Gernot Blümel in ZIB 2

Weil´s eh schon wurscht ist

Gernot Blümel war zu Gast in der ZIB 2 bei Armin Wolf am Montag. Mit im Gepäck: Falschmeldungen, durchschaubare Entschuldigungen und ein Grinsen.

Wien, 11. Mai 2021 | „Sie sind der erste amtierende Finanzminister, bei dem es eine Hausdurchsuchung gab, weil gegen ihn (wegen Bestechung Anm.) ermittelt wird. Sie sind der Erste, gegen den das Verfassungsgericht eine Exekution beim Bundespräsidenten beantragt hat. Sie sind der erste Finanzminister, gegen den die gesamte Opposition gemeinsam eine Ministeranklage einbringt und Sie genießen in allen aktuellen Umfragen von allen Regierungsmitgliedern das geringste Vertrauen. Warum bleiben Sie weiter im Amt?“: fasste Armin Wolf die bisherige Arbeit in nicht einmal eineinhalb Jahren des Finanzministers Gernot Blümel in der ZIB 2 zusammen.

Blümels verzögerte Aktenlieferung

Der Grund für Blümels Antreten in der ZIB2 war seine unterlassene Lieferung von Akten aus dem Finanzministerium an den Untersuchungsausschuss für mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung, kurz “Ibiza-Ausschuss”. Erst nach Androhung der Exekution des VfGH-Entscheids durch Bundespräsident Alexander van Der Bellen lieferte Blümel, die Akten in 204 Kartons an das Parlament, versetzte die ausgedruckten E-Mails aber noch Geheimhaltungsstufe 3, die Zweithöchste.

Dadurch erschwerte Blümel dem Ausschuss die Abarbeitung der Akten erneut, dürfen die Mails doch nur allein in einem abhörsicheren Raum, gelesen werden, Abschriften sind verboten. Für den im Sommer auslaufenden Ausschuss fast eine Unmöglichkeit, die gesamten Akten zu sichten. Verlängert dürfte der Untersuchungsausschuss wohl nicht werden, müsste doch eine der Regierungsparteien einer Verlängerung zustimmen. Eine Zustimmen der Grünen würde von der ÖVP wohl als Koalitionsbruch gewertet werden.

Stehsatz und auswendige Entschuldigung

In der ZIB 2 am Montag fragte Wolf nun den Finanzminister, wieso er sich mit der Aktenlieferung, die bereits am 3. März vom Verfassungsgericht angeordnet wurde, zwei Monate Zeit ließ. Blümel begann seit Statement, mit einem wohl auswendig gelernten Stehsatz: „Ich bin überzeugter Demokrat und Patriot.“ Den österreichischen Institutionen sei er „zutiefst verpflichtet“. Und: „Wenn hier ein anderer Eindruck entstanden sein sollte, dann tut mir das wirklich leid“.

Fadenscheinige Ausrede: Krankendaten

Blümels Antwort auf die eigentliche Frage, wieso er sich so lange Zeit ließ, bezog sich darauf, dass es sich bei den übermittelten Daten auch um „persönliche und Krankenstandsdaten“ von Mitarbeitern aus dem Ministerium handle. Er habe deswegen den Anwalt der Republik, Wolfgang Peschorn, ersucht, ein Vermittlungsverfahren zu beginnen. Wolf machte Blümel aufmerksam, dass es angesichts einer eindeutige Anordnung des VfGH an den Finanzminister keine Vermittlung bräuchte: „Sie sollen Akten liefern“.

Wäre es Blümel wirklich um die Krankenstandstage seiner Mitarbeiter gegangen, hätte er bereits vor dem 3. März eine Begründung abgeben können, diese nicht liefern zu müssen, so Wolf. Blümel verzichtete allerdings, somit verlangt der VfGH alle Akten. Blümels Antwort: „Nun, im Nachhinein ist man immer klüger“. Es folgte eine längeres Hin und Her zwischen Wolf und Blümel, der Finanzminister wollte sich seine unterlassene Begründung nicht wirklich eingestehen.

Hin: „Krankenstandsdaten sind entsprechend schutzwürdig!“

Her: „Die hätten Sie nicht liefern müssen!“

Hin: „Das Erkenntnis sagt klar, dass das gesamte Postfach zu liefern ist!“

Her: „Weil Sie vorher nicht begründet haben, warum Sie nicht liefern!“

Hin: „In diesem Postfach sind eben auch diese Daten drinnen“

Her: „Weil Sie vor 3. März nicht begründet haben!“

Sag, wie hast du´s mit dem U-Ausschuss?

Wolf wechselte das Thema. In den vergangenen Tagen setzten sich Wolfgang Sobotka und Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) für eine Abschaffung der Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss ein, Köstinger verglich den Ausschuss gar mit der “Löwinger-Bühne”. Wolfs Frage an den bisher zweimal vorgeladenen Finanzminister: „Wie ernst nehmen Sie es eigentlich mit der Kontrollfunktion des Parlaments?“

Der Finanzminister hatte auf die Frage scheinbar gewartet, denn er verbreitete, wie bereits bei seinem letzten ZIB 2 Falschinformationen. Nachdem er zum ersten Mal „zu Gast“ – im Untersuchungsausschuss ist man nicht zu Gast, sondern vorgeladen – habe die Fraktionschefin der NEOS, Stephanie Krisper, die Verfahrensrichterin „wüst beschimpft“.

Dass dies bereits widerlegt wurde, und Krisper nicht die Verfahrensrichter beschimpfte, wie auch aus dem Protokoll des Ausschusses ersichtlich, scheint der Finanzminister nicht zu wissen. Nicht zu wissen scheint der Finanzminister übrigens auch, dass seine Partei die Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss abschaffen will. Als Wolf Blümel fragte, ob er diesem Vorschlag auch zustimmen wolle antwortete der Finanzminister: „Ich glaube das steht nicht zur Debatte“. Wolf sichtlich verdutzt, dass der Finanzminister nicht über eines der führenden Themen seiner Partei Bescheid weiß: „Offensichtlich schon, Frau Minister Köstinger hat das gestern in der Pressestunde bekräftigt.“ Blümel: “Ich müsste mir den Vorschlag genauer ansehen.“

All dem zum Trotz

Zum Abschluss gab es noch eine hypothetische Frage für den Finanzminister, sollte es zu einer Anklage gegen ihn kommen, würde er zurücktreten? Wie aus der Pistole geschossen, kam dem Finanzminister ein Lächeln über die Lippen, förmlich einstudiert begann Blümel jedes Mal, wenn Wolf das Wort „Anklage“ erwähnte, zu grinsen. Blümel antworte auf die Frage: „Das wird nicht passieren.“ Die Vorwürfe würden sich in Luft auflösen. Wolf, hakte nach: “Aber was, wenn nicht?” – „Das wird nicht passieren“.  Blümel zeigte sich überzeugt, dass die Regierung gute Arbeit leiste und dass auch er „einen wesentlichen Beitrag leistet“ – Trotz Ermittlung, trotz Hausdurchsuchung, trotz VfGH-Exekution und trotz der roten Vertrauens-Laterne. Weil´s wohl eh schon wurscht ist.

Die gesamte ZIB 2 mit Gernot Blümel finden Sie hier.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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