Ibiza-U-Ausschuss
Erstmals entschied eine parlamentarische Schiedsstelle über das Verhalten von Wolfgang Sobotka als U-Ausschuss-Vorsitzender. Er hatte zwei Fragen von Jan Krainer zu Unrecht abgewürgt. “Ein desolates Zeugnis”, meint der SPÖ-Fraktionsführer.
Wien, 18. Juni 2021 | U-Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) steht seit Beginn des Untersuchungsausschusses in der Kritik. Er würde permanent verzögern, sabotieren und im Sinne der ÖVP den Vorsitz führen, so der Vorwurf der Opposition. Nun entschied erstmals die parlamentarische Schiedsstelle der Volksanwaltschaft gegen Wolfgang Sobotka.
Schredderfragen
Insgesamt beeinspruchte Jan Krainer (SPÖ) vier Fragen, die von Wolfgang Sobotka nicht zugelassen wurden. Zweimal ging es um die Befragung von Blümels ehemaligen Kabinettschef unter Türkis-Blau, Bernd P. Er ist weiterhin im Kabinett des Kanzleramtes. Die Opposition vermutet, dass Blümels damaliger Kabinettschef ein zentraler Kopf der Schredderaffäre war.
Zwei Fragen von Jan Krainer (SPÖ) wurden damals abgedreht. Die erste:
“Wurden Sie im Sommer 2019 vom Kabinettschef Bonelli im Zusammenhang mit Anfragebeantwortungen, die in einem Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand stehen, kontaktiert?”
Krainer protestierte damals lautstark, wie im Protokoll zur 45. Sitzung nachzulesen ist. Besonders brisant: Während der Geschäftsordnungsdebatte, zur Zulässigkeit der Fragen, war plötzlich wieder Wolfgang Sobotka aufgetaucht, der zuvor von ÖVP-Fürlinger vertreten wurde. Die Situation war damals für die ÖVP äußerst unangenehm und wie aus dem nichts erschien Sobotka wieder. Dann formulierte Krainer die Frage um, und Sobotka drehte die Frage endgültig ab:
Auszug aus der 45. Sitzung im Ibiza-U-Ausschuss.
Sobotka ließ die Krainer-Frage letztlich nicht zu. Rechtmäßig, wie die Schiedsstelle am Donnerstag entschieden hat. Die erste Krainer-Frage wäre jedoch zulässig gewesen. Wäre diese zugelassen worden, hätte der SPÖ-Fraktionsführer die zweite Frage gar nicht stellen müssen.
P. ist erneut in den U-Ausschuss geladen, aktuell wird ein Termin für ihn gesucht. Gegen ihn werden allerdings auch Ermittlungen geführt, weshalb er wohl auf sein Entschlagungsrecht pochen wird. Schon bei der ersten Befragung entschlug er sich insgesamt 33 Mal.
Krainer gegen Sobotka
Auch zwei nicht-zugelassene Fragen bei der zweiten Befragung von Gernot Blümel (ÖVP) beeinspruchte der SPÖ-Fraktionsführer. Eine Krainer-Frage erachtete die Schiedsstelle tatsächlich als unzulässig:
Diese Frage erachtete die Schiedsstelle als unzulässig, weil sie nicht vom Untersuchungsgegenstand nicht umfasst sei.
Die zweite beeinspruchte Frage wurde dagegen unrechtmäßig nicht zugelassen. Auch hier grätschte die ÖVP umgehend dazwischen.
Dass diese Frage von Sobotka abgewürgt wurde, hatte allerdings keine nachhaltigen Auswirkungen. Denn nachdem Krainer die Frage umformuliert hatte, wurde sie doch noch zugelassen. Allerdings erst nach langen Verhandlungen, in denen Sobotka einen seiner autoritärsten Momente im gesamten Ibiza-U-Ausschuss hatte. In diesem Fall habe er entschieden, nicht der Verfahrensrichter.
Nach einer Stehung hatte sich Krainer doch noch durchgesetzt und formulierte eine sinnähnliche Frage. Blümel konnte sich allerdings ohnehin nicht erinnern.
Krainer zeigte sich im Gespräch mit ZackZack zufrieden mit dem Beschluss der Schiedsstelle. Die ÖVP allerdings auch, immerhin seien zwei Fragen rechtmäßig abgedreht worden. Darauf Krainer:
„Wenn Sobotka nun meint, er würde die Hälfte richtig machen, dann ist das kein gutes Zeugnis, wie die ÖVP meint. Ich würde sagen, das ist ein desolates Zeugnis für einen Vorsitzenden.“
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
An dem kommt keiner vorbei der Kurz schaden möchte. Das erinnert an Kerberos -den dreiköpfigen Höllenhund und Bewacher der Unterwelt 😁
Hat er über’s Ziel hinausgeschossen, der Dorfrichter Adam.
Schaut nicht nur aus wie duces sohn, sondern führt sich auch so auf wie der benito.
… das war schon nach der ersten Sitzung klar…
Warum konnte man das nicht verhindern?
„Das Urteil der Minorität müsste zum Beschluss erhoben werden, da die Mehrheit der Menschen töricht ist und die Klugen stets die Minderheit einnehmen.“
―Charles de Montesquieu
Sobotka ist der Dreh- und Angelpunkt der Kurzschen Machtausübung im Parlament. Er hat Kern fertiggemacht und die richtige Stimmung für den Machtwechsel damals vorbereitet. An dem kommt keiner vorbei der Kurz stürzen will. Sobotka ist immer noch viel zu wenig im Visier der Opposition, um den sollte man sich viel mehr kümmern. Da gibt es sicher auch Interessantes wenn man tief genug gräbt. Jedenfalls ist der Mann eine einzige Schande und sich für nichts zu schade. War der schon immer so – auch als Musiklehrer? – oder hat die Macht ihn dazu gemacht?
Und er hat mit lowpatka mitterlehner weggemobbt.
Ich stimme Ihnen da völlig zu. Das verbissene Festhalten an Sobotkas Vorsitzführung trotz weithin sichtbarer Befangenheit ist ein klares Bekenntnis.
https://www.youtube.com/watch?v=qZ5jfV6sWkk
Political parties themselves also usurp the people’s authority, and focus on maintaining power instead of improving society for all, the proper object of government. Worse, political parties are susceptible to corruption.
Quelle: The Green Book (Muammar Gaddafi), ISBN 978-1-54124-131-2
Klar, dass man ihn gestürzt hat.
Alles kein Problem, Kogler wird sofort die Konsequenz ziehen und die Koalition mit den Türkisen beenden!
Oh je, ich glaube, ich hatte nur einen schönen Traum. Die Realität ist aktuell aber ein Grüner Albtraum. Und der ist seit Monaten in Dauerschleife, ich habe mittlerweile Schlafstörungen. Ganz im Gegensatz zu den Grünen, die schlafen ganz gut, glaube ich … 🙁
diinzs,
ich weiß, Sie können es nicht abwarten, bis Kurz endlich Kickl um die KKK bittet – die Kurz-Kickl-Koalition.
Aber da müssen Sie noch ein bisschen warten.
Immerhin, diese Koalition kommt mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit.
(Ganz sicher kann ich es Ihnen nicht zusagen, die Politik ist voller Überraschungen. Peter Pilz meint sogar, es sei ausgeschlossen, dass Hitler und Stalin, äh, einen Pakt miteinander schließen könnten. Und ich geb ja auch sofort und freiwillig zu, dass K und K wirklich kaum mit H und S zu vergleichen sind … aber … Machtpolitiker sind sie halt doch … und wenn der Machtwille es nahelegt, dann springt man schon mal über seinen Schatten …)
Da wir interessiert sind an der weiteren Aufklärung der türkisen Korruption, haben wir auch ein Interesse am Weiterbestehen der Koalition der Grünen mit der ÖVP. Ein Interesse, das Sie als FPÖ-Freund natürlich nicht mit mir teilen.
Warum haben die Grünen gleich noch den UA abgesägt? Weil sie an Aufklärung Interesse zeigten? Verstehe. Ein ganz ein schlauer ist mir da jetzt Untergekommen. Jetzt muss ich meine Amöbe füttern gehn, die hat auch immer so schlaue Beiträge wie Leo- unglaublich, doch der Wahrheit so nahe, wie Leo einem logischen und klaren Gedanken.
Glauben Sie, dass die Grünen das mal einfach so entscheiden konnten – ohne den Koalitionspartner?
Es geht darum, die Koalition zu bewahren. Nur so kann die Justiz weiter ermitteln.
Wär’s nur nach den Grünen gegangen, hätte der UA ruhig weiter arbeiten können.
Lou-Zifer, würden Sie – wären Sie an der Stelle der Grünen – die WKStA gefährden wollen?
Warum eigentlich tun die Grünen nicht das Naheliegende – und ziehen die WKStA von den Ermittlungen ab?
Sie unterstellen doch – indirekt, dass die Grünen mit der ÖVP unter einer Decke steckt und eigentlich gar nichts gegen die türkise Korruption tun will.
Das ist der Punkt, an dem Sie, Lou-Zifer, an die Amöbe erinnern.
Mimimi … Nur Ausreden. Klar ist es einfach Nein zu sagen. So weit und nicht weiter, das wäre Konsequent. Grünlinge sind einfach nur Schwach, Regenwürmer und Kakerlaken – es gilt natürlich die Unschuldvermutung. So einfach ist das und da helfen viele Buchstaben und lange Texte nicht. Sie versuchen immer ihre Beleidigungen und Diffamierungen in Scheinargumente und vielen Wörtern zu verpacken und fühlen sich gut ob ihrer Wortgeandtheit andere nieder zu machen. So richtig von Oben herbab – voll Arrogant halt.
Es geht um die Koalition, WKSta … Blabla …
Dann wollen wir uns die Errungenschaften ihrer Regenwurmpartei mal ansehen:
– Abschieben von integrierten Kinder
– Moria
– Absägen vom UA
– Verteuerungen NoVA
– CO2 Steuer (wieviel CO2 produzieren die Menschen der unkontrollierten Bevölkerungsexplosion?)
– Schönsprechgesetze im und ums Internet
– Einsperren der Jugendlichen (Aja und hier werde ich nicht müde, den Jugendlichen das zu erklären; Warum sie nicht mehr mit der neu gewonnenen Führerschein-Freiheit Autofahren können, weil entweder die Freiheit geniesen oder Klamotten kaufen, beides kann man sich dank der Grünen nicht mehr leisten als Schüler, Lehrling bzw. deren Eltern)
– Gleichberechtigung – oder auch weithin bekannt als Männerhass
– Genderwahn, den 65% der Österreicher ablehnen
– BLM und FFF (statistisch gesehen, gibt es mehr Schwarzes Leben auf dem Planeten als Weißes)
– Gefährdung durch terroristisches Anschläge – Beispielsweise der EM (Greenpeace)
– Aja der neuestes Schmäh – Verösterreicherung von straffälligen Afgahnen
– Diffamierung und Ausgrenzung anders denkender, wie bei den Nazis damals (grüner Pass, oder gelber Stern, wo liegt der Unterschied – markiert ist markiert)
Ich wünsche Ihnen am Bahnof des Nächtens einen neuen Österreicher zu begegnen, der sie dann sehr “Lieb” hat. Vielleicht empfinden sie dann mehr für die Opfer Ihrer Politik.
Brauchen sie noch mehr Niedertracht und Verrat am Österreicher ihrer Gleichgesinnten – ich nicht.
Die Grünen ruinieren alles was die Generationen vorher aufgebaut haben.
Es nicht notwendig zu antworten, weil ich mir schon vostellen kann was sie schreiben – irgend welche fadenscheinige Argumente und Beleidigungen, weil sie eben so sind, wie sie sind. Engstirnig und ein Rassist, nur eben auf ihre Art und Weise. Sie mögen einfach anders Denkende nicht, weswege sie sie diffamieren und niedermachen. Aber im Grunde das Gleiche wie damals nur eben von Links. Extremismus ist an keinen Politischen Rand gebunden.
Aja und mir ist es echt Scheißegal, wer oder was sie sind. Menschen wie sie würde ich einfach übersteigen, wenn sie neben mir umfallen. Aja und ich mag die Wahrheit. Die Kinder beim Namen zu nennen.
Ich und viele andere müssen diesen Schrott als Steuerzahler bezahlen und ich war in meinem Leben noch keinen Tag ohne arbeit. Wir müssen wieder dahin wo es sinnvoll ist. Wer zahlt schafft an. Jetzt hab ich es gemacht wie sie: Viel geschrieben, viel beleidigt und nix gesagt.
Du kannst zu anderen Usern sagen was du willst, aber bitte beleidige mir nicht die Regenwürmer und Kakerlaken.
Leo hat immer noch die besseren Argumente.
Ziemlich bunt, was Lou-Zifer da alles bringt.
Immer wieder besonders spürbar: seine Xenophobie, seine Abneigung gegen Migranten, gegen Flüchtlinge.
Andererseits plädiert er auch FÜR die Aufnahme von Flüchtlingen …
Konsistent ist das nur insofern, als es dabei immer rabiat gegen die Grünen geht.
Dazu diese Sprache – die Sprache der Nazis:
“Grünlinge sind einfach nur Schwach, Regenwürmer und Kakerlaken”. Menschen werden zu Tieren. Was waren die Juden für die Nazis? – Ratten, Insekten, Schädlinge.
Auch dieser Satz hat es in sich:
“Die Grünen ruinieren alles was die Generationen vorher aufgebaut haben.” – Ich hätte nicht gedacht, dass diese kleine Partei soo übermächtig ist.
Alles in allem passt Lou-Zifers Sermon wohl am besten zur FPÖ.
Leo hat die besseren Argumente!
Und wea draht endlich den gscheadn Musiklehra ohh??? Da Blitz soi ehan beim Scheissn treffn….auwa befua a odruckt hod!!!!
Gonzo,
ist das ZackZack-Niveau?
Ok, ZackZack kommt von Gudenus … Dessen Niveau passt zu Ihrem Posting.
Aber ZackZack verdient Besseres als gegonzote Vulgarismen.
Ich sehe diese Geschichten etwa so:
Die ÖVP hat einiges zu verbergen; bzw. auch einiges wegzureden, was schon aufgedeckt worden ist.
Sie tut das mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln.
Das ist legitim.
Die Opposition hat die Aufgabe, möglichst viel aufzudecken und das, was aufgedeckt wurde, in ein möglichst deutliches Licht zu setzen. Es hervorzuheben, ggfs. auch ein bisschen zu übertreiben.
Das ist legitim.
Die Justiz hat auch gegen Regierungsbeteiligte zu ermitteln; Zadic sorgt dafür, dass sie es kann.
Das ist ihr Job, und den macht sie perfekt; gnadenlos gegenüber dem Koalitionspartner – und immer gerade so, dass die Koalition nicht platzt und die grüne Deckung für die Ermittler nicht verloren geht.
Die Grünen leisten sozusagen Opposition IN der Regierung – aber so, dass die ÖVP nicht viel dagegen machen kann.
Die MORALISIERENDE Anti-Türkis-Front in den sozialen Medien missversteht Politik. Es geht vor allem um Demokratie, nicht primär um Moral.
Ad Abs1) “Einiges” bitte streichen. Der UA deckt einen 80%igen ÖVP-Sauhaufen auf, 20 % FPÖ-Anteil.
