende Entscheidung”

Der SPÖ-Fraktionsführende Jan Krainer zeigt sich erfreut über die „wegweisende Entscheidung“ des VfGH: “Niemand steht über dem Gesetz und der Verfassung. Dass ein ÖVP-Minister durch den VfGH dazu gezwungen werden muss, sich an die Verfassung und an Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs zu halten, sagt leider alles darüber, was aus der ÖVP unter Kurz geworden ist.” Er hoffe, dass die ÖVP nun ihr „gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat, Verfassung und den Kontrollrechten des Parlaments“ überdenkt.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk