U-Ausschuss fragt nach Novomatic-Geldgeschenken
Der Ibiza-U-Ausschuss befragt am Mittwoch einen Beamten der Finanzstrafbehörde. Zuvor attackierte ÖVP-Fraktionsführer Hanger Oberstaatsanwalt Purkart.
Wien, 26. Mai 2021 | Am Mittwoch nimmt der Ibiza-Untersuchungsausschuss die Schenkungen von Novomatic-Boss Johann Graf unter die Lupe. Schon vor dem Befragungstag nahm ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger WKStA-Staatsanwalt Purkart ins Visier.
Hanger schießt gegen Staatsanwalt
Purkart hatte am Dienstag von „Störfeuern“ und Behinderungen bei den Ermittlungen rund um die Ibiza-Causa berichtet, auch um die gegen Kanzler Kurz. Hanger habe nun kein Vertrauen mehr in den „Herrn Purkart“. Es sei nicht zu akzeptieren, „alles und jeden im Justizsystem“ zu kritisieren, vom Bundeskriminalamt über die SOKO Tape bis hin zur Oberstaatsanwaltschaft Wien und dem Justizministerium. Purkart hatte (wie schon Kolleginnen zuvor) das äußerst komplizierte Verhältnis der WKStA mit der Oberstaatsanwaltschaft Wien geschildert. Die Zusammenarbeit mit dem im Innenministerium angesiedelten Bundesamt für Korruptionsbekämpfung hatte Purkart hingegen gelobt.
Für Hanger sei hier dennoch „eine Grenzüberschreitung passiert“. Bei der gestrigen Befragung hatte Purkart der ÖVP wiederum „Grenzüberschreitungen“ vorgeworfen. Der Oberstaatsanwalt gehe davon aus, dass die ÖVP geheime Unterlagen an die Medien weitergibt und diese „Leaks“ dann der WKStA vorwirft.
Purkart hatte gestern auch von einer Dienstaufsichtsprüfung im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gesprochen. Diese bestätigte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und klärte am Mittwoch etwas auf: “Ja, es hat ein Dienstaufsichtsverfahren gegen die WKStA gegeben. Es hat sich herausgestellt, dass die WKStA korrekt gehandelt hat, daher sind dienstrechtliche Konsequenzen vom Tisch”, sagte sie im Ö1-“Morgenjournal” am Mittwoch.
160 Schenkungen
Am Mittwoch zu den Novomatic-Schenkungen befragt wird ein Beamter der Finanzstrafbehörde, der mit der Prüfung der Schenkungen, die von 2009 bis 2020 erfolgt sein sollen, betraut ist. Anlass sind Ermittlungen der WKStA wegen Verdachts auf Abgabenhinterziehung, die im April des vergangenen Jahres begonnen haben.
Der Beamte, der seit 1991 im Finanzdienst ist, erklärte am Mittwoch, dass er quasi als “Kriminalpolizei” für die WKStA fungiere, Herrin des Verfahrens sei aber die Anklagebehörde selbst. Aktuell befinde sich das Verfahren in der “Ermittlungsphase”. Er könne daher auch keine Einschätzungen abgeben, ob der Vorwurf wahr sei oder nicht. Das werde das Gericht klären, erklärte er. Davor müsse die WKStA entscheiden, ob es überhaupt zur Anklage komme.
Insgesamt stehen auf der Liste fast 160 Schenkungen. Diese werden von der Finanz gesammelt und in digitaler Form archiviert. Als die WKStA bei ihm angefragt habe, habe er diese beim Finanzamt ausgehoben und übermittelt. Die Zusammenarbeit mit der WKStA bezeichnete der Beamte als “kooperativ”.
Einflussnahme von Novomatic-Vertretern oder von Politikern auf das Verfahren habe er keine wahrgenommen. Er habe sich auch nie mit Politikern getroffen. Freilich habe er aber immer wieder Kontakt mit Anwälten der Beschuldigten oder mit den Beschuldigten selbst. Vereine, die aufgrund der Ibiza-Ermittlungen geprüft werden, liegen nicht in seiner Zuständigkeit. Diese werden vom Finanzamt überprüft, dort laufen die Betriebsprüfungen gegen Vereine.
Hanger-Attacke
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer interessiert indes, wieso die Finanz jahrelang weggesehen habe, “wenn jemand mehrere Millionen verschenkt hat”. Auch will Krainer wissen, ob überprüft worden sei, ob dies nicht eine Umgehung von Steuern gewesen sein könnte. Ähnlich auch Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli: Die Schenkungsliste von Graf sei “keine Privatsache”. Die Liste bezeichnete sie als “bemerkenswert”, befänden sich darauf doch auch “Organe, Stakeholder und Arbeitnehmer der Novomatic”. Auch Tomaselli will wissen, warum das zuständige Finanzamt die Schenkungen lange nicht hinterfragt hat. Bei kleinen Unternehmen wäre dies “sehr wohl der Fall” gewesen, zeigte sie sich überzeugt.
Auch das sieht ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger anders. Die “Schenkungen von Prof. Graf” seien dessen gutes Recht, weil das Geld schon versteuert worden sei. Hanger ortete darin “einmal mehr einen Beweis dafür”, dass die Opposition permanent versucht, Korruption zu unterstellen.
(ot/apa)
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