Türkis-Grün dreht U-Ausschuss ab

Petition sammelt massenhaft Unterschriften

Um die Koalition nicht zu gefährden, stimmten die Grünen gegen die Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses. SPÖ und NEOS starteten am Donnerstag dagegen eine Petition für eine Verlängerung. Sie sammelte in wenigen Stunden schon mehr als 15.000 Unterschriften.

 

Wien, 21. Mai 2021 | Der am Mittwoch im Nationalrat von der Opposition eingebrachte Antrag auf Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses ist gescheitert. Gemeinsam mit den Grünen blockierte die ÖVP das Ansuchen. Dabei ging es um nichts weniger als um die Koalition selbst. Es sei „naiv“ zu glauben, dass „es sich die ÖVP gefallen lässt, wenn wir diesen U-Ausschuss verlängern“, sagte etwa die grüne Klubchefin Sigrid Maurer. Man hätte dann Neuwahlen riskiert.

Petition im Parlament

Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS) antworten mit einer parlamentarischen Bürgerpetition, die die Verlängerung des Ibiza-Ausschusses verlangt. Sie kann auf der Parlamentshomepage unterzeichnet werden. Nach nicht einmal 24 Stunden haben bereits mehr als 15.000 Menschen das Begehren unterschrieben. Mit dem vorzeitigen „Abwürgen“ des Ausschusses habe die Regierung einen ordentlichen Abschluss der Ausschussarbeit verunmöglicht, so die Opposition.

Fraktionsführer Jan Krainer rekapitulierte vor der Abstimmung, dass die ÖVP seit Einsetzung des U-Ausschusses Anfang 2020 dessen Arbeit verzögert und zu sabotieren versucht habe. Vier Fraktionen hätten sich konstruktiv eingebracht. Die ÖVP sei “die eine Fraktion, die nur durch Destruktivität auffällt”. Die Grünen wiederum, so Krainer, “machen jenen die Mauer, die politische Aufklärung verhindern”.

Stephanie Krisper, Fraktionsführerin der NEOS, erinnerte daran, dass es im Ausschuss um die “mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung” geht. “Wenn wir nicht verlängern, war das Spiel auf Zeit erfolgreich, und es ist Schluss mit Aufklären”, warnte sie vor der Taktik der Volkspartei. Würde ein neuer U-Ausschuss-Antrag notwendig, müsse man bei Stunde Null anfangen, Akten neu anfordern etc. “Sie kennen die ÖVP jetzt gut. Glauben Sie, die verhält sich dann anders?”, fragte sie in Richtung der grünen Klubchefin Sigrid Maurer.

Akten werden geschreddert

Christian Hafenecker (FPÖ) nahm ebenfalls die Grünen in die Pflicht und attestierte ihnen, dass deren stolz plakatierter Anstand sich längst von ihnen abgewandt habe. Es sei beispiellos, was der U-Ausschuss bereits zutage gefördert habe, deshalb werde die Regierungsseite nervös und drehe ihn ab. “Wir werden eine Option finden, wie wir da weitermachen können”, versprach er: “Die ÖVP hat hier einen Tiefen Staat errichtet. Wir werden nicht aufhören, diesem Tiefen Staat nachzugehen.”

Während die ÖVP über den Abgeordneten Hanger die Opposition ins Visier nahm, lobte Sigrid Maurer die Grünen auch im Nationalrat. “Es liegt in Ihrer Hand, liebe Opposition, den Untersuchungsausschuss wieder einzusetzen, wie auch immer Sie wollen”, sagte sie. Dass nun 1,5 Millionen Akten, die erst unter Androhung der Exekution langsam in den Ausschuss eintrudeln, nun vorzeitig geschreddert werden müssen, sei kein Problem. Hier könne man sicher „eine pragmatische Lösung“ finden.

(ot/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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51 Kommentare
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Eck52
22. 05. 2021 13:14

Wenn ich mich richtig erinnere hatte man bei den Koalitionsverhandlungen doch einen „koalitionsfreien“ Raum vereinbart. Wo ist der denn geblieben, Frau Maurer????

Prokrastinator
22. 05. 2021 10:34

Sorry, liebe Redaktion, aber mir ist bei dem Maurer-Photo schon so übel geworden, dass mir der nachfolgende Text vor den Augen verschwamm.

