Donnerstag, Mai 23, 2024

SPÖ: Wer in Österreich geboren wird, soll Österreicher sein

SPÖ:

Die SPÖ will eine radikale Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts. Hier geborene Kinder sollen Österreicher werden, Doppelstaatsbürgerschaften sollen kein Problem sein.

 

Wien, 09. Juni 2021 | „Wer hier geboren ist, hier zur Schule gegangen ist, wer hier sein Leben verbracht hat, ist Österreicher.“ Wenn Paul Stich, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend das sagt, überrascht es nicht. Eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts will die rote Jugendorganisation schon lange. Viel eher erstaunt, dass es für diese Haltung einen einstimmigen Beschluss des SPÖ-Bundesparteivorstands gibt.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, SPÖ-Integrationsprecherin Nurten Yılmaz und Paul Stich präsentierten am Montag bei einem Hintergrundgespräch im Renner-Institut einen Vorschlag für eine Radikalreform des Staatsbürgerschaftsrechts. Das derzeitige ginge, so Kaiser, „weit an der Lebensrealität vorbei“. Derzeit sind die Hürden für die Verleihung der Staatsbürgerschaft im internationalen Vergleich hoch: Zehn Jahre ununterbrochener rechtmäßiger Aufenthalt, ein Nachweis, dass man für seinen Unterhalt und den der Familie sorgen kann, eine Prüfung und einige andere Voraussetzungen mehr.

Gleiches Recht für alle

Wer Staatsbürger werde, sei oft eine Frage der wirtschaftlichen Verhältnisse, sagt Kaiser. Er wolle „ein System, das nicht auf Glück basiert, sondern auf persönlicher Entscheidung.” Die nötige Aufenthaltsdauer soll auf sechs Jahre gesenkt werden. Doppelstaatsbürgerschaften sollen problemlos möglich werden – für alle. Wie das genau funktionieren soll, müsse man noch ausarbeiten, sagt Nurten Yılmaz. Diskutiert wurde die Frage in der Vergangenheit in Zusammenhang mit Austrotürken. Das neue Recht, Bürger zweier Staaten zu sein, solle „selbstverständlich“ auch für sie gelten. Genau darum gehe es: Gleiches Recht für alle.

„Diese Menschen bleiben hier,“, sagt Yılmaz. „Wir wollen nicht Ausländer im eigenen Land produzieren.“ Die Staatsbürgerschaft solle „nicht Krönung, sondern Motor der Integration“ sein. Die Staatsbürgerschaft ermögliche nicht nur eine stärkere Identifikation mit Österreich, sondern auch bessere Jobs und besseres Einkommen. Profitieren würden aber auch die 580.000 Auslandsösterreicher, die oft vor der Wahl stehen, ihre österreichische Staatsbürgerschaft ablegen zu müssen, um jene ihrer zweiten Heimat annehmen zu können.

Die entscheidenste Neuerung, die sich die SPÖ wünscht, betrifft Kinder: Wer in Österreich geboren ist, soll auch automatisch das Recht bekommen, Österreicher zu sein, wenn die Eltern das wollen. Dieses Recht sollen Menschen auch noch einlösen können, sobald sie erwachsen sind. Es gibt freilich eine Einschränkung: Wenigstens ein Elternteil muss sich seit mindestens fünf Jahren legal in Österreich aufhalten, bevor der künftige Staatsbürger geboren wird.

Erdogan den Wind aus den Segeln nehmen

Stich richtet sich an die künftigen Österreicher: „Hier ist eure Heimat – mit allen Rechten und Pflichten.“ Migranten das Gefühl zu geben, dass sie dazugehören, sei wichtig, damit die Propaganda radikaler religiöser Vereine und ausländischer Politiker wie dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan es nicht so leicht hätten.

Peter Kaiser ist wichtig, dass finanzielle Hürden abgebaut werden: Die Bundesgebühr von 1.115 Euro soll ersatzlos fallen. Das Finanzministerium weiß nicht einmal, wie viel es aus dieser Gebühr eigentlich einnimmt. Die Einnahmen fließen mit einigen anderen Posten – etwa der Vignette oder Einnahmen aus dem Glücksspiel – in einen Topf. Wie der sich zusammensetzt, wisse man nicht, lässt das Finanzministerium in einer Anfragebeantwortung wissen.

Ob und wie der radikale SPÖ-Entwurf umgesetzt werden kann, bleibt unklar. Mit anderen Abgeordneten oder Landeshauptleuten habe man noch nicht gesprochen, erklärt Yılmaz. Die Hoffnung auf baldige Umsetzung ist folglich gering. Dennoch: Die SPÖ hofft „auf eine gemeinsame Zukunft.“

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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189 Kommentare

  1. Die von der SPÖ völlig ohne Not erneut losgetretene Lawine betreffend das Staatsbürgerschafts-Thema erweist sich als Bärendienst für Stelzer und Haimbuchner für die kommenden LT-Wahl im September in O.Ö. Die SPÖ übernimmt sozusagen weitgehend die Wahlkampfkosten von Schwarz/Blau, diese beiden Parteien können sich ab nun bequem zurücklehnen und diese erneute Rendi-Blödheit bei einem Glaserl Sekt genießen. Das kannst nicht erfinden. In Zeiten wie diesen, wo heuer erneut mit 20.000 oder mehr neuen Asylanten gerechnet wird, große Teile unserer Wirtschaft entweder darnieder liegen, die Bürger vom Messias und seinen Komplizen immer noch drangsaliert werden, kommt die SPÖ daher und fordert ein umfangreiches Aufweichen der Staatsbürgerschafts-Regularien. Wer in letzter Zeit so wie ich überlegt und darüber nachgedacht hat, evtl. wieder mal bei einer Wahl die Sozialdemokraten zu stärken, hat spätestens jetzt das Bremspedal bis auf`s Blech durchgedrückt. Dumm gelaufen für die SPÖ.

  2. Mit den Roten können wir die Asylverfahren ja gleich abschaffen, hier geboren = Österreicher, dann kann man ja den Rest der Großfamilie bei einem negativen Asylbescheid nicht mehr abschieben! So wird es nichts, mit einer SPÖ Bundeskanzlerin. Die Roten haben die letzten 15 Monate nie für die Bürgerrechte gekämpft, versteckten sich bei allen Demos und bei den Abstimmungen über die oft sinnbefreiten Verordnungen der Grünen Gesundheitsminister haben sie im Parlament immer zugestimmt!

  3. Ich finde es darf nichts kosten die Österreichische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Über alles andere kann man reden. Es kann nicht sein, dass gut integrierte Menschen nicht österreichische Staatsbürger werden nur weil es teuer ist. Die derzeitige Regelung passt nicht. Meine deutsche Schwägerin lebt seit 20 Jahren hier hat zwei Kinder und ist immer noch nicht österreichische Staatsbürgerin. Sie darf daher nicht wählen obwohl sie hier arbeitet und ihre Kinder hier großgezogen hat. Das ist ein Witz.

    • Das Beispiel das sie anführen, ist wirklich ein Witz, da haben Sie Recht.
      Man hätte dies meiner Meinung nach bereits vor der Jahrtausendwende dementsprechend anpassen müssen, und zwar vor allem wenn ich daran denke dass damals auch aus dem ehemaligen Jugoslawien einige bei uns in der Gemeinde zugezogen sind, und die sind Teil der Gemeinde und bestens integriert, da sehe ich persönlich überhaupt keinen Grund, wieso die noch immer darum kämpfen müssen.

      Wenn es die Parteien ehrlich meinen, hätten sie es schon spätestens zu diesem Zeitpunkt lösen müssen, aber leider nutzen sie es – in meinen Augen – seit Jahren nur als Wahlkampfthema/zuckerl, um kurzfristig neue Wählerschichten zu erreichen, und das finde ich verwerflich. Genauso verwerflich wie wann bereits bestens Integrierte seit 2 Jahrzehnten im Regen stehen lässt.

      • Aber wohl nur, wenn man die ursprüngliche Staatsbürgerschaft abgibt.
        Warum sollte man nicht deutsche UND österreichische Staatsbürgerin sein können?

        Kann es sein, dass der Aufenthalt mal gelegentlich auch unterbrochen wird? (10 Jahr ununterbrochener Aufenthalt – Was, wenn man zwischendurch mal 1 Jahr wieder in Deutschland gelebt hat?)

        Hauptsache ist aber, dass Kinder, die in Österreich geboren worden sind, automatisch Österreicher sein dürfen.

          • Über tausend Euro.
            Warum macht man die Sache so relativ teuer?
            (Teuer jedenfalls für einen Verdiener der Unterschicht …)

    • Mein österreichischer Arbeitskollege wurde Doppelstaatsbürger, weil er „berechtigte“ Gründe vorlegen konnte. Vor der Annahme der ausländischen Staatsbürgerschaft musste er um „die Beibehaltung der österreichischen StaBü“ ansuchen. Für das österreichische Prüfungsprocedere durfte er dem österreichischen Staat, dem seine Vorfahren seit Jahrhunderten (!) angehören und für alle Kriege Soldaten bereitstellen mussten, acht-tausend Euro zahlen. So viel sind dem österreichischen Staat seine eigenen Bürger wert. Das gehört auch zur Diskussion um die österreichische StaBü.

  4. Österreich hat bisher zu wenig getan, um seine Migranten zu integrieren. Die Xenophoben im Lande bemühen sich darum, dass das weiter so bleibt – und schaffen bzw. verschärfen damit Probleme der Fremdheit, der Nicht- oder Halb-Integration.

    Es ist also ein guter Schritt, den die SPÖ hier vorschlägt.

    Dass dieser Vorschlag, das ius solis einzuführen (so wie Deutschland schon vor ca. 20 Jahren) vorerst von vielen potenziellen SPÖ-Wählern noch abgelehnt wird, macht ihn zwar prekär, aber ich halte ihn dennoch für zwingend.

    Die in Österreich zur Welt kommenden Migranten-Babys sollten so wenig Hindernisse wie möglich in den Weg gelegt bekommen. Diese Kinder leiden unter der in Österreich relativ intensiven Fremdenfeindlichkeit – das ius solis fördert das Gefühl des Dazugehörens – damit die Integration.

    Warum haben wir im (eigentlich doch konservativen) Bayern so viel weniger Fremdenfeindlichkeit als ihr hier in Österreich? Vielleicht auch deshalb, weil wir besser integrieren?

    • LeoBrux, oder wie er in der Familie genannt wird LeBro, beehrt uns auch wieder…

      Ich persönlich habe nicht zu wenig dafür getan und bin auch nicht xenophob, danach habe ich aufgehört zu lesen… aber das passt in ihre Logik und Ihre Parallelwahnwelt halt nicht hinein, dass es auch Österreicher gibt die keine Nazis u/o Xenophoben wären, auch wenn das ihr persönlicher Fetisch ist

      • Man lese mein Posting – und dann das von EndeGelaende bitte zweimal::

        “LeoBrux, oder wie er in der Familie genannt wird LeBro, beehrt uns auch wieder…
        Ich persönlich habe nicht zu wenig dafür getan und bin auch nicht xenophob, danach habe ich aufgehört zu lesen… aber das passt in ihre Logik und Ihre Parallelwahnwelt halt nicht hinein, dass es auch Österreicher gibt die keine Nazis u/o Xenophoben wären, auch wenn das ihr persönlicher Fetisch ist”

        Soweit EndeGelaende.
        Was sagt er damit über sich selbst?

        Ich füge hinzu: Er hat natürlich schon bis zum Ende gelesen – auf der Suche nach einem Ansatzpunkt für seine Ablehnung.
        Und: OFFENSICHTLICH gibt es in Österreich auch Leute, die nicht xenophob sind. Käme sonst der ius-solis-Vorschlag von der SPÖ? – Logisch. EndeGelaende fällt das aber nicht auf.

  5. Ich sehe absolut keinen Grund, die aktuellen Bedingungen zur Staatsbürgerschaft aufzuweichen. Es gibt seit langem, besonders durch die türkise Baggage, so viele andere Baustellen. Langsam sehe ich allerdings mehrere Gründe, den Parteivorsitz der SPÖ einer anderen Person zu übertragen.

    • Was, wollen Sie sagen jemand anderes als PRW wäre besser für diese Position geeignet? 😅

      • Die PRW hat schon ihre Fähigkeiten – so hat sie es z.B. tatsächlich geschafft, das ich nicht mehr rot wählen werde, solange sie „meiner“ Partei vorsitzt..

        • Sie redet wirklich wenig BS daher, aber mehr fällt mir jetzt auch nicht mehr ein was ich an guten Qualitäten hervorheben könnte. Ich bin dafür dass wir Werner Gruber zwingen dass er den Spitzi macht. Beim Kogler hat es auch funktioniert, und der ist nur ein halber Gruber

          • Habs schon mal geschrieben, ich halte den Gruber für zu sensibel für so ein Gschäft, der tut nur so tough…

      • Sie hat mAn kein Talent zur politischen Führung. Sie ist ein hervorragender, intelligenter, ehrenwerter Mensch, aber als Parteiführung für mich viel zu wenig griffig. Ich hab mir schon oft gedacht, was ich alles machen würde… viel strenger, fordender usw der ÖVP gegenüber. Sie ist leider in allem, was sie angeht, eine heimliche, unterwürfige Befürworterin der GroKo. Das ist das Drama. Das wird dann da und dort nix.

        • PRW fehlt der entsprechende „politische Instinkt“, nicht mehr und nicht weniger. Den kann man sich auch nicht „anlernen“. Ich ehre sie als Mitbürgerin, schätze ihre berufliche Expertise und damit gat es sich. Sorry.

          • PRW ist eine sehr angenehme Ausnahme in Österreich. Ein Typ von Politiker, an den sich die Österreicher gewöhnen sollten. Ich vergleiche sie gern mit Sobotka und Kurz. Wäre es für Österreich nicht ein Segen, mal eine Persönlichkeit an der Spitze zu haben, die kein Macho ist und kein Macho sein will?

      • Also der Krainer gefällt mir immer besser…nachdem der Ludwig ja bitte besser in Wien bleiben soll 🙂

    • Ich denke halt PRW ist der kleinste gemeinsame Nenner, der verhindert, dass es die SPÖ zwischen „linkem“ und „rechtem“ Flügel zerreisst. PRW traue ich zu mit SK und einer gemeinsamen Regierung zu liebäugeln. So oder so wird das nix. Da freuen sich halt ein paar „andere“.

      • Danke, genau das ist auch meine Auffassung. Ich hasse Menschen in der Politik die es jeden Recht machen wollen wenn sie von der Sozialen Seite kommen und eigentlich für Gleichberechtigung etc. stehen sollten. Da geht man unter!

  6. Unabhängig davon ob der Vorschlag der SPÖ gerade gut ankommt oder nicht:
    Ich, ein Deutscher, bin seit 2002 hauptwohnsitzgemeldet in Wien, zahle alle meine Steuern hier und darf gerade einmal auf Bezirksebene wählen. Weder auf Länder-, noch auf Bundesebene, vom Bundespräs. ganz zu schweigen. Wer Steuern zahlt, hier eine gewisse Zeit seinen Lebensmittelpunkt hat und unbescholten ist, sollte unabhängig von der Staatsbürgerschaft zumindest auf Länderebene wählen dürfen.

    • ??? Was haben Sie bloss falsch gemacht? Mein Nachbar ist Deutscher Staatsbürger, hat „in höherem Alter“ die Kroatische Staatsbürgerschaft erworben, worauf er sehr stolz ist, ist hier an seinem Wohnort Gemeinderat einer Bürgerliste.

      • Ja. Auf Gemeindebene! Das wären in Wien die Bezirke. Ihr Nachbar darf ebensowenig auf Länder- oder Bundesebene wählen, da nutzt auch die kroatische nix.

        • Immerhin. Ich selber habe wegen meiner Frau, die nicht österreichische Staatsbürgerin ist, 42 Jahre nicht in der EU gelebt und hatte weder das aktive noch das passive Wahlrecht, obwohl ich Einkommens- und auch Vermögenssteuer bezahlte. Das persönliche Glück ist davon eben nicht abhängig. Diskriminiert fühlte ich mich zu keinem Zeitpunkt. So what?

