Kritik nach Ausschuss-Nein
Die Ankündigung der Grünen, nicht für eine Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses bereit zu stehen, hat für gehörige Kritik bei der Opposition gesorgt. Sie werfen den Grünen vor, den Türkisen die Mauer zu machen.
Wien, 19. Mai 2021 | Das Argument, die Opposition könnte ohnedies jederzeit zum gleichen Thema einen neuen Ausschuss einsetzen, stößt auf wenig Verständnis, würde das doch bloß für unnötige Verzögerung sorgen.
Akten werden später geliefert
“Das ist natürlich kein durchdachter Vorschlag”, findet SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer im APA-Gespräch. Denn dann müssten alle Akten und Unterlagen vernichtet werden, dafür dass sie dann drei Monate später wieder geliefert würden. “Das ergibt nicht wirklich Sinn”, so Krainer: “Denn wenn die Akten dann kommen, wäre man eigentlich schon fertig.” Die pragmatisch richtige Lösung wäre, dem U-Ausschuss die nötige Zeit zu geben, die Beweisthemen abzuarbeiten. Vor allem auch, weil das Bundeskanzleramt und das Finanzministerium den Ausschuss monatelang an der Nase herumgeführt haben, betonte Krainer: “Und die Grünen legitimieren nun das Verhalten von Kurz und Blümel.”
“Ehemaliger Aufdecker Kogler”
Für Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im U-Ausschuss, ist enttäuschend, dass die Grünen einmal mehr der ÖVP und nicht ihren Wählern im Wort stünden. Krisper erinnerte den “ehemaligen Aufdecker Werner Kogler” daran, dass er und sein grünes Team noch im Wahlkampf groß “Wen würde der Anstand wählen?” plakatiert haben. Falls der Ausschuss nicht verlängert werden sollte, habe die ÖVP gewonnen und sei mit ihrem “ständigen Spielen auf Zeit” erfolgreich gewesen. “Wenn wir nicht verlängern, ist Schluss mit Aufklärung.” Zudem erinnerte Krisper daran, dass bei einem Abdrehen des U-Ausschusses auch keine Strache-Chats mehr geliefert würden, auf die die ÖVP angeblich so erpicht ist.
Mit der Ablehnung der Verlängerung stemmten sich die Grünen nicht nur gegen Aufklärungsarbeit und machten der “an den Grundfesten dieser Republik rüttelnden Kurz-ÖVP die Mauer”, sondern wirkten dadurch auch als “grüner Dünger für den schwarzen Korruptionssumpf”, feixte der freiheitliche Fraktionsführer im U-Ausschuss, Christian Hafenecker. Vor zwei Jahren plakatierten die Grünen noch “Wen würde der Anstand wählen?” und nun agierten sie als “Beitragstäter” zur schwarzen Verhöhnung von Parlament, Rechtsstaat und Verfassung. Grünen-Fraktionschefin Nina Tomaselli und ihr Kollege David Stögmüller nehmen die Aufklärung im U-Ausschuss ernst, so Hafenecker: “Umso bedauerlicher ist es, dass sie sich gegen die Bonzen-Riege in ihrer Partei, die nur an Posten, Macht und Pfründen klebt, nicht durchsetzen konnten.”
Kein großes Problem wiederum sieht Geschäftsordnungsexperte Werner Zögernitz darin, wenn neuerlich ein U-Ausschuss zu diesem Thema eingesetzt würde. Sämtliche Akten und Unterlagen könnten neuerlich angefordert werden und müssten sofort wieder bereit stehen. “Eigentlich ist das nur eine Transportfrage.” Zudem liege nahe, dass ein neuerlicher U-Ausschuss bei den Beweisthemen fokussierter wäre. “Auf Basis der Erkenntnisse würden sich die Oppositionsparteien wohl bestimmte Themen herausnehmen. Kraut und Rüben kommt eher nicht wieder, denn vieles wurde schon abgehakt.”
Kein zweiter U-Ausschuss daneben möglich
Zögernitz gab aber zu bedenken, dass ein zweiter U-Ausschuss als Minderheitenrecht parallel zum abermals eingesetzten Ibiza-U-Ausschuss nicht möglich wäre. Denn dafür braucht es 46 Abgeordnete. Die Opposition verfügt gemeinsam zwar über 86 Mandate, es darf aber jeder Mandatar nur für einen U-Ausschuss unterschreiben.
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Je länger die Politik juristische Aufarbeitung “daschlogt”,
desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass irgendwann Politiker “daschlogn” werden.
Bin ein friedfertiger Mensch, ich werde es nicht tun. Aber ich werde weder verwundert noch empört sein wenn es dann passiert.
Es ist eine schlichte Grundregel der Psycho-Dynamik: Druck erzeugt Gegendruck. Je größer ergo der Leidensdruck, desto heftiger der “Befreiungsschlag”. Alles kommt eines Tages zurück zum Absender.