Wenn ich Eure Gedanken lesen soll, dann bitte mich nicht immer wieder temporär erblinden zu lassen….;))

Apollo11
22. 05. 2021 15:57
Antworte auf  Prokrastinator

Sie reden mir von der Seele, jedesmal wenn ich die sehe, wird mir kotz übel.

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von Apollo11
Pat
21. 05. 2021 21:04

Die Grünen tun echt alles, um die Koalition aufrecht zu halten – aus Koalitionsräson. Selbiges gilt natürlich nicht für die ÖVP, oder?

Aus meiner Sicht verkaufen sich die Grünen unter Wert. Sie sind taktisch in der weitaus besseren Position, der ÖVP Bedingungen zu diktieren. Stattdessen drehen Sie eines ihrer wichtigsten Druckmittel, den Ibiza-U-Ausschuss einfach ab. Aus politischer Unerfahrenheit.

Zurück zur Ausgangslage: Gehen wir davon aus, dass die Grünen gegen die ÖVP stimmen, könnten diese zwar die Koalition aufkündigen, aber wer würde einem fliegenden Wechsel zur Corona-Schwurbler-Kickl-FPÖ gutheißen, die den Innenminister stellen will? Gehen wir noch weiter: Wer will Neuwahlen? Wer immer die provoziert, hat die A***karte. Das gilt Grüne, Opposition, aber auch für die ÖVP. Ich bin überzeugt, die ÖVP würde sich viel gefallen lassen, um sich den Unmut der Bevölkerung nicht aufzuziehen.

Insofern, liebe Grüne, zeigt dass ihr ernstzunehmende Partner in einer Regierung seid!

Pat
21. 05. 2021 21:10
Antworte auf  Pat

Zusatz: Die Grünen brauchen dringend einen Restart und gscheite Strategen mit Polit-Erfahrung. Die Grünen müssen beginnen, zu agieren, nicht zu reagieren.

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von Pat
Suppenkasper
21. 05. 2021 17:22

Und weil Frau Maurer ihren Platz im Parlament verlieren würde muss Österreich weiterhin in Geiselhaft dieser Gurkentruppe bleiben? Danke Frau Maurer sie bestätigen das Bild das ich von ihnen und ihrer Partei habe.

Prokrastinator
22. 05. 2021 10:36
Antworte auf  Suppenkasper

Geht mir genauso. Ich halte sie seit Jahren für autokratisch-totalitär. Und als “Gegenargument” höre ich dann seit Jahren “a geh, das ist doch eine Linke!”…… Ich rätsel immer noch, worin die Menschen da einen Widerspruch erkennen können…..;)))) Als ob das Eine mit dem Anderen etwas zu tun hätte.

EndeGelaende
21. 05. 2021 17:31
Antworte auf  Suppenkasper

Auf den Punkt gebracht!

veltliner
21. 05. 2021 17:01

frau maurer ändert ihren namen: betonierer

Summasummarum
21. 05. 2021 16:55

Herr Kogler, möchten Sie nicht mit Frau Maurer ein Gespräch führen? Die knallt völlig durch!

KarinLindorfer
21. 05. 2021 16:42

Noch eine die mal dringend ihr Büro räumen sollte…

EmergencyMedicalHologram
21. 05. 2021 16:12

Fr. Maurer hier erstaunlich offenherzig: “Man hätte Neuwahlen riskiert.” Das sollte sich Alt und Jung auf der Zunge zergehen lassen, denn es könnte bedeuten: die Grünen sind der ÖVP keinen Pfifferling mehr wert und erpressbar, die Grünen wollen derzeit keine Neuwahlen weil sie davon ausgehen, danach in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, die ÖVP will derzeit auch keine Neuwahlen weil ihr SPÖ und FPÖ zu dicht auf der Pelle kleben.
Also wollen beide den Ausschuss abdrehen, die Grünen bis zur nächsten Wahl noch Lorbeeren sammeln dass es wieder reicht. Die ÖVP will den Schmutz vergessen machen und wartet auf den nächsten Trumpf.

Summasummarum
21. 05. 2021 16:52

Heißt das in Zukunft, dass jedes Mal, wenn sich die Grünen bewegen, droht die ÖVP mit Neuwahl? Ist das der neue Kanzlermodus operandi? Grünenmikado?

Samui
21. 05. 2021 16:50

Leider wahr

Hoedspruit
21. 05. 2021 14:08

Zuerst den für die politische Hygiene unabdingbaren Untersuchungsausschuss gemeinsam mit den Türkisen abdrehen,
und es dann der Opposition freistellen, ihn wieder einzusetzen samt der Ankündigung, eine “pragmatischen Lösung” in Bezug auf die schreddergefährdeten Akten zu finden…
so nach dem Motto, schauma mal, vielleicht sind wir so gnädig, euch dann dabei zu unterstützen…

Wie gfeanzt ist denn das, Sigrid Maurer?

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von Hoedspruit
Samui
21. 05. 2021 15:23
Antworte auf  Hoedspruit

Das ist einfach schmutzig

Oberpfleger
21. 05. 2021 14:40
Antworte auf  Hoedspruit

Eine Verhöhnung sondergleichen – auch, wie schon die längste Zeit, zum Fremdschämen.
Dass sich diese Frau noch unfallfrei im Spiegel betrachten kann, ist ja schon verwunderlich. Ihrem türkisen Pendant – der Guscht is eh a Liaba – läuft sie den Beliebtheitsrang locker ab. Von dem weiß man ja schon längere Zeit, wie er tickt.

LeoBrux
21. 05. 2021 14:29
Antworte auf  Hoedspruit

Unabdingbar ist vor allem, dass das Justizministerium der Justiz den Rücken freihält für weitere Ermittlungen und für die Anklage. Dass da nix daschlagn wird. Dass der WKStA die Sachen nicht entzogen werden.

Dafür braucht man das Justizministerium – und in dem sitzt Zadic.
Würde man nun diese Personalie und Sachlage nicht gefährden, wenn man die Koalition sprengt?

Vielleicht beweist also Sigrid Maurer strategisches Rückgrat? Vielleicht ist die Entscheidung der Grünen gar nicht so dumm?

Prokrastinator
22. 05. 2021 10:42
Antworte auf  LeoBrux

Zadic hat nur auf äußeren massiven Druck hin angekündigt, das Vorhaben der Verhinderung von Maßnahmen der WKSta gegen Politiker oder Parteien von “Experten prüfen” zu lassen.

Die ist ganz sicher keinerlei Garantie für den Rechtsstaat. Das war eine Partei, die für die “positive Diskriminierung” (Aufhebung des Gleichheitsprinzips bei Sexual-Straftprozessen zu Gunsten der Frau) eintritt, noch nie.

Hermann_Geyer
21. 05. 2021 19:41
Antworte auf  LeoBrux

Ja, das alles denke und frage ich auch.

Samui
21. 05. 2021 15:24
Antworte auf  LeoBrux

Vielleicht aber auch schreiben Sie hier viel Blödsinn

Summasummarum
21. 05. 2021 16:28
Antworte auf  Samui

Wieder mal Gedankenübertragung…

[gelöschter User]
21. 05. 2021 15:32
Antworte auf  Samui

Hochkomplexen Blödsinn allerdings.
Das muss man ihm lassen.

Summasummarum
21. 05. 2021 16:28
Antworte auf  [gelöschter User]

Irgendwas mit Komplex ist da auch dabei, beim Bruxe de Luxe.

Samui
21. 05. 2021 16:11
Antworte auf  [gelöschter User]

Ich finde es spannend hier von einem Deutschen Anregungen zur öster. Politik zu lesen.
Habt Ihr in Deutschland nicht genug eigene Probleme?

EndeGelaende
21. 05. 2021 15:16
Antworte auf  LeoBrux

Es gibt kein entweder oder!
Das Stattfinden eines UA schließt nicht automatisch die Ermittlungen der Justiz aus – das ist Schwachsinn!
Und ein Stattfinden eines UA sprengt nicht automatisch die Koalition.

Dieses Märchen, neudeutsch Narrativ, halte ich für einen feigen Spin der Grünen selbst, um ihre Unglaubwürdigkeit gegenüber den Wählern noch irgendwie zu legitimieren, in dem sie jedem diesen Schwachsinn erzählen.