          • Hier geht es doch nicht um persönliches Glück oder Diskriminierung sondern um Wahlrecht. Wer zahlt und sich an die Regeln hält, sollte doch auch mit bestimmen dürfen.

          • Sehr lustig! Und Sie wissen, wer in Österreich zahlt und mitbestimmt? Guten Morgen und so!
            Für die, die es interessiert: mein Herz hat immer links geschlagen. Eine von (momentan?) allen guten Geistern verlassene SPÖ kann auf meine Stimme nicht zählen. Siehe meinen „Fragenkatalog“ weiter unten. Wo ist die SPÖ, wenn es um die Probleme der österreichischen Arbeiterschaft geht? Oder darf man das Wort „Arbeiterschaft“ gar nicht mehr in den Mund nehmen? Ich frage das als Nicht-Betroffener. Aber mir tut es in der Seele weh, bei dieser jämmerlichen Performance zusehen zu müssen.

          • Da vermischen Sie was. Ich habe meine Situation geschildert, die auch viele andere so betrifft: Lebensmittelpunkt und Hauptwohnsitz hier, Steuern und Sozialabgaben hier, Arbeitsplatz und Wertschöpfung hier, Familie und Kinder hier. Warum sollte es da keine demokratische Mitbestimmung zumindest auf Länderebene geben dürfen?

          • Was vermische ich? Lebensmittelpunkt und Hauptwohnsitz im EU-Ausland, Steuern und Sozialabgaben ebenso, Arbeitsplatz und Wertschöpfung ebenso und das 42 Jahre lang. Ich wusste das vor meiner Auswanderung und habe mich darauf eingelassen. Wie Sie auch, nehme ich an. Ich habe es den Staatsbürgern „überlassen“, ihren Dorfplatz selber zu gestalten und ihre Politiker selber zu wählen. Mir ist dadurch kein Schaden entstanden. Ihnen schon? Das täte mir leid und das ist ehrlich gemeint.

          • Wie gesagt, es geht nicht darum ob ein Schaden entstanden ist – ist er nicht – oder um eine persönliche emotionale Befindlichkeit. Ich fühle mich auch ohne Wahlrecht in Ö sehr wohl sonst wäre ich ja nicht solange hier. Meine Kinder sind Österreicher.
            Wer lange da ist und einzahlt, sollte auch mitgestalten dürfen. Das ist keine unbillige Forderung und in anderen Staaten auch möglich. Ö hat eines der restriktivsten StaBü-Rechte – außer man ist reicher Russe oder herausragender Künstler. Und die geben ihre alten Pass ganz sicher nicht ab.

          • Österreich IST reaktionär, D scheint es mit gewissen Dingen auch zu sein, Bsp. Verlust des Wahlrechtes wie Sie schreiben. Den Satz „wer (lange) zahlt sollte Teilhabe haben“ kann ich allerdings auch nicht unterschreiben. Weil es nicht so einfach ist. Aber in „unserer Demokratie“ entscheidet eh die Mehrheit. Damit leben wir dann. Ihnen alles Gute!

          • EMH, das sollte doch jedem einleuchten.
            Wenn es Huabngast für sich persönlich und privat nicht einleuchtet – ja mei.
            Vielleicht denkt er insgeheim noch ein bisschen zu völkisch.

            Ich denke, Sie sollten in dem von Ihnen geschilderten Fall auch auf der nationalen Ebene mit-wählen dürfen.

            Was spräche dagegen?
            Ich sehe da kein plausibles Argument.

          • Herzlichen Dank, dass sie das Thema hier ansprechen. Viele wissen nämlich gar nicht, dass Deutsche die hier leben oft in gar keinem Land wirklich Wahlberechtigt sind. Beim Thema Staatsbürgerschaft und Wahlrecht denkt jeder sofort an andere Länder und schon sind die Vorurteile dagegen da.

          • Also ich spezifiziere meine Meinung: nirgendwo wahlberechtigt zu sein geht natürlich gar nicht! MMn sind für diesen Fall die Herkunftsländer in der Pflicht. Alternative: Annahme der ö. StaBü.

          • Die sollte man dann eben so einfach wie möglich machen und möglichst nichts kosten lassen. Vor allem die Kinder, die hier geboren werden und Österreich als Heimat haben, sollten von vorn herein wissen: Sie gehören dazu, sie sind Österreicher – egal, woher ihre Eltern kommen.

          • Ganz ehrlich, wie soll sich jemand der z.B. aus einem anderen Kulturkreis kommt jemals integrieren wenn er nicht einmal die Wertschätzung erfährt mitbestimmen zu dürfen?

          • Ich emigrierte für 42 Jahre in einen anderen Kulturkreis. Wieso sollte es nicht gelingen? Welche Musik ich zuhause hörte, welche Zeitungen und welche Bücher ich las und ob ich hin und wieder Bier oder Wein trank war jedem eigentlich egal. Nicht egal war jedoch, mich in der Landessprache mit meiner Umgebung zu unterhalten und entsprechend den Landessitten zu verhalten. Und wenn mir das als Durchschnittsmenschen gelang, warum sollte das anderen nicht gelingen? Meine Staatsbürgerschaft steht nicht auf meiner Stirn. Und ob ich wahlberechtigt war oder nicht wusste niemand in meiner Umgebung.

          • Die Menschen sind verschieden.
            Sie sind nicht alle wie Sie – oder wie ich.

            Hat man Einwanderer, muss man schauen, was sie brauchen, damit die Integration klappt. Im eigenen Interesse, im Interesse des Aufnahmelandes liegt es, die Voraussetzungen für die Integration zu erkennen und dann entsprechend zu handeln.

    • Ähm haben Sie die Öst. Staatsbürgerschaft? Wenn nicht unterliegen Sie ganz klar unserer Gesetzgebung. Wenn Sie Öst. Staatsbürger werden wollen, hab ich nichts dagegen. Dann dürfen Sie all das was ich auch darf oder eben nicht darf. So einfach ist das.

      • Ähm… Ich zahle ja auch Steuern und in die Sozialkassen ein… ähm… So einfach ist das. Außerdem geht es nicht ums “Dürfen”. Da sollte ein Wahlrecht auf Länderebene schon mal drinnen sein. Oder tut es Ihnen weh?

        • Verstehe ich Sie richtig? In Ihrem Herkunftsland dürfen Sie wählen? Und ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen: was hindert Sie daran österreichischer Staatsbürger zu werden? Es müssen wohl gute Gründe sein, oder?

          • Ich lebe nicht in Deutschland und wähle dort auch nicht. Eine Besonderheit des dt. Wahlrechts ist, dass man dort als Auslandsdeutscher nach einer Zeit das Wahlrecht verliert, es sei denn man kann dauerhafte Bindungen nachweisen. Ein Auslandsösterreicher verliert meines Wissens nie sein Wahlrecht im Ö.

          • Einmal Deutscher = immer Deutscher, die wollen überall mitreden, deshalb sind sie auch so beliebt!

    • Geht der Frau meines Bruders genauso. Volles Wahlrecht für Leute die hier ihren Lebensmittelpunkt haben. Denn das ist Grund genug sie auch mitbestimmen zu lassen.

    • Raunzen sie nicht, sie können ja jederzeit die Staatsbürgerschaft beantragen! Sind sie so stolz auf Deutschland bzw. hängen sie so an ihren Pass?

  7. Liebe SPÖ
    Wenn ihr euch ein Beispiel nehmen würdet an der grazer KPÖ, deren Funktionäre einen Teil ihres Einkommens an Bedürftige spendet, könntet ihr mit mir wieder reden. Und sonst sage ich:
    Es war einmal und ist nicht mehr (Kreisky selig)
    der ausgelutschte Gummibär (der österreichische Arbeitnehmer)!
    Ohne Not zum jetzigen Zeitpunkt durch diese Forderungen einer unselige Regierung in die Hände zu spielen ist mehr als dumm. Es ist staatsgefährdend. Aber das scheint euch ja wurscht zu sein. Hauptsache ihr habt es gemütlich, oder wie?

    • Die Forderung der SPÖ ist also nur deshalb falsch, weil sie viele SPÖ-Wähler verprellen könnte?
      Oder finden Sie die Forderung auch von der Sache her falsch?