Ad Abs2) “Übertreiben” nur in Ihren und den türkisen Augen.
Ad Abs3) “perfekt” sowie “gnadenlos” ersatzlod zu streichen.
Ad letzter Abs) Es geht um beides. Die fehlende Moral hat die ÖVP jahrzehntelang praktiziert und die FPÖ im Ibiza-Video zelebriert. Und jetzt will man mit Hilfe von seltsamen Moralvorstellungen (Diese Chats hat doch jeder, der sie an die Öffentlichkeit bringt, sollte verurteilt werden // Die WKStA wird von der ÖVP öffentlich und wiederholt mit Dreck beworfen…) die Demokratie zertrümmern. Für Ihren letzten Satz brauche ich ein Speibsackerl, auch wenn mir daraufhin auf Ihrer Niveau-Skala Punkte abgezogen werden. Schämen Sie sich nicht, LeoBrux?
Warum mochst den Psycho die Freid und gibst eahm a no a Auntwuat? Dea kaun tippsln bis eahm die Finga rauchn…des obagscheide Geschwafe intaressiat doch kan. Dea hinige Hund soi si iwad Heisa haun.
Gonzo, a bissl a Hirn hat er halt doch, der summasummarum, auch wenn er es immer wieder mal abgibt, um sich die Nestwärme der Gefühlsfreunde-Kommunikation nicht zu verderben.
Aber auch Sie, Gonzo, beschäftigen sich schon wieder mit mir. Das sollten Sie – Ihrer eigenen Ignore-Regel gemäß – nicht tun.
Finden Sie nicht, dass Sie sich mit Ihrem Posting “performativ” widersprochen haben?
(performativ: nach dem Muster:
Ich schreie: “Ich schrei nicht!”)
Und nun widme ich mich summasummarum. Er hat mir was zum Nachdenken gegeben. Was ja wohl FÜR summasummarum spricht, Gonzo, oder etwa nicht?
Ich bewundere, wie konsequent Sie einen sachlichen, auf rationalen Argumenten basierenden Diskurs einfordern.
Nach wie vor.
Hey Leo, wie hosd des gmocht? Host da unta dein Mädchennauman an zweitn Äkkaunt auglegt? Des is praktisch… do kaunst di jedsd söwa auödn
Ich bin nicht Leo.
Ich vermute, leo ist die leoplodine, die in bruxelles sitzt.
Bitte um Argumente!
Zu Abs. 1), apropos einiges: Sie übertreiben. Wie ein Ultra eben. Blind drauf los gebrüllt! Es gibt schon auch Punkte, die sich sachlich ausräumen lassen. Oder die sich zugeben lassen. Ich kann es prozentmäßig nicht beziffern, aber 0% ist das sicher nicht.
Zu Abs. 2): Ankläger übertreiben IMMER (mal mehr, mal weniger). Das gehört zu ihrem Job.
Zu Abs. 3): Warum? Es stimmt doch, es ist doch offensichtlich. Gnadenlos ermittelt die WKStA – und Zadic stellt sich schützend vor sie und sagt freundlich: Vertrauen wir der Justiz! Das ist schon cool, wenn man das dem politischen Partner sagt, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt und gegen den sie immer wieder politisch Unangenehmes ausgräbt. Ziemlich einmalig, so etwas! Der Koalitionspartner als Totengräber des anderen Koalitionspartners – und der kann sich nicht richtig wehren … im Moment jedenfalls noch nicht … Die Grünen sind da, ohne dass sie das geplant oder vorhergesehen haben, zu einer für sie idealen Rolle gekommen. Strategisch ist das ein Genuss. Raffinesse, wie sie freundlich-verbindlich mit der ÖVP spricht, ihr Opfer beschwichtigt.