Summasummarum
21. 05. 2021 14:45
Antworte auf  LeoBrux

Manchmal, so wie jetzt, hab ich das Gefühl, Sie selbst sind die Maurer.

Samui
21. 05. 2021 15:25
Antworte auf  Summasummarum

Dem ist einfach fad…. sinnlos darauf einzugehn

amour
21. 05. 2021 13:58

In meiner (doch recht großen) Verwandtschaft waren bisher gut 60% Grünwähler – Frau Maurer hat es geschafft alle „zu läutern“ – diese Frau ist einfach nur noch zum 🤢

Summasummarum
21. 05. 2021 14:47
Antworte auf  amour

Es gibt Typen, die ruinieren die eigene Partei: Faymann, Stenzl, Strache, Schüssel, Grasser, Kurz, Maurer.

LeoBrux
21. 05. 2021 14:26
Antworte auf  amour

Wie kommt es nur, dass immer noch ca. 12% der Wähler hinter den Grünen stehen? Viel verloren scheinen sie noch nicht zu haben.

Ok, das kann noch kommen. Vielleicht geht es jetzt nochmal 2% runter. Meine Ausgangsprognose (als 2019 die Koalition beschlossen wurde) war: Am Ende werden die Grünen natürlich einige Prozente verlieren. Meine Schätzung war: Sie werden bei der nächsten Wahl 8% schaffen. Die Grünen können also, so habe ich gesagt und geschrieben, können die Koalition riskieren.

Haben Sie sich mal die Argumente überlegt, die für einen Verbleib der Grünen in der Koalition sprechen?
Ich hoffe, diese Argumente interessieren Sie!

Samui
21. 05. 2021 15:27
Antworte auf  LeoBrux

Sie werden auch hier…. wie im Standard…ignoriert werden.

Summasummarum
21. 05. 2021 15:01
Antworte auf  LeoBrux

ad Abs2 letzter Satz: Wo und wann haben Sie das gesagt und geschrieben?

[gelöschter User]
21. 05. 2021 13:43

Gut, dass so viele die Petition schon unterzeichnet haben. Es können ruhig noch 2,3 Mio Unterschriften dazu kommen.

Ich denke, das wird die Zukunft sein. Dass man sich in einer basisdemokratischen Form einbringt, um das Schlimmste zu verhindern. Oder etwas zu erreichen.

Von den Funktionsträgern ist nichts zu erwarten. Wir selbst werden uns auf die Füße stellen und uns einbringen müssen. Für manche bedeutet das- aufwachen und zu denken beginnen.

Samui
21. 05. 2021 15:27
Antworte auf  [gelöschter User]

👍👍

LeoBrux
21. 05. 2021 14:22
Antworte auf  [gelöschter User]

Nichts gegen diese Petition. Ich würde sie auch unterschreiben, wär ich Österreichischer Staatsbürger. Aber merken Sie nicht, dass Sie Petitionen bzw. basisdemokratische Formen erstens etwas überschätzen, zweitens unterschätzen, dass sie vor allem für rechtspopulistische Erfolge sorgen würden?

Samui
21. 05. 2021 15:28
Antworte auf  LeoBrux

Haben Sie nix in München zu schreiben?

[gelöschter User]
21. 05. 2021 14:52
Antworte auf  LeoBrux

Das einzige, was ich bemerke ist, dass Sie mit Ihren bemühten überkonstruierten Einschätzungen ziemlich daneben liegen.

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von [gelöschter User]
Summasummarum
21. 05. 2021 14:50
Antworte auf  LeoBrux

Eine Petition überschätzen?? Sigi, bitte!!

amour
21. 05. 2021 14:02
Antworte auf  [gelöschter User]

