Blümel:

»Versehentlich« nicht gelieferte Akten betreffen ÖBAG-Schmid

Erst musste der Bundespräsident einschreiten, damit Finanzminister Blümel überhaupt Akten lieferte. Dann fehlten einige – aus „Versehen“, wie Blümel sagt. Doch die fehlenden Akten betreffen ausgerechnet den ÖBAG-Posten für Thomas Schmid.

 

Wien, 17. Juni 2021 | Wieder Aufregung um Blümels Geheimniskrämerei: Es musste der Verfassungsgerichtshof dem Finanzminister auftragen, Akten an den Ibiza-U-Ausschuss zu liefern. Dann musste der Bundespräsident einschreiten und Blümel zur Lieferung zwingen.

Doch der Finanzminister schickte die Kalender und Kontakte einiger Mitarbeiter nicht an den Ausschuss – aus „Versehen“, wie Blümel SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer sagte. Dem waren die Lücken im Material aufgefallen. Eine ZackZack-Recherche zeigt aber: Es fehlen ausgerechnet die Unterlagen jener Mitarbeiter, die für die Ausschreibung des ÖBAG-Vorstandspostens zuständig waren.

Am 17. Juni vernahmen die Ermittler der WKStA Personalberaterin W. Sie hatte einige Manager für den ÖBAG-Vorgänger ÖBIB gesucht und sollte nun auch die Besetzung des ÖBAG-Vorstands begleiten. Dazu kam es letztlich nicht, weil der Auftrag ausschreibungspflichtig war und also vom damaligen Generalsektretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, nicht freihändig vergeben werden konnte.

Ausgerechnet diese zwei übersehen

Im Zuge der Vorverhandlungen kam W. in Kontakt mit jenen beiden Mitarbeitern im Finanzministerium, die für die Ausschreibung des ÖBAG-Vorstandspostens zuständig waren. Ausgerechnet die Kalender und Kontakte dieser beiden Mitarbeiter, G. und M., legte Blümel dem Ausschuss „versehentlich“ nicht vor. Die Unterlagen einer dritten Mitarbeiterin fehlen laut Blümel, weil sie in der Zwischenzeit in Pension gegangen war.

G. war laut Vernehmung „Auftraggeberin“ für den Auftrag zur Suche nach einem geeigneten Vorstand; Entwürfe für den Ausschreibungstext sprach Personalberaterin W. mit M. ab. Die beiden trafen sich auch im Dezember 2018 im Finanzministerium, um den Ausschreibungstext zu besprechen. Mit dabei: Schmids Assistentin Melanie Laure.

Aus dem Kalender von Personalberaterin W.

Schmid wollte nicht nur Aufsichtsrat, sondern auch Personalbüro selbst aussuchen

Im ursprünglichen Vorschlag der Personalberaterin war auch „internationale Erfahrung“ als Ausschreibungskriterium enthalten. Das wurde später auf Wunsch von Thomas Schmid gestrichen, denn: Ich bin aber nicht international erfahren. Dass die Ausschreibung für Schmid passen sollte, wusste die von ihm ausgewählte Personalfirma mit Beraterin W. Sie riet Schmids Assistentin Melanie Laure, einfach Schmids Tätigkeit im EU-Parlament und im Außenministerium als internationale Erfahrung anzugeben: Sie meinte, da du eine Zeit lang im BMEIA warst, da kann man deine internationale Erfahrung schon anführen, schrieb Laure an ihren Chef.

Zur Auswahl von W. als Personalberaterin schrieb Laure: Wenn Dr. W. unser Personalbüro wird, müssen wir noch einiges checken. Nur damit es nicht heißt, es bestünde eine Nähe zu uns. Sollten gute Argumente machen und trotzdem Vergleichsangebote machen und dann halt „bestes“ auswählen.

Warum Laure „bestes“ unter Anführungszeichen setzte, konnte W. bei ihrer Vernehmung nicht erklären. Sie hielt Schmid für bestens geeignet und gratulierte ihm überschwänglich zur Bestellung.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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