Zu Abs. 4): Die Demokratie wäre also weniger in Gefahr, wäre das Justizministerium in türkiser Hand? Natürlich ist es ein Problem, sich nun vorzustellen, dass Türkis und BlauBraun sich demnächst einigen und die Justiz ein für alle Mal an die Regierungsleine legen, die Gewaltenteilung also in diesem Punkt praktisch beenden. Das könnte nur verhindert werden, wenn – entweder – SPÖ, Grün und Neos die nächste Regierung bilden – oder – die ÖVP erneut gezwungen ist, mit SPÖ oder Grünen oder Neos zu koalieren.
Zu meinem letzten Satz: Es geht in der Politik primär um Machtfragen, nicht um Moralfragen. Es geht in der demokratischen Politik nicht PRIMÄR um Moral, sondern eben um DEMOKRATIE.
Ich bin nun mal kein Moralist, summasummarum.
Drum leg ich wert darauf, anständig zu bleiben.
Für Sie ist das jetzt paradox, nicht wahr?
Ein Tipp: In der Politik ist Anstand eine Frage der Klugheit, nicht der Moral.
Sie kennen die Anekdote von Talleyrand und Napoleon?
Der Diktator lässt einen gefährlichen Feind entführen und hinrichten. Die Empörung auch in Frankreich ist groß. Napoleon, etwas nervös, fragt seinen Ersten Minister: “Na, halten Sie das auch für ein Verbrechen?” – Talleyrand, Pokerface, antwortet: “Schlimmer, Sire. Für einen Fehler.”
(Für viele Ihrer Freunde, summasummarum, ist dieses Posting viel zu lang. Ich hoffe, Sie unterscheiden sich wenigstens in dieser Frage von ihnen.)
Eine Blüte fällt.
Hahnenkrähen. Wieder fällt eine Blüte ab. -Baishitsu
Ich hoffe, es kommt noch was Substanzielleres nach, summasummarum.
Sie verstehen doch was von Politik, oder?
Das Haiku ist aber trotzdem nett.
Ich weiß es zu genießen.
Bitte um Argumente!
Bitte meine Nachricht von 16:44 lesen. Da Sie als neues Beiwagerl des Herrn LB fungieren, eine Bitte gleich an Sie, da er es nicht versteht: 1. Von mir wiederholt etwas einzufordern, führt nicht zum geringsten Erfolg. 2. Ich gebe was ich zu geben bereit bin und würde nie von jemandem etwas verlangen. Was kommt, kommt freiwillig. 3. Auch mit Ihnen im Doppelpack muß LB akzeptieren: Love me or leave me, respect or accept me, but NEVER try to change me. 4. Wenn jemand Spezieller etwas immer wieder verlangt und nicht bekommt, beginn er das zu zerstören. Das nennt man Narzissmus. Warum ich das erwähne? Weil Ihr Klient Posting für Posting ihm genehme Dinge erfolglos einfordert und dann beginnt, Diskussionen zwischen anderen zu zerstören. Jetzt esse ich eine Melone.
Sie verkennen die Situation.
Wenn man diskutieren will, findet summasummarum das eine Zerstörung der Diskussion.
Diskussion hat mit Meinungsverschiedenheit zu tun, mit der Konfrontation verschiedener Sichtweisen, gegensätzlicher Argumente.
Das stört das Menscheln in der Blase – nicht die Diskussion.
Die gibt es zwischen den Blasen-Mitgliedern nicht. Da herrscht die gegenseitige Selbstbestätigung vor.
Ich bin da voll bei Ihnen.
Und vielleicht liest ja auch von den anderen jemand, wie ich das jetzt aus meiner Sicht begründe:
Der erste Schritt in einer misslichen politischen Situation mag ja sein, dass man sich gegenseitig wortreich versichert, wie unangenehm man diese empfindet, sich mit verbalen Kraftausdrücken abzureagieren versucht, etc. – also das Verhalten, das hier im Forum häufig zu beobachten ist.
