SPÖ-Wahlkommission tagt, USA: Publikation geheimer Dokumente “sehr hohes” Sicherheitsrisiko, Disziplinarverfahren gegen Anwalt nach “Tagespresse”-Hanger-Klage und Schwechater SPÖ-Chef tritt nach UdSSR-Uniform-Foto zurück.
Wien | Was am Dienstag wichtig:
SPÖ-Wahlkommission tagt
Wien | In der SPÖ steht auch diese Woche die Frage nach dem Vorsitz im Zentrum. Am Dienstag tagt dazu die Wahlkommission zum ersten Mal, die über die Mitgliederbefragung zu Parteispitze und Spitzenkandidatur bei der nächsten Nationalratswahl wachen soll. Damit wird formal feststehen, wer von den 73 Bewerbern die geforderten 30 Unterstützungserklärungen gesammelt und somit tatsächlich kandidieren kann. Die Befragung der rund 147.000 Mitglieder läuft dann von 24. April bis 10. Mai.
Geklärt werden muss in dem misstrauensgeladenen Konflikt auch noch, wer die Auszählung der Stimmen übernimmt. Dann kann der rote Wahlkampf quasi offiziell starten. Während Parteichefin Pamela Rendi-Wagner die über dem Dreikampf stehende Amtsinhaberin gibt, bemühen sich die beiden bekanntesten Herausforderer, der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler, offensiver um die Zuneigung der Parteibasis. Babler beginnt am Dienstag seine “Basis-“, Doskozil diese Woche eine “Freundschaftstour”.
USA: Publikation geheimer Dokumente “sehr hohes” Sicherheitsrisiko
Washington | Die Veröffentlichung geheimer US-Dokumente im Internet stellt nach Angaben des Pentagons ein “sehr hohes” Sicherheitsrisiko dar. Dass die Dokumente online zirkulierten, sei “ein sehr hohes Risiko für die nationale Sicherheit”, sagte am Montag ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums. Der Vorgang habe “das Potenzial, Falschinformationen zu verbreiten”. Die geheimen US-Regierungsdokumente waren auf mehreren Online-Plattformen aufgetaucht.
Darunter waren unter anderem Twitter, Telegram oder Discord. Nach Angaben der “New York Times” enthalten sie unter anderem Informationen zu Plänen der USA und der NATO zur Unterstützung einer ukrainischen Militäroffensive im Frühjahr gegen Russland. Der Zeitung zufolge wurden die Dokumente über pro-russische Kanäle verbreitet.
Nach UdSSR-Uniform-Foto: Schwechater SPÖ-Chef tritt zurück
Schwechat | Der Schwechater SPÖ-Chef David Stockinger ist Montagnachmittag zurückgetreten. Er stellt all seine politischen Funktionen mit sofortiger Wirkung zur Verfügung und zieht sich aus der Parteiarbeit zurück, hieß es in einer Aussendung der Landespartei. Dem Rücktritt vorausgegangen war der Vorwurf, dass der Politiker auf einem kürzlich publik gewordenem Foto in UdSSR-Uniform zu sehen sei.
Die SPÖ Niederösterreich hielt in der Aussendung fest, dass sie Stockingers Schritt begrüße. Man bedanke sich “für sein langjähriges und erfolgreiches Engagement in Schwechat”. Stockingers Funktionen werden fürs Erste von seinen StellvertreterInnen übernommen, die SPÖ Schwechat werde über eine konkrete Nachfolgelösung zeitnahe und nach Beratung in den Gremien informieren.
Stockinger hatte schon in der Vergangenheit für Turbulenzen gesorgt. Im Jahr 2020 musste er nach einem umstrittenen Auftritt im weißrussischen Fernsehen seine Funktion als Vizepräsident der Österreichisch-Weißrussischen Gesellschaft (ÖWG) zurücklegen.
