Kommentar

Die Grünen drehen den Ibiza-Untersuchungsausschuss ab. Damit verpassen sie eine Chance, sich als politische Kraft des Anstands zu präsentieren und die ÖVP als Kanzlerpartei abzulösen.

Thomas Walach

Wien, 19. Mai 2021 | Die Deutschen machen es vor. Wollen Grüne zur Massenpartei werden, das Kanzleramt gewinnen, müssen sie die Wähler dafür in der Mitte finden. Die deutschen Grünen präsentieren sich mit Erfolg als bürgerliche Alternative zur Union, als eine Art “Union plus” – plus Klimaschutz, plus zeitgemäßer Bildungspolitik, plus allgemein verträglicher Haltung bei Migrationsthemen. Spitzenkandidatin Annalena Baerbock hat zumindest ernsthafte Chancen, im Herbst deutsche Bundeskanzlerin zu werden.

Viel Platz in der Mitte

Ihre österreichischen Kollegen hätten es sogar noch leichter. Aus wahltaktischen Gründen rückte hierzulande die ÖVP soweit nach rechts, dass zwischen sie und die FPÖ schon seit Jahren kein Blatt mehr passt. “Vieles von dem, was ich heute sage, ist vor drei Jahren noch massiv kritisiert und als rechtsradikal abgetan worden,” sagte Kanzler Kurz im Herbst 2018 völlig zurecht. In der politischen Mitte gibt es ein Vakuum, das von den NEOS längst nicht ausgefüllt wird. Hier gäbe es für die Grünen viele Stimmen abzuholen.

Nachdem Grün seit Jahren in mehreren konservativen Landesregierungen und nun auch als Teil einer “Mitte-Rechts-Koalition” (Vizekanzler Werner Kogler) in der Bundesregierung ist, hat selbst die abgelegenste Talschaft verstanden: Wenn Grüne regieren, bricht nicht plötzlich die klassenslose Gesellschaft aus.

Nun, da Sebastian Kurz die Kirche bedroht, Kinder im Schlamm vegetieren lässt und wohl bald vor dem Richter stehen wird, hätten die Grünen eine historische Chance, sich als “ÖVP plus” zu präsentieren, als eine bürgerliche Partei mit Anstand.

Treue ist zu wenig

Aber daraus wird nichts, wenn sie dem Koalitionspartner bei jeder Gelgeneheit zähneknirschend den Steigbügel halten. Schon gegen die Einsetzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses hatten sich die Grünen mit Zähnen und Klauen gewehrt. Man wolle bloß rechtliche Klarheit und habe deshalb den VfGH angerufen, sagte Klubchefin Sigi Maurer damals. Das Abdrehen des Ausschusses, mithin die aktive Behinderung parlamentarischer Kontrolle, gerade, als es für den Koalitionspartner eng wird, kann sie nicht mehr anders als durch Treue zur ÖVP erklären.

“Wen würde die Kontrolle wählen?” schrieben die Grünen 2019 auf ihre Wahlplakate. Wäre das ernst gemeint gewesen, hätten Grüne nun sagen können: “Wir stehen zur Koalition, sie leistet inhaltlich gute Arbeit für unser Land. Es gibt noch viele wichtige grüne Projekte, die wir gemeinsam verwirklichen wollen. Aber im Regierungsübereinkommen steht nicht, dass wir parlamentarische Untersuchungsauschüsse abdrehen. Ebenso wie der gemeinsamen Regierungsarbeit sind wir der parlamentarischen Kontrolle verpflichtet. Wir Grüne stehen für Ehrlichkeit und saubere Politik – genau wie für saubere Umwelt in unserem schönen Österreich. Wenn die ÖVP sich nichts zuschulden hat kommen lassen, dann braucht sie vom Parlament auch nichts zu befürchten.”

Die Grünen würden sich in derselben Sekunde bei ihren enttäuschten Wählern rehablitieren und für viele Konservative im Land, die Schwierigkeiten mit der türkisen Buberlpartie haben, wählbar werden.

Trügerische Sicherheit

Diese historische Chance haben die Grünen vertan. Es ist zu bezweifeln, dass noch viele dieser Art kommen werden. Ein nochmaliger Rauswurf aus dem Nationalrat wäre für die Grünen schwer zu verkraften. Vor dieser Gefahr fühlen sie sich gefeit, dümpeln sie doch in den Umfragen zwar unter dem Niveau der Nationalratswahl, aber zweistellig dahin.

Einmal abgesehen davon, dass sich eine Partei mit Gestaltungswillen und Kanzlerambitionen damit nicht zufrieden geben würde: Umfragen sind das eine, enttäuschte Wähler in einem Mobilisierungswahlkampf an die Urne zu bringen, das andere.

Titelbild: Screenshot Facebook/Grüne