Aber da darf man doch keinesfalls stehenbleiben, wenn einem an einer Veränderung der Situation gelegen ist. Es gilt, die Situation zu analysieren und letztlich Strategien zu dieser Veränderung zu entwickeln. Wie Sie ja immer wieder betont haben geht das nicht im Suhlen in Gefühlen, sondern erfordert klares Denken und geistigen Austausch darüber, was es da an verschiedenen Ideen und Ansätzen gibt….
Und das wird umso fruchtbarer sein, je mehr die Meinungsverschiedenheiten thematisiert werden. Sich gegenseitig nur in den eh längst schon bekannten gemeinsamen Erkenntnissen (und immer wieder Gefühlen…) zu bestärken bringt nichts Neues hinein.
Das scheint der Großteil der Leute hier nicht zu verstehen.
Zum glück interessiert niemand, wie die türkisgrüne propagandamaschinerie das sieht.
Falsch!
Wer das noch wundert, soll weiter Scheitelknien
Sie meinen es sicher metaphorisch, Strongsafety.
Körperstrafen sind in Österreich längt verboten.
Wie viele Österreicher, meinen Sie, sehen diese Sache so wie Sie?
Sollen die auch alle (metaphorisch) scheitelknien?
Worin bestünde das, dieses metaphorische Scheitelknien?
Es klingt nach einer Kollektivstrafe.
Denken Sie da an eine Einweisung in eine Art Gulag?
What else!
Meine Frage an Strongsafety (siehe oben) richte ich auch an Sie, Nordicman.
Sobotka soll sich endlich aufs Altenteil nach NÖ verziehen, Geld hat er mittlerweile eh genug von uns bekommen….sein Verhalten ist in meinen Augen demokratiezersetzend….es reicht eh schon wenn wir dafür auch noch bezahlen müssen..😠
Korrekt.
Dann müssen Sie eben dafür sorgen, dass die Österreicher nicht so viel ÖVP und FPÖ wählen, Karin Lindorfer.
Die Wähler entscheiden das – und da haben Sie immerhin auch eine, allerdings eben nur eine Stimme. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Österreicher insgesamt den Sobotka so sehen wie wir beide.
Only for You—–https://www.bitchute.com/video/JLiHp5h29tQU/
Sachliche Argumente?
Sind sie leopoldines pflichtverteidiger?
Nein.
Ich halte Leos Formulierungen sehr oft für gut und richtig.
Wen meinen Sie mit “leopoldine”?
Also ich brauche den in NÖ nimma.😃
Gibts eigentlich das Flüchtlingsheim noch das der Waldhäusl so super “ausstatten” hat lassen, mit Stacheldraht und Security, wie man gehört hat. Das wär doch was für den Sobo…
Man stelle sich vor, ÖVPler würden so über ihre Gegner sprechen …
Aber vielleicht sehe ich das zu “deutsch”. Bei uns bedeuten Worte ungefähr das, was sie sagen. Gewaltaufforderungen sind halt nun mal Aufforderungen zu Gewalt. In Deutschland. Forderungen, den Sobotka einzusperren, gegen Recht und Gesetz, einfach deshalb, weil man ihn politisch nicht leiden kann – sind ein Griff ins Arsenal der Diktatur. Ist nun mal so.
In Österreich hat man damit kein Problem. Warum? – Ja mei, ma redt halt amal aso. Österreicher nehmen vielleicht nicht ernst, was sie sagen.
Ich bin ein Deutscher, ich nehme es ernst.
Nicht nur die Konservativen in Österreich tendieren zum Autoritären, etwa zu Orbans “illiberaler Demokratie”, auch ein Teil derer, die sich eigentlich eher für links halten.
So geht es, wenn Politik im Gefühl ersäuft. Die Gefühle kennen die Grenzen nicht, die die Vernunft im Rahmen der Institutionen der Aufklärung und der Demokratie errichtet hat.
👍😃
Geschlossen.
War ein zollhaus an cz grenze.
