Liste wird länger
Gegen ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker wird laut “Standard” ermittelt. Voraussetzung ist die Aufhebung ihrer Immunität – der nächste Koalitionskrach droht.
Wien, 25. Mai 2021 | Kanzler, Finanzminister, Ex-Justizminister, Ex-Vizekanzler, Ex-Finanzminister – allesamt von der ÖVP und mit Ermittlungen konfrontiert (es gilt die Unschuldsvermutung).
Nun hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ermittlungen gegen die aktuelle ÖVP-Justizsprecherin, Michaela Steinacker, aufgenommen. Wie Recherchen von „Standard“ und „ORF“ zeigen, soll durch Informationen eines Hinweisgebers ein „konkreter Anfangsverdacht“ gegen Steinacker vorliegen.
“Verdeckte Parteispende”
Der Hinweisgeber machte die Korruptionsermittler auf Steinackers Tätigkeit bei der damaligen Raiffeisen Evolution Project Development GmbH aufmerksam. Der Verdacht ist, Steinacker habe als „verdeckte Parteispende“ des Raiffeisenkonzerns an die ÖVP gedient. Die Entlohnung Steinackers soll “in einer nicht dem Arbeitsumfang entsprechenden Höhe” angesiedelt gewesen sein. Sie habe “tatsächlich beinahe ausschließlich für die Österreichische Volkspartei” gearbeitet, heißt es weiter. Ihre Vorgesetzten hätten “Kosten im Zusammenhang” mit ihrer Beschäftigung “zum Zwecke der Verschleierung dieser Vorgänge in der Buchhaltung ‘versteckt'”, schreibt der “Standard”. Die Ermittlungen der WKStA betreffen den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis 31. Dezember 2017, umfassen also zeitlich auch den Wahlkampf 2017.
Die damals tätigen Geschäftsführer des Unternehmens, gegen die auch ermittelt wird, hätten “ihre Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht und das von ihnen vertretene Unternehmen in einem noch konkret festzustellenden, 300.000 Euro jedenfalls übersteigenden Ausmaß am Vermögen geschädigt”, indem sie Steinacker angestellt und “in einer nicht dem tatsächlichen Arbeitsumfang entsprechenden Umfang entlohnten”.
WKStA ersucht um Auslieferung
Die WKStA habe den Nationalrat nun ersucht, die ÖVP-Justizsprecherin auszuliefern und ihre Immunität aufzuheben. Die ÖVP zeigt sich nicht erfreut darüber: “Der Auslieferungsbegehren gegen die Abgeordnete Michaela Steinacker entbehrt jeder Grundlage und ist deshalb auch zurückzuweisen“. Wie sich die Grünen, auf deren Stimmen es einmal mehr ankommt, verhalten werden, ist derzeit noch unklar. Fakt ist: die Ermittlungen könnten zur neuen Nagelprobe für die krisenanfällige Koalition werden. Von der SPÖ kommen scharfe Töne.
Mit Frau #Steinacker ermittelt die #WkStA gegen ein weiteres ÖVP Mitglied. Wie soll man da noch den Überblick behalten. Oder um es mit #Kurz zu sagen: „Bald wird jeder von uns jemanden aus der ÖVP kennen, gegen den die WKStA ermittelt.“
— Andreas Kollross (@AndreasKollros) May 25, 2021
Für die Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