      Was die SPÖ vorschlägt, haben wir in Deutschland seit ca. 20 Jahren.
      Und sind damit recht gut gefahren.
      Deutschland hat mehr “Willkommenskultur” für Migranten als Österreich.
      Dass ein in Deutschland geborenes Kind erst einmal die deutsche Staatsbürgerschaft bekommt, wenn die Eltern auch hier leben und arbeiten, ist naheliegend. Was sollte dagegen sprechen? Das Baby macht ja nichts falsch; ist auch an nichts schuld. Es sollte also nicht mit einem vermeidbaren Nachteil starten müssen.

      • Ich gebe Ihnen recht, D hat eine andere Willkommenskultur. D nimmt dankenswerter Weise Menschen aus Lesbos auf. Das ist in Ö leider alles nicht der Fall, daher ist eine derzeitige Diskussion um Erleichterungen zur Erlangung der Staatsbürgerschaft ein verfehlter Vorstoß auch in die falsche Richtung.

        • Die Einführung des ius solis wäre mittelfristig ein Akt, der die Xenophobie reduziert und damit auch die Flüchtlingsfrage ent-hysterisiert.

          Und auf eine so groteske Idee wie die, dieses tüchtige Wiener Mädchen nach Georgien auszuweisen, weil die Mutter es nicht schaffen durfte, in Österreich wenigstens geduldet zu werden, käme bei uns allenfalls die AfD (und die hat zB in München 3,9% bei den Kommunalwahlen März 2020 bekommen).

          Wenn Eltern ohne deutschen Pass, aber in Deutschland lebend und arbeitend, mit Deutschland als Lebensmittelpunkt, ein Kind zur Welt bringen, ist das Kind ein deutsches Kind. Das kapiert hier eigentlich so ziemlich jeder. Außer natürlich die völkischen Nostalgiker, die noch glauben, staatsbürgerliches Deutschsein habe irgendwie was mit Biologie zu tun.

          • Gebe Ihnen wieder recht. Einziger Haken: zum JETZIGENZeitpunkt, wo ein Menschenhasser Ö regiert und Kogler nur hinter vorgehaltener Hand seine Privatmeinung zum Thema Migranten äussern darf, mobilisiert dieses Thema die ganz üblen Gesellen. Staatsbürgerschaft kann von der SPÖ nur diskutiert werden, wenn sie bereits IN der Regierung ist. Ansonsten verstärkte Spaltung im Land via Aufhetzen durch Blaue und Türkise, die sich dann mit Dank an die SPÖ wieder in den Armen liegen und eine Mehrheit bilden.

          • Es ist schon so, wie Sie schreiben, Summasummarum: Das Thema mobilisiert die üblen völkischen Gesellen.
            Aber ich fürchte, das wird immer so sein – grade auch dann, wenn die SPÖ mal in der Regierung sein sollte und die Umsetzung des Vorschlags möglich würde.

            Ich glaube also, die SPÖ kommt dem Problem niemals aus. Von einer sozialdemokratischen bzw. sozialistischen Partei verlange ich aber – ebenso wie von einer grünen Partei – dass sie das ius solis propagiert. Und zwar auf Teufel komm raus. Und wenn es die Macht kostet. Es gibt Punkte, da sollte man die Prügel einzustecken bereit sein.

            Stärkt nicht auch das Nichtstun und Nichtssagen gegen die fremdenfeindlichen Aktivitäten und Strukturen und Überzeugungen die Spaltung? So oder so, die Spaltung ist gegeben. Meine Strategie wäre: Da müssen wir durch! Wir stehen für das, was wir für richtig und notwendig halten!

          • Als Regierung hat man zwei Möglichkeiten: a) Öl ins Feuer gießen b) Das Feuer, die Glut, möglichst niedrig zu halten. In Ö wird es immer da oder dort lodern, es kommt nur auf die Antwort an. Man kann in einem Menschen oder Land auch das Gute wecken. Ein Mädchen kann einen Frosch in einen Prinzen verwandeln oder – wie es Harry passiert – man kann einen Prinzen in einen Frosch verwandeln.

          • Mir scheint, Harry hat schon die Richtige geheiratet … und dabei gewonnen.
            Aber zurück zum Thema.
            Ich denke, dass man als jemand, der auf sich hält, in Österreich offen und streitbar gegen die grassierende Fremdenfeindlichkeit auftreten sollte. Also – wie Sie sagen – Öl ins Feuer gießen sollte. Man kann das Gute nicht wecken, wenn man so tut, als ob es das Schlechte wäre.
            Österreich hat profitiert von der Einwanderung – und profitiert weiter. Und soweit es Integrationsprobleme gibt, hat Österreich sie zumindest zum Teil selber verschuldet. Das sollte ganz selbstverständlich unser Standpunkt sein. Auf die Dauer überzeugt man damit relativ viele Menschen. Bei uns in München funktioniert das jedenfalls so.

          • Beim “Das Gute wecken” meine ich all das, was Sie sagen, allerdings: Geht nur, wenn die SPÖ IN der Regierung ist. Ansonsten tun sich die schwarz-türkis-braun-blauen Spießgesellen zu einer verschworenen Gemeinschaft zusammen, drangsaliert integrationswillige Menschen so lange, bis sie genervt w.o. geben. Das ist auch die Taktik der griechischen Regierung: Lesbos den knabbernden Ratten überlassen, die Menschen im Dreck liegen lassen, aber wehe, nach Jahren der Schikanen zündet ein Jugendlicher ein Zelt an, damit es abbrennt und er ein menschenwürdigeres Umfeld erhofft. Genau dann schiebt man alles auf diese “Kriminellen aus dem Ausland”. Genau so arbeiten Raab, Flexhammer und der Kurze. Solange diese Baggage in Ö etwas zu sagen hat, darf man als SPÖ nicht Öl ins Feuer gießen und die Staatsbürgerschaft aufweichen wollen. Schlechter Zeitpunkt für eine gute Idee.

          • Grade wenn man an der Regierung ist, wird es dann heißen: Das wollen wir doch jetzt nicht in Frage stellen!

            Ich denke, es gibt hier keinen Ausweg aus dem strategischen Dilemma. Es ist eigentlich beides falsch – das Schweigen und das Reden, das Zurückhalten des Vorschlags und das Einbringen.

            Insofern kann ich Ihnen auch nicht einfach Unrecht geben.

            Aber meine deutsche Erfahrung sagt mir: Es hat sich gelohnt – für die Grünen, für die SPD und für mich ganz persönlich – dass wir die Offensive in den Einwanderungsfragen riskiert haben. Am Ende haben wir gewonnen – auch die Unionsparteien ziehen seit 2005 mit.

            Aus dieser Erfahrung heraus meine ich raten zu dürfen: Riskiert es! Haltet den Kopf hin! Haltet die Prügel aus – auch die, die ihr an der Urne am Wahltag erst einmal einstecken werdet. Verkörpert selbstbewusst, dass Österreich ein Einwanderungsland ist – und dass das gut so ist – und dass Österreich ein Einwanderungsland bleiben wird – und dass das vernünftige Gesetze braucht – wie eben das, was die SPÖ grade jetzt vorschlägt.

            Dem Mutigen gehört die Welt …

            Na ja, jetzt bin ich pathetisch geworden.
            Ich gebe zu, dass ich das alles wohl zu sehr als Bayer und Deutscher beurteile. Ich finde Ihre Argumentation, Summasummarum, durchaus rational.

          • Like von mir. Vielleicht bin ich etwas desillusioniert durch Schüssel/Haider; zum Glück haben die Todesfälle und MIsshandlungen von Menschen durch staatliche Schlägertrupps ein Ende (Falter hat das damals aufgedeckt). Da war leider nur ein kleiner Teil der Bevölkerung entsetzt, das hat mich ins Herz getroffen. Die Vorkommnisse sind heute in dieser perversen Form nicht mehr möglich. Aber Pfefferspray-Attacken und Hundestaffel-Hetze auf Kinder ist nach wie vor Usus hier. Insgesamt ist Österreich ein kaltes Land, kann man mit D nicht vergleichen.In Ö bewegt sich nur etwas, wenn man im eigenen Geldbörsl weniger Münzen entdeckt, ansonsten sind sehr viele lethargisch. Ihr Spruch: “Dem Mutigen gehört die Welt” ist die einzige Hoffnung, die ich für dieses Land sehe. Meine Heimat ist es nicht, denn mein Herz ist nicht hier…

          • Jetzt wo du es sagt, diese ganze Wiederaufarbeitung und Gedenken an die Schandtaten des Holocaust, müssen auch ständig wiederaufgearbeitet werden sonst haben betagte Kreise freie Hand. Genau das passiert gerade überhaupt nicht mehr. Wenn man dies vernachlässigt, nämlich das auch die nächsten Generationen mit der Geschichte konfrontiert werden, stehen wir bald wieder dort wo wir angefangen haben.