Erledigt! Fehlen nur noch 2.299.999 😉

[gelöschter User]
21. 05. 2021 14:47
Antworte auf  amour

👍

Servus
21. 05. 2021 13:29

Viel tiefer können die ehemaligen GrüInnen wohl nicht mehr fallen und ihre eigene Ideologie derart verraten. Sie sind mit der Lüge in den Wahlkampf getreten und haben “Sauber Umwelt und saubere Politik” versprochen. Nichts davon setzen sie um. Nicht einmal ein Glyphosatverbot für die Landwirtschaft wollten sie gemeinsam mit der Opposition gegen die türkisen Umweltschweine durchsetzen.
Da lobe ich mir den Kurz, denn der hat eine andere Politik versprochen und das hält er zu 100 Prozent auch ein. Noch nie war eine Regierung derart korrupt wie türkisblau und wohl auch türkisgrün. Medien werden auch unter türkisgrün unterdrückt und wir verloren auch im vergangenen Jahr Plätze was freie Medien betrifft.
Es ist eine Schande, dass unter einer grünen Regierungsbeteiligung mehrmals der VfGH angerufen werden musste, um Korruptionsbekämpfung zu ermöglichen und nun braucht es auch eine Petition um die moralisch verfallenen GrünInnen vielleicht doch noch umstimmen zu können.

LeoBrux
21. 05. 2021 14:19
Antworte auf  Servus

Ich halte es für richtig, dass die Grünen jetzt in diesem Punkt nicht die Koalition riskieren.
Die Hauptsache ist, dass die Ermittlungen weitergehen; dass die WKStA Kurz auch anklagen kann; etc. Dafür muss das Justizministerium in grüner Hand bleiben. Sonst werden alle Verfahren rasch daschlagn bzw. der WKStA wird der Fall entzogen und einer willfährigen Staatsanwaltschaft übergeben.

Der Endpunkt der Koalition ist natürlich trotzdem in Sicht. Der Artikel oben sagt es ganz richtig: Irgendwann ist der Ofen aus. Ich denke, die Anklage selbst wird noch kein Ende der Koalition bedeuten – Kurz wird dann noch weiter im Amt gehalten werden. Was aber wird bei einer Verurteilung passieren?

Ich rechne auch mit weiteren Enthüllungen.

Die Firma Kurz&Co muss ziemlich wütend über die Grünen sein, dass sie die Justiz weiter so frei gegen türkise Korruption ermitteln lässt. Sie können das natürlich so nicht sagen … sonst würden sie selbst die Koalition zerbrechen und die dritte Regierung innerhalb von nur 5 Jahren sprengen.

Könnte im Fall eines Koalitionsendes Zadic Justizministerin bleiben, um der Justiz den Rücken frei zu halten?

Die Petition würde ich trotz alledem unterschreiben.

Sinclai
21. 05. 2021 13:43
Antworte auf  Servus

Vom Paulus zum Saulus gibt es also auch. Vorsicht, die Schubumkehr hat schon einmal einen Absturz verursacht…

LeoBrux
21. 05. 2021 14:20
Antworte auf  Sinclai

Bis jetzt halten die Grünen noch ca. 12% der Wähler. Bisher gab es also noch keinen Absturz. Vielleicht verstehen die Grünwähler den strategischen Wert der Grünen in der Regierung besser als Sie, Sinclai?

Sinclai
21. 05. 2021 16:26
Antworte auf  LeoBrux

Ja vielleicht… vielleicht ist auch die Erde eine Scheibe. Glaube keiner Statistik bevor sie nicht an der Wahlurne vorbei gekommen ist. Hat mich gefreut sie kennen zu lernen LeoBrux. Ich nehme es als Kompliment. Ich war Grün Wähler….

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von Sinclai
Samui
21. 05. 2021 15:29
Antworte auf  LeoBrux

Werden Sie in deutschen Foren auch ignoriert?
Zu Recht

Summasummarum
21. 05. 2021 14:53
Antworte auf  LeoBrux

Schon wieder pampig?

Uncoolsvermutung
21. 05. 2021 13:05

Zu: Hier könne man sicher „eine pragmatische Lösung“ finden.

Da schauen wir aber jetzt ganz genau zu!

Viel mehr ist es naiv zu glauben, dass sich die ÖVP die Findung einer solch angeblich ”pragmatischen Lösung” gefallen lässt, Frau Maurer.

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von Uncoolsvermutung
Summasummarum
21. 05. 2021 15:05
Antworte auf  Uncoolsvermutung

Dass jemand, der den Wählern den Mittelfinger zeigt, überhaupt im Parlament sitzt, ist der erste Kardinalfehler der Grünen. 1000 weitere folgten bisher.

Samui
21. 05. 2021 15:30
Antworte auf  Summasummarum

👍👍

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