Häää…den kennts eich ghoidn….mia Haum söwa gnua Deppn in Wien….do brauch ma den glodsadn Suppnhau ned a no. Zum Vuaschlog von KL betreffs Altenteil in NÖ: bin dafia …Staa (Stein) is in da Wachau.
Man munkelt, der Glatzen Bongo wurde damals von Kim-il Erwin aus NÖ entfernt, weil er ihm nicht nur mit seinem autoritären Gehabe zu gefährlich wurde, sondern weil er auch eine nicht unbeträchtlichr Zahl von kleinen Bongos produziert hatte…
Sind aber sicher alles nur bösartige Gerüchte…
Danke… bin ned da anzig Goaschdige do…Juhuuu do san no meah
Wer hat wen produziert? Der 1 buch bibliotheksbesitzer (glaub, jetzt hat er schon 2) hatte viel zeit zur produktion. Sind die 2 jetzt irgendwie dadurch näher verwandt? Wie man so hört.
Mittlerweile ist er in seiner bibliothek abgetaucht, seit ihm sein bastelmann das wort verboten hat.
Dank an die sauberen Grünen, ihr seid der wahre Skandal. Von den Türkisen war nichts anderes zu erwarten. Wenn ich diese Maurer sehe, kommt mir das speiben.
Die Grünen sind der Skandal … sie lassen doch tatsächlich die WKStA ihre Arbeit tun … und ermitteln gegen die türkise Korruption …
Voit, mir scheint, Sie wollen, dass die WKStA ihre Arbeit einstellt.
Die meisten Österreicher haben, anders als Sie, den Eindruck, dass die Grünen in dieser Korruptions- und Aufklärungsgeschichte die Sauberen sind. Diejenigen, die dafür sorgen, dass der Sumpf sichtbar wird.
Ist es nicht erstaunlich, dass Zadic GEGEN den KoalitionsPARTNER ermitteln lässt?
Hat es sowas in Österreich schon mal gegeben?
Oder in Deutschland?
Zadics engagierte Unterstützung für die Korruptionsermittler wird in die Geschichte eingehen – als ein Glanzpunkt für die österreichische Demokratie.
Nicht nur die Maurer. Die Grünen haben wohl alle ihre Spiegel im Keller verstaut, damit sie sich nicht selbst anspeiben.Die sind wohl die allererste Partei, die wirklich alle ihre ehemaligen Werte über Bord geschmissen haben.
Ist Pragmatismus kein Wert der Grünen?
DIESEN Wert haben sie dann ja wohl nicht über Bord geschmissen, Unbekannt.
Und Zadic steht nach wie vor hinter der WKStA. Auch da sehen wir einen Wert, den die Grünen nicht über Bord geschmissen haben.
Ich wüsste auch nicht, welche Werte Sie eigentlich meinen, Unbekannt. Ich werfe einen Wert nicht über Bord, wenn ich ihm im Rahmen einer Kooperation mal nicht realisieren kann.
Die Grünen machen ihre Sache ziemlich gut. Meinen jedenfalls diejenigen, die weiter vor haben, Grün zu wählen. Immerhin ca. 11%. Zadic, Kogler und Mückstein genießen auch relativ hohes politisches Ansehen unter den Bürgern.
Haaaaahaaaaaaahaha, danke Hr. LeoBrux, habe selten so gelacht, das Simpl wartet auf Sie
Mails werden erst mit Exekutionsantrag geliefert, obwohl sie schon Monate in der Kammer lagern, und dann absichtlich vergessen, Fragen im UA müssen erst schiedsgerichtlich bestätigt werden, Vorgeladene verreisen plötzlich und finden keine Termine mehr… Die Verlängerung des UA müsste daher gerichtlich eingefordert werden.
Das können SPÖ und Neos ja mal versuchen.
Hätten sie Chancen?
Gute Frage!
Sollte zu einer automatischen Verlängerung des UA führen…
Gegen die Verfassung?
da bleibt mir die spucke weg