          • Der Bundeskanzler nimmt nicht einmal an einer Gedenkveranstaltung in Mauthausen teil, Schüssel wurde seinerzeit ausgeladen. Ö ist ein Schandfleck… Aufarbeitung wird in Ö nicht stattfinden, denn hier pflegen viele noch immer den Status als “Opfer”.

          • Das ist auch an mir nicht vorbei gegangen. Die Krisper war dort. Es ist das traurigste Kapitel auf unserem geographischen Gebiet dass wir noch nachvollziehen können. Nach Aristoteles entartet die Demokratie zum Pöbel (Ochlokratie) und dann wird auch schon der Schrei nach dem starken Mann lauter. Dieser Kreislauf hat sich in der Geschichte dutzende male bestätigt, deswegen bedarf es solcher Aufklärungsarbeit und Bildung! Es ist ein sensibles System für das Jahrhunderte und viel Blut verstrichen sind. Ist dieses einmal kaputt dauert es ewig so etwas wieder aufzubauen. Auch die EU ist ein Schutzschirm.

          • „Opfer“ waren leider auch viele. Als sie es merkten war es zu spät. Sie waren der „Propaganda“ aufgesessen, deren Maschinerie so funktionierte wie sie heute funktioniert. Auch heute reiben sich viele ÖVP-Wähler die Augen wenn sie sehen, was da gerade abgeht. Ich wünsche mir, dass sie das auch bei den nächsten Wahlen noch wissen und gehe davon aus, dass die Wahlen dannzumal „frei“ sein werden. Und vor Propaganda und deren Nebelmeister sollten wir uns in acht nehmen!

          • Stimmt! Ich konkretisiere: Es gab grausligerweise Millionen Opfer (die ÖVP hatte an deren Gedenkveranstaltung kein gesteigertes Interesse) und es gibt nach wie vor Menschen, die völlig zu Unrecht in ihrer “Opferrolle” aufgehen (Prototyp Waldheim). Wenn ich an die Stadthalle mit den 10000 Kurz-Fans oder die merkwürdige Segnung denke, schaudert es mich: Immer, wenn viele Menschen einem einzigen mit verklärtem Blick zujubeln, wird es zum Schaden der vielen ausgehen.

          • Einverstanden. Aber auch Sophie Scholl war anfangs ein begeistertes BDM-Mädel. Als sie es merkte versuchte sie zwar umzukehren, der Preis dafür war hoch. Und nicht jeder war so mutig. Es rechtfertigt natürlich nichts.

          • Irgendwann, wenn die ÖVP den Heilsbringer abgestoßen hat, wird auch sie ihre Opferrolle spielen, von Tarnung und Täuschung sprechen und so auf Stimmenfang gehen. Das kommt wie das Amen im Gebet.

          • Das ist klar. Die Partei tickt so. Ich denke nur, dass das nicht jeder Wahlberechtigte durchblickt. Viele springen halt auf Themen an und entscheiden oft im letzten Moment. Dann allerdings spielen Slogans eine Rolle (man denke an „wen würde der Anstand wählen?“). Entspricht der Slogan aber nicht der Politik, die sie erwarten kommt das mitunter böse Erwachen. Die „Kernwähler“ ticken natürlich anders. Die liegen allerdings in einem weitaus niedrigeren Ergebnis als die aktuellen Umfragen sagen. Die Türkisen wissen das. Deshalb unterhalten sie ja ein vielköpfiges „Propagandaministerium“ im Schatten UHBK, das wir bezahlen. Auch das wird von der SPÖ nicht thematisiert. Warum wohl? Weil sie natürlich auch ihre Berater hat. Nur sind die halt wirklich nicht gut. Um nicht zu sagen „alt“.

        • Den Schluss habe ich jetzt nicht so ganz verstanden.
          Da Österreich keine Flüchtlinge aus Lesbos aufnimmt, sei der Vorschlag für das ius solis und die Erleichterung der Einbürgerung generell – ein Vorstoß, der verfehlt sei und die die falsche Richtung gehe?

          Die Einführung des ius soli ist für zivilisierte Einwanderungsländer heute eine Selbstverständlichkeit. Die Richtung stimmt also mal auf jeden Fall.
          Über die strategische Frage (etwa den Zeitpunkt des Vorschlags) kann man sich gesondert davon durchaus streiten. Ich halte ihn alles in allem eher für richtig, Sie für falsch – auch mit vernünftigen, nachvollziehbaren Argumenten.

    • Schämst dich nicht? Dass du uns so ein Schmierblattl verlinkts. 😁

      • Die Dummheit dieser SPÖ ist so gross, dass sich da so manche „Blätter“ genüsslich die Hände reiben. Ob sich da wer schämt fürs Verlinken oder nicht. Was glauben Sie, wie die ausländische Presse darüber berichtet? Ist ja gottvergessen… aber mit Gott oder sowas habens die sowieso nicht.

        • Tja die Presse und der Rainer Nowak müssen schon noch einiges beweisen, dass die sich noch als Qualitätsmedium outen dürfen. Das beste war der Zoom Talk beim Falter, wo der Nowak dabei war und dann hat es geläutet und die Leute haben schon den Kurz vermutet 🤣 Puh, ich glaube die ausländische Presse interessiert sich gerade nicht so sehr für die SPÖ. Meine angebliche nächste Majoritätswahl-nicht-aus-können-Option, bei grün warte ich ab und zieh mein Resume, aber ja Majoritätswahl und Grün hat mich verarscht. Hat seit Häupl über VDB nicht mehr aufgehört. Muss noch einmal runtertrinken… Was? SPÖ, voll leiwand was gibt’s? Ich gebe mir wirklich Mühe, bringen Sie mich nicht davon ab.

          • Nicht nur die ausländische Presse interessiert sich für die SPÖ ( und die momentane Politik in Ö), ich werde immer wieder darauf angesprochen. Nicht, weil Ö so wichtig ist in der Welt, sondern weil SK in allen möglichen Medien immer wieder für Präsenz sorgt. Und weil man sich allgemein dafür interessiert, wohin sich die europäische Linke (aber nicht nur sie) bewegt. Und gerade „unser“ HBK macht sich gerade sehr wichtig, von Amerika bis Israel und Russland. Alles Zufall? Wer´s glaubt.

    • Ich zitiere daraus, Samui:
      “Die allzu leichtfertige Vergabe der Staatsbürgerschaft ist keine gute Idee. Für den Staat nicht. Für die SPÖ auch nicht.”
      DEM stimmen Sie zu?

  8. Ist dieser Zeitpunkt wirklich der richtige für diese Diskussion?

    Wo ist die SPÖ, wenn es um den Karfreitag geht?
    Wo ist die SPÖ, wenn es um den 12-Stunden-Arbeitstag geht?
    Wo ist die SPÖ, wenn es um „Leiharbeiter“ geht?
    Wo ist die SPÖ, wenn es um SteuerSENKUNG geht?
    Wo ist die SPÖ, wenn es um die kalte Progression geht?
    Wo ist die SPÖ, wenn es um den Umbau des Staates geht?
    Wo ist die SPÖ, wenn es darum geht, die Probleme vor der eigenen Haustüre zu lösen?
    ………

    Ja, wo ist denn die SPÖ? Hat sie sich versteckt? Wo denn, bitte?

    • Ich denke da ist Kaiser ohne Not vorgeprescht.
      Völlig falsch derzeit.