Petition VERLÄNGERUNG UND FORTSETZUNG DES “IBIZA-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS” Unterzeichnen 🙂
https://www.openpetition.eu/at/petition/online/verlaengerung-und-fortsetzung-des-ibiza-untersuchungsausschuss
Ein Traumpaar …
Die Frau Maurer wird immer mehr zum hässlichen Gesicht der Grünen. Das ist nun nicht wegen ihres Aussehens gemeint, sondern wegen ihrem pharisäerhaften Auftreten. Andauernd linksgrün blicken und dann scharf türkisrechts abbiegen. Ich frage mich wie lange die grüne Basis da eigentlich noch zuschauen will und wird.
Ich vermute, dass die Grünen tun und lassen können, was sie wollen. M.M.n. sind die Grün-Wähler mittlerweile von der Haltung her identisch mit den Türkis-Wählern. Die Grün-Politiker können tun, was sie wollen, ihre Anhänger werden sie vermutlich in großen Teilen wieder wählen. Wenn Kogler und Maurer die aktuellen Sonntagsumfragen betrachten, so müssen die Beiden sehr zufrieden mit ihrer eigenen Leistung sein. Grün konstant bei 12%.
Ö wird m.M.n. von den Grünen in den Abgrund gerissen. Das ist aber soweit ich das verstehe sowohl den Politikern als auch den Wähler völlig egal.
Fr. Wögginger – Fr. Maurer….ein liebes Paar von Politikern..innen.
Schau mal wie sie strahlen! Sie schwartelt auf öfters mal im Parlament zum Wögi rüber und sie stecken ihre Köpfe zusammen.
Nomen est Omen: ein Maurer macht eine Mauer, eine Maurer auch.
Ich pack das Argument nicht, dass die Grünen damit ja dem Willen der Wählerschaft gerecht werden würden… Das stimmt einfach nicht. Gelogen.
Feigheit, veraltet auch als Feigherzigkeit oder Memmenhaftigkeit bezeichnet, ist die Zuschreibung einer kritisch gesehenen oder vorwerfbaren Neigung, sein Handeln durch Angst oder Furcht bestimmen zu lassen. Feigheit wird als ein seelischer Zustand beschrieben, in dem eine Person sich aus Furcht vor einer Gefahr, einem Verlust, vor Schmerz oder Tod einer Aufgabe nicht stellt. Es gibt Zusammenhänge, in denen das feige Verhalten eines Menschen zugleich als ehrlos empfunden wird.
Ehrlos ist wohl das treffendste Wort welches man, in dem Fall, verwenden kann…
… wo sind alle (echten) Grünen hin??? 😪
Die googeln bei amazon Turnschuhe. Denn nach dem wir diese politische Latrine durchwattet haben, …ja, da muß wieder gehüpft werden. Man kann Fehlstunden sammeln dirch schwänzen.
Zur großen Freude der Eltern!
Nichts gegen Aktionen zur Förderung des Umweltfreundlichen Handelns, aber Vernünftig geht vielleicht anders.
… denke momentan brauchen wir noch Gummistiefel, oder besser noch, mit einer Wathose.
http://www.angelgeraete-sachsen.de/WebRoot/Store16/Shops/63221427/509D/2AE1/9CA9/5799/929D/C0A8/28BC/FF48/PVC-Wathose.png
Allerdings
in der Hainburger Au ertrunken oder erfroren.
…. bestimmt sowas in der Art…😪
Jetzt macht ihr aber Druck ..Liebes Zack Zack Team. Ein 2. Artikel zum UA.
Geht eh schon heiss her beim 1. Artikel.
Das gibt wieder ordentlich Klicks 😉
Das Geheimnis der Macht besteht darin, zu wissen, dass andere noch feiger sind als wir.
Ludwig Börne
👍
Das menschliche Gehirn ist beeindruckend. Es arbeitet 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr. Von der Geburt an bis zu jenem Tag, an dem man als GrüneR in eine Koalition mit Kurz geht.
wer hat uns verraten
die sozialdemokraten
die grünen jetzan auch
sechts leitln, des is halt der steirische brauch.
https://www.hagerhard.at/blog/2020/01/umfallen-mit-anlauf-die-gruenen/
Sie wissen aber schon, dass ihr Spruch aus Deutschland und dem Jahr 1919 stammt, oder?
Und der Vorwurf wird, wider besseren Wissens, von Linken oder jenen die sich dafür halten erhoben:
https://www.focus.de/wissen/mensch/geschichte/novemberrevolution-1918-die-legende-vom-verrat-ist-eine-platte-luege_id_9803806.html
So sehr ich ihren Kampf gegen die Türkis-Rechten schätze, schämen Sie sich nicht, hier so einen 100 Jahre alten, nachweislichen Blödsinn wiederzugeben?
Österreich wird von zwei faschistischen Parteien regiert: Grüne und Türkies. Den Türkiesen kann man Wählertäuschung nicht vorwerfen, die waren schon immer so (jetzt sind sie’s halt ein bischen mehr). Die Grünen haben aber alle ihre Wähler vor den Kopf gestoßen und sich offen jeglichen Anstand und jede Verantwortung abkaufen lassen. Mögen sie bei der nächsten Wahl – sofern es noch mal so was gibt – auf nimmerwiedersehen aus dem Parlament fliegen.
Das nächste mal wird im Kanzleramt das Wahlergebnis gewürfelt…verhandelt 🙂
Wen Wahlen wirklich was verändern würden, wären sie schon längst verboten.