Disziplinarverfahren gegen Anwalt nach “Tagespresse”-Hanger-Klage
Wien | Die letztlich gescheiterte und zurückgezogene Klage des Satireportals “Tagespresse” gegen den ÖVP-Mandatar Andreas Hanger wegen unlauteren Wettbewerbs hat für deren Anwalt nun, zwei Jahre später, unangenehme Spätfolgen. Wie der “Standard” am Montag online berichtete, steht er nach einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) vor einem Disziplinarverfahren, das zunächst noch teilweise eingestellt worden war.
Denkbar wäre eine Geldstrafe gegen den Anwalt, der Ausgang des Verfahrens ist aber völlig offen, so die Zeitung. Ein Anwaltskollege hatte die Ehre des Berufsstandes durch die Klage offenbar verletzt gesehen. Er setzte eine Sachverhaltsdarstellung auf und übermittelte sie Anfang August 2021 an die Rechtsanwaltskammer Wien.
Der Disziplinarrat wird sich nun im Kern mit zwei Vorwürfen beschäftigen. Zum einen habe der Anwalt mit der Klage gegen das “Sachlichkeitsgebot” verstoßen, als er Hanger vorwarf, sich als Politiker zu gerieren, tatsächlich aber ein Satireprojekt zu sein und der “Tagespresse” damit das Wasser abzugraben. Der zweite Vorwurf gegen den Anwalt lautet, dass er die “Tagespresse” “nicht ausreichend über die möglichen (Kosten-)Folgen bei Prozessverlust (…) aufgeklärt” hätte. Das Portal hatte diesen Vorwurf allerdings gar nicht gegen seinen Anwalt erhoben, wie dieser gegenüber dem “Standard” erklärte.
Titelbild: EVA MANHART / APA / picturedesk.com
War Pigs
https://youtu.be/6csiUGMC1fk
“USA: Publikation geheimer Dokumente “sehr hohes” Sicherheitsrisiko”
dazu darf man im Forum nichts schreiben.
Ich frage mich immer wieder, ob diese Zensur von innen oder von aussen kommt, dh. freiwillig überschiessend US-/Brüssel-hörig oder widerwillig von aussen gezwungen.
Macron – wir sollten weder den Chinesen noch den USA hinterherlaufen, sondern den unabhängigen dritten Pol darstellen.
Das gilt auch für die Ukraine!
Die USA könnten uns im Ukraine-Krieg allein lassen – dann wäre der unnötige Krieg schnell zu Ende.
Macron sollte vdLeyen sofort ablösen. Und Baerbock sollte gleich mitgehen.
Allerdings, der Kurs von Macron ist für die USA derart unvorteilhaft (und für die EU vorteilhaft), dass man sich erfahrungsgemäss Sorgen um ihn machen muss.
Einen grossen Irrtum begeht, wer auf Macron setzt. Macron steht dem WEF-Gründer K. Schwab sehr sehr nahe (wird intern sogar als dessen Nachfolger genannt) und das WEF steht zuallererst dem US-Grosskapital nahe. Reiner Theaterdonner, den Macron von sich lässt. Er spielt falsch und täuscht die Europäer.
Und wem steht vdLeyen nahe? Der EU Bevölkerung?
Nein, auch den US-Konzernen und der Nato. Aber ich würde die Pest nicht mit der Cholera vertreiben. VdL dürfte die nächste Nato-Chefin werden. So sie die Korruptionsskanale halbwegs übersteht.
Eine kriegsaffine Frau als Nato-Chefin, mehr müssen wir uns nicht wünschen.
Bezüglich Macron habe ich einen anderen Eindruck. Ich werde genau hinschauen, wir werden sehen.
Das Bild Macrons vervollständigt sich gerade jetzt, wenn er seine diktatorischen Anwandlungen demonstriert und eine Pensionsreform quasi über Notrecht am Parlament vorbei einführt.
Ich denke die Vorgangsweise ist dadurch gerechtfertigt, dass das soziale Schiff am Sinken ist und die Bevölkerung das nicht wahrhaben will. Die Demokratie bleibt insofern gewahrt, dass die nächste Regierung das ja rückgängig machen kann – was sie aber ganz sicher nicht tun wird.
Es ist der Weg in die Diktatur. Man kann zur Pensionsreform so oder anders stehen, ein Notfall ist sie nicht. Warum das Parlament ausschalten? Vielleicht haben Sie auch schon gemerkt, dass diese sog. Notrechtsentscheidungen in den letzten Jahren stark zunehmen. Man ruft eine Epidemie aus und schon wird per Ermächtigung regiert, in F, A, D, überall, sogar in der Schweiz. Dann kommt ein Krieg, wieder ein Notfall, danach eine Pensionsreform, in der Schweiz eine Bankenfusion, alles an den gewählten Vertretern vorbei beschlossen. Das nächste Notrechtsregime wird ziemlich sicher mit dem Klimanotstand gerechtfertigt, man kann mit etwas Verdrehen und Dramatisieren alles zum Notfall machen. Und schon ist die Demokratie Makulatur. Dann kommen Lockdowns, Fahrverbote, Stromabschalten usw., alles im Notrecht. Davor sollten wir uns hüten, das zuzulassen, nur weil wir gerade auch der Meinung sind, ein Vorhaben sei sinnvoll.
Da haben Sie recht.
Auf den punkt getroffen !
Unsere letzte Hoffnung, der Verfassung, kommt meist zu spät oder gar nicht. In andere Länder ist die Korruption so hoch, das alle die für Bund arbeiten beeinflussbar sind.
„Korruption ist die laufende Bewässerung bereits vorhandener Sümpfe.“
Es gibt übrigens auch geleakte Papiere über US-Spionage in Süd-Korea. In denen sich die Koreaner über US Druck die Ukraine zu unterstützen beschweren.
SCMP embarrassing-us-leak-sparks-spying-concerns-south-korea-complicates-push-arm-ukraine
Manche sagen, das ist auch der Grund warum Macron will, dass Huawei nach Frankreich kommt. Damit die Amerikaner nicht wieder alle Gespräche abhören können.
Sowie die 700tausend Papier auf wikileaks…
Klar ist die Welt voll mit fakenews, aber nicht alles muss auch fake sein.
Interessant wäre wenn der US Senat Schutz bittet für wistleblower um auszusagen, weil der Senat nie eine Einmischung in Krieg genehmigt hat…
Sie wollen nicht wissen was passiert wenn die Chinesen patent recht über taiwanezische chips übernehmen …
Ob Sie es wissen wollen oder nicht, ich denke daß die Chip-Fabriken bzw. die laufende Produktion das erste und vordringlichste Problem für den Globus darstellen werden. Die durch C19 verursachten Lieferengpässe sind da nur ein Vorgeschmack.
Bes@%&#€ Vorstellung, aber es ist wie es ist.
Bei der Wachstum geschwindlichkeit die wir heute erleben ist kein Wunder das wir heute eine verbitterte Kampf um resurcen führen.
Si ist keine knappe Ressource.
Ich meinte, die gier nach ressourcen. Ausbeutung.
Es machen aber nicht die Chinesen sondern die Amerikaner. Auch können die USA selbst Chip-Fabriken bauen. Sie wollen aber dass die Chip-Fabriken bei ihnen sind und nicht woanders.
Ihre unterstellte Logik versucht jede irgendwie geartete Vernunft zu zerstören.
Vielleicht haben die amis genügend chip patente für Rüstung und Waffen und brauchen die Taiwan nicht, dass ist aber nicht der Fall, sonst wäre die navy nicht Vorort.
Racketen mit eingebaute backdoor, sonst alles gut bei ihnen ?
Sie glauben in Taiwan produzierte Chips beruhen auf Taiwanesischen Patenten?
Anscheinend…
Ich dachte so. Danke.
Also doch wegen billige lohne wird im taiwan chips gebaut.