SPÖ-Wahlkommission tagt, USA: Publikation geheimer Dokumente “sehr hohes” Sicherheitsrisiko, Disziplinarverfahren gegen Anwalt nach “Tagespresse”-Hanger-Klage und Schwechater SPÖ-Chef tritt nach UdSSR-Uniform-Foto zurück.
Wien | Was am Dienstag wichtig:
SPÖ-Wahlkommission tagt
Wien | In der SPÖ steht auch diese Woche die Frage nach dem Vorsitz im Zentrum. Am Dienstag tagt dazu die Wahlkommission zum ersten Mal, die über die Mitgliederbefragung zu Parteispitze und Spitzenkandidatur bei der nächsten Nationalratswahl wachen soll. Damit wird formal feststehen, wer von den 73 Bewerbern die geforderten 30 Unterstützungserklärungen gesammelt und somit tatsächlich kandidieren kann. Die Befragung der rund 147.000 Mitglieder läuft dann von 24. April bis 10. Mai.
Geklärt werden muss in dem misstrauensgeladenen Konflikt auch noch, wer die Auszählung der Stimmen übernimmt. Dann kann der rote Wahlkampf quasi offiziell starten. Während Parteichefin Pamela Rendi-Wagner die über dem Dreikampf stehende Amtsinhaberin gibt, bemühen sich die beiden bekanntesten Herausforderer, der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler, offensiver um die Zuneigung der Parteibasis. Babler beginnt am Dienstag seine “Basis-“, Doskozil diese Woche eine “Freundschaftstour”.
USA: Publikation geheimer Dokumente “sehr hohes” Sicherheitsrisiko
Washington | Die Veröffentlichung geheimer US-Dokumente im Internet stellt nach Angaben des Pentagons ein “sehr hohes” Sicherheitsrisiko dar. Dass die Dokumente online zirkulierten, sei “ein sehr hohes Risiko für die nationale Sicherheit”, sagte am Montag ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums. Der Vorgang habe “das Potenzial, Falschinformationen zu verbreiten”. Die geheimen US-Regierungsdokumente waren auf mehreren Online-Plattformen aufgetaucht.
Darunter waren unter anderem Twitter, Telegram oder Discord. Nach Angaben der “New York Times” enthalten sie unter anderem Informationen zu Plänen der USA und der NATO zur Unterstützung einer ukrainischen Militäroffensive im Frühjahr gegen Russland. Der Zeitung zufolge wurden die Dokumente über pro-russische Kanäle verbreitet.
Nach UdSSR-Uniform-Foto: Schwechater SPÖ-Chef tritt zurück
Schwechat | Der Schwechater SPÖ-Chef David Stockinger ist Montagnachmittag zurückgetreten. Er stellt all seine politischen Funktionen mit sofortiger Wirkung zur Verfügung und zieht sich aus der Parteiarbeit zurück, hieß es in einer Aussendung der Landespartei. Dem Rücktritt vorausgegangen war der Vorwurf, dass der Politiker auf einem kürzlich publik gewordenem Foto in UdSSR-Uniform zu sehen sei.
Die SPÖ Niederösterreich hielt in der Aussendung fest, dass sie Stockingers Schritt begrüße. Man bedanke sich “für sein langjähriges und erfolgreiches Engagement in Schwechat”. Stockingers Funktionen werden fürs Erste von seinen StellvertreterInnen übernommen, die SPÖ Schwechat werde über eine konkrete Nachfolgelösung zeitnahe und nach Beratung in den Gremien informieren.
Stockinger hatte schon in der Vergangenheit für Turbulenzen gesorgt. Im Jahr 2020 musste er nach einem umstrittenen Auftritt im weißrussischen Fernsehen seine Funktion als Vizepräsident der Österreichisch-Weißrussischen Gesellschaft (ÖWG) zurücklegen.
Disziplinarverfahren gegen Anwalt nach “Tagespresse”-Hanger-Klage
Wien | Die letztlich gescheiterte und zurückgezogene Klage des Satireportals “Tagespresse” gegen den ÖVP-Mandatar Andreas Hanger wegen unlauteren Wettbewerbs hat für deren Anwalt nun, zwei Jahre später, unangenehme Spätfolgen. Wie der “Standard” am Montag online berichtete, steht er nach einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) vor einem Disziplinarverfahren, das zunächst noch teilweise eingestellt worden war.
Denkbar wäre eine Geldstrafe gegen den Anwalt, der Ausgang des Verfahrens ist aber völlig offen, so die Zeitung. Ein Anwaltskollege hatte die Ehre des Berufsstandes durch die Klage offenbar verletzt gesehen. Er setzte eine Sachverhaltsdarstellung auf und übermittelte sie Anfang August 2021 an die Rechtsanwaltskammer Wien.
Der Disziplinarrat wird sich nun im Kern mit zwei Vorwürfen beschäftigen. Zum einen habe der Anwalt mit der Klage gegen das “Sachlichkeitsgebot” verstoßen, als er Hanger vorwarf, sich als Politiker zu gerieren, tatsächlich aber ein Satireprojekt zu sein und der “Tagespresse” damit das Wasser abzugraben. Der zweite Vorwurf gegen den Anwalt lautet, dass er die “Tagespresse” “nicht ausreichend über die möglichen (Kosten-)Folgen bei Prozessverlust (…) aufgeklärt” hätte. Das Portal hatte diesen Vorwurf allerdings gar nicht gegen seinen Anwalt erhoben, wie dieser gegenüber dem “Standard” erklärte.
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