Mehr Geld, als Kurz ausgeben konnte:

Bruder von Kanzlerberater Steiner organisierte die Schmid-Millionen

„Kurz kann jetzt Geld scheissen“, schrieb Thomas Schmid. Aber nicht er, sondern der Bruder von Kurz‘ engstem Berater Stefan Steiner organisierte die Millionen. Er ist heute Nationalbank-Direktor.

 

Wien, 10. Juni 2021 | Am Mittwoch leakte ÖVP-Anwalt Werner Suppan ein Aktenstück der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an ausgewählte Medien. Chats von Thomas Schmid an Sebastian Kurz sowie zwischen Schmid und Blümel aus April 2016 dokumentieren ein Millionengeschenk des Finanzministeriums für Außenminister Sebastian Kurz. „Ich habe Sebastians Budget um 35 Prozent erhöht“, brüstet sich Schmid. Und an Kurz: „Du schuldest mir was :-)))!“

Die WKStA hält das für interessant, weil es ein Hinweis auf eine Vorleistung für Postenschacher sein könnte, Stichwort: Kriegst eh alles, was du willst(Kurz an Schmid). Der Bericht eines Wirtschaftsexperten an den fallführenden Staatsanwalt enthält aber noch mehr brisante Informationen.

Bruder von Kurz‘ engstem Berater beschaffte das Geld

Der Bericht der WKStA, der auch ZackZack vorliegt, enthält interessante Details über die Finanzen des Außenministeriums unter Sebastian Kurz. Bisher unbekannt ist eine Nachricht des damaligen Chefs der Bundesfinanzierungsagentur, Thomas Steiner, an Schmid. Aus dieser Nachricht geht hervor, dass nicht Schmid, sondern Steiner die Idee zur Budgeterhöhung für Kurz hatte. Nur drei Tage vor Schmids Jubelmeldung an den Außenminister schrieb Steiner: „S. und ich haben etwas überlegt, wie das Bmf dem Bmeia helfen könnte.“ S. ist ein leitender Beamter der Bundesfinanzierungsagentur. Die beiden wollten ihren Plan mit einem Controller aus dem Finanzministerium und (wahrscheinlich) einem für Budget zuständigen Abteilungsleiter aus dem Außenministerium besprechen.

Dass die Initiative für die Kurz-Finanzspritze von Thomas Steiner ausging, ist in mehrerer Hinsicht interessant: Erstens legt es die Vermutung nahe, dass für die zusätzlichen Millionen Staatsschulden aufgenommen wurden. Ob das tatsächlich der Fall war, ließ sich noch nicht klären. Thomas Steiner war am Donnerstag nicht für eine Anfrage erreichbar. Der genannte Mitarbeiter der Bundesfinanzierungsagentur, S., ist jedenfalls für die Aufnahme von Krediten durch die Republik zuständig. Auch er war nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Thomas Steiner wurde 2019 zum Direktor der Österreichischen Nationalbank. Er ist der Bruder von Stefan Steiner, dem engsten Berater und politischen Strategen von Sebastian Kurz.

Stefan Steiner nahm zu seiner politischen Rolle bereits im Untersuchungsausschuss Stellung. Steiner hat keine offizielle Funktion, erhält aber monatlich 33.000 Euro für seine Leistungen. Welche das genau sind und vor allem: wer das eigentlich bezahlt (die ÖVP? Das Kanzleramt?), wollte Steiner im Ausschuss nicht verraten.

Kurz gab stets mehr aus, als er hatte

Die Budgeterhöhung für das Jahr 2017 fiel zwar nicht ganz so hoch aus, wie von Schmid behauptet; statt der 35 Prozent waren es aber immerhin rund 29 Prozent oder 123,9 Millionen Euro. Das Kurz-Budget wuchs so von 427,99 Mio. Euro im Jahr 2016 auf 551,91 Mio. Euro im Jahr 2017. Geld, das Kurz gut brauchen konnte. Rechnungshofberichte zeigen, dass der junge Außenminister in den Jahren zuvor stets deutlich mehr Geld ausgegeben hatte, als ihm zur Verfügung stand. Er entnahm es aus den Rücklagen, die das Ministerium vor seiner Amtszeit gebildet hatte.

Die Steiner-Schmid-Finanzspritze war aber so gewaltig, dass Kurz gar nicht alles ausgeben konnte. Darüber herrschte bei einigen Medien Verwirrung. Sie berichteten, Kurz hätte das Mehrbudget gar nicht verwendet, das stimmt aber nicht. Von seinem neuen Rekordbudget verbrauchte Kurz 2017 511,88 Millionen – also immerhin knapp 84 Millionen Euro mehr. Kurz‘ Amtsnachfolgerin Karin Kneissl fiel das aufgeblasene Inseratenbudget auf, das Kurz ihr hinterlassen hatte. Sie kürzte es um 80 Prozent, sehr zum Missfallen vieler Medien.

Wofür die Steiner-Schmid-Millionen genau verwendet wurden, ist schon deshalb schwierig herauszufinden, weil es das Außenministerium unter Kurz mit seinen Abrechnungen nicht so genau nahm. Bei einem Viertel der Belege, die das Ministerium 2017 an den Rechnungshof lieferte, wurden laut diesem die gesetzlichen Grundlagen der Verrechnung nicht eingehalten. In einem Bericht kritisierte der Rechnungshof die undurchsichtige Verwendung der zusätzlichen Mittel.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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