        • Als Deutscher wundere ich mich mal wieder über die Österreicher. Das ius solis ist doch wohl eine Selbstverständlichkeit – heutzutage. Das Land, in dem das Kind geboren wurde und aufwächst, ist seine Heimat. Ein in Deutschland geborenes Kind (von Eltern, die nicht nur ganz vorübergehend hier sind) ist ein deutsches Kind. Punkt. Wo ist das Problem?
          Aber in Österreich sehen da so viele ein so großes Problem, dass es zum Problem wird, das Vernünftige auch nur mal vorzuschlagen? In die Debatte einzubringen?

    • Jetzt kreiden Sie der SPÖ an, was die ÖVP verbrochen hat – und weiter verbricht? Ich glaub, ich träum.

      • Aber hallo! Wer einem Räuber die „Leiter“ macht ist unschuldig? Ich rede von strategischem Denken und das ist der SPÖ gerade nicht gegeben. Sagt hier ein SPÖ-Mitglied! Trotzdem wähle ich sie bei der nächsten NR-Wahl NICHT! Weil ich gerade sehr, sehr sauer bin!

  9. Vollkommen richtig und in Ordnung! Früher, oder später wird es durchgesetzt! Geburtsrecht ist in jeder normalen Demokratie verankert!

      • Wann denn dann?
        Es wird für die Gegner IMMER der falsche Zeitpunkt sein.

  10. Absolut richtig und zum richtigen Zeitpunkt.

    1. Die Hürden zur Staatsbürgerschaft wirken desintegrativ.
    2. Die Staatsbürgerschaft soll ein Anreiz sein, sich mit Demokratie auseinanderzusetzen. Jede Stimme zählt (dann wirklich).
    3. Es wäre dumm, wenn eine 3. Partei um die selbe Wählerschaft buhlte.
    4. Es ist Aufgabe von Politik, den Menschen klarzumachen, warum ihre Maßnahmen sinnvoll sind. Es ist nicht Aufgabe von Politik, den Leuten nach dem Mund zu reden.
    5. Ja, für die SPÖ wäre es wichtig. Man hat es besonders bei der Wien-Wahl gesehen. Die ÖVP erhielt 20% der Abgeordneten. Aber nur 8% der in Wien Lebenden haben sie gewählt.
    6. Der Einsatz gegen Armut kann für die SPÖ keine WählerInnen generieren, wenn die Armen von der Wahl ausgeschlossen sind. Die Staatsbürgerschaft ist ein Schritt zur Gleichverteilung der Güter in der Gesellschaft.

    • Ich bin absolut Ihrer Meinung.
      Es ist schon längst überfällig.
      Die Xenophobie der Österreicher stinkt zum Himmel. Eine befreundete deutsche Familie lebt seit 30 Jahren in Österreich und muss sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Meine Schwester lebt in Schweden und konnte die Österreichische nicht behalten und mein Sohn durfte die Britische nicht behalten.
      Alles absurd!

      • Warum nicht -wenn schon- die europäischen nationalen Staatsbürgerschaften aufheben zugunsten EINER europäischen Staatsbürgerschaft? Ist jedoch auch nicht unbedingt DIE Lösung für Zuziehende aus so genannten Drittstaaten. Das müsste übergeordnet in einem zweiten Schritt auf europäischer Ebene gelöst werden. Wird es jedoch „nicht spielen“ und löst auch keine Probleme, siehe Nordamerika.

        • Ich wäre auch dafür zu haben. Besonders dafür. Dass die EU mehr Gemeinschaft braucht, ist klar. Es ist UNSERE EU. Ich bin europäische BürgerIn. Das sagt ja immer noch niemand hier in diesem Land.

      • Ich hab mir die Mühe gemacht, die mehr als 3000 Standard-Postings zu diesem Thema durchzusehen. Ich schließe daraus:

        Es herrscht Panik bei BLAU/TÜRKIS, dass ein Gegenmodell aufgestellt ist, das man diskutieren kann und muss. Die blau/türkise Doktrin lautet bisher: “Alle raus” schreien und über die Hintertür ziemlich rechtlos reinlassen.

        Jetzt gibt es ein Gegenmodell und jetzt kann man es diskutieren. Vor allem, was es für eine Demokratie ist, wenn 30% der hier Lebenden nicht wählen dürfen. Etc. Jetzt sind die Spiele eröffnet.

    • Hast Angst dass da Basti im Herbst auf einmal türkise Wähler aus Bulgarien einfliegt?

      • Der Basti holt sie sowieso. Sonst müsste er selber Klo putzen im BKA.

        Die bisherige Doktrin ist nämlich: “Alle raus” schreien und über die Hintertür ziemlich rechtlos hereinlassen. Woher wären es denn so viele? Sie alle holen sie, sie wollen ihnen aber das Wahlrecht nicht zugestehen.

        Damit teilen sie die BürgerInnen in Patrizier und Plebejer auf. Wir Patrizier dürfen wählen.

  11. Die SPÖ-Forderungen sind durchsichtig wie Glas. Die SPÖ weiß natürlich nur zu gut, die rot bis in den Tod -Wähler verbleichen im Minutentakt und neue Wähler sind nicht in Sicht. Kickl wird ob dieser rabiaten roten Forderungen zuerst einen Lachkrampf bekommen, und gleich danach eine Magnumflasche Sekt geköpft haben. Eine bürgerliche Mehrheit in Österreich wird die nächsten Jahrzehnte sicherstellen, dass die neuen Gäste keinesfalls die SPÖ wählen können. Das ist natürlich auch PRW klar. Für die FPÖ ergibt sich wieder mal ein Elfmeter mit leerem Tor.

    • ja das ist leider der andere Punkt der mehr als durchsichtig ist hinter dieser Meldung, nämlich Wähler zu generieren… die SPÖ ist natürlich auch schon im Wahlkampf
      die SPÖ hätte sicherlich in den Bezirken und auf Landesebene auch gute Leute, aber was will man mit solchen “Strategen” an der Bundesspitze erreichen

      denke die SPÖ in OÖ wurde nach den Vorfällen in Wels letzter Woche, wo eine Gruppe von 15……… durch Wels zogen und wahllos Passanten zum Teil bewusstlos geschlagen haben, nicht gefragt, was sie davon halten, auch wenn das jetzt etwas zugespitzt formuliert ist, und man nicht pauschalieren sollte

      • Stimmt. Ich hab jedenfalls den Eindruck, die SPÖ treibt mit unvorstellbaren Gewalt den FPÖ-Wählerzuwachs voran. Es scheint als gäbe es ziemlich viele Masochisten bei den Roten…

        • Die SPÖ hat lange den Wählerzuwachs der FPÖ vorangetrieben, indem sie sich von der FPÖ treiben ließ. Sie hat keine eigenen Konzepte vorgelegt (allzulange) und es gar nicht versucht, die Menschen davon zu überzeugen, dass ein anderer Weg als “Fort mit ihnen” notwendig ist. Darum fragte sich jeder: Wozu braucht es noch die SPÖ?

          Ich halte das für einen richtigen Schritt und eine klare Positionierung. Langsam gewinnt das Konturen. Und ohne eigene Konturen, weiß man nicht wofür eine Partei steht.

          • Konturen sind gut…. aber wenn noch ein paar Wähler sich abwenden?
            In der derzeitigen Stimmung im Land ist das nur Öl aufs Feuer von Türkis/ Blau.
            🙁

  12. Unabhängig von der Meinung zu dem Thema,
    aber die ÖVP und FPÖ können sich beruhigt zurücklehnen falls Neuwahlen kommen, die bräuchten nichteinmal noch Wahlkampf machen und wären trotzdem Nr 1 und Nr 2 , oder Nr 2 und Nr 1 besser gesagt;

    was ist bloß mit den anderen Parteien los, noch schlechtere Berater als die der türkisen kann man ja wirklich nicht mehr haben, oder doch?
    soviele aufgelegte Elfmeter ohne Tormann wie jetzt gab es noch nie, und die dribbeln zielstrebig jeden einzelnen aufgelegten Elfmeter wieder retour ins eigene Tor?

    das Erfolgsrezept der türkisen ist relativ simpel: die eigene Stärke, ist die Schwäche der anderen…

    • Da ist ein durch und durch (tückisch) türkiser Berater als Maulwurf zur SPÖ.
      Das Ergebnis schlägt ein wie man sieht.

      Wir haben doch sonst keine Probleme in Österreich. Und weil alles so supergut läuft muß sich die soziale Partei einen neuen Aufgabenbereich im sozialen Sumpf suchen.
      Die hätten meiner Meinung nach die Qual der Wahl bei all den sozialen Ungerechtigkeiten die wir durch die – in erster Linie – ÖVP Handschrift in allen Bereichen erdulden müssen, und dann fällt die Entscheidung auf Staatsbürgerschaftsrecht????

  13. Ich bin gegen die Doppelstaatsbürgerschaft. Denn Doppelstaatsbürger können als Wähler in zwei Staaten mitbestimmen und nicht nur dort, wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben. Bei der Wahl zum europäischen Parlament haben sie gleich zwei Stimmen – und das verzerrt das Ergebnis.
    Wenn die Eltern eine andere Staatsbürgerschaft haben als ihre Kinder, ist das ebenfalls suboptimal. Jeder Migrant hat die Möglichkeit sich um eine Staatsbürgeerschaft zu bemühen – und das sollte reichen.

    • Darüber kann man diskutieren. Gewählt werden darf, wo der Lebensmittelpunkt ist. Wird in einem Land gewählt, darf im anderen nicht gewählt werden. Wenn es ein Übereinkommen gibt mit einem anderen Staat, dann können die Behörden die Wahlabgaben austauschen. Sprich: Wer in der Türkei gewählt hat, kann in Ö in 5 Jahren erst wieder wählen. Solche “Sperrfristen” kann man ausverhandeln.

      Das mit den Möglichkeiten ist so eine Sache. Kostet viel Geld und die Behörden zögern das oft jahrelang hinaus.

    • Das ist nicht korrekt. Ich bin auf Grund meiner Eltern britischer und österreichischer Staatsbürger und durfte bis vor dem Brexit nur einmal bei der EU Wahl abstimmen.

    • Bin ich anderer Meinung, wo man wohnt dort sollte man auch mitbestimmen dürfen. Die minimale Verzerrung ist mir egal. Gibt echt schlimmeres

  14. Unabhängig von der Haltung der SPÖ, bin ich der Meinung, dass jeder das Recht auf die Vorzüge des westlichen Wohlstands haben sollte: Herzinfarkte, Schlaganfälle, Adipositas, …
    Im Sinne des Fortschritts sollten wir das jeden ermöglichen.

    • klar dafür bin ich auch, jeder soll in den Genuss sinnlosen Konsums, Dauerberieselung durch TV und soziale Medien zwecks Konditionierung kommen, um so zu willen- und seelenlosen Arbeitssklaven werden, die alle 4 Jahre brav ihr Kreuz beim nächsten selbsternannten Messias machen, um wieder die alte neue Normalität versprochen zu bekommen

      • Betrifft mein ursprüngliches Posting: Add. jeden –> jedem

        Zu Ihrem Posting:
        Und zwar unabhängig vom Staatsbürgerschaftswisch …

        Add. ‘willen- und seelenlosen Arbeitssklaven’
        ‘Die glücklichen Sklaven sind die erbittersten Feinde der Freiheit.’
        Marie Ebner-Eschenbach

        • Kluges Zitat!
          darum, ein einfaches glückliches Leben, und man wird zum Staatsfeind erklärt 😉

          • Ja, das Leben wird mehr und mehr zum Spießroutenlauf.
            Und DIE Freiheit werden wir sowieso nie erlangen – die Missverstandene, vlt.

          • DIE Freiheit nicht, da gebe ich Ihnen Recht,
            jeder hat seine individuelle Freiheit, wobei es immer schwieriger wird, diese in einem gleichgeschalteten Konsum- und Mediengesteuerten Land noch zu leben, ohne auf kurz oder lang hinter schwedischen Gardinen zu landen (im übertragenen Sinne, ausgeschlossen aus der Gesellschaft reich ja auch), da man nicht dem “Standard” entspricht sprich nicht steuerbar und hirnlos ist

          • Auf einem Taferl von einem Aktivisten fürs BGE habe ich mal vernommen:

            ‘Mit BGE wäre Schicklgruber wohl Maler geworden’

            Und aus heutiger Sicht sage ich, die ganzen Politiker hättn da bestimmt auch kein Leiberl mehr, bei der Bevölkerung und wären darüber hinaus hocknstad. Oder würden Kren reiben oder sonst was.

  15. Wieder so ein Unsinn, der keinerlei Probleme löst sondern nur ideologische Befriedigung schafft.

    • Leider typisch für die SPÖ! Anstatt sich den Hacklern zu widmen welche ja in der Überzahl sind in Österreich – gut , durch Corina nicht wirklich … greifen die Themen auf, welche nur noch mehr anheizen!

      • 😂😂 Entschuldige mich gleich im Vorfeld… machen wir aus Corona ein gendergerechtes Corina

        • ich mag Corona nicht mehr schreiben und habe mich daher für Corina entschieden … ein nicht so abgenutztes und missbräuchlich verwendetes Wort

    • Man fragt sich wirklich was die Roten reitet dass sie immer wieder das heiße Eisen Migration anfassen müssen, wissend, dass sie sich dabei ziemlich sicher die Finger verbrennen. Die ÖVP steht mit dem Rücken zur Wand und sinkt in den Umfragewerten und die SPÖ legt zu und dann das. Die Roten haben die Gabe, sich beim Großteil der Bevölkerung durch Nischenthemen unbeliebt zu machen. Ich kann dazu nur noch den Kopf schütteln.

      • Es wäre gut, würden sie es wirklich anfassen, das heiße Eisen. Aber niemand von den Roten würde je auch nur ein Problem ansprechen. Dafür kommt man mit solchen oberflächlichen Schwachsinnigkeiten. Aals ob ein Pass irgendein Problem lösen würde. Ist genau so dämlich, wie zu glauben, dass Gendersprech mehr Frauen in Aufsichtsräte schubst.

      • Das Thema mag ja nicht uninteressant sein. Nur dass man es jetzt ohne Not vorbringt , verstehe ich nicht.
        Kurz und Kickl reiben sich schon grinsend die Hände.

        • Ja, und was passiert, der Unmut richtet sich gegen die Ausländer, anstatt auf die Korruption der ÖVP. Also genau was die wollen. Langsam glaube ich, dass die SPÖ von Saboteuren unterwandert ist.

      • Wäre einmal eine idee, die roten würden sich um gleiche bezahlung für frauen und männer, um die aufhebung von 60/12 kümmern.
        Oder das klina.

  16. Beispiel kanada. Dort geborene sind autimatisch kanadische staatsbürger.
    Ergo reisen reiche schwangere chinesinnen zu geburt in das land.
    In folge kaufen sie ganze stadtteile, zb in vancouver, auf, in denen hauptsächlich einfamilienhäuser stehen. Diese werden abgerissen und auf den kleinen grundstücken riesenbuden hingestellt.
    Weitere folge: leute aus vancouver mit durchschnittseinkommen können sich keine gründstücke mehr leisten.
    Wollen wir das in ö auch?
    Ich nicht.

    • Also wenn ich es richtig verstanden hat, gehts da um Kinder, die von Eltern geboren werden, die in Österreich leben, arbeiten…

        • Doch… aber nur mit Verweis auf die derzeit gültige Variante.

      • Ja um die geht’s. Aber es interessiert nur das : Ausländerkinder sollen öster. Staatsbürger werden.
        So wollen unsere Mitbürger das sehen.
        Wieder mal ein ” Krone ” Thema.

      • Auch das kommt nicht infrage. Wer außer den Linken will das?

    • richtig wenn es so ist! Alles schleichend und durch die Hintertür! Siehe Afrika! Wem “gehört” das Land? Also den Afrikanern sicher nicht mehr sondern wohl eher den Chinesen die das Land mit Geld/Krediten überschütten – die Afrikaner nehmen es gierig (eh nur die G`stopften), die Krediten können nicht mehr bedient werden und somit schnappen sich die Chinesen das Gebiet! einfach gesagt …

      • Also wenn man sagt, Afrika gehört den Afrikanern… dann stelle ich mir die Amerikaner vor die glauben dass Europa ein Land ist und Paris die Hauptstadt.

  17. Die SPÖ hat ein Händchen dafür die Wähler zu verstauben. Alle Achtung, das können die wirklich!

    Ich mein, haben wir echt keine anderen Probleme? Von Geburtentourismus haben die noch nie was gehört und die Integration klappt bei uns ja auch so toll, nicht? Man fragt sich echt, ob die SPÖ nicht von den Türkisen unterwandert ist.

      • Warum das Staatsbürgerschaftsrecht ändern?

        Die SPÖ denkt an Wählerstimmen durch ehemalige Migranten. Dabei sind die die ersten, die ‘rechts’ wählen, um sich ihre ‘Pfründe’ gegenüber Einwanderern zu sichern.

        Das Vorhaben ist wirklich undurchdacht und verleitet zu Missbrauch. Es werden jetzt bereits Kinder ausschließlich deshalb geboren, um sich rasch ein Aufenthaltsrecht über Art. 8 EMRK zu sichern. Das ist leider die Realität. Und die SPÖ müsste das wissen.

        • Damn, ich kenne leider einige Fallbeispiele bei denen das genauso verlaufen ist. Angst um den eigenen Job, deswegen nicht noch mehr.

          • Ich kenn einige, die ziemlich selbstbewusst FPÖ wählen…. genau aus diesen Gründen. Es hat einfach jeder Angst, dass einem etwas ‘weggenommen’ wird.

            Ein ‘Belohnungssystem’ im Staatsbürgerschaftsrecht und eine etwas weniger strenge Judikatur (bei gewissen und gehäuften Verkehrsverstössen zB bekommt man die Staatsbürgerschaft zB nicht), wäre mir lieber.

            Ich würde überhaupt und insgesamt mehr auf ‘Anreize’ und ‘Belohnungssysteme’ setzen.

            Die SPÖ hat sich schon bei der Herabsetzung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 ziemlich vertan. Die Teens wählen überwiegend die zackige FPÖ (weiland wegen Strache) und ein paar halt die Grünen….

          • Naja die vom Zeltfest halt, in Strache werdens wohl gerade nicht wählen ^^
            Aber, ja ist ein Paradoxon!

      • So leid es mit auch tut – um fast zu sagen es ist bedenklich und bedauerlich aber, Alternativen hat die FPÖ ! Und nein, ich bin bei Gott kein blau Fan

  18. Meine Nachbarn, wirklich sehr nett, sind bereits in der 3.generation in Österreich. Jedoch höre ich kein Wort Deutsch. Integration sieht für mich anders aus, weil die kleinen Kinder im Kindergarten dann Sprachfoerderung erhalten, die nicht notwendig ist.

    • Ich verstehe ihr Posting nicht. Wie können sie feststellen, dass die Familie nett ist, wenn sie nicht deutsch sprechen? Sprechen sie deren Sprache? Was heißt, “Sprachförderung, die die kleinen Kinder erhalten ist nicht notwendig”? Was meinen sie damit?

      • In einfacheren Worten für Sie:
        die in Österreich geborenen Kinder sprechen kein Wort Deutsch. Das ist dann im Kindergarten und Volksschule ein Problem.

          • Tue mich schwer, dass heute noch so zu bestätigen, ich weiß nur, dass das mal ein Slogan der Stadt war …

          • Ich sehe das politisch…. Ludwig macht seine Sache gar nicht so schlecht.

          • Gerade Ludwig empfinde ich ua als ‘schwere Kost’ – nicht dass mir Häupl unbedingt mehr ‘gegeben’ hätte, aber Ludwig …
            Tja und was die Stadt im Wandel betrifft, sag ich nur, ich kenn sie einfach anders und das jetzt, hat eben nur mehr wenig damit zu tun.

      • Verstehen Sie denn nicht, dass es manchen schon reicht, wenn sie lieb angegrinst werden um zu behaupten, man habe es mit netten Leuten zu tun. Wohnanlagen-Rules. Und wie man sieht, hätten die noch so ‘nett’ sein können, das Hackl hinterm Kreiz, hätten die Nachbarn so oder so abgekriegt.

    • Same here – im Speckgürtel.
      Kenne auch andere Personen – es geht meist nur um Geld und Sozialleistungen. Innerhalb weniger hundert Meter haben sich bereits 5 Familien des “Clan” ausgebreitet.

    • Könnte der Fehler darin liegen, dass ziemlich viele Migranten ziemlich deutlich mitkriegen: Wir Migranten gehören nicht dazu und sollen auch nicht dazu gehören? Diese Österreicher wollen uns nicht haben …

      Die Reaktion ist dann leicht zu erraten. Man integriert sich eben nicht.

      Einwanderungsländer brauchen eine Willkommenskultur. Nicht aus moralischen Gründen – sondern einfach deshalb, weil es klug ist.

  19. Spricht absolut nichts dagegen, je früher umso besser. Derzeit haben wir eine Geburtenrate von 1,47 dazu muss man aber 2 Eltern zählen. Da kommt zwar noch die Demographie dazu aber die ist bauchig nach oben, somit können sich rein rechnerisch, ohne Schulden und Giralgeld, so ziemlich alle ab Millenialalter die Pension brav in die Haare schmieren. Kein Schmäh, die Boomer gehen in spätestens 10 Jahre alle in Pension! Wenn das Bildungssystem nicht hinterherhinkt und selbiges auch greift ist das überhaupt kein Problem aus meiner Sicht. Oder Plan B: Wir gehen auf den Klimawandel ein und pfeifen auf das Pensionssystem, sind xenophob und sparen. Das gesamte Sozialsystem basiert, wenn ich mich nicht irre rechnerisch darauf dass immer mehr Leute nachkommen, so das auch jeder Geld bekommt, auf den ewigen Wachstum quasi. Ich bin schon sehr gespannt wie China diese Problem angehen möchte, in Japan ist es bereits eine Katastrophe! Aber ja dafür!

    • Vermehren wir uns also weiterhin wie die fliegen, bis das ganze erdsystrm zusammenbricht.

    • Diese These mit der Pension ist absoluter Schwachsinn, denn würden Alle Steuern zahlen und auch entsprechende Sozialabgaben wäre die Pension kein Problem. Jedoch dadurch dass sich die Internationalen Firmen bei der Steuerzahlung und den Sozialabgaben drücken können und auch für Kapital so gut wie keine Steuern eingehoben werden geht es sich natürlich nicht aus. Tatsache ist auch dass viel mehr Arbeitslose als Arbeit da ist würde diese Arbeit gerecht verteilt wäre auch die Pensionsleistung kein Problem.

      • Da liegt der Hund begraben: würde, wäre, hätte, könnte…
        Dass ich eine Pension vom Staat bekommen werde, davon habe ich mich schon vor Jahren gedanklich verabschiedet und sorge selbst vor (und ich habe noch ein paar Jährchen 😭 +/-)

        Die Schwierigkeit liegt mMn im Spagat das Mittlemaß zu finden das wir alle brauchen, gerechte Steuereinnahmen ohne Ausnahme; Produktion und vor allem Forschung und Entwicklung im eigenen Land forcieren; das schaffen wir nicht mit unserer Regierung, und da nehme ich die Grünen auch in die Pflicht!

      • Hey Suppi das ist ein guter Vorsatz, ich hing halt gerade starrköpfig am aktuellen Modell. Diese Alternative, die eigentlich Selbstverständlichkeiten sein sollten begrüße ich natürlich. Bin froh für den mickrigen Mindeststeuersatz in der EU auch wenn sogar die USA 21% vorgeschlagen hätte. Wenn das harmonisiert wäre, müsste man sich weniger Sorgen um eine Standortverlagerung von Konzernen machen, abgesehen von denen die ohnehin überall agieren möchten und das tun z.B: Starbucks

  20. „Wir wollen nicht Ausländer im eigenen Land produzieren.“

    Wer nach 10 Jahren die Amtssprache nicht einmal im Ansatz beherrscht und die Kultur ablehnt, dem soll jetzt der Erwerb der Staatsbürgerschaft erleichtert werden?

    • Ah, sie meinen den Wöginger aus Passau. Ja, der gehört sofort abgeschoben.

      • Wenn wir den Wöginger nach Passau schicken, kommt der dann auch als Greana wieder ham?

        • Ich wäre dafür , dass er gleich in Passau bleibt.
          Wer braucht den hier?
          Is eh kein Platz mehr hinten drin beim Bub

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