SPÖ:

Die SPÖ will eine radikale Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts. Hier geborene Kinder sollen Österreicher werden, Doppelstaatsbürgerschaften sollen kein Problem sein.

Wien, 09. Juni 2021 | „Wer hier geboren ist, hier zur Schule gegangen ist, wer hier sein Leben verbracht hat, ist Österreicher.“ Wenn Paul Stich, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend das sagt, überrascht es nicht. Eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts will die rote Jugendorganisation schon lange. Viel eher erstaunt, dass es für diese Haltung einen einstimmigen Beschluss des SPÖ-Bundesparteivorstands gibt.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, SPÖ-Integrationsprecherin Nurten Yılmaz und Paul Stich präsentierten am Montag bei einem Hintergrundgespräch im Renner-Institut einen Vorschlag für eine Radikalreform des Staatsbürgerschaftsrechts. Das derzeitige ginge, so Kaiser, „weit an der Lebensrealität vorbei“. Derzeit sind die Hürden für die Verleihung der Staatsbürgerschaft im internationalen Vergleich hoch: Zehn Jahre ununterbrochener rechtmäßiger Aufenthalt, ein Nachweis, dass man für seinen Unterhalt und den der Familie sorgen kann, eine Prüfung und einige andere Voraussetzungen mehr.

Gleiches Recht für alle

Wer Staatsbürger werde, sei oft eine Frage der wirtschaftlichen Verhältnisse, sagt Kaiser. Er wolle „ein System, das nicht auf Glück basiert, sondern auf persönlicher Entscheidung.” Die nötige Aufenthaltsdauer soll auf sechs Jahre gesenkt werden. Doppelstaatsbürgerschaften sollen problemlos möglich werden – für alle. Wie das genau funktionieren soll, müsse man noch ausarbeiten, sagt Nurten Yılmaz. Diskutiert wurde die Frage in der Vergangenheit in Zusammenhang mit Austrotürken. Das neue Recht, Bürger zweier Staaten zu sein, solle „selbstverständlich“ auch für sie gelten. Genau darum gehe es: Gleiches Recht für alle.

„Diese Menschen bleiben hier,“, sagt Yılmaz. „Wir wollen nicht Ausländer im eigenen Land produzieren.“ Die Staatsbürgerschaft solle „nicht Krönung, sondern Motor der Integration“ sein. Die Staatsbürgerschaft ermögliche nicht nur eine stärkere Identifikation mit Österreich, sondern auch bessere Jobs und besseres Einkommen. Profitieren würden aber auch die 580.000 Auslandsösterreicher, die oft vor der Wahl stehen, ihre österreichische Staatsbürgerschaft ablegen zu müssen, um jene ihrer zweiten Heimat annehmen zu können.

Die entscheidenste Neuerung, die sich die SPÖ wünscht, betrifft Kinder: Wer in Österreich geboren ist, soll auch automatisch das Recht bekommen, Österreicher zu sein, wenn die Eltern das wollen. Dieses Recht sollen Menschen auch noch einlösen können, sobald sie erwachsen sind. Es gibt freilich eine Einschränkung: Wenigstens ein Elternteil muss sich seit mindestens fünf Jahren legal in Österreich aufhalten, bevor der künftige Staatsbürger geboren wird.

Erdogan den Wind aus den Segeln nehmen

Stich richtet sich an die künftigen Österreicher: „Hier ist eure Heimat – mit allen Rechten und Pflichten.“ Migranten das Gefühl zu geben, dass sie dazugehören, sei wichtig, damit die Propaganda radikaler religiöser Vereine und ausländischer Politiker wie dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan es nicht so leicht hätten.

Peter Kaiser ist wichtig, dass finanzielle Hürden abgebaut werden: Die Bundesgebühr von 1.115 Euro soll ersatzlos fallen. Das Finanzministerium weiß nicht einmal, wie viel es aus dieser Gebühr eigentlich einnimmt. Die Einnahmen fließen mit einigen anderen Posten – etwa der Vignette oder Einnahmen aus dem Glücksspiel – in einen Topf. Wie der sich zusammensetzt, wisse man nicht, lässt das Finanzministerium in einer Anfragebeantwortung wissen.

Ob und wie der radikale SPÖ-Entwurf umgesetzt werden kann, bleibt unklar. Mit anderen Abgeordneten oder Landeshauptleuten habe man noch nicht gesprochen, erklärt Yılmaz. Die Hoffnung auf baldige Umsetzung ist folglich gering. Dennoch: Die SPÖ hofft „auf eine gemeinsame Zukunft.“

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk